Nr. 13/2009 vom 26.03.2009

Die logische Erpressung

Tiefere Steuern für Reiche - und allen gehts besser? Ein Kanton geht auf Kundenfang.

Von Carlos Hanimann

Zeiten der Veränderung sind Zeiten der Gegensätze. In den USA kündigte Präsident Barack Obama kürzlich an, die Steuern für Vermögende zu erhöhen, und die EU hat Steueroasen weltweit den Kampf angesagt. Aber im Thurgau will die Regierung das Gegenteil: Steuersenkungen für die obersten Einkommen.

Doppelter Steuerausfall

Letzte Woche im Kongresszentrum Weinfelden: Die kantonale SP trifft sich, Anlass ist die geplante Steuergesetzrevision der Thurgauer Regierung für 2010. Das Kernstück ist die Einführung einer Flatrate Tax, eines einheitlichen Steuersatzes für hohe Einkommen über 175 000 Franken (für Alleinstehende). Die SP will das Referendum dagegen ergreifen.

Rauchpause mit der Juso vor der Tür: «Die Flatrate bringt nur Steuersenkungen für die Reichen. Für die Finanzspekulanten. Für die, die für die Krise verantwortlich sind.» Dann die Diskussion im Plenum. Die Voten sind eindeutig. Jemand sagt: «Wir sind mitten in einer Wirtschaftskrise, und die Bürgerlichen kommen mit Ideen aus den Zeiten von Thatcher und Reagan.» Der Referendumsbeschluss erfolgt einstimmig. Doch die SP muss keine Unterschriften sammeln, denn der Thurgauer Kantonsrat hat diese Woche das Behördenreferendum beschlossen. Die Vorlage kommt im Herbst an die Urne, obwohl sie vom bürgerlich dominierten Parlament klar angenommen wurde.

SP-Kantonsrat Peter Gubser hat das Komitee Flatrate Nein gegründet: «Die Abstimmung wird eine schwierige Sache. Das Verrückte ist ja, dass sich die Bevölkerung bei Umfragen immer wieder an den riesigen Unterschieden bei der Besteuerung stört. Aber wenn es darum geht, die Gesetzgebung zu ändern, dann passiert nichts.» Was, wenn die Flatrate Tax angenommen wird? «Das Problem sind die Steuerausfälle. Diese Last ist eine doppelte: Einerseits fehlen uns rund hundert Millionen Franken wegen der Flatrate, andererseits werden wir konjunkturell bedingte Steuerausfälle haben. Bei früheren Vorlagen wurden die Steuerausfälle durch die gute Konjunktur, den Finanzausgleich und das Nationalbankgold ausgeglichen, aber jetzt, in der Krise?»

Mittelstand an die Kasse

Profitieren würden vor allem die ohnehin steuergünstigen Gemeinden am Bodensee, wie Bottighofen, Horn und Tägerwilen. Es sei zwar richtig, dass die Flatrate Tax auch die untersten Einkommensklassen begünstige, der grosse Teil der Steuersenkungen betreffe aber die Reichsten, sagt Gubser. «Und an die Kasse kommt der Mittelstand».

Im Thurgau fürchtet man sich zudem vor «Schlafgemeinden». Deutsche Nachbarn könnten vermehrt ihren Wohnsitz in eine grenznahe Gemeinde verlegen, um Steuern zu sparen, aber kaum je im Dorf anzutreffen sein. Und die Steuern sänken zwar, sagt Gubser, «aber in der Folge steigen die Bodenpreise. In Gemeinden wie Bottighofen oder Horn können es sich gewöhnliche Leute bereits heute nicht mehr leisten, ein Haus zu bauen.» Auch bürgerliche PolitikerInnen äusserten sich im Rat kritisch. «Die Baulandpreise sind rekordverdächtig schnell in die Höhe geschnellt», sagte etwa SVP-Kantonsrat Martin Stuber. Und: «Wir verlieren die soziale Durchmischung, junge Einheimische verlieren die Perspektive, und dies alles nur deshalb, weil wir zu den steuergünstigsten Kantonen gehören wollen.»

Nun soll der Thurgau mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise auf über hundert Millionen Steuerfranken verzichten. Das ist Krisenbekämpfung andersrum. Es klingt absurd, und doch ist es logisch - nur zeitversetzt. Die Erklärung für diese sonderbare Krisenpolitik heisst Steuerwettbewerb. Seit Jahren liefern sich Staaten, Kantone und Gemeinden unter diesem Schlagwort ein Rennen um die günstigsten Steuerbedingungen. Der Steuerwettbewerb ist im Prinzip eine Erpressung. Wer nicht mitmacht, bleibt im Standortwettbewerb auf der Strecke, die SteuerzahlerInnen bleiben aus.

Die Aufmerksamkeit der Kunden

Natürlich redet nie jemand von Erpressung. Im offiziellen Sprachgebrauch heisst das - positiv gewendet - First Mover Advantage. Das ist der Vorteil desjenigen, der als Erster handelt. Davon versucht nun auch der Thurgau zu profitieren, obwohl er im interkantonalen Steuerwettbewerb bereits jetzt einen Spitzenplatz belegt. In der Botschaft zur Steuergesetzrevision schreibt der Regierungsrat: «Die gute Ausgangslage gilt es unter dem ständig steigenden Druck des internationalen wie interkantonalen Steuerwettbewerbs zu verteidigen.» Es gelte dabei insbesondere, «den First Mover Advantage auszunutzen und die Aufmerksamkeit der ‹Kunden› auf sich zu lenken.» Mit «Kunden» meint der Regierungsrat SteuerzahlerInnen.

Die Wortwahl ist nicht zufällig. Sie steht beispielhaft für die Anpassung des Staates an privatwirtschaftliche Gesetze. Nur wer tiefe Steuern anbietet, besteht im Wettbewerb. Gerade die kleinen Kantone haben in dieser Hinsicht ihre Chance gewittert und eine Möglichkeit gefunden, die grossen zu konkurrenzieren. Und das tun sie bisweilen mit Übereifer. Vor eineinhalb Jahren sah sich das Bundesgericht genötigt, dem Steuerwettbewerb einen Riegel vorzuschieben, und erklärte degressive Steuern, die mit steigendem Einkommen prozentual sinken, für verfassungswidrig. Anlass dazu hatte der Kanton Obwalden gegeben, der degressive Steuern einführen wollte.

Bis heute ist in allen Kantonen das Gegenteil gängige Praxis: die sogenannte progressive Besteuerung: Wer viel verdient, soll auch viel bezahlen. «Dieser Grundsatz, dass Steuern der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen müssen, wird mit der Flatrate Tax verletzt», sagt SP-Kantonsrat Peter Gubser. Als Folge des Bundesgerichtsurteils versuchte der Kanton Obwalden die Grenzen der Legalität auszureizen. Er begrenzte die Progression auf ein Minimum, um neue, reiche SteuerzahlerInnen anzulocken: Er führte die Flatrate Tax ein.

Eine gefährliche Strategie, findet auch SVP-Kantonsrat Stuber. Er glaubt nicht, «dass es allen Gemeinden gelingen wird, so viele neue und erst noch finanzkräftige Steuerzahler anzulocken, dass die Rechnung aufgeht».

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