Barack Obama übernimmt : Da ist noch was zu tun

Nr.  14 –

Die US-amerikanische Gesundheitsreform setzt grosse Sozialwerke wie den New Deal und die Great Society fort. Die politischen GegnerInnen sehen Armageddon herannahen und rüsten zur Entscheidungsschlacht.


Das neue Gesundheitsgesetz der USA ist nicht die bestmögliche Lösung für eine kostengünstige und menschenwürdige Volksmedizin. Aber es ist ein grosser Sieg für Präsident Barack Obama, für die demokratische Partei – und für alle, die den Raubtierkapitalismus zähmen und am rudimentären Sozialstaat US-amerikanischer Prägung weiterbauen wollen. Man muss bis in die 1960er Jahre zurückgehen, um eine ähnlich fortschrittliche Sozialgesetzgebung zu finden. Damals wurde die medizinische Versorgung der Armen (Medicaid) und der Alten (Medicare) organisiert sowie die Rassentrennung aufgehoben und das Wahlrecht für Schwarze gesichert. Das war der letzte grosse Reformerfolg – bis mehr als vierzig Jahre später der Afroamerikaner Barack Obama zum Präsidenten der Republik gewählt wurde.

Trotz demokratischer Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus hatten die machtgewohnten republikanischen PolitikerInnen bis zum letzten Moment geglaubt, eine Gesundheitsreform wie damals in den 1990er Jahren bei Bill Clinton verhindern zu können. Ende des letzten Jahres, als das Gesundheitsgesetz in die entscheidende Phase kam, gab die Gesundheitsindustrie zwanzig Millionen pro Tag für die Beeinflussung des US-Kongresses aus. Sechs ihrer Lobbyisten kommen auf jeden Parlamentarier und jede Parlamentarierin. Darauf dürfte sogar die Waffenindustrie mit «nur» zwei Lobbyisten pro gewählte Person neidisch sein.

«Kommunist», «Nazi», «Antichrist»

Nun steht das Gesetz, und die Rechte kann und will ihre Niederlage nicht akzeptieren. Sie bekämpft ihre politischen Gegner nicht bloss mit den verfassungsmässig vorgesehenen Mitteln. Sondern sie versucht, die ihr nicht genehme demokratische US-Regierung mit ähnlichen Methoden zu destabilisieren, wie die USA das gemeinhin mit den ihnen ungenehmen Regimes der sogenannten Dritten Welt taten (und weiterhin tun): Die Obama-GegnerInnen machen Angst, schüren Hass und nutzen den latenten Rassismus des weissen Amerika. Die radikalisierte Basis, das sogenannte Tea Party Movement, beschimpft den demokratisch gewählten Präsidenten wahlweise als Kommunisten, Nazi oder Antichrist. Die Obama-Regierung nennen sie «Nigger Show». Die omnipräsente Exvizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin verkündet lauthals, jetzt müsse man «nachladen» und die demokratischen Abgeordneten ins Visier nehmen. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus bezeichnet die Annahme der Gesundheitsreform als «Armageddon» und wähnt sich im Endkampf zwischen Gut und Böse. Rationale Argumente und demokratische Entscheidungsprozesse haben in diesem fundamentalistischen Denken keinen Platz mehr. Zwar ging der Verabschiedung der Gesundheitsreform ein ausserordentlich langwieriger Aushandlungs- und Abstimmungsprozess in den beiden Kammern des Kongresses voraus. Trotzdem sehen die Rechtskonservativen den parlamentarischen Vorstoss als terroristischen Überraschungsangriff.

Wir stünden vor einem neuen 9/11, lamentiert etwa der unsägliche, aber in den USA immer beliebtere Fox-Starmoderator Glenn Beck. Nur könnten wir diesmal die rauchenden Türme nicht sehen, wenn das System nächstens aufgrund des Angriffs der Progressiven einstürzen werde. Schön wärs. Aber die Kassenschränke des knallharten Kapitalismus sind nicht so leicht zu knacken. Die Profitburgen der neoliberalen Marktwirtschaft implodieren zuletzt.

