Nr. 37/2006 vom 14.09.2006

Das Steuersenkungsrennen

Die Kantone haben in den letzten fünfzehn Jahren die direkten Steuern massiv gesenkt. In vielen Kantonen sind weitere - teilweise massive - Senkungen geplant. Die WOZ hat die Spitzenreiter und die Nachzügler im Steuerwettbewerb recherchiert.

Recherche: Johannes Wartenweiler, Mitarbeit: Helen Brügger, Heinz Roland

Aargau

Steuersenkung: 2001

Einnahmeausfälle: 28 Millionen Franken

Bislang war man im Kanton Aargau noch eher zurückhaltend. Nun will die Regierung Steuerentlastungen von 300 Millionen Franken lancieren.

Appenzell Ausserrhoden

Steuersenkung: 1998, 2006

Einnahmeausfälle: 3 Millionen Franken

Benutzt wie viele kleine Kantone die Millioneneinnahmen der Nationalbank, um die Steuern zu senken. In der Heimat von Bundesrat Hansrudolf Merz sind degressive Steuern eine beschlossene Sache.

Appenzell Innerrhoden

Steuersenkung: 2005

Einnahmeausfälle: 1,9 Millionen Franken

Unauffälliger Steuersenker.

Baselland

Steuersenkung: 2000

Einnahmeausfälle: 20 Millionen Franken

Der Kanton ist eine Ausnahme. Wegen eines Bundesgerichtsurteils musste er den Eigenmietwert bei Liegenschaften erhöhen. Die zusätzlichen Mittel wurden dann aber wieder umverteilt. Betreibt noch keine aktive Politik der Steuerkonkurrenz.

Basel-Stadt

Steuersenkung: 1990, 1991, 1992, 1996, 2003

Einnahmeausfälle: 362 Millionen Franken

Im Sommer 2002 beschloss die Stimmbevölkerung Steuersenkungen. Kurze Zeit später wurde die Erbschaftssteuer abgeschafft. Auf der politischen Agenda stehen bereits zwei Initiativen von SVP und CVP, die zu Steuerausfällen von 120 Millionen Franken (SVP) beziehungsweise 140 Millionen Franken (CVP) führen können. Die grossen Ausfälle kompensierte Basel-Stadt mit Sparpaketen von 200 Millionen Franken jährlich.

Bern

Steuersenkung: 1991, 1993, 1995, 2001, 2002, 2003, 2005, 2006/07

Einnahmeausfälle: 496 Millionen Franken

Bern begann schon in den Achtzigerjahren, die Steuern für Unternehmen zu senken. In den Neunzigerjahren verhinderte das Debakel der Kantonalbank vorerst weitere Steuersenkungen. Eine Steuersenkungsinitiative der FDP scheiterte 2000 in der Volksabstimmung, der Gegenvorschlag der Regierung wurde angenommen. 2005 stellte sich der Regierungsrat in corpore gegen die Initiative «Für tragbare Steuern», die eine zehnprozentige Steuersenkung verlangte. 2006 unterstützen alle grossen Parteien eine Steuersenkung von 76 Millionen Franken.

Freiburg

Steuersenkung: 1991, 1997, 2001, 2004

Einnahmeausfälle: 109,3 Millionen Franken

Hat in den letzten Jahren immer wieder die Steuern gesenkt - auch auf kleine Einkommen.

Genf

Steuersenkung: 2000

Einnahmeausfälle: 250 Millionen Franken

Die Stimmbevölkerung unterstützte 1999 eine Initiative der Liberalen Partei mit geschätzten Steuerausfällen von 1,2 Milliarden Franken.

Glarus

Steuersenkung: 2005

Einnahmeausfälle: 25 Millionen Franken

War einst dank sehr tiefer Unternehmenssteuern ein beliebtes Ziel für Firmen. Hat diese Vorteile eingebüsst - und macht sich nun auf eine gemächliche Aufholjagd.

Graubünden

Steuersenkung: 2006 geplant

Der flächenmässig grösste Kanton steigt nun auch in den Steuerwettbewerb. 2008: Steuersenkungen mit Ausfällen von 145 Millionen Franken.

Jura

Steuersenkungen: 2004, 2005

Einnahmeausfälle: 14,5 Millionen Franken

Die «Steuerhölle» zwischen Basel und Biel muss auch mit den Steuern runter.

