Nr. 20/2011 vom 19.05.2011

«Eure Aufwertung ist unsere Verdrängung!»

Basel macht sich fit für den internationalen Standortwettbewerb und baut die Stadt um. Doch längst nicht alle StadtbewohnerInnen empfinden den von der rot-grünen Regierung vorangetriebenen Prozess als Aufwertung. Der Widerstand nimmt zu.

Von Jan Jirát

Ungefähr 200 AktivistInnen besetzten am Samstagnachmittag vor drei Wochen das leer stehende, von der Stadt verbarrikadierte alte Kinderspital am Kleinbasler Rheinufer – und für einmal stand nicht wie üblich innerhalb kürzester Zeit ein grosses Polizeiaufgebot vor Ort, um die Besetzung aufzulösen. Zugleich veröffentlichte das Aktionsnetz «deRIVAt» eine Medienmitteilung über Internet: «Mit der (...) Aneignung fordern wir, das alte Kinderspital einer freien Umnutzung für Kunst und Kultur zu öffnen, solange kein sinnvolles Neubauprojekt realisiert wird.»

Der Name des Aktionsnetzes war bewusst gewählt. Er spielt auf das geplante Bauprojekt «RIVA» an: Auf dem besetzten Areal an bester Lage sollen bis 2014 siebzig bis achtzig Wohnungen im gehobenen Segment gebaut werden. Auftraggeberin ist die kantonale Liegenschaftsverwalterin Immobilien Basel-Stadt (IBS), die dem Finanzdepartement von SP-Regierungsrätin Eva Herzog untersteht.

Herzog sagte nach der Besetzung des alten Kinderspitals: «Für eine Zwischennutzung besteht keinerlei Spielraum.» Die Regierung könne auf die Wohnüberbauung für den gehobenen Mittelstand nicht verzichten. «Wir würden viel Geld in den Sand setzen.» Noch bevor die Polizei das alte Kinderspital hätte räumen können, endete die Besetzung während der ersten Nacht tragisch: Ein Achtzehnjähriger stürzte ohne Fremdeinwirkung von der Terrasse des zweiten Stocks und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Der Unfall bewog die AktivistInnen dazu, die Besetzung umgehend abzubrechen. «Das Bedürfnis nach selbstbestimmten und kommerzfreien Räumen ist in Basel offenbar so gross, dass im Verlauf des Abends über 2000 Menschen aufgetaucht sind. Unser Vorhaben hat dadurch eine Dynamik erhalten, die nicht in unserem ursprünglichen politischen Sinn war», sagt ein Aktivist.

Mit der Besetzung forderten die AktivistInnen nicht nur Freiräume ein, sie protestierten auch explizit gegen die Basler Stadtentwicklungspolitik. Diese richte sich «primär nach ökonomischen Kriterien statt nach den Bedürfnissen der BewohnerInnen dieser Stadt». Der Sündenbock für diese Politik war im alten Kinderspital auf einem Transparent mit dem Titel «The Urbanizer» verewigt – sein Name ist Thomas Kessler.

Zu Besuch beim «Urbanizer»

Braun gebrannt und gut gelaunt sitzt Thomas Kessler in seinem Büro gegenüber dem Basler Rathaus. Vor zwanzig Jahren zog der einstige Zürcher Kantonsrat der Grünen ans Rheinknie. Dort prägte er erst die Drogen- und dann die Integrationspolitik massgebend. Seine Kernbotschaft «Fördern und Fordern» fand schweizweit Beachtung.

Seit Anfang 2009 ist der 51-jährige Kessler nun oberster Stadtentwickler und hat einen klaren Auftrag: Basel zur Life-Science-Welthauptstadt entwickeln, zur Forschungs- und Entwicklungshochburg in den Bereichen Pharmazie, Biochemie und Biotechnologie. «Wir stehen in Konkurrenz mit Boston, Schanghai, Singapur und Skandinavien», sagt er. Um sich in diesem Feld durchsetzen zu können, müsse man wirtschaftlich fit sein und konsequent auf seine Stärken bauen: die hohe Lebensqualität, das breite Kulturangebot, die kurzen Wege vom Wohnort zum Arbeitsplatz. Basel soll die «Stadt der kurzen Wege» sein, sagt Kessler. Zur Schonung der bestehenden Quartiere mit den vielen alten Wohnungen brauche es für die Nachfrage neue Überbauungen am Rand. Seine neue Botschaft formuliert er so: «Entwicklung bedeutet Bewegung und Dynamik. Sie ist das Gegenteil von Stagnation.»

