Nr. 29/2007 vom 19.07.2007

Das Luftpolizeischloss

Das VBS sagt: «Wir brauchen 33 neue Kampfjets für die Luftpolizei.» Experte Albert A. Stahel wendet ein: «Das falsche Mittel.» Vor allem ist es ein Milliardenpoker.

Von Kaspar SurberMail an Autor:in

Das Argument heisst: Luftpolizei. Es will alle umgarnen. Jene, die ganz gegen den Krieg sind. Jene, die nur gegen militärische Einsätze im Ausland sind. Die Modernisierer der Armee sowieso. Wer will denn schon nicht gegen den Terror sein? Und wer will bezweifeln, dass er vom Himmel fallen könnte? Darum eben: die Luftpolizei.

Christophe Keckeis, der Chef der Armee, sagte Anfang Mai zum «SonntagsBlick»: «Heute sind wir die Luftpolizei. Wir sorgen dafür, dass sich jedes Flugzeug korrekt verhält und die Überfluggebühren bezahlt. Gibt es keine Kontrollen mehr, werden die Bad Guys durchfliegen.» Jürg Nussbaum, der Sprecher der Luftwaffe, bestätigt gegenüber der WOZ die gesteigerte Bedeutung der fliegenden Polizei: 2003 entschied der Bundesrat, den Schweizer Luftraum permanent überwachen zu lassen. 2005 wurde das Überwachungs- und Einsatzsystem Florako eingeführt. «Dank seines Technologiestands erfasst es sämtliche Unregelmässigkeiten. Das führte zu einer Zunahme von Echteinsätzen.»

Und Markus Gygax, der Chef Einsatz der Luftwaffe, rechnete diese Woche der «Neuen Zürcher Zeitung» vor: Spätestens 2015 müssten die 56 Tiger-Maschinen altershalber den Dienst quittieren. Übrig blieben 33 Kampfjets des Typs F/A-18. Bei einer dauerhaften Krise garantierten sie die Durchhaltefähigkeit der Luftpolizei nur noch für einen Monat. Darum sollten 33 neue Kampfjets gekauft werden. Die Durchhaltefähigkeit wäre so - immerhin für zwei Monate - garantiert.

Ohne Strategie

Mit dieser Logik könnte die Armee auch 66 Kampfjets kaufen, um für drei Monate durchzuhalten. Oder 363 für ein ganzes Jahr. Nun meldet sich ein Kritiker, der dieser Logik widerspricht. Er meint: Wer Luftpolizei sagt, muss nicht zwangsläufig Kampfflugzeug sagen. Am Draht ist der bekannte Strategieexperte Albert A. Stahel:

WOZ: Albert A. Stahel, woher stammt der Begriff «Luftpolizei»?

Albert A. Stahel: Nach dem Ende des Kalten Krieges war ein klassischer Luftkrieg nicht mehr zu erwarten. Dafür militärische Überflüge, etwa während des Zweiten Golfkriegs 1990/91. Damals bildete sich der vage Begriff der Luftpolizei aus. Darunter verstanden wird das Beobachten, Kontrollieren und Abfangen eines Flugzeuges, das unangemeldet in den Schweizer Luftraum dringt.

Ein Begriff wie geschaffen für den «war on terrorism».

Bloss, dass kein Anschlag mehr droht wie 9/11. In dieser Grössenordnung, aus der Luft. Amerikanische Berichte bestätigen: Die Führung der al-Kaida ist zerschlagen. Die aktuellen Anschläge, etwa in Glasgow, werden von Sympathisanten gegen zivile Einrichtungen ausgeübt.

Das heisst?

Schauen Sie, es braucht für die Aufgaben der Luftpolizei keine neuen Kampfflugzeuge. Es ist das falsche Mittel. Die Luftraumüberwachung passiert am Radar. Die Flugzeuge müssen nicht nonstop in der Luft sein. Sondern am Boden in Einsatzbereitschaft. Dafür genügen die 33 vorhandenen F/A-18 durchaus.

Es besteht also kein Investitionsbedarf?

