Deutschland: Der rote Teppich bleibt liegen
Die SPD hat sich mit dem Putsch an ihrer Parteispitze nicht aus der Krise befreit, aber auch der Union gings schon besser. Wer ist wie schwach in Deutschlands Parteienlandschaft - und weshalb?
Alle sind nervös. Das Publikum kann dies im Kleinen ablesen, beispielsweise an Interviews wie diesem: Helmut Schmidt, der alte Staatsmann der Sozialdemokratie, begibt sich in den geistigen Souterrain und rückt Oskar Lafontaine in die Nähe Hitlers und gleich auch noch des französischen Front National: «Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch», sagte er gegenüber «Bild am Sonntag», und: «Vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon.»
Andere sind andernorts nervös: Ende Monat wird in Bayern gewählt. Die CSU, die bei der letzten Landtagswahl 2003 - allerdings bei mieser Beteiligung - 60,7 Prozent der Stimmen erreichte, arbeitet sich gerade von unten an die Fünfzigprozentmarge heran. Nun will der CSU-Vorsitzende Erwin Huber gegen die Linke «einen politischen Kreuzzug» führen. Und weil keiner weiss, ob der bei den WählerInnen ankommt, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Wahlhilfe vor wenigen Tagen noch schnell Handfesteres beschlossen: Ab Anfang 2009 sollen die Arbeitenden steuerlich um etwa zehn Milliarden Euro entlastet werden.
Nervös sind sie also alle. Und das, obwohl das Parteiensystem auf den ersten Blick vor stabilen Bauten nur so strotzt. Da gibt es eine Grosse Koalition mit einer satten Mehrheit, welche die unbeliebtesten Entscheidungen durchsetzt, ohne in Turbulenzen zu geraten - höhere Mehrwertsteuer, Rentenalter 67, Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Da gibt es eine von Meinungsumfragen verhätschelte Kanzlerin. Da erneuert sich das Parteiensystem, indem in Hamburg die Grünen und die CDU in grösster Selbstverständlichkeit eine schwarz-grüne Regierung bildeten, um mögliche künftige Regierungskonstellationen auf Bundesebene auszuloten. Und die neue fünfte Kraft, die Linkspartei, bringt die soziale Frage zurück auf die Tagesordnung, die die Regierung Gerhard Schröder mit dem Projekt Agenda 2010 aus der SPD-Tagespolitik entfernt hat.
Auf Sand gebaut
Aber was so stabil erscheint, ist auf Sand gebaut. Die SPD zerbröselt seit Jahren, und der Union geht es längst nicht so gut wie Angela Merkels Umfragewerten. Beide grossen Parteien haben seit Mitte der achtziger Jahre rund zehn Prozentpunkte an Wählerstimmen eingebüsst. Die Zahl ihrer Mitglieder sank in den vergangenen Jahren je um mehrere Hunderttausend. Doch nicht nur die Mitgliederzahlen sind dramatisch, auch ihre Struktur ist es: zu viele Alte, Männer und Beamte; zu wenige Junge, Frauen und Hochqualifizierte.
Geht es so weiter? Und es könnte schlimmer kommen. Die CSU könnte ihre absolute Mehrheit in Bayern verlieren, die Union dümpelt auf Bundesebene bei 35 Prozent. Lebendig wirkt sie nur im Vergleich mit den SozialdemokratInnen. Werden die sich aufrappeln? Dem neuen Führungsduo Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler und Kanzlerkandidat, und Franz Müntefering, dem designierten Parteivorsitzenden, trauen die meisten mehr zu als dem weggeputschten Parteichef Kurt Beck. Das ist allerdings auch keine Kunst. Die neuen Machthaber - als solche haben sie sich beim Wechsel im Parteivorsitz inszeniert - werden viel rigider durchgreifen, denn wenn die beiden etwas können, dann das: Bürokratie, Parteiapparat, Partei. Sie haben die Unterstützung der Alten - von alt Kanzler Helmut Schmidt bis zum ehemaligen Partei- und Fraktionschef Hans-Jochen Vogel. Sie holen Gerhard Schröder, den Gazprom-Lobbyisten, wenigstens als Wahlkämpfer wieder an Bord. Sie haben die Unterstützung des parlamentarischen Arms, der unter Kurt Beck um seine Ämter fürchtete. Und sie werden - Agenda 2010 hin oder her - das Thema soziale Gerechtigkeit im Wahlkampfjahr laut und erfolgversprechend intonieren. Das kostet nichts: Ist ja nur Wahlkampf.
