Europas neues Steuerparadies: Im Hinterland applaudieren sie

Nr. 15 –

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden verliert kontinuierlich EinwohnerInnen. Jetzt hat die Regierung einen Plan: Einzig in Zypern sollen Unternehmen künftig noch weniger Steuern bezahlen.

Von

Die BewohnerInnen der zwei an St. Gallen grenzenden Ausserrhoder Gemeinden Teufen und Speicher gehören zu den Reichsten der Ostschweiz. Beide Gemeinden sind gut erreichbar, sie liegen auf der vordersten Hügelreihe des Kantons, und der Steuersatz ist extrem günstig. Hinter Teufen und Speicher liegt der Rest des Kantons, bis zum Vorderland Richtung Rheintal und zum Hinterland Richtung Toggenburg erstrecken sich die Ausserrhoder Hügel. Dort sind die Gemeinden mit weniger guten Einnahmen gesegnet als Teufen und Speicher. Der Steuerfuss ist hoch, die EinwohnerInnen laufen davon, die Bleibenden sind meist BäuerInnen, und verkehrstechnisch wirds etwas kompliziert.

Schöner ist es hier zwar, keine Frage, zum Beispiel in Schwellbrunn im Hinterland: Zwischen Herisau, Degersheim und Waldstatt liegt das Dörfchen malerisch auf einer Krete, dahinter die gewaltige Kulisse des Säntis. «Atemberaubend» sei die Aussicht, wirbt das Dorf, und es ist wirklich so. Nur: Nach Schwellbrunn ziehen will niemand, hier ein Unternehmen ansiedeln erst recht nicht. Das Dorf ist eine der ärmsten drei Gemeinden im Kanton, zusammen mit Urnäsch und Hundwil. Das hat verschiedene Gründe. Das Hinterland ist eine mehrheitlich landwirtschaftlich genutzte Region. Das bringt nicht nur wenig Geld, es lässt auch kaum Raum für eine andere Bodennutzung. Und so meint auch Ernst Schmid, Gemeindepräsident von Hundwil, vor allem das fehlende Bauland sei schuld, dass es dem Dorf wirtschaftlich nicht besser gehe. Neuzuzüger bräuchten schliesslich Wohnraum, der Boden dafür stehe aber kaum zur Verfügung.

Auch Urnäsch leidet unter Bevölkerungsschwund: Fünfzehn bis zwanzig EinwohnerInnen verliert die Gemeinde jedes Jahr - hauptsächlich, weil mehr EinwohnerInnen sterben, als geboren werden, wie Gemeindepräsident Stefan Frischknecht erklärt. «Und weil die Jungen nach der Schule und Lehre einen tollen Job suchen, und es den in Urnäsch leider selten gibt.» Bisher kamen auch keine neuen UnternehmerInnen in die Gemeinde. In einer ehemaligen Textilfabrik an der Strasse zur Schwägalp ist seit Jahren schon günstiger Wohn- und Gewerberaum zu vermieten.

Nun will der Kanton diese Strukturschwäche bekämpfen, die volkswirtschaftliche Flaute überwinden. Das Rezept ist simpel: Wie der Ausserrhoder SVP-Finanzdirektor Köbi Frei vergangene Woche ankündigte, sollen dazu einmal mehr die Steuern gesenkt werden. Siebzehn Millionen koste das, aber bis 2014 sei schon alles verrechnet, und später lohne sich das richtig.

Mit Irland die Nummer zwei

Sind das nicht Töne, wie man sie aus dem Alpstein schon einmal gehört hat? Als das Gold aus der Nationalbankreserve den Kanton Ausserrhoden erreichte, wollte man damit ein neues Steuersystem finanzieren. Von den insgesamt 123,7 Millionen Franken sollten die zwanzig Gemeinden 50 Millionen bekommen, um ihre Schulden zu decken und - wieso auch nicht - den Steuerfuss zu senken. Mit dem Rest wollte Ausserrhoden die Kantonsschulden tilgen, und - wieso auch nicht - die Steuern senken. «Das ist ein Einsatz mit nachhaltiger Wirkung», meinte die Regierung damals.

Der Plan war fein und ging leider schief. Dabei sah alles so gut aus: Im Mai 2006 hiess das Appenzeller Stimmvolk das Nationalbankgold-Gesetz (NGG) an der Urne gut. Doch dann legte ein Stimmbürger beim Bundesgericht Beschwerde ein: Die Vorlage hätte die Einheit der Materie verletzt - denn die Verteilung des Nationalbankgoldes war unzulässigerweise an eine Steuergesetzrevision gekoppelt.

Die RichterInnen in Lausanne sahen das ebenso, und die Ausserrhoder Regierung verabschiedete sich ziemlich rassig vom Traum des degressiven Steuermodells. Nicht verzichtet hat die Regierung auf eine Neuauflage des Nationalbankgold-Gesetzes. Es soll im kommenden Oktober als NGG 2 vors Stimmvolk kommen und diesmal nur die Verteilung der fünfzig Millionen Franken an die Gemeinden regeln. Und auf neue Steuererleichterungen will die Regierung eigentlich auch nicht verzichten - als neue Zielgruppe definiert sie jetzt die Unternehmen: Appenzell Ausserrhoden soll zum unternehmerfreundlichsten Kanton der Schweiz werden, ja gar - gemeinsam mit Irland - die Nummer zwei in Europa. Noch weniger Steuern müssen Unternehmen dann nur noch in Zypern bezahlen. Im selben Rundumschlag sollen auch WohneigentümerInnen, Firmen und Familien entlastet werden. Profitieren werden dabei nicht nur die reichsten EinwohnerInnen, sondern auch die bereits reichsten Gemeinden Teufen und Speicher.

