Syrien : Der Stolperstein des Löwen

Nr. 29 -

Präsident al-Assad ist dank Frankreichs kürzlicher diplomatischer Offensive zurück auf dem internationalen Parkett. Und auch im Inneren seines Landes hat er alles im Griff – doch wie lange noch?

«Wären heute in Syrien freie Wahlen, würde der Islam gewinnen.» Nachdenklich schlürft Hassan Abbas seinen Kaffee - stellt die Tasse ab und fügt hinzu: «Die syrische Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren stark islamisiert.» Mit seiner Einschätzung steht der syrische Soziologe nicht alleine da - kaum jemand hier würde bestreiten, dass die Religion in Syrien an Bedeutung gewinnt. In den Basaren spazieren mehr und mehr Frauen mit Kopftuch herum – an Strassenecken werden religiöse Bücher verkauft. Und «immer mehr Menschen kommen zum Freitagsgebet in die Moschee», beobachtet der junge Lehrer Omar (Name geändert), der islamisches Recht studiert hat. Viele Väter würden gemeinsam mit ihren Söhnen an der Hand zum Gebet erscheinen.

Von einer organisierten politischen Opposition zu sprechen, wäre jedoch übertrieben. Seit Anfang der siebziger Jahre hält das sozialistische Bath-Regime die Zügel fest in der Hand. Die islamistische Opposition wurde im Massaker von Hama 1982 buchstäblich ausradiert. Die Armee schlug damals in der syrischen Stadt einen Aufstand der Muslimbrüder gewaltsam nieder – und hinterliess rund 20 000 Tote. Nach einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für das syrische Regime sucht man seither vergeblich. Die Zunahme religiöser Symbole in den Strassen von Damaskus widerspiegelt eine im Mittelstand verankerte konservative Welle, die sich aber bisher kaum in politische Forderungen übersetzt hat.

Kurzes Frühlingserwachen

Vor acht Jahren hatte das Land kurz auf eine politische Öffnung gehofft: Baschar al-Assad – was auf Arabisch Löwe bedeutet – übernahm damals nach dem Tod seines Vaters, der das Land während dreissig Jahren regiert hatte, die Macht. Die SyrerInnen sahen im damals 34-jährigen Augenarzt, der lange Zeit in London gelebt hatte, einen modernen Reformer. Debattierklubs wurden gegründet, politische Memoranden verfasst – man sprach vom «Damaszener Frühling». Doch kurz darauf folgte der Winter: Die Gesprächszirkel wurden geschlossen, etliche VerfasserInnen der Memoranden verhaftet.

Vom politischen Frühling spürt man heute kaum noch etwas. Zwar könne man heute etwas freier reden, meint Amir (Name geändert), ein Automechaniker, der mit seiner Frau und seinen drei Kindern in einem Damaszener Aussenquartier wohnt. «Wenn man früher das Regime kritisiert hat, dann ...» – Amir richtet den Zeigefinger an seine Schläfe. Verhaltene Kritik wird heute toleriert. Doch die grundsätzliche Reform ist ausgeblieben. Die regierende Bath-Partei und die Geheimdienste haben das Land weiterhin fest im Griff. Noch immer garantiert die Verfassung der Partei die alleinige «Führung» in «Gesellschaft und Staat»: Die von der Bath angeführte Nationale Progressive Front besitzt im Parlament eine garantierte Mehrheit. Opposition wird nur sehr beschränkt zugelassen. Regelmässig kommt es zu Verhaftungswellen – zuletzt im vergangen Winter, als auch der bekannte Bürgerrechtler Riad Seif verhaftet wurde. Wo die Grenzen der zulässigen Kritik liegen, wisse heute zudem niemand mehr genau, sagt Ibrahim Hamidi, Syrienkorrespondent der arabischen Zeitung «Al-Hayat» – 2002 wurde er wegen Verbreitung von «Falschinformationen» verhaftet und für fünf Monate hinter Gitter gesteckt.

