Basler Mieterinnenkampf: Wenn die Alten mit den Jungen

Nr. 7 –

Jahrzehntelang wohnten sie in ihren Blockwohnungen im Basler St.-Johann-Quartier, dann erhielten sie plötzlich die Kündigung. Aber die BewohnerInnen der Mülhauserstrasse 26 geben sich nicht so schnell geschlagen.

  • Margrit Benninger, seit 1968 im siebten Stock: «Ich habe mich erst jetzt emanzipiert, mit meinen 91 Jahren.»
  • «Als wir hörten, dass die uns rauswerfen wollen, haben wir erst einmal ein paar Gläser auf den Schock getrunken»: Ursula und Urs Wiget leben seit 1968 im ersten Stock der Mülhauserstrasse 26.
  • Toutouvi Scheidegger, seit 1978 im sechsten Stock: «Es ist schade, dass schon so viele aufgegeben haben und ausgezogen sind.»
  • Eliette Pillonel, seit Mai 1968 im zweiten Stock: «Es ist etwas ganz anderes, wenn du selbst bestimmen kannst, wann du dir eine Alterswohnung suchst.»
  • Besetzt von einer Handvoll SeniorInnen und befreundeten jungen AktivistInnen: Die Mülhauserstrasse 26 in Basel.

Margrit Benningers Wohnung ist äusserst gewöhnlich. Drei Zimmer, Küche, Bad – Klötzchenparkett. Man muss schon auf den schmalen Balkon treten, der die halbe Wohnung umgibt, um das Luxuspotenzial zu sehen. Die Wohnung liegt im siebten Stock, mit freier Sicht auf Rhein, Münster und Mittlere Brücke. Benninger lebt seit 48 Jahren an der Mülhauserstrasse 26 im Basler St.-Johann-Quartier. Bevor sie und ihr Mann Ende der sechziger Jahre in die neu gebaute Stadtwohnung zogen, hatten sie ein Pflegekind bei sich aufgenommen. Das Fürsorgeamt hielt die Eltern an, eine grössere Wohnung zu suchen. «Es war Bedingung, dass die Kinder eigene Zimmer bekamen», erinnert sich Benninger. «Mein Mann und ich schliefen im Wohnzimmer.» 420 Franken habe die Wohnung damals gekostet. «Das war viel Geld, wenn man bedenkt, dass mein Mann nur 1200 Franken verdiente.»

In Margrit Benningers Wohnung hat sich an diesem Nachmittag ein Teil der Mülhauser Widerstandsgruppe versammelt: Eliette Pillonel und Urs Wiget sitzen mit am Kaffeetisch, beide wohnen fast ebenso lange wie Margrit Benninger an der Mülhauserstrasse 26, bei beiden sitzen Enttäuschung und Wut ebenso tief.

Apéro und Kündigung

Es passierte im März 2016. Alle Mietparteien hatten eine Einladung der Pensionskasse Basel-Stadt bekommen, die das Haus an der Mülhauserstrasse 26 besitzt. Es gebe einen Apéro und ein paar Informationen zur Liegenschaft. «Wir erwarteten, dass man uns über kleinere Renovationsarbeiten informieren würde», sagt Margrit Benninger, «es war schon lange nichts mehr am Haus gemacht worden.» Die Wohnungen waren entsprechen günstig, kosteten nicht mehr als 1000 Franken Miete. «Wir wären bereit gewesen, nach einer Renovation etwas mehr zu zahlen. Aus dem Apéro wurde dann ein «Apéro riche». «Als wir hörten, dass die uns einfach aus unseren Wohnungen werfen wollen, haben wir erst einmal ein paar Gläser auf den Schock getrunken», sagt Urs Wiget. «Dass die uns überhaupt einen Apéro hinstellten.»

Wiget lebt mit seiner Frau Ursula im ersten Stock. Seine Wohnung hat er mit dunklem Täfer ausgestattet, sie ist vollgestellt mit Aquarien und Erinnerungen. «Hier noch einmal rauszumüssen», sagt er, «das wärs noch.» Wiget arbeitete jahrzehntelang «auf Lift», als Servicetechniker für Aufzüge. Er ist damit der einzige der frühen Bewohner des Hauses, die nicht beim Kanton angestellt war. Denn ein Job beim Kanton war ursprünglich Bedingung für die begehrten Wohnungen, «und dass man verheiratet war und Kinder hatte», sagt Margrit Benninger. Urs Wiget zieht leicht die Augenbrauen hoch, setzt das spitzbübische Lächeln auf, mit dem er gerne kokettiert. «Da hatten wir Glück», sagt er zur Frage, wie er damals zu seiner Wohnung gekommen sei. Wiget kämpft hemdsärmelig und unzimperlich gegen den drohenden Rauswurf aus seiner Wohnung. Stolz erzählt er von seinem Coup mit dem Schild: «Herr Wolf, Sie sind unerwünscht in diesem Haus» hatte man darauf geschrieben. «Verarschen können wir uns selber. Die Hausbewohner». – Adressat war René Wolf, den die Immobilien Basel, die Verwalterin der Liegenschaften der Pensionskasse Basel-Stadt, an die Mülhauserstrasse 26 gesandt hatte. Wolf, ein pensionierter Mitarbeiter des städtischen Immobilienriesen, war als Vermittler eingesetzt worden. «Der hat sich sogar ein Büro in einer der leeren Wohnungen eingerichtet», sagt Eliette Pillonel, «wo er dann Pläne an die Wände gesteckt hat. Doch jetzt sieht man den eigentlich kaum mehr im Haus.»

