Nr. 24/2007 vom 14.06.2007

Basel baut sich sauber

Im Wettbewerb um gut betuchte SteuerzahlerInnen greift Basel zur Abrissbirne. Aus günstigen Wohnquartieren wie St. Johann werden Hochglanzareale.

Von Kamil Majchrzak

Lunapark, Buden und Beizen: Am vergangenen Samstag wurde in Basel die vierspurige unterirdische Nordtangenteautobahn in Anwesenheit von Verkehrsminister Moritz Leuenberger eingeweiht (die 3,2 Kilometer lange Strecke kostete 1,55 Milliarden Franken und ist damit das teuerste Strassenstück der Schweiz). Die Stadt hat sich selbst gefeiert - und ihr Projekt, ein führender Forschungs- und Wirtschaftsstandort in Europa zu werden. Basel kreiert sich neu. Stadtentwickler Stefan Dössegger vom Baudepartement sagt es am Beispiel des nördlichen Gebiets ohne Umschweife: «Das Ziel des Stadtumbaus in Basel Nord ist die Schaffung attraktiven Wohnraums für gute Steuerzahler, die der Kanton braucht.» Damit werde ein «strukturelles Defizit behoben» und der «Geldfluss sichergestellt». Die Verdrängung der Bevölkerung aus den traditionellen Arbeiterquartieren St. Johann und Rosenau nimmt Dössegger als «Dauerproblem der Aufwertungsprojekte» billigend in Kauf.

Novartis, Roche und Syngenta

Und schnell soll sie gehen, diese «Aufwertung». Samuel Hess vom Wirtschafts- und Sozialdepartement sieht die grösste Leistung seines Departements denn auch darin, «nicht im Weg zu stehen, Baugenehmigungen schnell zu erteilen und die Expansion der Grossunternehmen zu ermöglichen». Hess lobt dabei die «hervorragende und überproportionale Bedeutung» von Grossunternehmen für Basel. Die sogenannten Life Sciences, an deren Spitze die Pharmariesen Novartis, Roche und Syngenta stehen, erwirtschaften mit ihren Zulieferern zwanzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Stadtkantons. Die Finanzdienstleistungen und Versicherungen machen einen weiteren beträchtlichen Teil des Haushalts aus. Die 2005 beschlossene Totalrevision der Kantonsverfassung stehe denn auch im Zeichen einer effizienten Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, wie Dössegger lobt. Doch von dieser Wertschöpfung bekommen nur wenige BaslerInnen etwas ab.

Mit der intensiven Bautätigkeit in Basel wird ein Paradigmenwechsel in der kommunalen Wohnungs- und Sozialpolitik sichtbar. Vor dem Hintergrund des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen entledigt sich der Kanton der sozialen Verantwortung. Die Geschäftsleiterin des MieterInnenverbands, Patrizia Bernasconi, kritisiert denn auch das neue Selbstverständnis des Kantonsbaumeisters, der sich kürzlich als «Urban Manager» bezeichnet hatte. Die Verwaltung folgt zunehmend einer liberalen Logik - eine Entwicklung, die auch in Genf, Winterthur oder Lausanne spürbar ist. Es ist kein Zufall, dass der Lausanner Professor Libero Zuppiroli vor kurzem während einer Hannah-Arendt-Konferenz in Lausanne in Bezug auf die mediale PR-Strategie der Novartis über eine «citoyenneté d'entreprise» sprach, einer Staatsbürgerschaft der Unternehmen. Damit meint er: Die neue «unternehmerische Bürgerschaft» wandelt den politischen Bürger in ein ökonomisches Subjekt um, das an der Wertschöpfung beständig mitarbeiten muss. Ansprüche auf soziale Leistungsrechte werden zur Schimäre. Was zählt, ist die Kaufkraft.

MieterInnenschützerin Bernasconi sieht in diesem Zusammenhang auch das Recht auf Wohnen der Verwertungslogik untergeordnet: «Einen sozialen Wohnungsbau gibt es in Basel nicht. Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr ZLV betrachtet die Liegenschaften als Finanzwerte, die Rendite abwerfen müssen.»

Der Marktglaube als Charakteristikum der Moderne, das hatte bereits vor Jahren der polnische Soziologe Zygmunt Bauman herausgearbeitet. Der Markt übernimmt die soziale Kontrolle über das Verhalten der Menschen und verlagert ihre Erwartungen von der Produktion auf den Konsum. Das passt auch zum Umbau von Basler Quartieren, die ein steriles Bild und ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln sollen. Bernasconi nennt ein Beispiel: «Als Vorbereitung auf die Euro 2008 werden die Quartiere gesäubert - weil es in Basel bislang keine Rayonverbote gibt, geschieht dies via Stadtentwicklung», sagt die MieterInnenschützerin. In einem solchen System ist es konsequent, sozial Schwache räumlich auszugrenzen. Ein Prozess, der zugleich beispielhaft für den Bruch mit der Produktion und der Hinwendung zur Finanzwirtschaft steht.

«Weg von der schmutzigen Chemie»

Novartis will sich mit dem Neubau, den sie «Campus» nennt, ein neues Image geben und investiert dafür bis 2009 zwei Milliarden Franken. Der Pharmakonzern will «weg von der schmutzigen chemischen Industrie und hin zu Life Sciences und zur Wissensgesellschaft», wie der Basler Soziologe Peter Streckeisen, der die Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitsverhältnisse bei Novartis untersucht hat, sagt. Arbeiterquartiere und alte Produktionsanlagen wie der Hafen St. Johann stören und müssen weg. Das Ausmass der Einflussmöglichkeiten der Public Private Partnership wird am Gemeinschaftsprojekt «Campus plus» von Kanton und Novartis sichtbar, bei dem grossflächig Gebiete an die Novartis abgetreten werden und eine bis anhin öffentliche Strasse geschlossen wird. Der direkte finanzielle Aufwand des Kantons liegt bei 160 Millionen Franken. Daran soll sich die Novartis auch beteiligen, erzählt Hess vom Wirtschafts- und Sozialdepartement, macht jedoch keine Angabe über die Höhe der Zuwendungen.