Mit ihrer Repression verfolgt die Regierung ein ganz konkretes Ziel, wie ein westlicher Diplomat in Damaskus erklärt: «Die politische Stabilität des Landes hat absolute Priorität.» Und diese sieht die Regierung von allen Seiten bedroht: von der US-Regierung, die das Nachbarland Irak besetzt hält und ihre Klingen gegenüber Syrien wetzt –, aber auch von Israel (siehe WOZ Nr. 25/08 ). Ein rauer Wind bläst zudem aus dem Libanon, der 2005 die syrischen Besatzungstruppen nach fast dreissig Jahren aus dem Land vertrieb. Und weiterhin droht die Gewalt im Irak über die Grenze nach Syrien zu schwappen. Gemäss der deutschen Zeitung «Die Welt» lauert die Gefahr zudem auch innerhalb der Regierung: Erst Anfang Jahr soll Präsident al-Assad einen Regierungsputsch vereitelt haben. Angesichts dieser Umstände versucht die Regierung zumindest, die innenpolitische Opposition in Schach zu halten.

Wenig Dampf

«Das Regime muss sich in Sicherheit fühlen», erst dann werde es politische Reformen in Angriff nehmen, ist Omar Amiralay deshalb überzeugt. Der 63-jährige Dokumentarfilmer, der über Jahre in Frankreich wohnte, weiss, wovon er spricht: All seine Filme wurden in Syrien verboten. Verbittert ist er dennoch nicht – bereits arbeitet er an seinem nächsten Film. «Man muss die Spielregeln kennen – muss wissen, wann man einen Schritt vorwärts und wann einen rückwärts gehen muss.» Genau diese Regeln wurden offenbar während des Damaszener Frühlings überschritten. Der Soziologe Abbas ist seinerseits überzeugt: Der politische Frühling sei gescheitert, weil gewisse Oppositionelle einen Regimewechsel anzustreben begannen. Erst dann habe die Regierung durchgegriffen. «Am Anfang war der Frühling eine kulturelle und soziale, keine politische Bewegung – und er hätte es auch bleiben sollen.» Selbst sieht sich Abbas nicht in der politischen Opposition, sondern im «kulturellen Widerstand», wie er es selbst bezeichnet.

Doch das Bild einer Regierung, die versucht, den Deckel auf einen Dampfkessel zu drücken, bildet nur die halbe Wahrheit ab. Tatsächlich befindet sich wenig Dampf im Inneren des Kessels – die politische Opposition ist marginal und weiss nur einen kleinen Teil der Bevölkerung hinter sich. Darunter leiden auch die liberalen Intellektuellen im Land: «Sie repräsentieren nicht mehr als sich selbst», meint der Filmemacher Amiralay lakonisch – obwohl auch er zu ihnen zählt. Einzig die Parteien der kurdischen Minderheit besitzen einen gewissen Rückhalt ihrer Bevölkerung – finden jedoch im übrigen Syrien keine Unterstützung.

Gründe für diese politische Ruhe gibt es mehrere: Der Soziologe Abbas glaubt, dass sich die Staatszensur nicht nur direkt auswirke, sondern sich über die Jahrzehnte in «die Seelen der Menschen» eingebrannt habe. Die Bevölkerung käme gar nicht mehr auf den Gedanken, Reformen zu fordern. Auch deshalb glaubt Abbas an die Notwendigkeit des kulturellen Widerstands: «Es braucht einen tiefen gesellschaftlichen Wandel, der von unten her kommt.»

