Nr. 29/2008 vom 17.07.2008

Der Stolperstein des Löwen

Präsident al-Assad ist dank Frankreichs kürzlicher diplomatischer Offensive zurück auf dem internationalen Parkett. Und auch im Inneren seines Landes hat er alles im Griff – doch wie lange noch?

Von Yves Wegelin, Damaskus

«Wären heute in Syrien freie Wahlen, würde der Islam gewinnen.» Nachdenklich schlürft Hassan Abbas seinen Kaffee - stellt die Tasse ab und fügt hinzu: «Die syrische Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren stark islamisiert.» Mit seiner Einschätzung steht der syrische Soziologe nicht alleine da - kaum jemand hier würde bestreiten, dass die Religion in Syrien an Bedeutung gewinnt. In den Basaren spazieren mehr und mehr Frauen mit Kopftuch herum – an Strassenecken werden religiöse Bücher verkauft. Und «immer mehr Menschen kommen zum Freitagsgebet in die Moschee», beobachtet der junge Lehrer Omar (Name geändert), der islamisches Recht studiert hat. Viele Väter würden gemeinsam mit ihren Söhnen an der Hand zum Gebet erscheinen.

Von einer organisierten politischen Opposition zu sprechen, wäre jedoch übertrieben. Seit Anfang der siebziger Jahre hält das sozialistische Bath-Regime die Zügel fest in der Hand. Die islamistische Opposition wurde im Massaker von Hama 1982 buchstäblich ausradiert. Die Armee schlug damals in der syrischen Stadt einen Aufstand der Muslimbrüder gewaltsam nieder – und hinterliess rund 20 000 Tote. Nach einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für das syrische Regime sucht man seither vergeblich. Die Zunahme religiöser Symbole in den Strassen von Damaskus widerspiegelt eine im Mittelstand verankerte konservative Welle, die sich aber bisher kaum in politische Forderungen übersetzt hat.

Kurzes Frühlingserwachen

Vor acht Jahren hatte das Land kurz auf eine politische Öffnung gehofft: Baschar al-Assad – was auf Arabisch Löwe bedeutet – übernahm damals nach dem Tod seines Vaters, der das Land während dreissig Jahren regiert hatte, die Macht. Die SyrerInnen sahen im damals 34-jährigen Augenarzt, der lange Zeit in London gelebt hatte, einen modernen Reformer. Debattierklubs wurden gegründet, politische Memoranden verfasst – man sprach vom «Damaszener Frühling». Doch kurz darauf folgte der Winter: Die Gesprächszirkel wurden geschlossen, etliche VerfasserInnen der Memoranden verhaftet.

Vom politischen Frühling spürt man heute kaum noch etwas. Zwar könne man heute etwas freier reden, meint Amir (Name geändert), ein Automechaniker, der mit seiner Frau und seinen drei Kindern in einem Damaszener Aussenquartier wohnt. «Wenn man früher das Regime kritisiert hat, dann ...» – Amir richtet den Zeigefinger an seine Schläfe. Verhaltene Kritik wird heute toleriert. Doch die grundsätzliche Reform ist ausgeblieben. Die regierende Bath-Partei und die Geheimdienste haben das Land weiterhin fest im Griff. Noch immer garantiert die Verfassung der Partei die alleinige «Führung» in «Gesellschaft und Staat»: Die von der Bath angeführte Nationale Progressive Front besitzt im Parlament eine garantierte Mehrheit. Opposition wird nur sehr beschränkt zugelassen. Regelmässig kommt es zu Verhaftungswellen – zuletzt im vergangen Winter, als auch der bekannte Bürgerrechtler Riad Seif verhaftet wurde. Wo die Grenzen der zulässigen Kritik liegen, wisse heute zudem niemand mehr genau, sagt Ibrahim Hamidi, Syrienkorrespondent der arabischen Zeitung «Al-Hayat» – 2002 wurde er wegen Verbreitung von «Falschinformationen» verhaftet und für fünf Monate hinter Gitter gesteckt.

Mit ihrer Repression verfolgt die Regierung ein ganz konkretes Ziel, wie ein westlicher Diplomat in Damaskus erklärt: «Die politische Stabilität des Landes hat absolute Priorität.» Und diese sieht die Regierung von allen Seiten bedroht: von der US-Regierung, die das Nachbarland Irak besetzt hält und ihre Klingen gegenüber Syrien wetzt –, aber auch von Israel (siehe WOZ Nr. 25/08). Ein rauer Wind bläst zudem aus dem Libanon, der 2005 die syrischen Besatzungstruppen nach fast dreissig Jahren aus dem Land vertrieb. Und weiterhin droht die Gewalt im Irak über die Grenze nach Syrien zu schwappen. Gemäss der deutschen Zeitung «Die Welt» lauert die Gefahr zudem auch innerhalb der Regierung: Erst Anfang Jahr soll Präsident al-Assad einen Regierungsputsch vereitelt haben. Angesichts dieser Umstände versucht die Regierung zumindest, die innenpolitische Opposition in Schach zu halten.

Wenig Dampf

«Das Regime muss sich in Sicherheit fühlen», erst dann werde es politische Reformen in Angriff nehmen, ist Omar Amiralay deshalb überzeugt. Der 63-jährige Dokumentarfilmer, der über Jahre in Frankreich wohnte, weiss, wovon er spricht: All seine Filme wurden in Syrien verboten. Verbittert ist er dennoch nicht – bereits arbeitet er an seinem nächsten Film. «Man muss die Spielregeln kennen – muss wissen, wann man einen Schritt vorwärts und wann einen rückwärts gehen muss.» Genau diese Regeln wurden offenbar während des Damaszener Frühlings überschritten. Der Soziologe Abbas ist seinerseits überzeugt: Der politische Frühling sei gescheitert, weil gewisse Oppositionelle einen Regimewechsel anzustreben begannen. Erst dann habe die Regierung durchgegriffen. «Am Anfang war der Frühling eine kulturelle und soziale, keine politische Bewegung – und er hätte es auch bleiben sollen.» Selbst sieht sich Abbas nicht in der politischen Opposition, sondern im «kulturellen Widerstand», wie er es selbst bezeichnet.

Doch das Bild einer Regierung, die versucht, den Deckel auf einen Dampfkessel zu drücken, bildet nur die halbe Wahrheit ab. Tatsächlich befindet sich wenig Dampf im Inneren des Kessels – die politische Opposition ist marginal und weiss nur einen kleinen Teil der Bevölkerung hinter sich. Darunter leiden auch die liberalen Intellektuellen im Land: «Sie repräsentieren nicht mehr als sich selbst», meint der Filmemacher Amiralay lakonisch – obwohl auch er zu ihnen zählt. Einzig die Parteien der kurdischen Minderheit besitzen einen gewissen Rückhalt ihrer Bevölkerung – finden jedoch im übrigen Syrien keine Unterstützung.

Gründe für diese politische Ruhe gibt es mehrere: Der Soziologe Abbas glaubt, dass sich die Staatszensur nicht nur direkt auswirke, sondern sich über die Jahrzehnte in «die Seelen der Menschen» eingebrannt habe. Die Bevölkerung käme gar nicht mehr auf den Gedanken, Reformen zu fordern. Auch deshalb glaubt Abbas an die Notwendigkeit des kulturellen Widerstands: «Es braucht einen tiefen gesellschaftlichen Wandel, der von unten her kommt.»

Und es gibt einen weiteren Grund, den auch Abbas kennt: «Assad ist populär», meint er – vor allem in der ländlichen Bevölkerung. Die jahrzehntealte sozialistische Bath-Ideologie ist in der Bevölkerung nach wie vor verankert. Doch Präsident al-Assad verdankt diesen Rückhalt vor allem dem politischen Druck aus Washington und der instabilen Lage in der Region. So herzlich wie die syrische Bevölkerung «westliche» BesucherInnen in ihrem Land auch empfängt: Für Washingtons Drohgebärden, die bisherige westliche Isolationspolitik und den Einmarsch in den Irak bringt hier kaum jemand Verständnis auf. Deshalb hat sie sich hinter ihren Präsidenten geschart. «Die Regierung verdankt ihre Stärke Israel und den USA», ist Abbas überzeugt. Und genau wie die Regierung fürchtet sich auch die Bevölkerung vor einem politischen Chaos, wie es seit über fünf Jahren im Irak herrscht. Das hat die Bevölkerung mit ihren Forderungen zurückhaltender gemacht, ergänzt Amiralay seinerseits: «Die Leute sagen sich: Wenn das die politische Veränderung sein soll – nein danke!» Anders als im Libanon und im Irak hat das syrische Mosaik aus unzähligen Ethnien und Religionen nur zu wenigen Spannungen geführt. Dafür ist die Bevölkerung ihrer Regierung dankbar.

Stolpersteine

Doch während die politischen Reformen auf Eis gelegt wurden, hat sich Präsident al-Assad daran gemacht, die sozialistische Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft umzukrempeln – ein Projekt, mit dem bereits sein Vater begonnen hatte. Private Banken entstanden, Handelsschranken wurden gesenkt, ausländische InvestorInnen angelockt und der inländische Markt weitgehend liberalisiert. Zwar hat die Wirtschaft 2007 ein Wachstum von 3,3 Prozent erreicht – gegenüber durchschnittlich rund einem Prozent in den neunziger Jahren. Doch der Wohlstand ist nicht bis nach unten gesickert. «Die normalen Bürger haben in den letzten Jahren eindeutig verloren», sagt der syrische Ökonom Samir Seifan. Und der junge Familienvater Amir ärgert sich: «Der Staat hat das ganze Geld, und die Menschen haben nichts – es geht bergab.» So könnte die Wirtschaftsreform für Syriens Regierung zum Stolperstein werden. Denn auch sie weiss: Solche Frustrationen könnten innerhalb der Bevölkerung leicht zu sozialen Unruhen und Protesten führen.

Doch Syriens Regierung riskiert nicht nur, über ihre Wirtschaftsreform zu stolpern; sondern irgendwann von einer religiösen Welle weggespült zu werden. Noch scheint sie die Lage im Griff zu haben: Während der syrische Geheimdienst politische Bestrebungen islamistischer Splittergruppen im Keim zu ersticken weiss, hat sich die Regierung die Loyalität sunnitisch-konservativer Bevölkerungsschichten gesichert: So gewährt sie den religiösen Einrichtungen zunehmend mehr Freiheiten und fördert sie teilweise sogar – obschon Assads Familie selbst zur nichtsunnitischen Minderheit der Alewiten gehört. «Früher wurden die Moscheen mit eiserner Hand unter Kontrolle gehalten», erklärt der junge Lehrer Omar. Heute übe die Regierung ihren Einfluss viel subtiler aus. Etwa indem sie die islamische Erziehung fördere und damit gleichzeitig kontrolliere. Zudem versuche Assads Regierung, sich als Hüterin des Islam zu gebärden. Auf die dänischen Mohammed-Karikaturen habe die Regierung viel härter als die syrische Bevölkerung reagiert. «Dieselben Polizisten, die früher in den Moscheen Leute verfolgten, gingen durch die Strassen von Damaskus und konfiszierten in den Läden alle dänischen Produkte», erzählt Omar.

Der Soziologe Abbas ist überzeugt: «Die Regierung spielt den Zauberlehrling.» Mit ihrem Verhalten fördere sie die religiöse Stimmung im Land. Dass sich aus der derzeitigen konservativen Welle einst eine politische Opposition herausbilden könnte, welche die Regierung an der Urne herausfordern könnte, ist nicht auszuschliessen – vorausgesetzt, es käme einst zu freien Wahlen.

Syrien

«Es gibt viele Kapitäne»

Präsident Baschar al-Assad ist vergangenes Wochenende zur Eröffnung der Mittelmeerunion nach Frankreich gereist. Die WOZ hat ihn am Vorabend der Reise bei sich zu Hause in Damaskus besucht. Ein Auszug.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad empfängt die Gäste selbst an der Türe seines Hauses über den Dächern von Damaskus. Er gibt sich ungezwungen, das Treffen findet ohne Sicherheitsmassnahmen oder Kontrollen statt. «Hierher ziehe ich mich oft zusammen mit meiner Frau Bassma zurück. Hier lese ich, arbeite ich und bin produktiv. Das ist etwas, was im Präsidentenpalast nicht möglich ist», sagt al-Assad.

Auf die Frage, wie es um die innenpolitischen Reformen in Syrien steht, zeigt sich al-Assad davon überzeugt, dass der Grund für die «Verzögerungen» bei der allgemeinen Situation in der Region zu suchen ist. Syrien sei zwei Gefahren ausgesetzt: zum einen dem Extremismus, der durch den Irakkrieg genährt werde. Und zum andern den Destabilisierungsversuchen, die seit der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri im Jahr 2005 gegen seine Regierung geführt würden. «Damals waren wir gerade dabei, ein neues Gesetz für die politischen Parteien auszuarbeiten. Doch nach dem Attentat musste das verschoben werden.» Erst wenn in den USA 2009 eine neue Regierung an die Macht kommt, werden «wir ernsthafte politische Reformen in Angriff nehmen können. Allerdings nur unter den Bedingungen, dass nichts Schwerwiegendes in der Region geschieht, dass man nicht weiterhin von Krieg spricht und dass sich der Extremismus zurückzieht.»

Und was geschieht mit den politischen Gefangenen? «Hunderte Gefangene sind bereits vor oder kurz nach meinen Amtsantritt im Jahre 2000 freigelassen worden», fährt der Präsident fort. «Noch immer befinden sich rund tausend Personen wegen Terrorismus in Haft. Aber wollen Sie, dass wir diese auch freilassen?»

Im Anschluss entwickelt sich ein Gespräch über Michel Kilo. Der Intellektuelle wurde im Mai 2006 verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe dazu beigetragen, das «Nationalgefühl zu schwächen». Allerdings hat er nie zu Gewalt aufgerufen, noch hat er sie angewendet. Kilo habe aber zusammen mit Walid Dschumblatt, dem libanesischen Drusenführer und Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei, eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, entgegnet al-Assad. Dies, obwohl «Dschumblatt vor zwei Jahren öffentlich die USA dazu aufgerufen hat, in Syrien einzumarschieren und sich des Regimes zu entledigen. Gemäss unseren Gesetzen macht ihn das zu einem Staatsfeind. Und wer sich mit ihm trifft, kommt ins Gefängnis. Damit Michel Kilo freikommt, braucht es einen Gnadenerlass vom Präsidenten, den ich ihm gerne gewähre, wenn er bereit ist, seinen Fehler anzuerkennen.» Weder das Argument, dass Kilos Inhaftierung Syriens Bild im Ausland schade, noch die Tatsache, dass Kilo vehement nationalistische Überzeugungen vertritt und der US-Politik feindlich gegenübersteht, vermögen den Präsidenten zu erweichen.

Auf die Hoffnungen angesprochen, die seine Wahl im Jahr 2000 geweckt hatten, spricht al-Assad von Illusionen: Es ist wie «wenn junge Menschen, die heiraten wollen, glauben, dass die Ehe eine wunderbare Sache ist. Am Anfang haben sie noch starke Gefühle füreinander. Aber später setzt der Schock der Realität ein. Wir können nicht innerhalb weniger Wochen alles verändern.» Und er fügt hinzu: «Wenn Sie Schach spielen, können Sie auch nicht einfach die Regeln ändern, sondern müssen diese respektieren.» Ist das der Grund, warum er heute sagt, es brauche «eine ganze Generation, um eine echte Reform umsetzen zu können»? Offensichtlich durchläuft al-Assad die harte Lehre der Macht.

Nachdem sein älterer Bruder Basil 1994 bei einem Autounfall ums Leben kam, rief ihn sein Vater, Präsident Hafez al-Assad, zurück nach Damaskus. Baschar al-Assad, der in London eine Ausbildung als Augenarzt absolviert hatte, verbrachte danach sechs Jahre im Schatten seines Vaters, ohne je eine offizielle Funktion auszuüben. «Der Präsident hat nie etwas für mich getan. Er hat mich weder zum Vizepräsidenten, Minister oder Parteichef ernannt. Er wollte vielmehr, dass ich meine Ausbildung beendete. Ich hatte nie vor, eines Tages Präsident zu werden, aber ich wusste immer, dass ich am öffentlichen Leben teilhaben würde. In Syrien treten die Söhne in die Fussstapfen der Väter.»

Nach dem Tod seines Vaters konnte Baschar al-Assad dank einer Verfassungsänderung zum Nachfolger gewählt werden. Dass die Wahl auf ihn fiel, habe zweierlei Gründe, sagt al-Assad: «Die Menschen haben mich gewählt, weil ich der Sohn von jemandem bin, der Stabilität in unser Land und in unsere Gesellschaft brachte. Und in unserer Gesellschaft kann ein Sohn immer nur ein Abbild seines Vaters sein. Ausserdem wussten einige Leute, dass ich ein Modernisierer war. Ich war Leiter der syrischen Informationsgesellschaft und habe unter anderem das Internet und Satellitenfernsehen eingeführt. Und vielleicht haben mich andere, obwohl sie mich nicht mochten, der alten Parteigarde vorgezogen.»

Auf die Frage, was er sich für die Zukunft seines Landes erhoffe, antwortet al-Assad: «Ich hoffe, dass unsere Gesellschaft noch offener sein wird. Dass die nächste Generation genauso modern ist, wie es jene in den sechziger Jahren war. Und dass es eine klare Trennung zwischen Religion und Staat geben wird.» Trotzdem bleibt er Realist: «Das Schiff wird nicht von mir alleine gesteuert. Es gibt viele verschiedene Kapitäne, amerikanische, europäische, also ...»

Alain Gresh, Damaskus

Der Nahostspezialist Alain Gresh arbeitet als Journalist für «Le Monde diplomatique» in Paris.

Die Wirtschaft

«Die normalen Bürger haben verloren»

Der syrische Ökonom Samir Seifan fürchtet soziale Unruhen.

WOZ: Herr Seifan, die syrische Regierung hat in den letzten Jahren die Wirtschaft stark liberalisiert. Wer hat davon profitiert?
Samir Seifan: Die Gewinner sind die grossen privaten Unternehmer. Sie haben vom Staat den Auslandshandel übernommen und profitieren von Investitionen, die heute in die Privatwirtschaft fliessen. Gleichzeitig kürzt der Staat die Subventionen: für Erdöl, aber auch für Lebensmittel wie Reis oder Zucker. Damit steigen die Preise – und zwar noch stärker, als sie dies ohnehin international bereits tun. 2007 betrug Syriens Inflation fast 25 Prozent. Die Löhne ziehen jedoch nicht gleich stark mit. Die normalen Bürger haben also in den letzten Jahren eindeutig verloren. Zudem steigen die Profite viel stärker als die Löhne – die soziale Gerechtigkeit entwickelt sich negativ.

Kritiker sagen, von der Privatisierung hätten vor allem gewisse Clans profitiert.
Das passiert überall, wo es eine Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft gibt. Auch in China und Russland sind neue Eliten entstanden. Ich kenne hier viele, die in kurzer Zeit vom normalen Bürger zum reichen Unternehmer aufgestiegen sind.

Gibt es eine Alternative zur heutigen Liberalisierungsreform?
Eine Rückkehr zur alten Planwirtschaft ist keine Lösung. Diese hat nicht funktioniert. Der Übergang in die Marktwirtschaft ist der einzige gangbare Weg. Ohne Wirtschaftsreformen befänden wir uns heute in einer misslichen Lage. Sie haben zu mehr Wachstum geführt. Doch die syrische Regierung sollte der Frage der Gerechtigkeit aber mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, um den wachsenden Wohlstand gerechter zu verteilen. Das private Eigentum muss besser verteilt werden. Und wir benötigen starke Gewerkschaften.

Drohen keine sozialen Unruhen?
Doch. Das ist eine der Hauptsorgen der Regierung. Deshalb möchte sie einen wesentlichen Teil des sozialen Netzes aufrechterhalten. Die Bildung oder etwa die medizinische Versorgung sind nach wie vor kostenlos. Die Frage ist nur, ob der Staat die Kosten noch tragen kann.

Kann er?
Wahrscheinlich nicht. Dazu bräuchte es eine erfolgreichere Wirtschaft. Wir benötigen mehr Investitionen, eine höhere Produktivität und mehr Exporte.

Syrien besitzt doch Erdöl?
Ja, doch die maximale Fördermenge wurde bereits 1995 erreicht. Seither ist die Produktion ständig gesunken – von 600 auf rund 370 Tausend Barrel pro Tag. Gleichzeitig stieg der inländische Verbrauch. Dieses Jahr wird erstmals gleich viel Öl gefördert wie verbraucht. Für den Export bleibt also nichts mehr übrig. In Zukunft werden wir Öl importieren müssen – die Suche nach neuen Ölquellen im Land verlief bisher erfolglos.

Wie steht es um andere Wirtschaftszweige, etwa den Tourismus?
Im Tourismus steckt viel Potenzial. Doch da die internationale Presse ständig auf uns herumhackt, hat Syrien kein gutes Image. Wenn Sie bei sich zu Hause erzählen, dass Sie nach Damaskus reisen, werden viele Leute sagen: Du spinnst, Syrien ist gefährlich, das ist ein terroristisches Land! Sie selbst wissen, dass das falsch ist, weil Sie hier sind - die meisten Besucher verlassen das Land mit einem positiven Eindruck. Dasselbe Problem haben wir mit den internationalen Investoren. Sie zögern, weil sie ein völlig falsches Bild von Syrien haben. Unser Image wird sich erst ändern, wenn in der Region Stabilität und Frieden herrschen und wir gute Beziehungen zu den USA, zum Westen und zu Israel etablieren.

Interview: Yves Wegelin

Samir Seifan ist syrischer Ökonom und Unternehmensberater.

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