25.11.2004

Im Schussfeld der USA

Schweizer Grossbanken, ihre Verbindungen und der «Krieg der Zivilisationen».

Von Gian Trepp

Alle reden vom Druck der EU auf das schweizerische Bankgeheimnis – obwohl die Kriegspolitik der USA den Finanzplatz Schweiz viel stärker bedroht. Die Ausweitung der Kampfzonen des mittelöstlichen Kriegsgeschehens hat auch die Wirtschaftsfront erfasst. In den vergangenen Wochen zwangen die USA, bei Androhung des Lizenzentzuges an der Wallstreet, gleich mehrere grosse europäische Banken, sich in den US-Wirtschaftskrieg gegen Syrien, Iran und Saudi-Arabien einzureihen.

Zu diesen Banken gehören beispielsweise die holländische ABN Amro, die britische Standard Chartered und die Deutsche Bank. Die Institute mussten sich diktieren lassen, mit welchen Banken sie verkehren dürfen und mit welchen nicht. Bislang richteten sich die US-amerikanischen schwarzen Listen gegen einzelne, der Terrorfinanzierung verdächtigte Personen, was weltweit problemlos akzeptiert ist. Seitdem die US-amerikanische Wirtschaftskriegführung das «Blacklisting» nicht mehr nur gegen Firmen und Personen einsetzt, die der Beihilfe zur Terrorfinanzierung verdächtigt werden, sondern auch als Zwangsmittel der Aussenpolitik gegen so genannte Gangsterstaaten und Sponsoren des Terrorismus, gibt es mit den Europäern Probleme.

Der Fall der Commercial Bank of Syria (CBS) zeigt exemplarisch, worum es geht. Das im vergangenen Mai verhängte US-amerikanische Verbot von Transaktionen mit der staatlichen syrischen Aussenhandelsbank bestraft die gesamte syrische Bevölkerung in Sippenhaft mit den Terroristen. Das umstrittene syrische Regime lenkt die Finanzströme mit dem Ausland fast ausschliesslich über die CBS. Nach Angaben des deutschen Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» soll die Bank in Deutschland über vier Milliarden Euro verfügen, in der Schweiz über neun Milliarden, grösstenteils bei der UBS. Während die Schweizer Banken das Diktat aus Washington stillschweigend schluckten, organisieren die deutschen Banken jetzt den Widerstand auf EU-Ebene.

Amerikanisierung gescheitert

Die Schweizer Grossbank UBS steht auch wegen ihrer Geschäfte mit Iran im Visier der US-Wirtschaftskrieger. Geschäfte nota bene, die gleich wie im Falle Syriens vor allem mit der Finanzierung des iranischen Aussenhandels zusammenhängen. Weil die UBS Iran und anderen so genannten Gangsterstaaten verbotenerweise Dollarnoten verkauft hatte, verfügte das Federal Reserve System (US-Zentralbank) unlängst eine Busse von hundert Millionen Dollar gegen die Schweizer Bank. Einige Millionen der von der UBS in den Iran gelieferten druckfrischen, originalverpackten «Greenbacks» hatte die US-Army in einem Bagdader Palast von Saddam Hussein erbeutet.

Als Strafe für das Geschäft mit den iranischen «Islamofaschisten» empfahl Frank J. Gaffney Jr., ehemals Vizeverteidigungsminister und heute eifriger Vorkämpfer für einen Regimewechsel in Teheran, den amerikanischen Pensionskassen den Verkauf sämtlicher UBS-Aktien. Die UBS gehöre mit Firmen wie Alcatel, BNP Paribas und Siemens zum «Dreckigen Dutzend» europäischer Unternehmen, welche die Anstrengungen der USA sabotierten. Den mittlerweile zurückgetretenen Boss von UBS America, Joseph J. Grano Jr., hat Gaffney auch persönlich attackiert. «Ich bin besorgt», sagte Gaffney, «über Leute die in Firmen arbeiten, die mit Staaten geschäften, welche US-Interessen bedrohen, und die gleichzeitig wichtige Regierungsberater sind.» Mit Grano, Exoffizier der US-Elitetruppe Green Berets, erfolgreicher Spendensammler für die Bush-Wahlkampagne und Vorsitzender des sicherheitspolitischen Bush-Beratergremiums Homeland Security Advisory Council, verlor die UBS ihren wichtigsten Frontmann an der Wallstreet.