Gigantische Mietsteigerung

22 Parteien waren an der Mülhauserstrasse eingemietet, als die Pensionskasse Basel-Stadt die Leerkündigung beschloss. Den Rauswurf der langjährigen Mieterschaft rechtfertigt sie damit, dass die Bausubstanz der Immobilie zu schlecht sei für eine sanfte Renovation. Man sehe sich also zu einer Kündigung gezwungen, die MieterInnen könnten sich aber wieder um eine Wohnung in ihrem alten Haus bewerben. Die Besitzerin will unter anderem Wände einreissen und Toiletten versetzen, die Mieten dürften etwa auf das Drei- bis Vierfache steigen.

Beat Leuthardt, der Kogeschäftsleiter des Basler Mieterverbands, hält nichts von den Argumenten der Pensionskasse. Die Besitzer verpackten ihr wahres Anliegen in Watte. «Man will nicht als Spekulant auftreten – und handelt genau so», sagt er. «Die Pensionskasse will die maximale Rendite herausholen. Sie kann natürlich argumentieren, dass man die Anlagen aller Kassenmitglieder nicht gefährden dürfe. Doch hier werden Menschen auf die Strasse gestellt, die jahrzehntelang die besten Kunden waren – als Kantonsangestellte, die in die Pensionskasse einbezahlten, wie auch als Mieter, die einen Teil des Lohns wieder dem Kanton zurückgaben.»

Leuthardt hat Erfahrungen mit Leerkündigungen, in Basel vertritt er die Interessen der MieterInnen von fünf Liegenschaften. Oft seien es Zürcher Investoren, die übereifrig Kündigungen aussprächen. Derzeit stehen etwa die Villen am Steinengraben im Fokus, an deren Stelle die Helvetia einen Bürokomplex errichten will. Es sei in solchen Fällen perfid, so Leuthardt: «Die Schweiz kennt keinen eigentlichen Kündigungsschutz. Will ein Investor höhere Renditen, darf er einfach kündigen.» Vorgehen kann man gegen einen Rausschmiss nur auf Umwegen, «wenn etwa die Baupläne zu spät aufliegen – was ein Indiz für Kündigungen auf Vorrat ist. Und man kann das Bauprojekt natürlich durch Einsprachen verzögern.»

Im Fall der Mülhauserstrasse 26 ist Leuthardt überzeugt: «Die Kündigung war widerrechtlich. Die Pensionskasse behauptet zwar, das Bauprojekt habe von Anfang an auf dem Tisch gelegen, die Pläne wurden aber erst vor kurzem öffentlich aufgelegt. Kommt dazu, dass das Projekt nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, obwohl auch für die Basler Pensionskassen mutmasslich ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gilt, der besagt, dass Pensionskassen der Submissionspflicht unterliegen.» Die MieterInnen erhoben denn auch Einspruch bei der Schlichtungsstelle, diese jedoch schlug einen Vergleich vor: Die BewohnerInnen sollten die Kündigung grundsätzlich akzeptieren, dann sei man für eine Fristerstreckung in der besseren Verhandlungsposition. Ein Entscheid der Schlichtungsstelle hingegen berge das Risiko eines Folgeprozesses – und von horrenden Kosten im Fall einer Niederlage. «Dieses finanzielle Risiko wollten die Betroffenen nicht tragen», sagt Leuthardt.

Inzwischen hadern die Übriggebliebenen. «Wir hätten das vielleicht nicht akzeptieren sollen», sagt Urs Wiget. Irgendwann hätten sie an den Haustüren geklingelt, erzählen die drei: die jungen Leute von der Wasserstrasse – der Häuserzeile, auf die man früher mit Skepsis geblickt hatte. «Unter diesen Alternativen», sagt Wiget, «gibt es also viele gescheite Leute.» Die BewohnerInnen der Wasserstrasse haben erfolgreich für ihre vom Abriss bedrohten Häuser gekämpft und eine Wohnbaugenossenschaft gegründet. «Jemand erzählte ihnen von uns, da haben sie Kontakt mit uns aufgenommen», sagt Eliette Pillonel. Nun seien ihnen die Jungen ans Herz gewachsen wie eigene Kinder. «Sie sind so voller Enthusiasmus, und sie unterstützen uns enorm mit ihren Ideen. Plötzlich kamen sie etwa mit einem riesigen Banner an.»

Solidarischer Besuch aus Berlin

Vor ein paar Wochen dann der Höhepunkt. Margrit Benninger steht auf und holt Bilder. Sie zeigen die 91-Jährige in einem Rollstuhl, der von einer jungen Frau gestossen wird. Neben ihr: Eliette Pillonel, ihre 79-jährige Nachbarin. Hinter den beiden Frauen eine Menschentraube. Hunderte nahmen an der Demonstration für die BewohnerInnen der Mülhauserstrasse 26 teil, «es kamen sogar Leute aus Berlin», sagt Urs Wiget. Keiner an diesem Tisch hatte zuvor schon einmal an einer Demonstration teilgenommen. Für sie, sagt Margrit Benninger, sei der Widerstand gegen ihren Rausschmiss so etwas wie ein Erwachen gewesen. «Ich habe mich erst jetzt emanzipiert, mit meinen 91 Jahren. Früher habe ich immer stillgehalten, so wie man es von uns Frauen erwartete.»

Toutouvi Scheideggers Mann war Polizist. Und vielleicht rührt ihr Anpassungswille auch daher. «Hoffentlich schadet uns das nicht», sagt sie am Telefon auf Französisch, «dass wir nun so an die Öffentlichkeit gehen.» Wie Margrit Benninger und Eliette Pillonel, deren Mann erst vor wenigen Monaten starb, ist Toutouvi Scheidegger Witwe. Das Haus bedeute ihr enorm viel, sagt sie. «Wir kennen uns eine Ewigkeit, trinken regelmässig Kaffee zusammen, schauen zueinander.» Nun aber seien sie nur noch zu viert. «Das ist schade», sagt Scheidegger. «Dass schon so viele aufgegeben haben und ausgezogen sind.»

Beat Leuthardt kennt das von anderen Fällen: «Es bleiben oft jene, die im Haus am meisten verwurzelt sind und ein soziales Netz haben, dort wo sie leben.» Gerade deshalb sei es besonders fragwürdig, alten Leuten zu kündigen. «Es fallen soziale Strukturen weg. Das führt dazu, dass manche früher in betreute Wohnformen ziehen müssen, was den Staat unnötig Geld kostet.»

Margrit Benninger und Eliette Pillonel hoffen noch immer, im Haus bleiben zu können. Notfalls aber, sagen sie, müssten sie halt in eine Alterswohnung ziehen. «Wir würden dann versuchen, am gleichen Ort unterzukommen», sagt Pillonel. Klar werde dieser Schritt irgendwann nötig, «aber es ist etwas anderes, wenn du den Zeitpunkt selber bestimmen kannst». Im Mai steht die nächste Verhandlung vor der Schlichtungsstelle an, Leuthardt will für die BewohnerInnen eine möglichst lange Fristerstreckung erreichen. Drei, vier Jahre seien nicht unmöglich, sagt er. Die Pensionskasse Basel-Stadt ist bislang nicht mit dem Mieterverband in Verhandlung getreten. Das sei bei der letzten Auseinandersetzung mit dieser Kasse nicht anders gewesen, sagt Leuthardt. «Am Schluss waren sie dann doch plötzlich kompromissbereit: Einzelne Mieter konnten zurück in ihre Wohnungen, für andere fand man eine vertretbare Lösung. Ausharren lohnt sich also oft.»

Das tun die Alten von der Mülhauserstrasse 26. Wenige Tage nach dem Treffen wird ihr Haus von den jungen AktivistInnen besetzt und im ehemaligen Baubüro ein Büro für Solidarität eingerichtet. «Wir haben da nichts dagegen», sagt Margrit Benninger.

Nachtrag vom 16. März 2017 : Widerstand in Basel wirkt

Seit rund einem Jahr kämpfen die BewohnerInnen der Basler Mülhauserstrasse 26 gegen ihre Kündigung. Nun hat der Protest erste Wirkung gezeigt: Die Immobilienverwaltung will jetzt mit den MieterInnen verhandeln. Die BewohnerInnen sollen das Haus zwar für eine Totalsanierung verlassen, dürfen danach aber wieder zurückkehren. Auch die Miete soll nur so angepasst werden, dass die Investitionskosten berücksichtigt werden.

«Wir backen kleine Brötchen», sagt Beat Leuthardt vom Mieterverband Basel. Er möchte vorerst nur von einem Teilerfolg sprechen: «Ob die Bewohner auf das Angebot eingehen wollen, müssen sie selber entscheiden. Wir werden sie aber weiter unterstützen.» Er ist immer noch der Meinung, dass eine Totalsanierung überflüssig ist und nur dem Zweck dient, die Rendite der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt, in deren Besitz das Haus ist, zu maximieren. Ein grosses Problem sei das hohe Alter der BewohnerInnen, sagt Leuthardt. Diese leben teilweise schon fast fünfzig Jahre in der besagten Liegenschaft. «Auch ein temporärer Umzug wäre für sie mit grossen Strapazen verbunden.» Grundsätzliches Ziel sei daher ein sanfter Umbau, bei dem die BewohnerInnen im Haus bleiben könnten.

Olivier Würgler