Und es gibt einen weiteren Grund, den auch Abbas kennt: «Assad ist populär», meint er – vor allem in der ländlichen Bevölkerung. Die jahrzehntealte sozialistische Bath-Ideologie ist in der Bevölkerung nach wie vor verankert. Doch Präsident al-Assad verdankt diesen Rückhalt vor allem dem politischen Druck aus Washington und der instabilen Lage in der Region. So herzlich wie die syrische Bevölkerung «westliche» BesucherInnen in ihrem Land auch empfängt: Für Washingtons Drohgebärden, die bisherige westliche Isolationspolitik und den Einmarsch in den Irak bringt hier kaum jemand Verständnis auf. Deshalb hat sie sich hinter ihren Präsidenten geschart. «Die Regierung verdankt ihre Stärke Israel und den USA», ist Abbas überzeugt. Und genau wie die Regierung fürchtet sich auch die Bevölkerung vor einem politischen Chaos, wie es seit über fünf Jahren im Irak herrscht. Das hat die Bevölkerung mit ihren Forderungen zurückhaltender gemacht, ergänzt Amiralay seinerseits: «Die Leute sagen sich: Wenn das die politische Veränderung sein soll – nein danke!» Anders als im Libanon und im Irak hat das syrische Mosaik aus unzähligen Ethnien und Religionen nur zu wenigen Spannungen geführt. Dafür ist die Bevölkerung ihrer Regierung dankbar.

Stolpersteine

Doch während die politischen Reformen auf Eis gelegt wurden, hat sich Präsident al-Assad daran gemacht, die sozialistische Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft umzukrempeln – ein Projekt, mit dem bereits sein Vater begonnen hatte. Private Banken entstanden, Handelsschranken wurden gesenkt, ausländische InvestorInnen angelockt und der inländische Markt weitgehend liberalisiert. Zwar hat die Wirtschaft 2007 ein Wachstum von 3,3 Prozent erreicht – gegenüber durchschnittlich rund einem Prozent in den neunziger Jahren. Doch der Wohlstand ist nicht bis nach unten gesickert. «Die normalen Bürger haben in den letzten Jahren eindeutig verloren», sagt der syrische Ökonom Samir Seifan. Und der junge Familienvater Amir ärgert sich: «Der Staat hat das ganze Geld, und die Menschen haben nichts – es geht bergab.» So könnte die Wirtschaftsreform für Syriens Regierung zum Stolperstein werden. Denn auch sie weiss: Solche Frustrationen könnten innerhalb der Bevölkerung leicht zu sozialen Unruhen und Protesten führen.

Doch Syriens Regierung riskiert nicht nur, über ihre Wirtschaftsreform zu stolpern; sondern irgendwann von einer religiösen Welle weggespült zu werden. Noch scheint sie die Lage im Griff zu haben: Während der syrische Geheimdienst politische Bestrebungen islamistischer Splittergruppen im Keim zu ersticken weiss, hat sich die Regierung die Loyalität sunnitisch-konservativer Bevölkerungsschichten gesichert: So gewährt sie den religiösen Einrichtungen zunehmend mehr Freiheiten und fördert sie teilweise sogar – obschon Assads Familie selbst zur nichtsunnitischen Minderheit der Alewiten gehört. «Früher wurden die Moscheen mit eiserner Hand unter Kontrolle gehalten», erklärt der junge Lehrer Omar. Heute übe die Regierung ihren Einfluss viel subtiler aus. Etwa indem sie die islamische Erziehung fördere und damit gleichzeitig kontrolliere. Zudem versuche Assads Regierung, sich als Hüterin des Islam zu gebärden. Auf die dänischen Mohammed-Karikaturen habe die Regierung viel härter als die syrische Bevölkerung reagiert. «Dieselben Polizisten, die früher in den Moscheen Leute verfolgten, gingen durch die Strassen von Damaskus und konfiszierten in den Läden alle dänischen Produkte», erzählt Omar.

Der Soziologe Abbas ist überzeugt: «Die Regierung spielt den Zauberlehrling.» Mit ihrem Verhalten fördere sie die religiöse Stimmung im Land. Dass sich aus der derzeitigen konservativen Welle einst eine politische Opposition herausbilden könnte, welche die Regierung an der Urne herausfordern könnte, ist nicht auszuschliessen – vorausgesetzt, es käme einst zu freien Wahlen.

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