Kritik am Vorgehen der Stadt wird nicht geschätzt. Und doch gibt es Menschen, die aufbegehren. Einen Höhepunkt ihres Widerstandes bildete die Besetzung des seit mehreren Jahren leer stehenden Hotels «Steinengraben» in der Nähe des St.-Johann-Quartiers am 1. Mai. Die Aktion, an der sich rund hundert junge Menschen beteiligten, erregte Aufsehen. «Wir wollten auf die prekäre Wohnungssituation aufmerksam machen», erzählt die 25-jährige Kunststudentin und Hausbesetzerin Susanne Wagner*. Die Basler Hausbesetzerszene hat einen festen Kern von mehr als fünfzig Personen. Seit Jahren versucht sie, ein alternatives Wohn- und Kulturzentrum aufzubauen. Teilweise ist dies auch gelungen. Doch Häuser im St. Johann wie die «Elsie» oder «Hagi» wurden inzwischen abgerissen. Weitere Besetzungen endeten immer mit sofortigen Räumungen und der Einleitung von Strafverfahren.

Liegenschaften verscherbelt

Bei der Räumung des Hotels Steinengraben, das im Besitz des Kantons ist, waren auch Andreas Kressler, Leiter der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV), und die Regierungspräsidentin, Finanzdirektorin und einstige Kulturveranstalterin Eva Herzog (SP) anwesend. Herzog, der die ZLV unterstellt ist, schloss eine Zwischennutzung des Hotels als alternatives Wohn- und Kulturzentrum damals nicht aus. Eine Woche später hingegen räumte die Polizei das Haus - nachdem Herzog Anzeige erstattet hatte. Die Regierungspräsidentin war zu Verhandlungen selbst dann nicht bereit, als ein unabhängiges Gutachten eines Baufachmanns die bereits begonnenen Aufräumarbeiten des stark verunreinigten Hauses durch die BesetzerInnen würdigte und eine Weiternutzung möglich schien. Weder Kressler noch Herzog wollten den Sachverhalt kommentieren. Für fast dreissig Jugendliche bedeutet dies, dass ihr Protest gegen soziale Missstände vor Gericht verhandelt wird.

«Die offensiv-repressiven Massnahmen der Polizei zielen gegen nichtkommerzielle und selbstverwaltete Projekte. Alternative Wohn- und Kulturvorstellungen passen nicht ins Stadtbild», bestätigt die Hausbesetzerin Susanne Wagner. So werden sozial Schwächere, MigrantInnen oder Jugendliche zur Antithese der guten SteuerzahlerInnen. Und dieser Verdrängungsprozess wird indirekt von der Bevölkerung mitfinanziert: Denn die Pensionskassen setzen die Sozialbeiträge der Versicherten teilweise für Immobilienspekulationen ein.

«Nach dem Platzen der spekulativen Finanzblasen der New Economy wenden sich auch die Pensionskassen vermehrt hin zur Immobilienwirtschaft», erzählt Bernasconi. Denn Immobilien gewährleisten die Abschöpfung von Profiten bei minimalem Risiko. Auch staatliche Liegenschaftsverwaltungen funktionieren teilweise nach diesem Muster. Der MieterInnenverband deckte vergangenes Jahr auf, dass die ZLV «im Bestreben, ihr Immobilienportfolio zu diversifizieren», kantonseigene Liegenschaften an eine private Immobilienfirma verscherbelt hat. Innerhalb weniger Tage wurden die MieterInnen vor die Wahl gestellt, zu gehen oder einen erhöhten Mietzins zu zahlen. Um diese Entwicklung abzuwenden, startete der Verband vor einem Jahr eine Mietwohnschutzinitiative gegen Zweckentfremdung und Teilabbruch. Bernasconi sieht eine Lösung des Problems zudem in der Gründung einer alternativen Pensionskasse. Durch Zweckbindung der Mittel könnten Immobilienspekulationen verhindert werden.

Dass bei solchen Geschäften traditionelle soziale Strukturen wie Nachbarschaftshilfe und Quartieridentität unwiderruflich zerstört werden, scheint die StadtentwicklerInnen nicht zu stören. Der Verdrängungsprozess, der im St.-Johann-Quartier nahezu 17 000 Menschen betrifft, wird mit einem unternehmerischen Vokabular wie «guter Einwohnermix», «Marktanpassung» und «Steuersubstrat» vernebelt.

Kein Interesse an Integration

Dabei machen gerade Multikulturalität und soziales Engagement den Reiz des Stadtteils St. Johann aus. Die Basler Gemeinwesenforscherin Gabi Hangartner, die verschiedene Entwicklungsszenarien beim Umbau des St.-Johann-Quartiers untersuchte, kritisiert denn auch den Verlust dieser Stärken: Menschen, die temporär als MitarbeiterInnen der Novartis ins Quartier kämen, zeigten kein Interesse an der Integration mit der Bevölkerung. «Die Energie des Campus geht nach innen, sie ist hierarchisch strukturiert wie eine Firma, ein Quartier ist aber ein loses Netzwerk», schreibt Hangartner in ihrem gerade erschienenen Buch «Urbanes Trendquartier oder gespaltener Sozialraum». Das Quartier sei im Zersetzen begriffen: «Künstler ziehen weg, da die Ateliers teurer werden, aber auch Familien mit Kindern, weil die Mieten steigen.»

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