«In Basel herrscht eine andere Empfindsamkeit als in anderen Städten», erwidert Kessler auf die zunehmende Kritik an der Stadtentwicklungspolitik. Im Stadtkanton bestimmten die engen geografischen und politischen Grenzen die Raumwahrnehmung. «Alles, was sich ausserhalb der alten Stadtmauern befindet, ist für die Basler Peripherie. Dabei bietet ein Blick über diese Mauer und die innerstädtische Fasnachtskulisse hinaus viel Potenzial – gerade im Hinblick auf die durchaus legitime Forderung nach Freiräumen. Rund um die Kantonsgrenze, im Unterbaselbiet, am Hafen und im Elsass, direkt an der Grenze, gibt es Industrieareale, die für eine Umnutzung geeignet wären.»

Die Gärtnerei und das Unkraut

Weit ausserhalb der Stadtmauern und direkt an der Grenze zum Elsass liegt die Villa Rosenau – das letzte besetzte Haus in Basel. Eingeklemmt zwischen der Autobahn, einem Schlachthof, einem Hotelkomplex und dem französischen Zoll. Ein «Ort für Atempausen», wie Hans (Name der Redaktion bekannt) sagt. Ein Ort, den Kessler einst als «Museum für autonome Subkultur» bezeichnet hat und der nur deshalb seit sieben Jahren bestehe, weil er «am Arsch von Basel» liege, wie Hans sagt: «Wen sollen wir hier draussen schon stören?» Die Stadtentwicklung vergleicht er mit einer Gärtnerei, und die Stadt sei ihr Garten. «Die Gärtnerei will überall produktive und verwaltbare Blumen setzen, die ja keine wilden Wurzeln schlagen. Für Unkraut hat es in diesem Garten, der in erster Linie Geld einbringen soll, keinen Platz – ausser an den Rändern.» Die Besetzung des Kinderspitals und die Forderungen des Aktionsnetzes deRIVAt habe er begrüsst, leider sei es dabei zu einer typischen Vermischung der Interessen gekommen. «Viele Leute kamen einzig wegen der Party und nicht im Bewusstsein, dass es um unsere Stadt geht, um die Räume darin und wie diese genutzt werden.»

Ein Raum, der sich der ökonomischen Verwertungslogik entzieht und auf Selbstbestimmung setzt, ist das «Off» in Kleinbasel, in der Nähe des Dreirosenparks. Das Vereinslokal, das in einem ehemaligen Sanitärgeschäft untergebracht ist, hat seit seiner nicht bewilligten Eröffnung im Juni 2010 eine turbulente Zeit erlebt. Immer wieder stand die Polizei vor der Tür, sodass sich die «Off»-BetreiberInnen entschlossen, den Raum vorübergehend zu schliessen, um ihn unter legalen Umständen wieder zu öffnen. Dafür reichten sie ein Baugesuch beim Baudepartement ein, dem SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels vorsteht.

Die Auflagen des Baudepartements für die geplante «Zweckumnutzung» des Raumes waren gleichbedeutend mit Sanierungskosten von 40 000 Franken – Kosten, die die BetreiberInnen unmöglich aufbringen konnten. Anfang 2011 fanden schliesslich mehrere, durchaus fruchtbare Gespräche mit RegierungsvertreterInnen statt, darunter auch mit Wessels. Bis auf weiteres ist im «Off» der Barbetrieb eingestellt, die BesucherInnen müssen selbst Getränke mitbringen, dafür hat das Lokal an vier Abenden die Woche offen. Es finden Konzerte und Tauschbörsen statt, und wer eine Programmidee hat, darf sich bei den BetreiberInnen, die einen Kern von fünfzehn Personen umfassen, melden. Und die Polizei hat sich bis auf wenige Ausnahmen zurückgezogen. «Wir sind einigermassen zufrieden, wie es gelaufen ist», sagt ein «Off»-Betreiber. «Wir haben gemeinsam einen Ort geschaffen, wo wir nun die Möglichkeiten haben, so zu leben und unsere Ideen so umzusetzen, wie wir das wollen.»