Was zur Ergänzung allenfalls gut wäre: ein Überwachungsflugzeug und vor allem mehr Piloten für die vorhandenen Kampfflugzeuge. Die Einsatzbereitschaft einer Luftwaffe wird primär durch die Zahl der verfügbaren Piloten pro Flugzeug bestimmt und nicht durch die Zahl der Kampfflugzeuge. Wir haben heute zu wenig Piloten.

Trotzdem, das VBS will unbedingt 33 neue Kampfjets kaufen.

Die Forderung zeigt, wie das VBS von Problem zu Problem wechselt. Wie eine Biene von Blume zu Blume. Die Flieger sind alt, schon werden neue Flieger gefordert. Das ist keine langfristige Rüstungspolitik. Sie folgt der möglichen Beschaffung, nicht der tatsächlichen Bedrohung.

Der Milliardenpoker

Warum dies? Eine mögliche Antwort liefern zwei Einblicke in den sogenannten «militärisch-industriellen Komplex» der Schweiz, also in die Verflechtung von Interessen von Politikern, Militärs, Rüstungsindustrie und PR-Firmen.

Den ersten Einblick erlauben die letzten Ausgaben des «Schweizer Soldaten» oder der «Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift». Sie sind gefüllt mit Inseraten der Rüstungskonzerne EADS (Deutschland, Grossbritannien, Spanien, Italien) und Saab (Schweden). Dieser wirbt für seinen Kampfjet Gripen, jener für seinen Eurofighter. Beide sind potenzielle Lieferanten der Kampfflugzeuge, neben der amerikanischen Boeing mit dem F/A-18 und der französischen Dassault mit dem Rafale.

Einen zweiten Einblick gewährt die Website des Vereins Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft (VSWW). Darauf findet sich seit diesem Mai ein Paper mit dem Titel: «Die Luftwaffe vor einem Grounding?». Die Folgerung: «Ein ungenügend kontrollierter Schweizer Luftraum würde die Glaubwürdigkeit der Sicherheitspolitik in Mitleidenschaft ziehen.» Und weiter: «Um ein Grounding abzuwehren, muss eine frühzeitige Kampagnenvorbereitung sichergestellt sein.» Die Domain www.vswww.ch reserviert hat die Farner-PR, bekannt für ihre engen Beziehungen zur Rüstungsindustrie.

Druck hier, Druck da: Es geht bei der Beschaffung ja auch um sagenhafte vier Milliarden Franken! Und zwar wechselseitig, denn das ist die Mechanik des «militärisch-industriellen Komplexes»: Seit die eigenen Flieger (P-16) im Bodensee abstürzten, liess das Schweizer Militär seine Maschinen entweder in Lizenz produzieren - zum Beispiel die Mirage - oder kaufte sie ab Stange - zum Beispiel die F/A-18. Um die einheimische Industrie zufriedenzustellen, tat sie dies mittels «Kompensationsgeschäften». Den Beitrag für ihre Kampfjets muss die Rüstungsfirma oder ihr Staat wieder in die Schweizer Industrie investieren. Kein Problem, die Rüstungsgüter zu überteuern und mit der staatlichen Subvention privatwirtschaftliche Ziele zu verfolgen: Die Kompensationsgeschäfte koordiniert die Armasuisse (das Beschaffungszentrum des VBS) gemeinsam mit Swissmem (der Interessenvertretung der schweizerischen Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie).

Noch mehr Kritiker

Ende Juni hat das VBS angekündigt, im nächsten Budget unter dem Posten Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) acht Millionen Franken für die Evaluation neuer Kampfflieger zu beantragen. Dies wäre ein Präjudiz für einen Kauf. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat bereits eine Initiative gegen neue Kampfjets angekündigt. Zur Erinnerung: 1993 lehnten erstaunliche 43 Prozent der Stimmberechtigten den Kauf der F/A-18 ab. Ebenfalls durch die Debatte irrlichtert der Naturschützer Franz Weber: Mit einer Initiative (unabhängig von seinen zwei Bodenbegehren) will er den militärischen Flugverkehr über Tourismusgebieten verbieten.

Über den PEB abgestimmt wird erst im Dezember vom neuen Parlament. Frag also auch deine Nachbarin und deinen Nachbarn, die für den National- oder Ständerat kandidieren: Sag an, was hältst du von diesem Luftpolizeischloss?

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