Nr. 13/2008 vom 27.03.2008

Mit Rot und Grün für Recht und Ordnung

Die Regierung der Hauptstadt setzt im Wahlkampf auf fühlbare Sicherheit und Sauberkeit. Schon jetzt haftet den Linken das Image von Wendehälsen an.

Von Dinu Gautier

Die rot-grüne Berner Regierung lässt Taten sprechen: Beim Ausgang des Bahnhofes hat sie aus Zement eine kleine Pyramide auf einem Lüftungsschacht errichten lassen. Sie soll verhindern, dass sogenannte Randständige auf dem warmen Schacht sitzend das Stadtbild stören.

Treffender könnte ein knapper Kubikmeter Zement kaum den aktuellen politischen Trend in der Bundesstadt symbolisieren: Hier geht es um das «subjektive Empfinden» der Leute. Was stört, muss weg, seien es BettlerInnen, Plakate oder DemonstrantInnen. Denn im Herbst sind Wahlen, und da will man es allen recht machen, besonders den KritikerInnen von rechts.

Ein paar aktuelle Beispiele? Im Bahnhof soll Betteln und «ungebührliches Verhalten» verboten werden, private Sicherheitskräfte sollen das Verbot durchsetzen. Ausserhalb des Bahnhofs werden Drogensüchtige wieder härter angefasst. Die Polizeipräsenz ist gestiegen. Im Januar erlebte Bern Methoden, die man früher nur dem freisinnigen Scharfmacher und Polizeidirektor Kurt Wasserfallen zugetraut hätte: Im Vorfeld einer zunächst bewilligten, dann aber verbotenen Anti-Wef-Demo wurden über 240 Menschen in Präventivhaft genommen. Der SP-Stadtpräsident und Jurist Alexander Tschäppät zeigte sich «zufrieden» angesichts des Polizeieinsatzes.

Die OrdnungshüterInnen sollen nun, so verlangt es die grüne Gemeinderätin Regula Rytz, nicht nur für Sicherheit, sondern auch vermehrt für Sauberkeit sorgen, indem sie im Rahmen eines neuen Schwerpunktes AbfallsünderInnen büssen und Leute verzeigen, die illegal Plakate aufhängen. Und seit kurzem setzt Sozialdirektorin Edith Olibet (SP) auf Sozialdetektive - nachdem sie diese bisher immer kategorisch abgelehnt hatte.

Zerstrittene Bürgerliche

Was ist in der «Hauptstadt der Anarchie» («SonntagsZeitung») passiert? Droht eine bürgerliche Renaissance? Kaum. Die städtischen Bürgerlichen sind in Grabenkämpfe verwickelt und tragen einmal mehr öffentlich ihre Streitigkeiten aus. Zudem verfügen sie nicht über fähige Köpfe, die auf breite Sympathie zählen könnten.

Druck kommt eher von den Medien: Seit dem 6. Oktober 2007, als der Marsch der SVP auf Bern gestoppt wurde und es zu Ausschreitungen kam, setzt es Prügel für die Stadtregierung. So viel Prügel, dass dafür ein eigenes Wort kreiert wurde: «Bern-Bashing». Zunächst waren es Zürcher Medien, die sich darin übten, dann auch die Berner Lokalpresse. Bern sei dreckig, verkommen und sozialromantisch, so der Tenor. Die Vorwürfe sind aber nicht neu: Bereits vor einem Jahr behauptete ein in Bern wohnhafter «Weltwoche»-Autor im Gratisblatt «Berner Bär», in der Hauptstadt würden hauptsächlich «Autonome, Arme und Alkoholiker» wohnen.

Druck kommt auch aus der steuergünstigen Agglomeration: UnternehmerInnen erkannten nach dem 6. Oktober die Gunst der Stunde und lancierten unter dem Motto «Itze längts!» eine Petition. Schluss mit Demos, weg mit Reitschule und Gassenküche, her mit dem «sauberen, sicheren und fröhlichen» Shoppingzentrum Bern-Innenstadt, so die Forderungen. Unterschrieben haben zum Grossteil Auswärtige.

