Nr. 46/2020 vom 12.11.2020

«Wir werden Joe Biden ab Tag eins unter Druck setzen»

Joe Biden siegt, Philadelphia feiert. Doch hinter den Kulissen bekämpfen sich bereits der liberale und der linke Flügel der DemokratInnen. Hauptziel war, Trump zu erledigen – aber für die Graswurzelbewegungen wird mit Biden nur wenig besser.

Von Caspar Shaller, Philadelphia

Die Briefkästen tanzen zu Techno – aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Linke AktivistInnen am Freitag in Philadelphia. Foto: Chris McGrath, Getty

Als Joe Biden am Freitag zum Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 erklärt wird, kennt die Menge vor dem Convention Center in Philadelphia kein Halten mehr. Drinnen werden seit Tagen die Wahlstimmen ausgezählt, draussen stehen sich zwei Demos gegenüber. Eine mickrige Versammlung von Donald-Trump-AnhängerInnen schwenkt US-amerikanische Flaggen hinter einem Gitter, dazu ertönt aus Lautsprechern Rock der achtziger Jahre. Auf der anderen Seite des Gitters, auf der «freedom side» – der Seite der Freiheit –, wie jemand ruft, da herrscht jedoch die richtige Party. Hunderte Menschen feiern tanzend das Wahlergebnis, DJs eines Musikkollektivs legen Funk, Hip-Hop und Elektro auf, sie übertönen die schlechte Playlist der Trump-Seite, AktivistInnen rufen Sprüche ins Mikrofon, und die Menge jubelt im Takt: «Count every vote!» – zählt jede Stimme! Das orange Hockeymaskottchen Gritty hüpft mit Antifa-Logo auf der Brust durch die Menge. Am Abend taucht eine Gruppe als Briefkästen verkleidete DemonstrantInnen auf und twerkt, blau und eckig, für die Demokratie.

Gut gelaufen ist die Wahl nicht

Doch bei aller Freude: Es ist bereits ein Kampf zwischen den verschiedenen Flügeln in der Demokratischen Partei entbrannt. Ein Kampf darum, wie man die Wahlergebnisse interpretiert, welche Strategien gefruchtet haben und für welche Themen man sich nun einsetzen soll. Denn trotz Bidens Sieg ist die Wahl nicht gut gelaufen: Die Präsidentschaft wurde trotz über 200 000 Toten durch Corona und einer Wirtschaftskrise knapper errungen als erhofft. Dazu gewann die Partei nicht wie gedacht den Senat, und im Repräsentantenhaus verloren die DemokratInnen sogar Abgeordnete. Am Donnerstag besprachen die gewählten demokratischen VertreterInnen in einem dreistündigen Telefonat den Ausgang der Wahl. Was eine Triumphfeier hätte sein sollen, wurde eine Krisensitzung. Die Schuld am erstaunlich schlechten Abschneiden geben viele in der Partei dem progressiven Flügel. Die Gruppe um Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez aus New York oder Rashida Tlaib aus Michigan habe das Image der Partei mit «linksradikalen» Forderungen nach «Medicare for all», einer staatlichen Krankenversicherung für alle US-AmerikanerInnen, und «defund the police», dem Einsparen von Polizeibudgets, beschädigt. Mit solchen Positionen gewinne man keine Wahlen.

Auf CNN mahnte der Republikaner John Kasich, ehemaliger Gouverneur von Ohio, bis zu den Vorwahlen 2016 Präsidentschaftskandidat und Trump-Gegner, die Demokratische Partei dürfe sich nicht vom progressiven Flügel unter Druck setzen lassen. Kasich sprach dieses Jahr am demokratischen Parteikongress, denn er gilt als gemässigt – und damit als potenzieller Kandidat für einen Posten im Kabinett Bidens. Mit der Berufung von RepublikanerInnen soll der politische Graben überbrückt werden, der das Land trennt. Biden will eine Regierung der Einheit bilden, um «die Seele Amerikas zu heilen», wie er sagt. Eine vorläufige Liste von KandidatInnen für hohe Ämter besteht aus ehemaligen Investmentbankerinnen oder Politikern, die mit der Privatisierung von Rentensystemen die Wut der Gewerkschaften auf sich gezogen haben. Posten für Politstars wie Elizabeth Warren, die die Finanzindustrie stärker regulieren will, oder Bernie Sanders, der seit Jahrzehnten für einen besseren Sozialstaat kämpft, gelten als ausgeschlossen.

In einem Interview mit der «New York Times» wehrte sich die direkt angegriffene Alexandria Ocasio-Cortez gegen den Vorwurf, linke Forderungen hätten den Wahlchancen demokratischer KandidatInnen geschadet. Dem setzte sie die Tatsache entgegen, dass alle KandidatInnen, die sich in umkämpften Wahlkreisen für «Medicare for all» eingesetzt hatten, ihre Sitze behaupteten, während diejenigen, die sich dagegen ausgesprochen hatten, verloren. Die Parteileitung beteuert, der Sieg gegen Trump sei errungen worden, weil gemässigte republikanische WählerInnen in Vorstädten umgarnt worden seien – mit der Hilfe von Leuten wie John Kasich. Dabei, so Cortez, sei Rashida Tlaibs Wahlkreis in Detroit zu 94 Prozent an Biden gegangen, in Georgia hätten Black-Lives-Matter-AktivistInnen die Wahlbeteiligung verdoppelt und in Pennsylvania hätten lokale politische Organisationen den Wahlkampf gestemmt. All diese Gruppen würden von der Partei intern bekämpft. «Meine Kolleginnen müssen verstehen, dass wir nicht ihre Feinde sind», sagte Cortez.

Klinkenputzen statt Urlaub

Auch Jacob Swenson-Lengyel zeigt sich frustriert über die Angriffe des Parteiestablishments. «Wir haben die Wahl für Biden entschieden, nicht die Parteifunktionäre, nicht die Fernsehwerbung des Lincoln Project.» Swenson ist Sprecher der Gruppe PA Stands Up, einer Organisation, die in Pennsylvania Basisarbeit macht und versucht, die DemokratInnen von links unter Druck zu setzen (siehe WOZ Nr. 25/2018). Das Lincoln Project ist das genaue Gegenteil: eine Gruppe ehemalige RepublikanerInnen, die Spenden sammelten, um gegen Trump und andere rechte PolitikerInnen Wahlkampf zu machen. Das Lincoln Project warb damit, gemässigte RepublikanerInnen gegen Trump gewinnen zu können. Bekanntheit erlangte es mit bissigen, oft witzigen Werbespots – der Erfolg liess jedoch auf sich warten. Obwohl die Gruppe rekordhohe 67 Millionen Dollar einsammelte, verloren sämtliche von ihnen unterstützten KandidatInnen. Trump selbst hingegen erhielt mehr Stimmen als 2016: insgesamt 68 Millionen, also 5 Millionen mehr als vor vier Jahren.

«Biden hat Pennsylvania gewonnen, weil Gewerkschafterinnen und Mitglieder von lokalen Organisationen ihre Nächte, Wochenenden und Ferien hergegeben haben, um ihm die Präsidentschaft zu verschaffen», sagt Swenson. 8000 Freiwillige von PA Stands Up haben monatelang für Biden Wahlkampf betrieben. Ihre Statistik liest sich eindrücklich: Fast sieben Millionen Haushalte haben sie telefonisch erreicht und zum Wählen animiert. Dazu haben sie mit über 400 000 WählerInnen persönlich gesprochen. Sie sind ausgeschwärmt, haben an Türen geklopft, gefragt, wen die Leute wählen wollen und weshalb. Doch anders als andere Kampagnen haben sie es nicht dabei belassen. PA Stands Up sucht vertiefte Gespräche, nicht nur über KandidatInnen, sondern über alle Themen. Sie wollen wissen, was die Leute bewegt, sei es in ihrer Strasse oder auf Bundesebene. Dabei scheuen sie sich auch nicht, Menschen zuzuhören, die Trump unterstützen. Immer wieder, erzählt Swenson, habe er erlebt, dass sich Leute umstimmen liessen, wenn man ihnen zuhörte, Gemeinsamkeiten suchte und neue politische Lösungen aufzeigte. Swenson nennt das «deep canvassing» – «Tiefenakquise» –, es geht ihm um langfristige Bindung und politische Mobilisierung, nicht nur um eine Wahl. Die Kampagne von Biden hat dieses Jahr den in den USA traditionellen Wahlkampf an der Haustür aufgegeben – offiziell wegen der Pandemie. Sie setzte ganz auf Werbung per Post und im Fernsehen. Das ist sehr teuer, doch laut zahlreichen Studien viel weniger wirksam als das direkte Gespräch.

Wie die russische Revolution

Zentral waren in Philadelphia auch die Gewerkschaften, insbesondere Unite Here, die Vertretung von ArbeiterInnen der Gastronomie und der Casinos, erzählt Paul Prescod am Samstag am Rand der freudigen Demo zur Feier der Abwahl Trumps. Auf der Independence Mall, dem Park zwischen Hochhäusern und Backsteingebäuden aus dem 18. Jahrhundert, stehen Tausende und jubeln RednerInnen zu, die die Solidarität zwischen ArbeiterInnen beschwören und unter tosendem Jubel an die russische Revolution erinnern, «als die Arbeiterklasse der herrschenden Klasse einen Tritt in den Arsch verpasst hat». Ausgerechnet hier: Die Independence Mall ist quasi der Geburtsort der USA, hier wurde 1776 die Unabhängigkeitserklärung verlesen. Die vor Glück tosende Demonstration ist gegen Trump gerichtet, aber nicht für Biden. Als die Demo zum opulenten Rathaus zieht, sieht man zwischen den «Black Lives Matter»-Bannern und «Count Every Vote»-Schildern nur wenige «Biden-Harris»-Plakate. Die RednerInnen erwähnen ihre Namen kaum, rufen aber dazu auf, weiter für die Rechte von Minderheiten und ArbeiterInnen zu kämpfen. Denn alle hier sind sich bewusst: Das Hauptziel war, Trump zu erledigen – aber mit Biden wird nur wenig besser.

Das sieht auch Paul Prescod so. Auf seinem roten T-Shirt prangt das Logo der Gewerkschaft des Lehrpersonals. Er ist bei der Partei Democratic Socialists of America für die Koordination mit den Gewerkschaften zuständig. «Während der Pandemie haben achtzig Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Unite Here ihre Stelle verloren», erzählt Prescod. «Trotzdem haben sie ihre ganze Energie in den Wahlkampf gegen Trump gesteckt.» Hunderte Freiwillige – hauptsächlich Schwarze, Latinas und Latinos – klopften an über 500 000 Türen in ihren armen Vierteln und konnten so 30 000 Menschen zum Wählen registrieren, die 2016 gar nicht an der Wahl teilgenommen hatten. Biden gewann Pennsylvania mit nur 46 000 Stimmen Vorsprung. Und dies obwohl Prescod sagt: «Trump war für die Arbeiterbewegung der schlimmste Präsident seit hundert Jahren.» In der Berichterstattung über den künftigen Expräsidenten sei oft untergegangen, dass er nicht nur ein übler Rassist und Frauenverachter sei, sondern auch ein Feind der arbeitenden Klasse. Seine Regierung erliess so viele Gesetze zur Einschränkung der Rechte von ArbeiterInnen wie keine Regierung zuvor. GewerkschafterInnen ist es jetzt verboten, in öffentlichen Bereichen mit Angestellten über Löhne, Arbeitsbedingungen oder gewerkschaftliche Arbeit zu sprechen. Selbst welche Buttons und T-Shirts man bei der Arbeit tragen darf, ist eingeschränkt worden. «Wie sollen Krankenschwestern denn für ihre Rechte kämpfen, wenn sie in der Kantine bei der Mittagspause nicht darüber reden dürfen, was sie gegen schlechte Arbeitsbedingungen tun können?», fragt Prescod.

