Nr. 43/2009 vom 22.10.2009

Chronologie

Von Roman Schürmann

2001: Eine geheime VBS-Rüstungswunschliste enthält dreissig neue Kampfjets.

Anfang 2004: Christophe Keckeis wird erster Chef der Armee, als ehemaliger Militärpilot setzt er sich vehement für neue Kampfjets ein.

Herbst 2004: GSoA, Grüne, SP und über zwanzig weitere Organisationen gründen das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge.

Mitte 2007: Keckeis gibt seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt.

Dezember 2007: Das Parlament bewilligt einen Evaluationskredit über acht Millionen Franken.

21. Dezember 2007: In einem VBS-Factsheet wird die Summe von 2,2 Milliarden Franken genannt – inklusive einiger Trainingsmaschinen Pilatus PC-21.

Januar 2008: Artillerist Roland Nef ersetzt Christophe Keckeis als Chef der Armee.

7. Januar 2008: Das VBS lädt vier Firmen (Dassault, Saab, EADS, Boeing) ein, Offerten zu erstellen.

24. Februar 2008: Die Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» wird an der Urne verworfen.

30. März 2008: Die GSoA beschliesst an ihrer Vollversammlung in Solothurn, die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» zu lancieren.

22. April 2008: Militärminister Samuel Schmid sagt, mit dem zur Verfügung stehenden Kredit könnten «etwas über zwanzig Flugzeuge» gekauft werden.

30. April 2008: Boeing zieht sich aus der Evaluation zurück.

Mai 2008: «Aus Sicht der Armee sollten idealerweise 33 neue Flugzeuge beschafft werden», heisst es in einem VBS-Factsheet.

10. Juni 2008: Die GSoA startet mit der Unterschriftensammlung für die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge».

10. Juni 2008: Zur Begleitung der Kampfjetbeschaffung tagt erstmals ein siebenköpfiger Ausschuss der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.

4. August 2008: Eine Umfrage ergibt, dass 66 Prozent der SchweizerInnen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ablehnen.

20. August 2008: Roland Nef wird als Chef der Armee abgesetzt, André Blattmann, der von der Fliegerabwehr herkommt, ersetzt ihn interimistisch.

4. September 2008: Laut einem hohen VBS-Beamten geht das Departement «von maximal 22 neuen Jets» aus.

Juli bis Dezember 2008: Die Jets der drei Kandidaten (Saab JAS-39 Gripen, Dassault Rafale, EADS Eurofighter) werden in Emmen getestet.

Anfang 2009: Ueli Maurer (SVP) tritt die Nachfolge von Samuel Schmid als Militärminister an.

1. März 2009: André Blattmann löst Roland Nef als Chef der Armee ab.

25. März 2009: Ueli Maurer verschiebt den Typenentscheid um ein halbes Jahr auf Anfang 2010.

8. Juni 2009: Die GSoA reicht ihre Initiative mit 107787 gültigen Unterschriften ein.

26. August 2009: Der Bundesrat lehnt die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» ab, da sie «die Schweiz auf unverantwortliche Weise ihrer sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit berauben und die Funktionsfähigkeit der Luftwaffe erheblich beeinträchtigen» würde.

27. August 2009: Da der neue sicherheitspolitische Bericht «voraussichtlich» erst im Januar 2010 vorliegen wird, verschiebt sich der Typenentscheid weiter.

14. Oktober 2009: An der Bundesratssitzung beantragt Ueli Maurer, auf neue Kampfjets zu verzichten, falls die Armee nicht mehr Geld erhalte.

19. Oktober 2009: Eine Mehrheit in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats will «im heutigen Zeitpunkt» nicht auf neue Jets verzichten.

6. November 2009: Die vervollständigten Offerten der drei Anbieter werden eingereicht.

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