Lohndumping: Was der Bauer nicht zahlt

Nr. 19 –

Die Bauern schotten sich mit Hilfe der SVP vom Markt ab. Aber ihr Unternehmen Fenaco holt Arbeitskräfte zu Tiefstlöhnen ins Land. Ein Fall von Doppelmoral.

Dotzigen im Seeland kurz vor Biel. Ein stattliches Schlösschen thront über dem Dorf. Am weiten Himmel jagen sich Wolken. Mitten im Dorf steht der Landi-Laden, das ländliche Gegenstück zu den Heim- und Hobbyzentren der Agglomerationen. Plastiktiere sind im Angebot, Gummistiefel und Gartenzäune.

Hinter dem Laden in der Grösse einer mittelgrossen Migros-Filiale fängt das Landi-Land erst an. Hier ist der Sitz der Landi Schweiz AG, von hier aus werden die Landi-Filialen der Schweiz mit landwirtschaftlichen Produkten und Nonfoodartikeln beliefert. Gerade baut das Unternehmen, das zur Fenaco-Gruppe gehört (siehe weiter unten), seine Lagerkapazitäten aus. Ein Hochregallager entsteht. Das Gerüst reicht schon einige Stockwerke in die Höhe. An diesem Vormittag wird nicht gearbeitet. Die kantonale Arbeitsmarktkontrolle ist eingefahren und will von den hier beschäftigen tschechischen Monteuren der Firma Schäfer aus Schaffhausen wissen, ob sie wirklich so viel verdienen, wie in ihren Arbeitsverträgen steht.

Unterkunft - ohne Frühstück

Eine Stunde zuvor hatte der Berner SP-Grossrat und Gewerkschafter Corrado Pardini als Vizepräsident der Arbeitsmarktkontrolle den Fall unter dem Titel «Fenaco-Skandal» im Sekretariat der Unia-Gewerkschaft in Biel geschildert. Am Tisch sassen Arbeitsmarktkontrolleure, zwei Beamte der Kantonspolizei, ein Dolmetscher und verschiedene Medienleute, die von Pardini eingeladen worden waren. Pardini schilderte den Fall als eklatanten Verstoss gegen das Entsendegesetz, das eingeführt worden sei, um Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU zu bekämpfen. Die Fenaco sei nicht das erste Mal ins Visier der Kontrolleure geraten. Bereits im Sommer 2006 hätten Kontrolleure auf zwei Baustellen der Fenaco im Seeland Dumpinglöhne für ausländische Arbeitskräfte festgestellt.

Dem Unternehmen auf die Schliche gekommen war ein Kontrolleur im April. Er traf einen Beschäftigten an, der erklärte, er erhalte pro Stunde weniger als zwanzig Franken, zudem werde die Unterkunft bezahlt - ohne Frühstück. Der Vorarbeiter hingegen sagte, seine Arbeiter würden gemäss Gesamtarbeitsvertrag entlöhnt. Der Kontrolleur zog seine Leute zusammen und holte Unterstützung bei der Polizei. Denn selbst wenn die Kontrolleure wie Kleiderschränke aussehen - bei Verstössen gegen das Gesetz reagieren Angeschuldigte bisweilen irrational. Ausserdem darf nur die Kantonspolizei Ausweise kontrollieren.

Knapp 1000 Franken Monatslohn

Dotzigen, vergangenen Dienstag kurz vor zehn Uhr morgens. Auf der Fenaco-Baustelle treffen die Kontrolleure und ihr Begleitpulk ein. Dem Polier wird gesagt, er solle die Leute zusammenrufen, diese steigen brav von den Stahlgerüsten in eine ausbetonierte Baugrube. Kleine Gruppen werden gebildet und ein Aufseher dazugestellt, damit sich die Leute nicht absprechen können. Der erste muss zur Einvernahme in einen Baucontainer. Die anderen warten wortlos, sie kämpfen mit mangelnden Deutschkenntnissen und mit der Enttäuschung. So haben sie sich die Arbeit in der Schweiz nicht vorgestellt. Es dauert nicht lange, da kommt Pardini mit den Ergebnissen der ersten Befragung: Der Mann habe angesichts der Beweislage zugegeben, dass er nicht 5000 Franken pro Monat verdiene, sondern nur 600 Euro, knapp 1000 Franken. Damit ist der Verdacht des Lohndumpings bestätigt.

Die Arbeiter haben keine Konsequenzen zu fürchten: Da sie einen gültigen, wenn auch von Fenaco nicht eingehaltenen Vertrag besitzen, dürfen sie nicht ausgewiesen werden. Gegenüber einem Journalisten bestätigt ein Arbeiter die genannte Lohnsumme. Aber was, fragt er, solle er machen? Entweder man unterschreibe einen Vertrag, der nicht eingehalten werde, oder man arbeite nicht in der Schweiz. Insgesamt elf Männer aus Tschechien werden an diesem Vormittag kontrolliert - mit ähnlichen Ergebnissen. Gemäss Gesetz steht ihnen ein viel höherer Lohn zu. «Die Verantwortlichen für diese Zustände sitzen in den Chefetagen», sagt Pardini. Der Fall geht jetzt an die zuständigen kantonalen Stellen.

Die Fenaco

Ein stiller, mächtiger Konzern - in der Landwirtschaft läuft kaum etwas ohne die Fenaco. Sie betreibt Lagerhäuser, Tankstellen und die Landi-Filialen und ist im Fleisch- und Samenhandel tätig. Ihr Umsatz betrug 2005 mehr als vier Milliarden Franken. Die Fenaco ist als Genossenschaft organisiert. BesitzerInnen sind die BäuerInnen, die sich in rund vierhundert landwirtschaftlichen Genossenschaften zusammengeschlossen haben. Dennoch ist ihr Einfluss - Krisensituationen ausgenommen - sehr gering. Das Tagesgeschäft besorgt ein Management, über ihm wacht ein Verwaltungsrat, in dem unter anderen die beiden SVP-Nationalräte Caspar Baader und Guy Parmelin sitzen. Die Fenaco profitiert zurzeit vom Grenzschutz bei landwirtschaftlichen Produkten, als Monopolistin würde sie aber wohl auch in einem liberalisierten Umfeld überleben können.

Der Pressesprecher der Fenaco, Hans Peter Kurzen, zeigt sich von den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Baustellenkontrolle in Dotzigen überrascht: «Wir haben den Auftrag einem Generalunternehmer gegeben, mit dem wir schon früher zusammengearbeitet haben. Sollte es bei dessen Auftragnehmern zu Unregelmässigkeiten gekommen sein, so bedauern wir das sehr. Wir werden diesen Fall genau untersuchen und allenfalls Konsequenzen ziehen.»