Nr. 23/2008 vom 05.06.2008

Steuerbetrug via Genf

Ein ehemaliger Bankdirektor packt aus. Der grössten Schweizer Grossbank droht wegen eines Gerichtsprozesses in Florida weiterer schwerer Schaden.

Von Gian Trepp

Der Gerichtstermin ist auf den 9. Juni angesetzt. Bradley Birkenfeld, der frühere Direktor der Schweizer Grossbank UBS in Genf, hat für diesen Tag angekündigt, ein Geständnis abzulegen. Er will sich schuldig bekennen, bei der Steuerhinterziehung des US-amerikanischen Multimilliardärs Igor Olenicoff Beihilfe geleistet zu haben. Darüber hinaus werde er noch weitere Fakten der Öffentlichkeit enthüllen. Dies könnte nicht nur die UBS, sondern gar den ganzen Finanzplatz Schweiz in Bedrängnis bringen.

«Es tut mir leid. Ich wurde schlecht beraten und wollte das Finanzamt nicht betrügen», sagte Igor Olenicoff am 14. April, bevor er von einem Richter in Florida zu zwei Jahren Gefängnis bedingt wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde. Überdies muss der kalifornische Immobilienhändler 52 Millionen Dollar an Nach- und Strafsteuern bezahlen.

200 Millionen verheimlicht

Um seine Strafe zu reduzieren, hatte Olenicoff sich schuldig bekannt, mit dem Gericht kooperiert und die Details der Finanztransaktionen mit der Schweiz und Liechtenstein offengelegt, die ihm seine Banker zwecks Steuerhinterziehung empfohlen hatten. Seine Hausbanker waren Bradley Birkenfeld und der Liechtensteiner Treuhänder und Trust-Spezialist Mario Staggl. Olenicoff bezichtigte Birkenfeld und Staggl der Beihilfe zu Steuerhinterziehung, die beiden hatten ihm geholfen, insgesamt 200 Millionen Dollar am US-Finanzamt vorbeizuschleusen.

Gestützt auf Olenicoffs Geständnis erhob die Staatsanwaltschaft von Fort Lauderdale (Florida) gegen Birkenfeld und Staggl Anklage wegen Beihilfe zum Steuerbetrug und erliess Haftbefehl. Den beiden drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis und hohe Bussen. Laut Anklageschrift veranlasste Birkenfeld Anfang 2002 Olenicoff dazu, 89 Millionen Dollar Schwarzgeld von der Genfer Niederlassung der britischen Barclays Bank zur UBS zu transferieren. Im Juni 2005 trafen sich Birkenfeld und Staggl in Liechtenstein mit Olenicoff und transferierten das Schwarzgeld von der UBS auf Liechtensteiner Trusts-Briefkastengesellschaften, mit denen Kapital anonymisiert werden kann.

Der seit dreizehn Jahren in der Schweiz lebende US-Bürger Birkenfeld versuchte, die Anklage in Florida über einen Anwalt rückgängig zu machen. Und war vor etwa einem Monat unvorsichtig genug, für ein Klassentreffen nach Boston zu fliegen. Prompt wurde er dort verhaftet. Der Liechtensteiner Staggl ist zurzeit flüchtig.

Explosiver Fall

Birkenfeld soll inzwischen der Staatsanwaltschaft bereits Informationen über seine früheren KundInnen ausgeplaudert haben. Damit hätte der ehemalige UBS-Direktor das Schweizer Bankgeheimnis gebrochen. Mittlerweile ist er gegen eine Kaution von 2,1 Millionen Dollar wieder auf freien Fuss gesetzt.

Was Birkenfeld den Staatsanwälten in Fort Lauderdale im Detail erzählte, ist bislang nicht bekannt. Fakt ist, dass sein früherer Vorgesetzter Martin Liechti, Chef der UBS-Vermögensverwaltung in den USA, auf dem Flughafen Miami vorübergehend festgenommen und als Zeuge befragt wurde. Er wird bis jetzt nicht beschuldigt, musste jedoch seinen Pass abgeben und darf die USA nicht mehr verlassen.

Für die UBS ist der Fall Birkenfeld Dynamit. Die Staatsanwaltschaft könnte mit Hilfe ihres Kronzeugen versuchen, den Nachweis zu erbringen, dass die Bank systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet. Darüber hinaus droht dem Schweizer Finanzplatz noch grösserer Schaden, wenn sich bestätigt, dass dies in der Schweiz, gestützt auf die Schweizer Rechtsordnung und in Kombination mit anonymen Liechtensteiner Gesellschaftsvehikeln, ganz legal möglich ist.

Falls es tatsächlich dazu kommt, wäre das neben dem Steuerstreit mit der EU eine zweite Front gegen den Finanzplatz Schweiz. Seit dem Jahr 2000 hat die USA weitgehend auf Kritik an der Schweiz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verzichtet. Damals hatten die Schweizer Grossbanken mit den USA ein Abkommen abgeschlossen, welches das Bankgeheimnis für US-BürgerInnen bei diesen Instituten weitgehend ausser Kraft setzt. Doch möglicherweise reicht dieses Abkommen nicht mehr aus. Dass sich am 21. Mai der Bundesrat dazu orientieren liess, unterstreicht die Bedeutung des Falls Birkenfeld.

Reinigung oder Todeskampf?

Wenn es um Sein oder Nichtsein geht, zitiert man auch gerne die alten Griechen. Katharsis, zu Deutsch Reinigung, oder Agonie, zu Deutsch Todeskampf, das ist die Frage im Hause UBS. Immer mehr deutet darauf hin, dass die grösste Bank der Schweiz in ihrer heutigen Form nicht überleben kann. Der Verwaltungsrat ist regelrecht implodiert: Der Italo-Schweizer Milliardär Ernesto Bertarelli und der Italo-Kanadier Sergio Marchionne schweigen beharrlich zur UBS. Dabei sind die beiden neben dem neuen Präsidenten Peter Kurer die wohl stärksten Männer in diesem Gremium. Daneben bekundet der letzte wahre Eidgenosse, der mittelständische Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler öffentlich seine Bereitschaft zum Rücktritt. Gleichzeitig verzichtet der UBS-Hauptaktionär, der Staatsfonds GIC aus Singapur, darauf, in der laufenden Aktienkapitalerhöhung weiteres Geld in das Unternehmen einzuschiessen - offenbar fehlt das Vertrauen in den Sinn der zusätzlichen Investition.

Im Zuge der Immobilienkrise in den USA durchleidet das globale Investmentbanking der UBS die grösste Krise seiner Geschichte. Sollte jetzt die US-amerikanische Justiz nicht bloss Birkenfeld, sondern auch die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anklagen, so droht auch der UBS-Vermögensverwaltung schwerer Schaden. Es wäre das Ende der Bank, wie wir sie kennen.

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