Nr. 15/2007 vom 12.04.2007

Neue Regeln - altes Unrecht

Vor den angekündigten Wahlen vom nächsten Jahr ändert Präsident Robert Mugabe die Verfassung, damit alles beim Alten bleibt.

Von Ruth Weiss

Simbabwes Diktator Robert Mugabe verbrachte Ostern mit Familie und Gefolge in einem Luxushotel im malaysischen Kuala Lumpur, um dort das Formel-1-Rennen zu verfolgen. Derweil wütete seine gefürchtete Geheimpolizei CIO zu Hause weiter und ging rücksichtslos gegen Oppositionelle vor. Edward Chikomba, ein über sechzigjähriger freier TV-Kameramann, wurde ermordet aufgefunden, zwei Tage nachdem er vermutlich von CIO-Schergen entführt worden war. Chikomba wurde verdächtigt, Bilder des am 11. März misshandelten Oppositionsführers Morgan Tsvangirai ausser Landes geschmuggelt zu haben. Die Fotos gingen um die Welt und lösten internationale Proteste gegen die Misshandlung von RegimegegnerInnen aus (siehe WOZ Nr. 12/07).

Seit Mitte März mussten allein in der Hauptstadt Harare und in Mutare im Osten des Landes rund 600 AktivistInnen nach Polizeiübergriffen ärztlich behandelt werden. Es soll eine Liste von mit dem Tod bedrohten Oppositionellen existieren, zwei ausländische Journalisten erhielten Drohanrufe, und zwei akkreditierte Fotografen wurden auf Polizeiposten geschlagen und ihre Kameras zerstört. Der für die in London erscheinende Zeitung «The Zimbabwean» schreibende Journalist Gift Phiri wurde fünf Tage lang festgehalten und erschien zur Kautionsverhandlung mit schweren Verletzungen.

Luke Tamborinyoka, ein früherer Redaktor der von der Regierung eingestellten Zeitung «Daily News», wurde am 28. März bei einem Polizeieinsatz im Hauptquartier der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) zusammen mit 34 AktivistInnen verhaftet. Als er zwei Tage später zur Kautionsverhandlung vor Gericht erschien, verlor er das Bewusstsein und musste hospitalisiert werden. Sieben mit ihm Verhaftete werden beschuldigt, Polizeiposten mit Bomben angegriffen zu haben - was das MDC bestreitet. Der Polizeichef von Simbabwe, Augustine Chihuri, begründet die laufende Polizeiaktion mit dem Kampf gegen den «inländischen Terrorismus» der Opposition.

Der wohl wahrscheinlichere Grund für das harte Durchgreifen ist wohl der Entscheid von Präsident Mugabe, nächstes Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Damit bekräftigt er seine Absicht, die Opposition zur Unterwerfung zu zwingen. Dazu hat er in seiner Partei Zanu-PF nicht nur seine eigene Nominierung als Kandidat durchgedrückt, sondern auch Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die ihm den erfolgreichen Wahlausgang sichern und gleichzeitig die Macht seiner Partei zementieren sollen. Bisher war eine Präsidentschaftswahl nur im Falle des Rücktritts oder Todes des Amtsinhabers vorgesehen.

Die neuen Regeln sehen vor, dass die beiden Parlamentskammern, das in direkter Volkswahl bestimmte Unterhaus zusammen mit dem kleineren Oberhaus oder Senat, den Präsidenten wählen. Das Unterhaus soll neu 210 Mitglieder (bisher 150) umfassen, von denen der Präsident 30 ernennt. Der Senat soll künftig nicht mehr direkt von den StimmbürgerInnen, sondern vom Unterhaus gewählt werden. Auch seine Mitgliederzahl wird erhöht - von 66 auf 84 -, wobei der Präsident 14 Mitglieder selber ernennt, nämlich die 10 Provinzgouverneure (alle von seiner Zanu-PF-Partei) und 4 VertreterInnen von «besonderen Interessengruppen». Hinzu kommen 10 SenatorInnen als VertreterInnen der traditionellen Führer sowie je 6 SenatorInnen aus den zehn Provinzen des Landes. Damit werden die beiden Kammern mit Mugabe-Kumpanen vollgepackt sein, und nur sein auserwählter Nachfolger hat eine Wahlchance. Mugabes Zanu-PF-Partei verfügt schon jetzt über eine satte Zweidrittelmehrheit im Unterhaus (109 Sitze gegen 41 des MDC).

Nachdem Mugabe die Opposition erfolgreich unter Kontrolle gebracht hat, ist die Wirtschaftslage sein Hauptproblem. Der Streikaufruf der Gewerkschaften von Anfang April wurde von der eingeschüchterten ArbeiterInnenschaft kaum befolgt - was bei einer Arbeitslosenrate von achtzig Prozent auch schwierig ist. Die Regierung behauptet, vor allem Firmen in «weissem Besitz» seien geschlossen gewesen, und droht, sie werde mit ihnen umzugehen wissen. Derweil galoppiert die Inflation und wird bis Ende Monat wohl auf 2500 Prozent steigen. Mit ihrer Monatsrente können sich sogar ehemalige Regierungsangestellte nicht mal mehr einen Laib Brot kaufen, Milch ist ein Luxus, Stromausfälle sind an der Tagesordnung - der Schwarzmarkt ist der einzig funktionierende Wirtschaftszweig, dank der von ArbeitsmigrantInnen aus dem Ausland überwiesenen Devisen.

Kein Wunder, dass die katholischen Bischöfe in ihrer Osterbotschaft von Präsident Mugabe die Einführung der Demokratie und seinen Rücktritt forderten.◊

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