Wohl keine weiteren hundert Jahre mehr ...

«Eure Aufwertung ist unsere Verdrängung!» und «Wir bleiben hier!», steht auf den Transparenten an einer beigen Hauswand, die von wildem Wein umrankt ist. Sie gehört zu einer Häuserzeile, die vor rund einem Jahrhundert gebaut wurde. Bis heute sind diese Häuser nie umfassend renoviert worden, die Toiletten befinden sich im Treppenhaus, statt einer Zentralheizung stehen Gas- oder Holzöfen in den insgesamt 52 Wohnungen. Die Arbeiterhäuser an der Wasserstrasse 21 bis 39 wirken im Quartier St. Johann wie aus der Zeit gefallen.

St. Johann, im Norden der Stadt gelegen, ist in den letzten zwei Jahrzehnten «entwickelt» worden – und zwar ganz im Sinne des «Urbanizers» Thomas Kessler. Das offenbart ein Blick aus den Hinterfenstern der Wasserstrasse-Häuser: Auf der gegenüberliegenden Strassenseite erstreckt sich der Novartis-Campus – das rund zwanzig Hektar grosse, öffentlich nicht frei zugängliche Werkareal des Basler Pharmakonzerns. Dort sollen bis 2030 Dutzende neue, meist von Stararchitekten entworfene Gebäude hochgezogen und über 10 000 Arbeitsstellen geschaffen werden. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf weit über zwei Milliarden Franken. Im Rahmen dieses gigantischen Umbauprojektes ist Anfang 2009 die Hüningerstrasse ins Areal eingegliedert und privatisiert worden. Der Novartis-Campus ist eine Stadt in der Stadt und das Herzstücks des entwickelten St.-Johann-Quartiers.

Die Basler Soziologin Gabi Hangartner, die an der Hochschule in Luzern lehrt, hat die Quartierentwicklung in St. Johann verfolgt und 2007 das Buch «Urbanes Trendquartier oder gespaltener Sozialraum?» veröffentlicht. Darin entwirft sie Szenarien möglicher Auswirkungen des Campus auf das Quartier. Ihre heutige Einschätzung: «Es ist offensichtlich, dass eine Verdrängung im Quartier durch eine Renovationsflut und neue Überbauungen – vor allem rund um den Voltaplatz herum – stattgefunden hat und alte MieterInnen aus Kostengründen wegziehen mussten. Um die Auswirkungen der Verdrängung auf das Quartier zu erfassen, ist es allerdings noch zu früh.» Auch dieser Prozess ist im Sinne der Stadtregierung, die auf ihrer Website das Ziel festgehalten hat, «eine hohe Standortqualität in unmittelbarer Nachbarschaft zum Novartis-Campus zu erhalten».

Die hundertjährige Häuserzeile an der Wasserstrasse, die wie das alte Kinderspital im Besitz der kantonalen Liegenschaftsverwalterin Immobilien Basel-Stadt ist, trägt offenbar nicht zu dieser Standortqualität bei. Sie soll bis Mitte 2012 abgerissen werden und laut der erst kürzlich publik gewordenen Absicht der Regierung einem Schulgebäude weichen. Die BewohnerInnen der Wasserstrasse-Häuser haben gemeinsam mit SympathisantInnen bereits 2008, nachdem die Abrisspläne der Regierung bekannt geworden sind, den Verein Wasserstrasse gegründet. Dieser will den Abriss der 52 Wohnungen verhindern und schlägt der IBS vor, ihm die Häuserzeile zu überlassen, um sie in ein genossenschaftliches und selbstverwaltetes Wohnprojekt umzuwandeln und so den günstigen Wohnraum zu erhalten.

