Nr. 24/2009 vom 11.06.2009

Dunkle Wolken am Militärhimmel

Neue Kampfjets für die Schweiz? Nicht nur die GSoA zweifelt, ob das nötig ist.

Von Roman Schürmann

Ein schöner Erfolg! Am letzten Montag hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative «Nein zu neuen Kampfflugzeugen» eingereicht. In nur elf Monaten sammelte sie 107828 Unterschriften. Die Initiative verlangt, dass der Bund bis Ende 2019 keine neuen Kampfjets kaufen darf.

Klar haben die Militärs keine Freude an der GSoA-Initiative. Doch sie ist nicht ihr einziges Problem. Dabei schien bis vor kurzem alles so simpel. Weil laufend alte Jets ausser Dienst gestellt werden, bleiben bald nur noch die 33 F/A-18 übrig. Und damit sei nun wahrlich kein Staat zu machen, meinten die Luftwaffenplaner; Exmilitärminister Samuel Schmid setzte bereits im Jahr 2001 dreissig neue Kampfflugzeuge auf eine Rüstungswunschliste. Wer ausser notorischen ArmeegegnerInnen sollte ernsthaft etwas dagegen haben?

Zunächst entwickelten sich die Dinge ganz gut. 2003 wurde Exmilitärpilot Christophe Keckeis zuerst Generalstabschef, dann erster Chef der Armee - ein Mann, der die Interessen der Luftwaffe mit Verve vertrat. Unter seiner Führung bestätigten Experten der Armee immer und immer wieder, dass es unbedingt neue Jets brauche. Und zwar mindestens dreissig Stück, ansonsten sei die Sicherheit der Schweiz gefährdet. Im Dezember 2007 löste das Parlament das Evaluationsverfahren aus.

Doch als Keckeis Mitte 2007 seinen Rücktritt ankündigte und Anfang 2008 Roland Nef das höchste Militäramt übernahm, schlug die Stimmung rasch um. Bislang war von den Kosten selten die Rede gewesen, nun begann das Militärdepartement (VBS) zu rechnen. Dreissig bis vierzig moderne Kampfjets kosten je nach Modell zwischen drei und fünf Milliarden Franken. Zudem sind Kampfflugzeuge im Unterhalt teuer und müssen alle paar Jahre nachgerüstet werden; das VBS geht dafür bei 33 Maschinen von 120 Millionen Franken pro Jahr aus, das summiert sich während ihrer Einsatzdauer auf rund vier Milliarden.

Plötzlich stand nicht mehr die Grösse der Flotte im Vordergrund, sondern der Preis. 2,2 Milliarden Franken soll das ganze Geschäft höchstens kosten, inklusive einiger Pilatus-Trainingsflugzeuge. Dass dafür nur rund zwanzig Kampfjets erhältlich sind, wird kommentarlos in Kauf genommen, obwohl damit angeblich die Sicherheit nicht mehr garantiert werden kann.

Seit Januar 2009 muss sich der neue VBS-Chef Ueli Maurer mit dem Dossier beschäftigen. Noch windet er sich - gar keine neuen Jets geht nicht, zu offensiv sind die Militärs in den letzten Jahren aufgetreten, zu gross wäre der Gesichtsverlust; aber wirklich lustvoll treibt der SVP-Bundesrat das Geschäft auch nicht voran. Die Argumente der Luftwaffenlobby überzeugen selbst die armeetreuen VertreterInnen im Parlament nicht richtig, und nur dreissig Prozent der SchweizerInnen unterstützen gemäss Umfragen einen Kauf. Maurer sucht eine Strategie, um aus der verkorksten Situation herauszufinden, und setzt zunächst mal auf taktische Verzögerungen. Nachdem die drei offerierten Flugzeugtypen getestet wurden, müsste jetzt gemäss Zeitplan einer zum Kauf vorgeschlagen werden. Doch Maurer will zumindest den neuen sicherheitspolitischen Bericht abwarten, der frühestens Ende Jahr vorliegt. Zudem könnte auch die Anzahl neuer Jets noch weiter gegen unten angepasst werden.

Sicher ist heute einzig, dass die GSoA-Initiative spätestens 2011 an die Urne kommt. Vielleicht wäre Maurer nicht einmal so unglücklich, wenn sie dort reüssierte. Das wäre zwar eine unangenehme Niederlage, dafür könnte er das unangenehme Geschäft ad acta legen. Davor muss er allerdings noch wie Militärminister Kaspar Villiger 1992 bei der «Stop F/A-18»-Initiative in einen aussichtslos scheinenden Abstimmungskampf steigen. Obwohl - damals gelang es dem in seinem Stolz verletzten Villiger noch, die neuen Flieger zu retten. Er holte die traditionellen Armeeunterstützerinnen, die die Hightechjets zunächst ablehnten, mit ins Boot. Er denunzierte die Gegner als schlechte Schweizer. Er wies bei jeder Gelegenheit auf den aktuellen Krieg in Exjugoslawien hin. Und ebenso darauf, wie verantwortungslos es wäre, mitten in einer wirtschaftlichen Krise auf die Arbeitsplätze zu verzichten, die ein Kampfjetkauf garantiere.

Die Geschichte droht sich zu wiederholen. Die Krise ist da, mit der Zahl der Arbeitslosen könnten auch die Chancen neuer Kampfjets steigen; tatsächlich müssen die Anbieter im Offertenmodul «Portfolio Schweizer Industrieprogramm» bereits höhere Anforderungen erfüllen als einst geplant. Mit seiner eigenen Partei wird sich Maurer arrangieren, senkrechte Schweizer stimmten bisher immer fürs Militär. Was noch fehlt, ist ein schöner Krieg in der Nähe. Oder ein Terroranschlag. Dann könnte es für die GSoA wieder knapp werden.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch