Nr. 23/2007 vom 07.06.2007

«Signal an Europa»

Dass das Bundesgericht degressive Steuern für illegal erklärt, ist auch Linksaussen-Nationalrat Josef Zisyadis zu verdanken. Ende gut, alles gut?

Interview: Helen Brügger

WOZ: Sie sind im Januar 2006 vorübergehend vom Kanton Waadt in den Kanton Obwalden umgezogen, um eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das neu eingeführte degressive Steuersystem einzureichen. Jetzt hat Ihnen das Bundesgericht recht gegeben. Wie fühlt man sich als Held des Tages?

Josef Zisyadis: Man hat mich angefeindet. Man hat mich als Clown behandelt, hat mir vorgeworfen, ich mische mich in Dinge ein, die mich nichts angingen. Und viele sagten auch, es sei ein reiner Werbegag für meine Person. Jetzt werden sich die Leute bewusst, dass ein wirkliches Problem besteht. Ich sehe das nicht als persönlichen Sieg.

Die SP Schweiz hatte auf eine Beschwerde verzichtet, weil im Kanton Obwalden der öffentliche Druck so gross war und weil sie nicht an einen Erfolg glaubte …

Der Erfolg ist für mich ein Beweis, dass es eine Linke links von SP und Grünen braucht. Die Beschwerde ist nur dank Teamwork möglich geworden, unter anderen mit der Alternativen Liste Zürich.

Was war damals Ihre Motivation für den Umzug?

Als Nationalrat fühle ich mich für die ganze Schweiz mitverantwortlich, nicht nur für den Kanton Waadt. Der Steuertourismus ist schädlich für die Schweiz. Wenn die Kantone sich gegenseitig die grossen Steuerzahler abjagen, hat das schwerwiegende Folgen für alle. Am Schluss ist kein Geld mehr in der Kasse. Weder für den Service public noch für Sozialausgaben.

Was ist für Sie nun die wichtigste Botschaft dieses Urteils?

Es ist ein Grundsatzentscheid: Das verfassungsmässige Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verbietet Steuerrabatte für Superreiche, und er setzt dem Steuerdumping Grenzen. Ebenso wichtig ist für mich die Aussage, dass die Steuerautonomie der Kantone nicht unbegrenzt ist. Die Verfassung steht höher als ein Volksbeschluss. Erstaunlich ist die Klarheit dieses Urteils: Mit sechs zu einer Stimme haben sich Richter aller politischen Tendenzen gegen das Prinzip degressiver Steuern ausgesprochen. Das ist ein Sieg für ein Prinzip, das seit der Französischen Revolution gilt: die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Fiskus. Die Schweiz ist weltweit das erste Land, das dieses Prinzip durchbrechen wollte.

Die SVP versucht nun, mit dem Stichwort «Missachtung des Volkswillens» Stimmung zu machen, sie droht sogar eine Initiative an, um die Verfassung zu ändern. Das sind populistische Wahlkampfmanöver mit Blick auf die Nationalratswahlen. Ein Volksentscheid steht nicht über allem andern. Was würde man sonst machen, wenn eines Tages beispielsweise das Frauenstimmrecht per Volksentscheid aufgehoben würde?

Hat der Entscheid aus Lausanne Folgen für die Beziehungen der Schweiz zu Europa?

Er ist ein starkes Signal an unsere Nachbarn: Die Schweiz kann ihre Probleme auch lösen, ohne unter Druck der EU zu stehen. Die Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen ist ein Hauptproblem bei den Verhandlungen mit der EU. Ich denke, dass die Bürgerlichen und die SP einen Fehler machen, wenn sie sich in dieser Frage in die Defensive drängen lassen. Die Schweiz sollte vielmehr eine Steuerharmonisierung vorschlagen, die auch als Modell für die EU-Staaten dienen kann. Auch in EU-Staaten gibt es Steueroasen.

Die SP hat eine Initiative lanciert, die das Verbot degressiver Steuern in der Verfassung verankern will. Soll sie diese Initiative jetzt zurückziehen?

Nein, bestimmt nicht. Die Initiative hat zwei Stossrichtungen: das Verbot von degressiven Steuern und eine Mindeststeuer für sehr hohe Einkommen und Vermögen als Massnahme gegen den Steuertourismus. Sie ist weiterhin notwendig.

In Zürich ist eine Initiative der Alternativen Liste zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung hängig, von der ausländische Steuerflüchtlinge profitieren. Muss Johnny Hallyday in Gstaad nun zittern?

Wir warten die Abstimmung über diese Initiative ab, sie findet im kommenden November statt. Anschliessend überlegen wir uns effektiv, ob wir weitere kantonale Initiativen zu diesem Thema lancieren wollen.

Der Waadtländer Nationalrat Josef Zisyadis (*1956) studierte Theologie an der Universität Lausanne, arbeitete als reformierter Pfarrer in einem Pariser Arbeiterviertel und war Sekretär der Waadtländer Partei der Arbeit (PdA). 1996 bis 1998 war er Regierungsrat des Kantons Waadt. Jetzt ist er Nationalratskandidat des linken Bündnisses A gauche toute.

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