«Wir als BewohnerInnen wollen die städtebaulichen Entwicklungen im St. Johann nicht mehr passiv über uns ergehen lassen, sondern tatsächlich aktiv mitbestimmen», schreibt der Verein im Vorwort des Projektvorschlags, den er Mitte April 2011 persönlich an Finanzdirektorin Eva Herzog und IBS-Geschäftsleiter Andreas Kressler übergeben hat. Ob die Häuserzeile an der Wasserstrasse in unmittelbarer Nachbarschaft zum Novartis-Campus erhalten bleibt, ist momentan völlig offen und hängt zunächst davon ab, ob der Grosse Rat einer Zonenänderung zustimmt, die für einen Schulhausbau nötig ist.

«Basel hat kein Verdrängungsproblem und keinen überhitzten Wohnungsmarkt. Heute leben 50 000 Menschen weniger in Basel als 1970, fast jede zweite Person lebt alleine in einer Wohnung», hält derweil Thomas Kessler fest und verweist auf die Leerstandsquote der Wohnungen, die bei 0,7 Prozent liege (Stand: Juni 2010). Das entspreche 700 leeren Wohnungen, wovon ein beachtlicher Teil im niedrigen Kostensegment liege. «Erzählen Sie das mal einem Zürcher oder Genfer! Basel verfügt über den mit Abstand grössten Puffer im Vergleich zu allen anderen Schweizer Grossstädten.» Die Kritik, es mangle an günstigem Wohnraum, empfindet Kessler als unreflektiert: «Ein Blick in die Wohnförderstrategie der Regierung zeigt, dass wir erstens finanziell Benachteiligte mit Mietzinszuschüssen unterstützen und zweitens auch Genossenschaften aktiv fördern.»

Der Aufstand der SchrebergärtnerInnen

Patrizia Bernasconi, die für das Grüne Bündnis im Grossen Rat sitzt und den Mieterinnen- und Mieterverband Basel leitet, widerspricht Kessler: «Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass eine Leerstandsquote von unter einem Prozent Wohnungsnot bedeutet. Diese Definition hat das Bundesgericht in Lausanne bestätigt.» Ausserdem zähle für die MieterInnen doch nicht der Vergleich mit Zürich oder Genf, sondern die Situation vor Ort, und die spitze sich zu: «Die Stadt will Tausende neue Arbeitskräfte nach Basel holen, der Druck auf den Wohnungssektor wird massiv zunehmen.» Schon jetzt sei das Angebot an günstigem Wohnraum sehr beschränkt – nicht zuletzt, weil die Stadt den kommunalen und sozialen Wohnungsbau komplett eingestellt habe. «Im Fokus der städtischen Wohnbaupolitik steht ganz klar der gute Steuerzahler im gehobenen Segment», sagt Bernasconi. Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel verlange seit Jahren eine Neuausrichtung der Wohnbaupolitik und eine Abkehr von der «aktuellen Investorenpolitik». Der Verband lanciert deshalb dieser Tage eine Doppelinitiative, die günstige Wohnungen für den Mittelstand und Menschen mit tiefen Einkommen fordert.

Politischer Druck auf die Stadtentwicklungspolitik der rot-grünen Basler Regierung kommt auch aus den eigenen Reihen: Anfang letzter Woche wandten sich sechs junge PolitikerInnen von der SP, der Juso, dem Grünen Bündnis und den Grünliberalen an die Medien. Sie warfen der Regierung vor, die Forderung nach Zwischennutzungen und Freiräumen zu ignorieren. Und schliesslich gibt es die SchrebergärtnerInnen. Diese pflegen und hegen ihre Gartenparzellen im Osten der Stadt, beim Rankhof, direkt am Rheinufer und damit an bester Lage. Als die Stadt vor drei Jahren bekannt gab, 800 Gartenparzellen für Parks und 1700 Wohnungen umnutzen zu wollen, lancierten die SchrebergärtnerInnen die Initiative Rettet die Familiengärten, die ein Moratorium vorsieht.

