Nr. 09/2009 vom 26.02.2009

Das böse Erwachen

Noch ist die Schweiz in Abwehrstellung. Doch eigentlich ist klar: Das Bankgeheimnis lässt sich nicht retten. Zum Glück.

Von Viktor Parma

So kann man sich täuschen. Die Schweiz rieb sich die Augen, als sie vom Steuerfluchtverdikt aus den USA gegen die UBS erfuhr – für den Finanzplatz Schweiz eine Stunde der Wahrheit. Die Welt will die Schweizer Beihilfe zur Steuerflucht im alten Stil nicht länger dulden. Der Weltfinanzgipfel vom 2. April in London wird Steueroasen an die Kandare nehmen. Die Schweiz muss sich entscheiden. Sie kann gemeinsam mit anderen Steueroasen versuchen, dem Rest der Welt die Stirn zu bieten. Sie kann sich aber auch entschliessen, mit dem Ausland besser zu kooperieren. Die Schweiz hat die Wahl.

Im Berner Bundeshaus herrscht Hektik, stellenweise Panik. Noch ist offen, ob die Eidgenössischen Räte, die nächsten Montag zu ihrer Frühjahrssession zusammentreten, über das Thema Bankgeheimnis auch nur ernsthaft debattieren werden. Die ersten Reaktionen der Schweizer PolitikerInnen auf den UBS-Deal mit den USA waren erbärmlich hilflos. Der Bundesrat war hin- und hergerissen. Die Parteien, ihrerseits gespalten, tadelten die «führungslose» Regierung und forderten eine Taskforce. Immer mit dem Ziel, den «Kern» des Bankgeheimnisses zu retten. Alte Reflexe, alte Rezepte.

Seit Anbeginn im Sterben

Was die Bankiers von der offiziellen Schweiz erwarten, ist deutlich genug. Sie sind in Kampfstimmung. Pierre Mirabaud, Präsident der Bankiervereinigung, der Berlin vor einem Jahr «Gestapo-Methoden» vorwarf, möchte heute zwar «das Prozedere bei der Amtshilfe drastisch verkürzen», doch setzt er ansonsten auf nationalen Widerstand gegen die westlichen Regierungen. Konrad Hummler, Präsident der Privatbankiers, der Deutschland 2008 als «Unrechtsstaat» und «mafiöse Einrichtung» beschimpfte, will jetzt auch im Konflikt mit den USA «den Spiess umdrehen». Dass sich die Schweiz fürs Bankgeheimnis wehren müsse, sei nichts Neues: «Das Bankgeheimnis liegt eigentlich seit Anbeginn im Sterben. Es unterlag schon immer Druckversuchen von innen und aussen.»

Da hat Konrad Hummler allerdings recht. Der Blick in die Geschichte ist höchst aufschlussreich. Das Schweizer Bankgeheimnis kommt seit bald hundert Jahren stets von neuem auf die internationale Anklagebank. Kaum hatte sich der Bundesrat 1920 zum «absoluten» Bankgeheimnis bekannt und die massive grenzüberschreitende Kapitalflucht ausgelöst, geriet der Kleinstaat auf der Weltbühne unter Druck. Gegen die Kritik musste sich der Schweizer Spitzendiplomat William Rappard beim Völkerbund in Genf wehren. Schon 1925 formulierte er das Dilemma glasklar, das die Schweiz bis heute in Atem hält. Einerseits wies er die Angriffe zurück und meinte, die Schweiz könne sich doch «nicht durch ein internationales Übereinkommen verpflichten, in Bezug auf die bei unseren Banken deponierten fremden Kapitalien inquisitorische und denunziatorische Massnahmen ins Auge zu fassen». Andererseits sei es, gab Rappard zu, «auch bedenklich, die Mitarbeit zu verweigern bei dem gemeinsamen Kampfe gegen die Kapitalflucht - einer wahren internationalen Geissel in dieser Nachkriegszeit – und dadurch den auf unserm Lande lastenden, ohne Zweifel übertriebenen Verdacht zu bestärken, als sei es der Hehler rechtswidrig geflüchteter Kapitalien».

Gezielt gegen Regierungen

Die schädlichen Folgen der Steuerflucht für das Ausland werden von den meisten Schweizer PolitikerInnen und Medien noch heute negiert oder ignoriert. Die Schweizer Bankiers wiegeln jedoch die Oberschicht anderer Demokratien gezielt gegen deren Regierungen auf. Selbst Finanzminister Hans-Rudolf Merz meinte einmal: «Der Steuerwettbewerb schützt die Bürger vor übermässigem Steuerappetit der Regierungen.» Im Klartext: Der globale Markt sei nötig, um gewählte Regierungen zu disziplinieren. Früher dachte man in der Schweiz, dafür wäre die Demokratie zuständig. Der heutige Bundespräsident befürwortet einen neoliberalen Steuerwettbewerb, der anderen Demokratien massiv schadet. Das ist in der Finanzkrise unhaltbar geworden. Die grossen Wirtschaftsnationen sind auf ihr Geld angewiesen. Nun bemüht sich Hans-Rudolf Merz bei ihnen um eine Einladung zum Weltfinanzgipfel und wundert sich, dass man ihm die kalte Schulter zeigt.

Die Schweiz ist am Wendepunkt. Im Grunde lautet die Frage: Demokratie oder Markt? Trifft die Schweiz die falsche Wahl, isoliert sie sich vollends. Bauen die Bankiers aufs Volk, könnten sie sich täuschen. Die Finanzkrise schafft eine neue Lage. Dem Machtkartell der Banken entgleitet die politische Basis. Die Zürcherinnen und Zürcher haben mit 53 Prozent die Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer beschlossen. Ein Volksentscheid von grosser symbolischer Bedeutung: Markt ja, aber nicht auf Kosten von Demokratie und Steuergerechtigkeit.

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