Diese Angriffe auf die Stadtregierung und die Bevölkerung wären eigentlich eine ideale Gelegenheit, den KritikerInnen die Stirn zu bieten und in die Offensive zu gehen. Könnte Rot-Grün nicht mit etwas Stolz das Bild zeichnen, Bern sei eine Art linkes Gallierdorf, umgeben von bürgerlichen Römerlagern? Wieso wehrt sich die Regierung nicht entschlossen gegen die Diffamierungen? Verweisen könnte sie auf Studien, die Bern eine Lebensqualität von Weltklasse attestieren. Sie könnte auch darauf vertrauen, dass die Bevölkerung erstaunlich resistent gegen rechte Propaganda ist: Bern hat das Asylgesetz an der Urne abgelehnt, sich viermal für den «Schandfleck Reitschule» (SVP) ausgesprochen und eine Pionierrolle in der kontrollierten Methadonabgabe übernommen, um nur einige Beispiele zu nennen. Zudem ist Bern - statistisch gesehen - nicht unsicherer geworden, was auch Stadtpräsident Alexander Tschäppät bewusst ist (vgl. Interview unten).

Doch Rot-Grün vollzieht lieber einen Kurswechsel. Sie beuge sich keinem Druck, das «subjektive Empfinden» der Bevölkerung habe zum Sinneswandel geführt, behauptet die Regierung. Und ihre Widersacher? Die Bürgerlichen bezichtigen Rot-Grün genüsslich der Wahlkampfmanöver und in den Kommentaren der Lokalpresse stehen Tschäppät und Co. als Opportunisten und Wendehälse da. Fragt sich, ob dieses Image an der Urne gut ankommen wird.

Innerhalb der SP brodelt es

Auch parteiintern regt sich Kritik: «Heute weiss niemand mehr so richtig, was für einen Kurs die Berner SP fährt», sagt Ruedi Keller, der seit sieben Jahren für die SP im Stadtparlament sitzt. Die SP bewege sich inhaltlich irgendwo im «rosaroten Bereich». «Alexander Tschäppät scheut oft die Diskussion und macht auf Friede, Freude, Eierkuchen», sagt Keller. Und die Partei tut es ihm offenbar gleich: Bei verschiedenen heiklen Abstimmungen, etwa zum Euro-08-Kredit oder zum Bahnhofreglement, herrschte Fraktionszwang. Neinstimmen waren somit für SP-ParlamentarierInnen verboten.

Auch die Linksgrünen wirken derzeit nicht gerade kämpferisch. Das Grüne Bündnis (GB) - Juniorpartnerin der SP in der Regierung - hatte bisher, gerade wenn es um Grundrechte ging, eine klare und konsequente linke Linie. Die GB-Leitung um Partei- und Fraktionspräsidentin Natalie Imboden gibt sich im Wahljahr aber regierungstreu: Erst wollte sie das Referendum gegen das Bettelverbot und die Privatisierung der Sicherheit im Bahnhof nicht mittragen - «aus taktischen Gründen». Doch ihren Entscheid machte die Basis an einer Mitgliederversammlung rückgängig.

Dann hat Imboden auch die Einführung von Sozialdetektiven begrüsst - «als Pilotprojekt». Sie nennt diese nicht «Sozialdetektive», sondern «von der Stadt ausgebildete und angestellte Sozialarbeiter, die nur nach restriktiven Kriterien handeln dürfen». Trotz dieser Sprachregelung wäre vor kurzem eine solche Position beim Grünen Bündnis undenkbar gewesen. Wenn SP und GB weiterhin auf die Mitte zugehen, dann tut sich links von ihnen eine Lücke auf. Braucht es eine neue Kraft, die Rot-Grün von links unter Druck setzt, oder können die bestehenden kleinen Linksparteien die Lücke füllen? Spätestens nach den Wahlen im Herbst wird es auf diese Frage eine Antwort geben.

Offen bleibt hingegen die Frage, wie lange die Zementpyramide beim Bahnhof den Randständigen noch einen warmen Hintern verwehrt. Bis der Zement weg ist, sitzen sie halt vor dem Lüftungsschacht - auf dem kalten Boden. Ob sie frierend das Stadtbild weniger stören?

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