Notfalls ein Generalstreik

Auch wenn er froh ist, dass Trump sein Amt verliert – von Biden erhofft sich der junge Lehrer nicht viel. «Wir Gewerkschafter helfen den Demokraten immer wieder, Wahlen zu gewinnen, aber dafür erhalten wir nichts zurück», sagt er. «Bidens Geschichte zeigt, dass er immer bewiesen hat, so rechts zu politisieren wie ein Republikaner – und darauf ist er auch noch stolz.» Das geht von der Zusammenkürzung des Sozialstaats über seine Kooperation mit Kreditkartenfirmen bis hin zur berüchtigten «Crime Bill» von 1994, die Biden selbst ins Parlament einbrachte und die Millionen von vor allem Schwarzen jungen Männern ins Gefängnis schickte. «Wir sind bereit, ihn ab Tag eins unter Druck zu setzen», sagt Prescod. «Wir wissen aus der Geschichte, dass Regierungen ohne den Druck von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen keine Politik machen, die den Menschen wirklich hilft.» Präsident Franklin D. Roosevelt hat den berühmten New Deal erst nach einer Streikwelle unterzeichnet, und Lyndon B. Johnson ging in den sechziger Jahren erst nach den Massendemonstrationen der Bürgerrechtsbewegung gegen die Rassentrennung vor. Eine starke soziale Basis sei auch der einzige Weg, mit dem Supreme Court umzugehen, in den Donald Trump drei rechte RichterInnen geschickt hat. Neben dem konservativen Einfluss in kulturellen Fragen wird dieser Oberste Gerichtshof vor allem auch für ArbeiterInnen ein Problem werden, denn er wird versuchen, Gesetze wie etwa ein gestärktes Streikrecht zu blockieren. Dagegen müsse man mit riesigen Demos oder Streiks kämpfen, sagt Prescod. «Wir werden bis vor die Haustür von Richterinnen oder Politikern ziehen, falls es sein muss», sagt er kämpferisch.

Dies gilt auch, falls Trump doch noch versucht, juristisch gegen seine Niederlage vorzugehen: Gewerkschaften aus Chicago, New York, Vermont und Manchester publizierten kurz vor der Wahl ein Statement, das dazu aufrief, die Demokratie gegen juristische Tricks oder gewalttätige Milizen zu verteidigen – und sei es mit einem Generalstreik. Das sind neue Töne aus der US-amerikanischen Arbeiterbewegung. Ein geleaktes internes Papier des grossen Gewerkschaftsverbands AFL-CIO zeigt die neue Dringlichkeit: «Wir können nicht darauf vertrauen, dass unsere Institutionen unsere Stimmen garantieren», so die Gewerkschaft, «ArbeiterInnen müssen bereit sein, unsere Demokratie zu verteidigen.» Die neue Entschlossenheit und Militanz zeigte sich bereits letztes Jahr: Als 2019 wegen eines Budgetstreits alle Bundesbehörden schliessen mussten, drohte Sara Nelson, Präsidentin der AFL-CIO und der Gewerkschaft des Flugpersonals, mit einem Massenstreik, falls das Bundesbudget nicht vom Parlament freigegeben werde. Die Drohung wirkte. Mit dieser neuen Radikalität ziehen die Gewerkschaften in die Präsidentschaft Biden. Ende Oktober sagte Nelson in einem Zoom-Seminar: «Seid bereit, 2021 wird ein Höllenjahr.»

Doch erst einmal feiert Philadelphia das Ende der vier Jahre Trump. Das Musikkollektiv hat ein DJ-Pult auf Räder verfrachtet und zieht Techno pumpend durch die Stadt. Menschen, alt und jung, Schwarz und weiss, strömen aus den Bars und tanzen jubelnd durch die engen Strassen. Eine der DJs ruft: «Wir wollen Gemeinschaft stiften, die Leute sollen durch Musik zusammenkommen, nicht alleine zu Hause saufen.» Sie lacht und schüttelt ihre grünen Haare im Takt der Musik. «Heute ist Philadelphia wirklich die Stadt der brüderlichen Liebe und schwesterlichen Zuneigung.»

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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