Entschieden ist zwar noch nichts: Die geplanten Steuersenkungen werden am 14. Mai im Ausserrhoder Kantonsparlament beraten. Ergreift niemand das Referendum, hat das Volk allerdings gar nichts zu sagen. Die SP wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie diesen Schritt macht, sagt der kantonale Parteipräsident Ivo Müller.

Die drei Armen

Die drei Dörfer im Hinterland aber, Urnäsch, Hundwil und Schwellbrunn, werden ohnehin kaum MilliardärInnen oder gar Unternehmen anlocken können. Ihr Steuerfuss ist noch immer zu hoch, das Bauland fehlt, und «Industrie und Gewerbe anzusiedeln, ist auch nicht unser Plan», sagt der Urnäscher Stefan Frischknecht.

In den Gemeinden begegnet man der geplanten Steuerreduktion trotzdem mit Pragmatismus, denn auch dort glauben die BewohnerInnen, profitieren zu können. Die drei Dörfer erhalten schon bisher alle mehr als 1,2 Millionen Franken aus dem innerkantonalen Finanzausgleich. Das Geld dafür kommt zu zwei Dritteln vom Kanton - aber auch von nur zwei Gemeinden: Teufen (2 Millionen Franken) und Speicher (800 000 Franken). Vier Gemeinden haben eine Nullrechnung, die übrigen vierzehn beziehen Gelder. In Hundwil sagt Ernst Schmid: «Wenn Teufen immer reicher wird, verdienen wir ja auch daran. Geht es dem Kanton gut, geht es auch uns gut.» Genau dasselbe sagt auch sein Urnäscher Kollege Stefan Frischknecht: «Unter dem Strich profitieren wir.» Wenn auch weder Superreiche noch grosse Unternehmen nach Urnäsch ziehen werden - ihnen sei doch schon geholfen, wenn es in der Region neue, attraktive Arbeitsplätze gebe: «Man kann sich natürlich fragen, ob ein solcher Steuerwettbewerb überhaupt gescheit ist», sagt Frischknecht noch. Und, ist er das? «Nein, das ist natürlich nicht gescheit», sagt er. Aber der Seich finde nun einmal statt. Und wer dabei nicht mitmache, sei vielleicht mutig - aber auch fahrlässig.

Pendeln und sparen

Aus der Nachbarschaft tönt es ebenfalls kritisch. Die Stadt St. Gallen ist als wirtschaftliches Zentrum ohnehin in einer schwierigen Situation - die meisten Lasten werden ihr nicht vergütet. Die Stadtregierung ist deshalb schon mit den steuergünstigen Gemeinden im eigenen Kanton im Streit. Aber auch aus dem Appenzell schleichen Morgen für Morgen lange Autokolonnen in die Stadt - und abends wieder zurück. Reinhold Harringer, Leiter des St. Galler Finanzamtes, beobachtet die Entwicklung mit Besorgnis: «Es ist ein ungesunder Wettbewerb», sagt er, wenn die Appenzeller Gemeinden von der nahen Stadt profitieren und gar mit deren Nähe werben, ohne aber dafür zu bezahlen. Harringer vertraut einerseits auf den NFA, den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Anderseits sei die regionale Zusammenarbeit in gewissen Punkten sehr gut, «die Teufner schicken zum Beispiel heute schon ihren Güsel in unsere Verbrennungsanlage - das lastet sie besser aus.» Wenn es allerdings um Kultur geht, dann steckt Ausserrhoden das Portemonnaie schnell wieder weg. Nun will man wenigstens bei der Bildung kooperieren. Der Appenzeller Finanzdirektor Frei erhofft sich Synergien mit der nahen Universität St. Gallen. Auf «die feinen kleinen Hightech-Unternehmen» habe es das Appenzell abgesehen, gibt er preis.

Die eidgenössische Konferenz der FinanzdirektorInnen (FDK) sieht die Appenzeller Entwicklung positiv: «Wir begrüssen den Steuerwettbewerb, soweit sich dieser innerhalb der Gesetze und Regelungen abspielt», sagt Eveline Widmer-Schlumpf (SVP), Präsidentin der FDK und Finanzdirektorin im Kanton Graubünden. Die Appenzeller Pläne seien in diesem Rahmen vertretbar, meint sie.

Viel Kritik ist auch im hinteren Appenzell Ausserrhoden noch nicht laut geworden. Vielleicht, weil der kantonalen SP-Fraktion, als sie die Stimmrechtsbeschwerde unterstützte, vom Finanzdirektor vorgeworfen wurde, sie stünde in den Diensten des Nachbarkantons. Vielleicht auch, weil man die Hand, die einen füttert, lieber leckt als beisst. Und auch wenn die Gemeinden im Hinterland nicht direkt von den Unternehmen profitieren werden, die in den Kanton kommen sollen - wegen der eigenen Finanzlage macht man sich dort keine Sorgen. «Ich nenne das nicht ‹ein Problem›», sagt Stefan Frischknecht über das Loch in der Kasse seiner Gemeinde Urnäsch. Hier erhofft man sich nicht nur von den kantonalen Ausgleichszahlungen eine Verbesserung: «Wir setzen so gut es geht auf den Tourismus.» In einem Jahr wird ein neues Reka-Feriendorf eröffnet, das 50000 Logiernächte pro Jahr bringen soll. Damit die Infrastruktur besser genutzt wird.

Auch der Hundwiler Gemeindepräsident Schmid ist zuversichtlich: «Es geht ja auch darum, für unseren Kanton Aufmerksamkeit zu erregen.» Das zumindest wäre wieder einmal geschafft.