Kessler hat Verständnis für die Anliegen, kann die Kritik aber nur bedingt nachvollziehen: «Im Bereich der Zwischennutzungen haben wir auf dem Nt-Areal, dem ehemaligen Güterbahnhofareal der Deutschen Bahn, ein breites Angebot ermöglicht. Dieses wird langsam heruntergefahren, um Platz für Pärke, Ateliers, Kleingewerbe und Wohnungen zu machen. Dafür wird das Angebot auf dem Dreispitzareal hinter dem SBB-Bahnhof aufgebaut. Dort, in Basel Süd, liegt ab jetzt der Fokus der Stadtentwicklung.» Gewisse Forderungen tragen für ihn reaktionäre Aspekte: «Ich habe Mühe damit, wenn persönliche Sonderinteressen höher gewichtet werden als die Interessen der Allgemeinheit.»

An einem langen Tisch im «Off» sitzen BewohnerInnen der Villa Rosenau, Leute vom Verein Wasserstrasse und einige «Off»-BetreiberInnen. Sie sind zusammengekommen, um sich über die Entwicklungen in ihrer Stadt und den Stand ihrer Projekte auszutauschen. Es wird zuweilen gelacht und gescherzt, doch der Tonfall ist fast durchgehend ernst. «Der Begriff ‹Aufwertung› klingt erst mal gar nicht schlecht, aber die Fragen sind doch: Wem kommt diese Aufwertung zugute und welche Konsequenzen hat sie? Dann wird schnell klar, dass es die Regierung ist, die definiert, was Aufwertung ist», sagt ein «Off»-Betreiber.

Hans von der Villa Rosenau bestätigt: «Sie besetzen die Begriffe. Unter Zwischennutzung verstehe ich zum Beispiel etwas anderes als das, was zuletzt auf dem Nt-Areal angeboten wurde und womit sich die Stadt brüstet. Sie war genauso kommerziell angelegt wie die angebliche Alternativkultur, die die Stadt fördert. Was wir wollen, sind Räume, die nicht durchdefiniert sind, die wir selbst gestalten können.» Eine Wasserstrasse-Bewohnerin nickt: «Wir müssen uns fragen: Wessen Stadt ist die Stadt? Und was können wir gemeinsam für unsere Stadt tun?»

Nachtrag: Der Clinch mit den SchrebergärtnerInnen endete am vergangenen Wochenende mit einem Unentschieden. Das Basler Stimmvolk lehnte zwar die Initiative Rettet die Familiengärten ab, sagte aber Ja zum von der Regierung ausgearbeiteten Gegenvorschlag. Achtzig Prozent der Familiengärten auf Basler Stadtgebiet bleiben bestehen – damit werden 300 der heute 2100 Familiengärten für Wohn- und Grünraum freigegeben.

Stadtgesellschaft und Privatwirtschaft

«Der Neoliberalismus ist kein Naturgesetz»

Der Schweizer Geograf Daniel Mullis sagt, weshalb es schwierig ist, gegen eine neoliberale Logik der Stadtentwicklung zu argumentieren. Er sieht aber auch M�glichkeiten, sich dagegen zu wehren.

WOZ: Herr Mullis, was zeichnet eine neoliberale Stadt aus?

Daniel Mullis: Ein Kernpunkt ist der Gedanke vom Standortwettbewerb. Dieser beginnt schon innerhalb der Stadt mit der Positionierung von Stadtteilen. Allgemein begreifen sich Städte zunehmend in einem Konkurrenzverhältnis zu anderen Standorten. Meine Heimatstadt Bern beispielsweise mit den umliegenden Gemeinden und Nachbarstädten wie Freiburg oder Solothurn, aber auch mit grösseren Städten wie Basel und Zürich. Und letztlich sieht sich Bern auch in einem internationalen Standortwettbewerb.

Ein Kernpunkt ist auch die Umsetzung von marktwirtschaftlichen Strategien im Bereich der Stadtentwicklung: Es gibt ein gezieltes Stadtmarketing, Imagekampagnen, Aufwertungsmassnahmen und Privatisierungen. Das zeigt sich an der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und den Stadtbehörden. Der Grundgedanke dieser Prozesse ist klar: Die Städte wollen über eine bewusste Positionierung und Profilschärfung an Attraktivität gewinnen, um Investitionen und gute Steuerzahler anzulocken.

Einen Prototyp der neoliberalen Stadt scheint es allerdings nicht zu geben, vielmehr stehen den Städten mehrere Optionen offen, sich zu positionieren: Zürich und Genf als Finanzmarktplätze, Basel als Life-Science-Hauptstadt, Zug als Rohstoffhändler-Mekka ...

Ja, Städte entwickeln sich auch unter dem Neoliberalismus sehr spezifisch. Die politische und wirtschaftliche Tradition einer Stadt und die aktuelle politische Ausrichtung der Stadtregierung spielen eine tragende Rolle. Diese Eigenheiten sind für die Positionierung im Wettbewerb absolut zentral. Sie helfen beim Versuch, der Stadt ein einmaliges Image zu verpassen. Dieses muss nicht nur wirtschaftlicher Art sein, es kann auch schöne Natur, politische Vernetzung, Familienfreundlichkeit et cetera sein. Bern als Bundeshauptstadt ist genau deshalb eine Beamtenstadt.

Die angesprochene Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Stadtbehörden zeigt sich exemplarisch in Basel: Der Novartis-Campus ist eine Stadt in der Stadt, zu der die Öffentlichkeit keinen Zutritt hat. Im Rahmen der Umsetzung des Bauprojektes ist die einst öffentliche Hüningerstrasse privatisiert worden. Drängt künftig die Privatwirtschaft die Stadtgesellschaft aus dem Raum?

Die Aufspaltung in Privatwirtschaft und Stadtgesellschaft als sich gegenüberstehende Pole ist wenig sinnvoll, immerhin arbeitet ein grosser Teil der Stadtbevölkerung in der Privatwirtschaft. Prozesse der Verdrängung unter dem Diktat ökonomischer Interessen sind aber sehr wohl zu beobachten. Am Beispiel Novartis-Campus lässt sich übrigens schön nachvollziehen, wie das Zusammenspiel zwischen Stadt und Privatwirtschaft zunehmend funktioniert: Novartis hat kommuniziert, dass das Unternehmen die Arbeitsplätze verdoppeln und nach eigenen Angaben weit über zwei Milliarden Franken investieren will – das sind zusammen mit den generierten Steuereinnahmen enorme Zahlen für eine Stadt wie Basel. Im Kontext des Standortwettbewerbs ist nachvollziehbar, dass die Stadtregierung der Bevölkerung zu vermitteln versucht, der Novartis-Campus und die damit einhergehende Privatisierung von öffentlichem Raum sei auch in ihrem Interesse. Durch den Prozess der Neoliberalisierung laufen die Interessen von Stadt und Novartis zusammen.

Wie schwierig es ist, dagegen zu argumentieren, zeigt sich wiederum in Basel: Initiativen, die sich gegen die ökonomische Logik der Stadtentwicklung wehren, werden als «ganz persönliche Sonderinteressen» dargestellt, die «den Interessen der Allgemeinheit» gegenüberstehen – wie das der Basler Stadtentwickler Thomas Kessler formuliert hat. Erneuerinnen gegen Verhinderer.

Ein äusserst wirksames Argument. Das Argument lässt sich innerhalb der bestehenden neoliberalen Logik nur schwer entkräften.

Und wie soll das ausserhalb dieser Logik gehen?

Wichtig ist das Bewusstsein, dass der Neoliberalismus kein Naturgesetz ist, sondern eine bewusste politische Strategie, die auf einer ideologischen Ebene weit über den Wirtschaftsbereich hinaus in unsere Gesellschaft hineinwirkt. Widerstand ist daher möglich, wenn Stadtentwicklung wieder politisiert und die gesellschaftliche Bedeutung von Bauvorhaben wie dem Novartis-Campus hinterfragt werden. In Berlin gibt es etwa eine starke Bürgerbewegung gegen das Investorenprojekt Mediaspree, das am Flussufer Kommunikations- und Medienunternehmen ansiedeln möchte. 2008 hat sie einen Bürgerentscheid gegen einen Teil des Projekts erwirkt und haushoch gewonnen. Ihre Botschaft war klar: Wir stehen nicht dazu, was ihr hier machen wollt.