Das rabiate Vorgehen des prominenten Neokonservativen Gaffney gegen die UBS und ihre Spitzenleute macht das Scheitern der Amerikanisierungsstrategie deutlich, welche die UBS seit einigen Jahren unter Marcel Ospel und Peter Wuffli eingeschlagen hat. Die US-amerikanische Kriegspolitik verunmöglicht die erfolgreiche Vermarktung des Labels «Swiss Private Banking» aus dem Standort USA. Oder anders gesagt, Schweizer Grundwerte wie Neutralität, Föderalismus und Verteidigung der Genfer Konvention gehen nicht zusammen mit den neuen US-amerikanischen Grundwerten wie Hegemonieanspruch, Unilateralismus und atomarem Erstschlag im «Krieg der Zivilisationen».

Ospel, Wuffli und der UBS-Verwaltungsrat müssen sich entscheiden: Wollen sie eine US-Investmentbank mit Schweizer Private-Banking-Tochter sein oder eine Schweizer Vermögensverwaltungsbank mit US-Investmentbank-Tochter.

Die Credit Suisse und die Saudis

Unter dem Titel: «Mit dem Feind im Bett – Zu den intimen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA» veröffentlichte die Kulturzeitschrift «Lettre International» in ihrer diesjährigen Herbstnummer einen Artikel der Finanzpublizistin Loretta Napoleoni. Darin geisselt die Italienerin die jahrzehntealten finanziellen Verbindungen der Republikanischen Partei und den beiden US-Präsidenten Bush I und II mit den saudischen Ölscheichs.

Die beiden saudischen Milliardäre Saleh Kamel und Kahlid Bin Machfus identifiziert Napoleoni als wichtige Financiers des islamistischen Terrors, wobei sie auf einen Bericht der bosnischen Polizei aus dem Jahre 2002 verweist, und auf die so genannte «Golden Chain»-Connection. Beide Beschuldigten bestreiten den schweren Vorwurf, Bin Machfus liess die Verbreitung der Behauptung in mehreren Ländern gerichtlich verbieten.

Napoleonis Ausführungen gipfeln in der Enthüllung einer ökonomisch-religiösen Konspiration des saudischen Königshauses mit dem fundamentalistischen Islam: «Die Strategie ist einfach: Islamische Banken bereiten den Boden für den saudischen Fundamentalismus, der sich anschliessend tief in der muslimischen Welt festsetzt.»

Die antiislamische und antisaudische Tendenz von Napoleonis «Lettre»-Story liegt voll auf der Linie der neuen US-Nahostpolitik. Seitdem die Bush-Regierung die jahrzehntealte Allianz mit Saudi-Arabien im Gefolge des 11. September 2001 zugunsten des privilegierten Bündnisses mit Israel aufgekündigt hat, stehen saudische Milliardäre bei den Neokonservativen und ihren ideologischen Sympathisanten in aller Welt unter dem Kollektivverdacht des Terrorsponsorings.

Da ist es bloss noch eine Frage der Zeit, bis auch in der Schweiz ein islamkritischer Blick auf den grössten Einzelaktionär der Credit Suisse Group (CS) stösst, nämlich die saudische Olayan Group. Das milliardenschwere muslimische Unternehmen, das der CS an der Wallstreet bereits 1988 den Kauf der First Boston teilfinanzierte, besitzt heute etwa 5 Prozent der CS. Olayan-CEO Aziz Syriani, ein Libanese, sitzt im CS-Verwaltungsrat. Olayan-Präsident ist Khaled Olayan, der sein väterliches Erbe zusammen mit seinen drei Schwestern Hayat, Hutham und Lubna führt. Eine grosse Rarität in einem islamischen Land, das die Frauen stark diskriminiert. Lubna Olayan wurde in Saudi-Arabien landesweit bekannt, als sie Anfang Jahr an einem Symposium in Jeddah gewagt hatte, unverschleiert zu referieren, was den obersten religiösen Würdenträger des Königreiches, Grossmufti Scheich Abdulasis bin Abdullah el Scheich, ganz besonders in Rage versetzte.

Zufall oder nicht, im Unterschied zur UBS hat die CS mit ihrem saudischen Grossaktionär die Gretchenfrage – sind wir eine US-amerikanische oder Schweizer Bank – bereits entschieden. Sie liess im vergangenen Juli ihren in New York domizilierten Ko-Chef, John Mack, ziehen und machte dessen in Zürich residierenden Kollegen Oswalt Grübel zum alleinigen Chef. Seither hat Grübel die US-Investment-Banking-Aktivitäten heruntergefahren und die CS als Schweizer Vermögensverwalterin repositioniert.

Die beiden Grossbanken UBS und CS bilden zusammen gut die Hälfte des Finanzplatzes Schweiz. Wie sich diese beiden Institute in Zukunft gegenüber den zu erwartenden verstärkten Pressionen aus den USA verhalten, ist von grösster Bedeutung. Und zwar nicht nur für die Bankenprofite, sondern auch für die Arbeitsplätze und das Steueraufkommen in der Schweiz.

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