Nr. 51/2009 vom 17.12.2009

Letzte Hoffnung SVP

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Strafuntersuchung gegen die UBS. Jetzt fordert die SP eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) – und erhält Unterstützung von rechts.

Von Carlos Hanimann

09.512 – Die Nummer ist unscheinbar. Aber sie könnte eine politische Lawine auslösen. Vergangenen Freitag reichte die SP-Bundeshausfraktion die parlamentarische Initiative mit der Nummer 09.512 ein. Titel: «PUK zur Finanzkrise und ihren Folgen». Darin fordert die SP eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), um die Ereignisse vom Herbst 2008 aufzuklären.

Bereits einige Tage zuvor hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund an einer Pressekonferenz eine PUK gefordert. Die Meldung wäre in den Medien beinahe untergegangen, obwohl die Forderung ziemlich ungewöhnlich war. Denn eine PUK wurde bisher äusserst selten eingesetzt: Etwa 1968 zur Mirage-Affäre oder 1989 zur Untersuchung der Vorkommnisse im Justizdepartement. Diese Untersuchung führte vor zwanzig Jahren zur Aufdeckung der Fichenüberwachung. Eine PUK braucht es laut Parlamentsrecht dann, wenn «Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen». Die Finanzkrise und die damit verbundene Rettung der UBS mit 68 Milliarden Franken fällt zweifelsohne in diese Kategorie.

«Das ist Arbeitsverweigerung»

Der Ruf nach einer PUK ist umso wichtiger geworden, nachdem die Zürcher Staatsanwaltschaft diese Woche bekannt gab, auf eine Strafuntersuchung gegen die Grossbank UBS zu verzichten. Der UBS sei nach schweizerischem Recht nichts vorzuwerfen.

Diese Einschätzung war absehbar, und doch ist sie stossend. Zur Erinnerung: Im Oktober 2008 musste die Grossbank UBS per Notrecht mit 68 Milliarden Franken gerettet werden, weil ein Konkurs die Volkswirtschaft in den Abgrund gerissen hätte. Im Februar 2009 lieferte die Schweiz – auch das per Notrecht verfügt – 250 Kundendaten der UBS an die USA. Angestellte der Grossbank waren zuvor fast 4000-mal in die USA geflogen, um US-KundInnen zu beraten, wie ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken sei. Dabei verstiess die Grossbank gegen verschiedene US-Gesetze.

Bloss: Nach Schweizer Rechtsprechung war das alles nicht illegal. Die Staatsanwaltschaft wäscht die UBS und ihre BankberaterInnen rein, eine Strafuntersuchung will sie gar nicht erst eröffnen. Für SP-Präsident Christian Levrat gibt es dafür nur zwei Erklärungen: «Offenbar gibt es hier eine Gesetzeslücke. Oder sonst handelt es sich um Arbeitsverweigerung der Staatsanwaltschaft.» Deshalb fordert er dringend eine Verschärfung des Strafrechts: «Beihilfe zu Steuerbetrug im Ausland muss auch in der Schweiz strafbar sein.»

Ganz ist die UBS allerdings noch nicht aus dem Schneider. Die Schweizer Börse ermittelt nach wie vor gegen die Grossbank, weil ihr ehemaliger Präsident Peter Kurer an der Generalversammlung im Herbst 2008 – also nur zwei Wochen vor dem 68-Milliarden-Rettungspaket – noch gesagt hatte, die UBS sei «eine der am besten kapitalisierten Banken». Der Bundesrat bezeichnete diese Lüge als «zweckmässig».

Für SP-Nationalrat Paul Rechsteiner, der den Vorstoss eingereicht hat, ist die politische Willfährigkeit gegenüber der UBS ein Grund mehr, die Finanzkrise und ihre Folgen in der Schweiz aufzuarbeiten: «Es ist erschütternd, wie wenig im vergangenen Jahr passiert ist. Eine PUK ist offensichtlich das einzige Instrument, um Wirkung zu erzielen.»

Und vielleicht das letzte.

Denn die Banken strecken sich bereits wieder nach der alten Macht: Die UBS schreibt zwar nach wie vor rote Zahlen, doch träumt sie schon vom mittelfristigen Gewinnziel von fünfzehn Milliarden Franken und einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent – ein Ziel übrigens, das die Grossbank bisher nie erreicht hat.

Unterstützung von rechts

Die traditionell starke Bankenmacht in diesem Land – das hat die Krise gezeigt – wirft grundsätzliche Fragen auf, die eine PUK klären könnte: War die notrechtliche Rettung der UBS durch Bund und Nationalbank – und unter Umgehung des Parlaments – gerechtfertigt? Hat die Finanzmarktaufsicht Finma versagt? Ist sie unabhängig genug? Hat sie strukturelle Probleme? Wie gross ist der Einfluss der Grossbanken auf die politischen Parteien und Institutionen?

Christian Levrat bezweifelt allerdings, dass die Mitteparteien CVP und FDP an solchen Fragen interessiert sind: «Die sind finanziell zu stark abhängig von den Grossbanken.» Dafür erhält die SP jetzt ausgerechnet Unterstützung von rechts. Damit könnten die Linken die für eine PUK notwendige Mehrheit im Parlament erreichen. SVP-Nationalrat Lukas Reimann hatte bereits bei der Debatte über das Rettungspaket für die UBS als einer der wenigen in der SVP mit der Ratslinken gestimmt und das Paket abgelehnt. «Aus einer liberalen Überzeugung», wie er sagt. Dass weder Parlament noch Volk etwas dazu zu sagen hatten, war für ihn «ein Skandal». Deshalb sei es wichtig, dass es eine Untersuchung gebe: «Im Grundsatz ist die Forderung nach einer PUK richtig. Mehr Transparenz ist im Interesse aller.»

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