Nr. 10/2007 vom 08.03.2007

Der Staat als Aktiengesellschaft

Der einflussreiche Strippenzieher Manfred Pohl kämpft in seinem neuen Buch für eine «Kultur des Weissen Mannes».

Von Thomas Wagner, Berlin

Grosse Teile von Deutschlands Wirtschafts- und Politeliten sind sich seit Jahren einig, dass die «soziale Marktwirtschaft» durch zu hohe Sozialausgaben überlastet sei. Sie vertreten den Standpunkt, dass man die Arbeitslosigkeit mit der Senkung der Lohnkosten bekämpfen müsse. Den WählerInnen werden die entsprechenden Reformen als bitter schmeckende, aber alternativlose Medizin für den Patienten Deutschland verkauft. Allerdings genügt das nicht. Das föderale System in Deutschland verhindert die rasche Durchsetzung von tief greifenden Veränderungen. Aus diesem Grunde fordern führende Köpfe mehr Zentralismus.

Grosskonzerne in gutem Licht

Zur Propagierung von sozialen wie institutionellen Reformen gründete der Präsident des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, im Jahr 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie wird von Gesamtmetall jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützt. Nach ihrem Vorbild ist seitdem eine Reihe von weiteren Organisationen entstanden, die mit Hilfe von Plakataktionen, grossformatigen Zeitungsanzeigen, TV-Spots und prominenten Vorzeigefiguren der Bevölkerung die Interessen der Wirtschaft näherzubringen versuchen. Eine dieser Vereinigungen ist der 2003 gegründete Konvent für Deutschland. Sein Aushängeschild ist der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog. Zu den treibenden Kräften des Konvents für Deutschland gehört der als ständiger Talkshowgast den meisten BundesbürgerInnen gut bekannte ehemalige Präsident des Bundesverbandes deutscher Industrieller Hans-Olaf Henkel. Lange Zeit mehr im Hintergrund tätig war der Geschäftsführer des Konvents, Manfred Pohl. Als hauseigener Historiker der Deutschen Bank hat dieser Mann mit viel Geld im Rücken eine Menge dazu beigetragen, dass sich die in die Naziverbrechen verstrickten deutschen Grossunternehmen wenigstens im Nachhinein als scheinbar beflissene Geschichtsaufarbeiter in ein gutes Licht setzen konnten.

Bisher hat sich Pohl mit der Rolle eines Organisators, Geldbeschaffers und diskreten Strippenziehers begnügt. Nun aber hat er selbst das Rampenlicht gesucht. Am 16. Februar präsentierte er auf einer Pressekonferenz in Berlin sein neues Buch mit dem effektheischenden Titel «Das Ende des Weissen Mannes. Eine Handlungsaufforderung.» Auf der Website des Konvents für Deutschland wird das Buch prominent angepriesen. Worum geht es in der Schrift? Ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie postuliert Pohl den radikalen marktwirtschaftlichen Wettbewerb auf allen Ebenen. Das fängt schon in der Schule an: Anstatt dass gleiche Startbedingungen für Kinder aller Schichten geschaffen und eine demokratische Allgemeinbildung gesichert werden, sollen die Menschen schon in der Schule «zu mehr Arbeit und mehr Leiden» erzogen werden. Da nur fünf Prozent der Menschen in der Lage seien, intellektuelle Höchstleistungen zu vollbringen, müsse diese geistige Elite «frühzeitig aus dem Durchschnitt herausgefiltert» werden. Rund zwanzig Prozent der SchülerInnen seien überhaupt «nicht bildungsfähig, egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgewandt werden».

Demokratie zurückdrängen

Um seine radikalen Reformen durchzudrücken, postuliert Pohl auch eine tief greifende Umgestaltung der politischen Institutionen: «Bisher mussten die Parteien, die Lobbyisten, die betroffenen Institutionen und so weiter alle in den Entscheidungsprozess mit ihren Vorschlägen einbezogen werden, was unternehmensstrategisch eine Katastrophe ist.» Um die vom Konvent für Deutschland postulierte «Reform der Reformfähigkeit» in Gang zu setzen, stellt Pohl das derzeitige System der parlamentarischen Demokratie grundsätzlich infrage und plädiert dafür, die sogenannten Reformblockaden zu beseitigen. Die Bundespolitik soll künftig wie eine Aktiengesellschaft geführt werden. Damit die Führung unter Kontrolle bleibt, soll die Bevölkerung einen Bürgerkonvent wählen, der zusammen mit dem Bundespräsidenten und dem Bundesverfassungsgericht als Aufsichtsbehörde fungiert. Ein ähnliches Sicherungssystem eben, «wie dies in gut geführten Unternehmen der Fall ist». Die öffentliche Verwaltung soll weitgehend abgebaut und ihre Aufgaben durch private Unternehmen ersetzt werden.

Kampf dem Islam

Die grösste Gefahr für sein Ideal eines «weltweiten, freien Marktes mit uneingeschränktem Wettbewerb» sieht Pohl allerdings in der Zurückdrängung des «Weissen Mannes». Die ehemals kolonialisierten Völker könnten sich im Zeitalter der Hightechkommunikation seiner Erfindungen bemächtigen und den Bildungsvorsprung aufholen, ohne dabei die liberalen Werte kapitalistischer Gesellschaften zu übernehmen. Die hiesige «Identität, das Zugehörigkeitsgefühl» sollen bei allen künftigen demografischen Veränderungen «deutsch, europäisch oder amerikanisch bleiben». Die Rassismusforschung hat für solche Argumente den Begriff des kulturellen Rassismus geprägt. Pohl gibt sich in diesem Punkt militant: So malt er, begrifflich etwas konfus, einen unvermeidlichen Wertekrieg zwischen der «kriegerischen Religion» des Islam und der Kultur des Westens an die Wand. Moslems könnten keine «europäische Identität übernehmen. Sie bleiben ein Staat im Staat.»

Dass sich Pohl in seinem Buch auch noch als Frauenfeind alter Schule erweist, rundet sein Weltbild nur noch ab: Die Frau habe einen «biologisch ausgeprägten Mutterinstinkt» und soll «ihre Weiblichkeit entdecken, erforschen, akzeptieren und zum Zug kommen lassen». Männer dagegen, die sich mit Kochen und Kindererziehung befassen, seien für Frauen sexuell nicht attraktiv.

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