Müntefering und Steinmeier werden die Partei sicher stabilisieren und mindestens die Verluste bei Wahlen minimieren. Aber wieso soll Müntefering diesmal mehr erreichen als während seines ersten Parteivorsitzes, wieso mehr als Kanzler Schröder, dem es auch nicht gelang, die Partei hinter sich zu einen?
Warum soll es anders werden, wenn die Neuen schon so gestartet sind: Die Nominierung des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier sollte offensiv der Selbstdarstellung dienen. Doch diese verkam zu einem weiteren Akt der öffentlichen Selbstzerstörung. Wenn schon die Inszenierung des Aufbruchs derart schief geht, kann dies nicht nur am persönlichen Unvermögen einzelner PolitikerInnen liegen.
Im strategischen Loch
Schlechter Stil ist in der Regel Ausdruck einer schlechten Verfassung. Und die Verfassung ist schlecht, weil die Partei in einem strategischen Loch hockt. Während die SPD im Spannungsfeld zwischen sozialer Gerechtigkeit, Schutz der Umwelt und wirtschaftlichem Wettbewerb unterzugehen droht, können sich die kleinen Parteien je auf eine Seite schlagen: Die FDP auf die wirtschaftliche, die Grünen auf die ökologische und die Linkspartei auf die soziale. Eine grosse Partei wie die SPD, die Mehrheiten erreichen will, kann Wirtschaft, Umwelt und Soziales nicht gegeneinander ausspielen. Doch die nötige Balance haben die SozialdemokratInnen noch nicht gefunden. So erscheinen sie der Wählerschaft gleichzeitig als unsozial und zu sehr auf das Soziale fixiert, als wirtschaftsfeindlich und als zu wirtschaftsnah, als zu umweltfreundlich und als verantwortungslos gegenüber der Umwelt. Manches, was als persönliche Unzulänglichkeit einer sozialdemokratischen Führungsfigur erscheint, erklärt sich aus diesem Dilemma.
Welcher Eindruck stimmt denn nun - stehen da die stabilen Bauten oder Ruinen? Erst wenn man ausser den Parteien selbst auch deren WählerInnen und die wirtschaftliche Lage in den Blick nimmt, wird ersichtlich, wie wenig im Moment zusammenpasst und wie vieles auseinanderläuft.
Wie wird erst die Krise?
In den letzten drei Jahren gab es in Deutschland seit langem wieder einmal einen (sich jetzt abschwächenden) Wirtschaftsaufschwung: Die offiziell gemeldete Arbeitslosenzahl sank um etwa zwei Millionen auf nun knapp mehr als drei Millionen, die Steuereinnahmen des Staates stiegen, der Export boomt. Doch die Binnenkonjunktur stagnierte, die Reallöhne stagnierten ebenfalls, und wenn es auch viele neue Jobs gibt, handelt es sich dabei meist um befristete Stellen, um Teilzeitarbeit, Leiharbeit oder Niedrig- und Niedrigstlohnjobs. Neue normale sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sind eher die Ausnahme.
Die Mehrheit der BürgerInnen empfindet so was nicht als Wirtschaftsaufschwung. Und fragt sich: Wenn schon der Aufschwung schlimm ist, wie wird dann erst der Abschwung? In Umfragen beklagen Mehrheiten soziale Klüfte, Mangel an Fairness und sozialer Gerechtigkeit. 69 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass es der Wirtschaft gut gehen könne, ohne dass die Bevölkerung etwas davon habe. Eines hat dieser Aufschwung gezeigt: Die Wirtschaft konsolidiert sich, die Gesellschaft nicht.
Entsprechend plädieren grosse Umfragemehrheiten - übrigens WählerInnen aller Parteien - für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, gegen die Rente mit 67, für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Das ist ziemlich genau das Gegenteil der herrschenden Politik.
Was bedeutet dies alles nun für die Linke? Auf den ersten Blick ist sie schwach, denn sie ist zersplittert in SPD, Grüne und Linkspartei. Auf den zweiten Blick ist sie gerade deshalb stark: Diese drei Parteien erreichen thematisch und personell die Bevölkerung in einer Breite, wie es eine Partei alleine nie vermag. So hat denn dieses Lager heute rechnerisch im Bundestag eine Mehrheit, es erreicht bei den meisten Umfragen überwältigende Mehrheiten für seine Themen und Forderungen, und es hat weiterhin die Mehrheit der WählerInnen hinter sich. Der rote Teppich ist ausgerollt.
Nur geht keiner darauf. Denn die Zersplitterung geht einher mit Zerstrittenheit über Politik und Personen. Dem linken Lager fehlt das politische Kraftzentrum. Die SozialdemokratInnen, die als Einzige diese Rolle übernehmen könnten, wollen nicht, sind in schlechter Verfassung und mit sich selbst beschäftigt. Auch aus diesem Grund loten die Grünen schwarz-grüne Optionen aus. Sie wollen politisch nicht verhungern, während sie auf die SPD warten müssen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sie über dieses Ausloten hinaus zur klassischen Funktionspartei werden - moderner und stabiler als die FDP -, die sich mit ihrem Thema Ökologie je nach Angebot und Bedarf aus einem Maximum an Koalitionsoptionen bedient.
Die Nervositäten und Unberechenbarkeiten werden also bleiben: Die neue SPD-Führung will die Partei stärken, auch indem sie momentan die Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) als Machtoption im Bund herbeiredet. Die FDP ziert sich, die Grünen finden es gut. Doch vor der Bundestagswahl wird noch der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin gewählt: Ob die Sozialdemokratin Gesine Schwan, wie geplant, bewusst um die Stimmen der Linkspartei in der Bundesversammlung werben wird? Eigentlich müsste Müntefering nun auch Schwan wegputschen, denn die passt - ungewollt zu Kurt Becks letzter Rache geworden - beim besten Willen nicht mehr ins Konzept. Gewählt wird vorher auch in Thüringen und im Saarland: In beiden Ländern ist die Linkspartei so optimistisch, dass sie mit eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten - im Saarland ist es Oskar Lafontaine - in den Wahlkampf zieht. Das Thema Rot-Rot wird die SPD also nicht loslassen. Die entscheidende Frage wird sein: Ziehen sich diese beiden Parteien hinunter oder hinauf?
Von Wolfgang Storz, Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Kessler ist gerade im Publik-Forum-Verlag das Buch «Alles Merkel? Schwarze Risiken, bunte Revolutionen» erschienen.
Wann kommt die sechste Partei?
Anfang dieses Jahres war Landtagswahl in Hessen. Der damalige - und heute geschäftsführende - Ministerpräsident Roland Koch von der CDU führte in der Schlussphase einen auffallend rabiaten Wahlkampf zum Thema Kriminalität von jugendlichen Ausländern. Damit reüssierte er aber nicht wie in früheren Jahren, sondern erhielt eine krachende Abfuhr. Sogar das bürgerliche Lager schüttelte indigniert das Haupt: So was will man in Zeiten der Globalisierung nicht mehr. Aber auch die rechten Parteien profitierten nicht vom Thema.
Das führt zu der Frage: Wen wählen die rechtsextrem und ausländerfeindlich Gesinnten? Wann kommt die sechste Partei - wann kommen die RechtspopulistInnen? Vor allem die CDU hat sich in Fragen der Integration, der Familienpolitik, des Umgangs mit sexuellen Minderheiten und fremden Religionen modernisiert. Toleranz und Anerkennung unterschiedlicher Lebensstile werden grossgeschrieben. Die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit und verliert sogar in Bayern an Bindungskraft; sie kann auf Bundesebene die rechte Rolle nicht mehr glaubwürdig wahrnehmen. Kein führender Politiker, keine führende Politikerin der Union hält mehr die Fahne des christlichen Glaubens, des herkömmlichen traditionellen Familienbildes, der Skepsis gegenüber Deutschland als Einwanderungsland und gegenüber der angeblich drohenden Islamisierung hoch.
Untersuchungen zeigen, dass ausländerfeindliche und rechtsradikale bis rechtsextreme Einstellungen nicht nur in Ostdeutschland, sondern teilweise auch in wohlhabenden westdeutschen Regionen in der Alltagskultur präsent sind. Bisher gelingt es noch der Linkspartei, einen Teil der sogenannten GlobalisierungsverliererInnen - Arbeitslose, soziale Unterschichten mit geringer Bildung - zu binden. Aber was ist mit den bereits genannten Themen der gesellschaftlichen Modernisierung, bei denen nennenswerte Wählergruppen sich in der herrschenden Politik nicht wiederfinden?
PolitologInnen meinen, dass es eine sechste Partei dann recht schnell geben kann, wenn das rechte Lager in der Lage ist, eine nur halbwegs anerkannte, seriöse und geschickt agierende Persönlichkeit zu präsentieren.