Grossbankenkrise: Blinde Kuh in Bern

Nr. 5 –

Es geht weiter abwärts. Was erwartet uns ein Stockwerk tiefer? Wie sind UBS und Credit Suisse dafür gerüstet? Und was tut eigentlich unsere Nationalbank?

Optimismus ist eine schöne menschliche Tugend – das gibt wohl selbst ein chronischer Pessimist zu. Zweckoptimismus von Regierungen und Zentralbanken in Finanzkrisen hingegen ist dumm.

Seit Jahresbeginn hat sich die internationale Finanzkrise noch verschärft. Das Schweizer Krisenmanagement von Bundesrat und Nationalbank – bestehend aus einer grosszügigen Geldspritze ohne jegliche Mitbestimmungsrechte – ist hilflos und ungenügend. Nur noch unverbesserliche neoliberale DogmatikerInnen vertreten die Meinung, diese Krise werde durch einen Kursanstieg von alleine wieder überwunden.

Die UBS hat keine Zukunft. Die Bank hat kein neues Geschäftsmodell, keine glaubwürdige Führung und kein stabiles Aktionariat.

Ospels Erbe

Marcel Ospel hatte in der Aufschwungphase auf den globalisierten Finanzmärkten von 2003 bis 2007 eine Strategie, die funktionierte. Das Modell fusste geopolitisch auf der amerikanisch-schweizerischen Freundschaft in den globalisierten Finanzmärkten, welche nach dem Ende des Kalten Krieges unter der Führung der USA entstanden waren. Ospel koppelte drei Bankentypen und fokussierte damit auf einen finanziellen Synergieeffekt. Konkret war die UBS also eine amerikanische Investmentbank mit einer Schweizer Vermögensverwaltungsbank für AusländerInnen und eine Schweizer Universalbank für einheimische KundInnen.

Seit vergangenem Jahr sind allerdings weite Teile der globalisierten Finanzmärkte zusammengebrochen. Die Finanzkrise hat nicht nur der Investmentbank der UBS das Genick gebrochen, sie trieb auch sämtliche US-Investmentbanken entweder in Konkurs oder in Zwangsfusion. Gleichzeitig kollabierte auch die amerikanisch-schweizerische Freundschaft als politische Basis der globalen UBS-Vermögensverwaltungsbank: Raoul Weil, der oberste Chef der UBS-Vermögensverwaltung, ist in den USA zur Verhaftung ausgeschrieben. Der ehemalige UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Und der Druck der neuen Obama-Regierung auf die der systematischen Steuerhinterziehung beschuldigte UBS wächst.

Aber obwohl sich das Geschäftsumfeld in den vergangenen zwei Jahren fundamental verändert hat, fehlt der UBS ein Erfolg versprechendes neues Geschäftsmodell. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der UBS sind mit einem rasch wachsenden Vertrauensschwund konfrontiert. Diese Führung besteht nota bene aus der zweiten Reihe der gescheiterten Ospel-Truppe: Sowohl Präsident Peter Kurer als auch die Verwaltungsräte Ernesto Bertarelli und Sergio Marchionne sowie die beiden Topmanager Marcel Rohner und Raoul Weil haben ihren Aufstieg unter Ospel begonnen.

Auch ein stabiles Aktionariat, das heisst ein Kern langfristig investierender privater Aktionäre, fehlt der UBS zurzeit. Die UBS-Aktien sind zum reinen Spekulationspapier verkommen. Stabilitätsgefährdend im heutigen Umfeld des wachsenden Finanzprotektionismus ist auch das Patt zwischen den beiden mit je etwa zehn Prozent beteiligten staatlichen UBS-Grossaktionären Schweiz und Singapur. Beide vertreten die unterschiedlichen Interessen ihrer jeweiligen nationalen Finanzplätze.

Es wäre also dumm, einer solchen Schrottbank auch nur noch einen weiteren Rappen Staatsgeld nachzuwerfen.

Und die Credit Suisse?

Die andere Schweizer Grossbank, die Credit Suisse (CS), verlangte bislang keine Staatsgelder. Sollte die CS dies gelegentlich auch tun, was angesichts des wachsenden Abschreibungsbedarfes wenig erstaunlich wäre, dann gibt es für Bundesrat und Nationalbank nur eins: ein Nein!

Gleich wie der UBS fehlt auch der CS eine glaubwürdige Führung. CS-Präsident Walter B. Kielholz und Konzernleiter Brady Dougan stehen seit dem bösen Absturz der CS-Aktie von Anfang Jahr im Kreuzfeuer der Kritik. Walter Kielholz «profilierte» sich zudem auch als Totengräber des alten Rückversicherers Swiss Re. Als Swiss-Re-Vize baute Kielholz die grundsolide Rückversicherung um zu einem geilen Hedgefonds, der prompt abgestürzt ist.

Ein Erfolg versprechendes neues Geschäftsmodell hat auch die CS nicht. Zurzeit besteht die Strategie dieser Bank darin, auf bessere Kurse der Wertpapiere zu hoffen. Wie es mittel- und langfristig weitergehen soll, weiss am Zürcher Paradeplatz keiner.

Mit der einstigen Stabilität im Aktionariat der CS ist es gründlich vorbei. Neuer Grossaktionär ist seit vergangenem Oktober ein Staatsfonds aus Katar mit zehn Prozent Beteiligung, dessen Chef Scheich Hamad bin Dschassim Al Thani gleichzeitig Premierminister von Katar ist. Zweitgrösster Aktionär mit sieben Prozent ist der saudische Olayan-Konzern, drittgrösster der französische Versicherungskonzern Axa. Die Wall-Street-Banken Morgan Stanley und Merrill Lynch halten noch je etwa drei Prozent und wollen ganz aussteigen. Ebenfalls drei Prozent hat der israelische Oligarch Nochi Dankner, der auch die Bank Hapoalim kontrolliert. Die Schweizer Hapoalim-Tochter wurde bis Ende 2004 vom heutigen Zürcher Stadtschreiber André Kuy präsidiert. Wie die israelische Wirtschaftszeitung «Globes» kürzlich meldete, will Dankner seine CS-Aktien wieder abstossen.

Was tun?

Bundesrat, Nationalbank und bürgerliche Parlamentsmehrheit müssen endlich aufhören, Blinde Kuh zu spielen. Das Kernproblem der Grossbankenkrise ist nicht der kurzfristige Geldbedarf, sondern sind strukturelle Überschuldung und Strategiebankrott. Diese Krise kann mit Geld allein nicht überwunden werden. Nach den im UBS-Hilfsprogramm verbrannten 68 Milliarden Franken Staatsgeldern – davon allein zwei Milliarden für Managerboni im Katastrophenjahr 2008 – darf den Grossbanken kein weiteres Geld nachgeworfen werden.

Das entscheidende Instrument zur Bekämpfung der Grossbankenkrise ist nicht Geldpolitik, sondern Ordnungspolitik. Mit einer bankgesetzlichen Trennung der Wertschriftenhandelsbanken von den Vermögensverwaltungsbanken und Geschäftsbanken können UBS und Credit Suisse dazu gezwungen werden, künftig darauf zu verzichten, spekulatives Investmentbanking, die Vermögensverwaltung und das Handelsbankengeschäft zu koppeln.