Auch wenn die Regierung Obama gegenwärtig etwas mehr politischen Druck aufsetzt als bisher, bleibt noch sehr viel zu tun – nur schon um den Schaden der gesellschaftlich zersetzenden Bush-Jahre auszugleichen. Zwar hat Obama mit der Unterzeichnung der Gesundheitsvorlage gleich auch eine Stipendienreform genehmigt, die die Banken als unnötige, aber profitierende Mittelsleute bei Studiumsdarlehen weitgehend ausschaltet. Am Tag danach hat er ein Nuklearabrüstungsabkommen mit Russland unterzeichnet. Während der Osterpause des Kongresses ernannte er per Dringlichkeitsbeschluss mehr als ein Dutzend hohe Beamte, deren Anstellung die Republikaner bisher zu blockieren vermochten. Und als Nächstes steht im Senat eine Finanzreform zur Debatte ...

Beschwichtigungspolitik

Doch gerade wenn man sich links der Mitte ein wenig über den politischen Terraingewinn freuen will, jettet «unser» Präsident jedoch nach Afghanistan, um sich wie George Bush im berühmt-berüchtigten Bomberjäckchen als oberster Befehlshaber der US-Armee ablichten zu lassen. Oder er gibt im Namen einer umfassenden Energiepolitik bisher geschützte Abschnitte der US-Küste für Ölbohrungen frei. Dieser letztgenannte ökologische «Kompromiss» wird die Neoliberalen kaum beschwichtigen, die Obamas Umweltpolitik als «Totalitarismus im Eisbärenpelz» bezeichnen. Dagegen haben die Ölgewinnungsvorhaben einen schönen Teil der Obama-WählerInnen verärgert und verunsichert, die wegen des ständigen Hüst-und-Hotts der neu gewählten Regierung eh schon verärgert und verunsichert sind.

Denn die Obama-Regierung hat bisher die Wirtschaftskrise, die doch ein Versagen des kapitalistischen Systems darstellt, politisch kaum für sich beziehungsweise für wirtschaftliche Alternativen genutzt. Die staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogramme sind kaum der Rede wert. Und die vorhandenen Interventionen im Gesundheitssystem, im Bildungswesen, in der Arbeitswelt oder bei Energiefragen wirken etwas zufällig und finden in den eigenen Reihen zu wenig Beachtung, weil ihnen eine unverkennbare politische Klammer fehlt. Die Schwäche der DemokratInnen und Linksliberalen in den USA ist ganz klar «the big picture», das Gesamtbild, die Bezugnahme auf ein grosses Ganzes.

Die Rechte hingegen tut sich keinen Zwang an, etwa die aktuelle Gesundheitsreform historisch und politisch einzuordnen. «Wir leben im Dritten Reich», sagen die Tea-Party-AnhängerInnen und meinen, was sie sagen. Als erstes Reich bezeichnen sie Franklin Roosevelts New Deal, ein Bündel von Sozial- und Wirtschaftsreformen in den 1930er Jahren. Dreissig Jahre später folgte als zweites Reich die Great Society, ein gross angelegtes gesellschaftspolitisches Reformprogramm der US-Regierung unter Präsident Lyndon Johnson. Und nun werden Barack Obamas verhältnismässig bescheidene Schritte hin zur Solidargesellschaft, zu einem Common Good, demagogisch als Drittes Reich verunglimpft.

Warum kehrt die Linke diesen Speer nicht einfach um? New Deal und Great Society sind ein stolzes Erbe, das die US-Bevölkerung mit Selbstbewusstsein antreten und vermehren sollte. Am 21. März, zwei Tage bevor Obama mit 22 verschiedenen Füllfedern das Gesundheitsgesetz unterzeichnete, gingen in Washington DC über 200 000 Menschen auf die Strasse, um eine Reform des Immigrationsgesetzes zu fordern. Auf zum nächsten Gefecht!