Die Forderung nach Partizipation sollte aber bereits bei der Bildung von Visionen für die Stadt ansetzen. Allzu oft geben sich die Leute damit zufrieden, was ihnen Politik und Stadtplanung an schönen Bildern und Plänen vorsetzen, statt selber Visionen nach den eigenen Bedürfnissen zu entwickeln und so die Stadt mitzugestalten.

Interview: Jan Jirát

Nachtrag vom 23. Juni 2011

Wasserstrasse - wie weiter?

An der Wasserstrasse 31, nördlich des Basler Stadtzentrums im Quartier St. Johann, sind am Mittwochmorgen zwei besetzte Wohnungen geräumt worden. Die BesetzerInnen wären bereit gewesen, Miete zu bezahlen. Davon wollte die Besitzerin der Wohnungen, die kantonale Liegenschaftsverwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS), nichts wissen: Die Wohnungen seien für die Sozialhilfe vorgesehen, die Besetzung illegal. Den BesetzerInnen wurde ein Ultimatum gesetzt und ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Die Besetzung hing unmittelbar mit dem immer knapperen Angebot an günstigem Wohnraum zusammen. Das zeigt sich im St.-Johann-Quartier exemplarisch: Das Viertel wurde zuletzt von der links-grünen Regierung «aufgewertet». Mit der Folge, dass alte MieterInnen aus Kos­tengründen wegziehen mussten.

Eine Ausnahme bildet die erwähnte, rund hundertjährige Häuserzeile an der Wasserstrasse. Die Mieten für die insgesamt 52 Wohnungen sind verhältnismässig günstig. Noch jedenfalls. Denn nach dem Willen der Regierung sollten die Häuser bis Mitte 2012 abgerissen werden. Dagegen wehrt sich der Verein Wasserstrasse, der aus BewohnerInnen der Wasserstrassen-Häuser und Sympathisant­Innen besteht - und nicht an der Besetzung beteiligt war. Er hat der IBS im Frühjahr ein Projekt unterbreitet, das vorsieht, die Häuserzeile künftig selbst zu verwalten. Anfang Juni hat die Regierung mitgeteilt, sie prüfe Varianten, um wenigstens einen Teil der Häuserzeile zu erhalten. Der Verein Wasserstrasse begrüsst diesen Schritt, das Ziel bleibe aber weiterhin der Erhalt aller Häuser.

Jan Jirát

Nachtrag vom 2. Februar 2012

Kein Abriss neben Novartis

Etappensieg für den Verein Wasserstrasse in Basel: Seit mehreren Jahren kämpft er für den Erhalt einer rund hundertjährigen Häuserzeile mit insgesamt über fünfzig Wohnungen an der Wasserstrasse im Quartier St. Johann. Diese gehören der kantonalen Liegenschaftsverwaltung Immobilien Basel-Stadt, die die Häuserzeile bis Mitte 2012 abbrechen wollte.

Nun hat der Basler Regierungsrat eine Erklärung veröffentlicht: Die bedrohten Häuser sollen im Baurecht an die Wohngenossenschaft Gnischter abgegeben werden – wie dies vom Verein Wasserstrasse vorgeschlagen wurde.

Ob die Häuserzeile tatsächlich bald sanft renoviert und selbstverwaltet bewohnt wird, hängt von den Industriellen Werken Basel (IWB) ab. Die Stadt will das unmittelbar angrenzende Schulhaus erweitern. Weichen müssen dafür entweder das Öltanklager der IWB oder die Wohnungen. Hintergrund des Streits zwischen dem Verein Wasserstrasse und der Stadt ist die jüngste Entwicklung im ­Quartier ­St. Johann: Der Pharmamulti Novartis liess dort seinen Campus errichten, zahlreiche Neubau­wohnungen entstanden, bestehende Wohnungen wurden renoviert. Die Folge: Abgesehen von den Wohnungen an der Wasserstrasse ist kaum noch günstiger Wohnraum vorhanden.

Jan Jirát

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text «Eure Aufwertung ist unsere Verdrängung!» aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr