Die syrische Herrschaft : Al-Assads verpasste Chancen

Nr.  19 –

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad pendelt seit elf Jahren zwischen Reform und Repression. Der wirtschaftliche Niedergang
eines grossen Teils der Bevölkerung hat die relative Stabilität zerstört.

Die Regierungsübernahme von Präsident Baschar al-Assad, des ersten Zivilisten an der Spitze Syriens nach fast vier Jahrzehnten, im Jahr 2000 weckte Hoffnungen auf eine politische und wirtschaftliche Öffnung sowie weitgehende Reformen. Theoretisch bot sein Amt dafür enorme Machtbefugnisse, in der Praxis fehlten al-Assad jedoch ein Konzept und ­Durchsetzungsvermögen. Militärs und Staatsfunktionäre verteidigten ihre Privilegien, verschleppten Reformen, blockierten Debatten und Entscheidungen und brachten den jungen al-Assad schnell dazu, den sogenannten «Damaszener Frühling» bereits 2001 zu beenden.

Dies tat al-Assads gutem Image keinen Abbruch. Im Ausland galt Syrien als Diktatur ohne Diktator – zu Hause galt al-Assad als Guter unter Schlechten, der das Land schon öffnen und reformieren würde, wenn ihn die alte Garde nur liesse. Ibrahim Hamidi, Syrien-Korrespondent der panarabischen Tageszeitung «Al-Hayat», kritisierte allerdings, die nachrückende Elite um al-Assad sei in Sachen Nepotismus und Korruption von der alten Garde kaum zu unterscheiden: «Beide konkurrieren um die Legalisierung ihrer Einkommensquellen.» In der Tat gingen die lukrativsten Grossaufträge direkt an Rami Machluf, den Cousin des Präsidenten. Wer diese Vetternwirtschaft monierte, kam in Haft.

Von den USA verurteilt

Die Anschläge vom 11. September 2001 lenkten die Aufmerksamkeit von Reformen im Inneren auf aussenpolitische Fragen. Sami Khiami, damals syrischer Botschafter in London, warnte vor westlichen Präventivschlägen und Besatzung. Der US-amerikanisch geführte Angriff auf Syriens Nachbarland Irak 2003 löste in Damaskus entsprechend heftige Reaktionen aus. Washington erklärte daraufhin Syrien zu einem Mitglied der «Achse des Bösen» und verhängte umfassende Sanktionen gegen das Land.

Als das syrische Regime wenig später des Mordes am libanesischen Premier Rafik al-Hariri bezichtigt wurde, zog es rasch seine Truppen aus dem Libanon ab, um nicht noch weiter unter Druck des Auslands zu geraten. Eine Mordanklage hätte Syriens internationales Image endgültig zerstört und weitere Sanktionen sowie eine militärische Intervention legitimiert. Doch der Misserfolg der Untersuchung von Uno-Sonderermittler Detlev Mehlis und das militärische Scheitern der USA im Irak retteten al-Assads Regierung. Je schlimmer der Krieg im südlichen Nachbarland, desto enger scharten sich die SyrerInnen um ihr Staatsoberhaupt.

Nicht immun gegen Unzufriedenheit

Im Sommer 2006 führten die militärischen Erfolge der verbündeten libanesischen Hisbollah gegen Israel zu einem vorläufigen Ende der Regimekrise und riefen bei vielen SyrerInnen ein Gefühl der Genugtuung hervor. Al-Assad wurde zum Held der arabischen Strasse, rehabilitierte sein Regime mit Unterstützung der Türkei und Frankreichs und erklärte Damaskus zum «Zentrum der Widerstandskultur». Im Gegensatz zu Ägypten oder Saudi-Arabien stand Syrien nun als moralischer Sieger dar. Das Regime gefiel sich derart in seiner Rolle als Favorit des arabischen TV-Senders al-Dschasira, dass es glaubte, es sei immun gegen die Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung.

Der aussenpolitische Triumph verstellte in Damaskus den Blick auf die Zustände im Land. ­Al-Assad steuerte Syrien zwar in Richtung Marktwirtschaft, beanspruchte jedoch weiterhin die Kontrolle der Gesellschaft für sich. Seit 1963 verbot ein Dauerausnahmezustand Versammlungen von über fünf Personen und legitimierte willkürliche Verhaftungen und geheime Gerichtsverfahren. Im Grunde blieben nur die Gebetszeiten, um sich legal zu treffen. Wie der Oppositionelle Michel Kilo feststellte, brachte das Regime durch Verhaftungswellen vor allem moderate und säkulare Stimmen zum Schweigen, um zwischen Chaos und Repression keine Alternative zuzulassen. Auch wirtschaftlich geht es Syrien eher schlecht. Auf der Website «Syria-News» erklärt der Baathist und Jugendfreund des Präsidenten, Ayman Abd al-Nur: «Das Regime will nicht hören, dass offene Politik und Rechtsstaatlichkeit die stärksten Magneten für Investitio­nen sind.» Denn hierfür seien eine unabhängige Justiz und Kontrolle über die Sicherheitsdienste nötig.

Keine Chance ­ohne die Jugend

Im Verlauf der letzten zehn Jahre gewann das Regime viele aufstrebende ReformgewinnerInnen in den Grossstädten Aleppo und Damaskus für sich. Zugleich rutschte die untere Mittelschicht, die Merhrheit der Bevölkerung, ins soziale Elend: Die Gehälter von Lehrern und Polizisten ernähren heute keine Familien mehr. In den vernachlässigten Provinzen, besonders in Gebieten mit einem grossen Anteil an Minderheiten – den Küstenstädten Baniyas und Latakia sowie im zentralsyrischen Homs – vermischt sich sozia­ler Neid mit Antipathie gegen Andersgläubige. Neben einer sunnitischen Mehrheit lebt im säkularen Syrien eine Vielzahl muslimischer und christlicher Minderheiten.

Im südlichen Daraa treffen verschiedene Faktoren aufeinander: eine scheiternde Wirtschaft, rasantes Bevölkerungswachstum, ein konservativer Islam und willkürlich agierende Sicherheitskräfte. Vor allem die Jugend hat kaum Perspektiven, hängt doch ihr beruflicher Erfolg mehr von persönlichen Kontakten als von Leis­tung, Innovation oder Qualifikation ab. Der ­syrische Präsident hat zahlreiche Chancen verpasst, die jungen SyrerInnen in den Aufbau des Landes einzubinden. Nun erhält er die Quittung dafür.