Luzern

Steuersenkung: 2001, 2002, 2003, 2005, 2006

Einnahmeausfälle: 206 Millionen Franken

Die Steuersenkungen der letzten Jahre sind erst ein Anfang. Luzern plant bis 2010 Steuersenkungen im Umfang von 110 Millionen Franken. Macht dafür unter anderem den Druck geltend, der von den kleinen Innerschweizer Steuersenkungskantonen ausgeht. Pikanterweise widersetzen sich die bürgerlichen Parteien der Idee, über Voranschlag und Steuerfuss die Stimmbevölkerung entscheiden zu lassen. Die links-grüne Initiative kommt am 24. September zur Abstimmung.

Neuenburg

Steuersenkung: 2001, 2003

Einnahmeausfälle: 50 Millionen Franken

Nidwalden

Steuersenkung: 2001, 2006

Einnahmeausfälle: 6 Millionen Franken

Hatte schon immer tiefe Steuern - und senkt diese weiterhin. Ruft zur Verzichtsplanung auf und erwägt anstelle von höheren Steuern höhere Gebühren und Tarife.

Obwalden

Steuersenkung: 2006

Einnahmeausfälle: 21 Millionen Franken

Die Degressive Besteuerung der hohen Einkommen wurde in einer Volksabstimmung vom Dezember 2005 mit 86 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Einnahmeausfälle werden durch den Anteil am Nationalbankgold kompensiert.

Tessin

Steuersenkung: 2001

Einnahmeausfälle: 130 Millionen Franken

Die Lega machte Ende der Neunzigerjahre Druck. Eine grosse Steuersenkungsrunde führte zu massiven Finanzproblemen des Kantons. Der erhoffte Aufschwung blieb aus. Hohe Arbeitslosigkeit, tiefe Löhne.

Thurgau

Steuersenkung: 1989, 2005

Einnahmeausfälle: 270 Millionen Franken

Der SVP-dominierte Kanton hat 2004 zum letzten Mal die Steuern gesenkt.

Schaffhausen

Steuersenkung: 2001, 2004, 2006

Einnahmeausfälle: 9,45 Millionen Franken

Hat als erster Kanton degressive direkte Steuern eingeführt - mit dem Segen der SP. Und plant bereits für 2007 eine neue Steuersenkungsrunde.

Schwyz

Steuersenkung: 1987, 1989, 1993, 1995, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001

Einnahmeausfälle: 32 Millionen Franken

Der Pionier der Steuersenkung.

Profitiert von der Nähe zu Zürich. Senkte die Steuern in den Neunzigerjahre sechsmal nacheinander. Musste dann noch eine Runde anhängen, weil der Kanton zu viel Eigenkapital angesammelt hatte. Hat 2004 die Steuern erhöht.

Solothurn

Steuersenkung: 1989, 1991, 1993, 1995, 2004, 2005

Einnahmeausfälle: 150 Millionen Franken

Gerät langsam unter Druck und kündigt Steuersenkungen an.

St. Gallen

Steuersenkung: 1997, 1999, 2006

Einnahmeausfälle: 145 Millionen Franken

Hält bei den Steuersenkungsrunden in der Ostschweiz wacker mit.

Uri

Steuersenkung: 2004, 2006

Einnahmeausfälle: 8,65 Millionen Franken

Ist ein Nachzügler. Hat aber grössere Steuersenkungsprojekte in der Pipeline

Waadt

Steuersenkung: 1987/89, 2004

Einnahmeausfälle: 173 Millionen Franken

Zurzeit sind keine grösseren Steuersenkungen möglich, weil der Kanton noch stark verschuldet ist.

Wallis

Steuersenkung: 1992, 2000, 2001, 2004, 2005

Einnahmeausfälle: 170 Millionen Franken

Obwohl der Kanton am Tropf des Bundes hängt, senkt er stetig die Steuern.

Zug

Steuersenkung: 2001, 2006

Einnahmeausfälle: 37 Millionen Franken

Der langjährige Spitzenreiter in Sachen Steuern gerät durch die Konkurrenz aus den Nachbarkantonen unter Druck. In Zug machen sich die Kehrseiten tiefer Steuern bemerkbar. Die Mieten sind sehr hoch.

Zürich

Steuersenkung: 1996, 2000, 2003, 2005, 2006

Einnahmeausfälle: 1,035 Milliarden Franken

Der grösste Kanton hat wegen der Politik von SVP und FDP die höchsten Steuerausfälle und die grössten Sparprogramme. Mit einer Volksinitiative brachte die SVP 1999 die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen zu Fall, was jährliche Steuerausfälle von rund 200 Millionen Franken zur Folge hat. Der Versuch mittels Steuererhöhung das Defizit der Staatsrechnung zu korrigieren scheiterte im Dezember 2005 am gemeinsamen Widerstand von SVP und FDP.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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