Pirmin Bischof : Harte Worte, weicher Kurs

Nr.  24 –

Der Wirtschaftsanwalt aus Solothurn ist der neue Star der CVP. Er kritisiert die Banken scharf – warum aber misstraut ihm die Linke?


Als Pirmin Bischof 2007 in den Nationalrat gewählt worden war, witzelte man an der Solothurner Fasnacht, dass er vor lauter Vorfreude wohl eine Woche zu früh in Bern angetreten sei.

Pirmin Bischof, 51-jährig, Wirtschaftsanwalt, Anzug, Brille, ist ein freundlicher und humorvoller Mensch. Er hatte energisch Wahlkampf betrieben, auf der Strasse, in der Genossenschaftsbeiz «Kreuz», in Altersheimen («Bischof hat eine laute Stimme. Das ist ideal an solchen Veranstaltungen», erzählt ein Solothurner).

Der Neuling macht im Nationalrat steile Karriere: Sofort wird er einflussreiches Mitglied in der mächtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) – worauf andere ein Leben lang warten. Er sitzt im CVP-Präsidium. Ist Wirtschaftssprecher seiner Partei. Bringt im Eiltempo die Erhöhung des Einlegerschutzes auf 100 000 Franken durch. Plant mit seinem Präsidenten Christophe Darbellay in Geheimgesprächen eine Allianz mit FDP und BDP.

Der erste Grund für seinen Aufstieg: Pirmin Bischof denkt schnell und spricht pointiert (er zitiert im Rat auch mal Goethe oder erzählt von Sitting Bull), und wenn eine Pointe sitzt, dann setzt er sie oft ein.

Hastige Pressekonferenz

Der zweite Grund: Pirmin Bischofs Interessen gelten der Wirtschaftspolitik. Und die CVP unter Darbellay will als Wirtschaftspartei gesehen werden, wobei dies auch verwirrende Kehrtwenden beinhaltet. Etwa in der Bonifrage: Zwei Tage nachdem die UBS im Januar Boni in der Höhe von vier Milliarden Franken bekannt gab, organisierte die CVP hastig eine Pressekonferenz und präsentierte einen improvisierten Gegenvorschlag zu Thomas Minders Abzocker-Initiative: Nicht der Staat, sondern die Generalversammlungen der Unternehmen sollen strengere Regeln einführen – falls sie das wollen. «Minder plant eine Diktatur», warnte Bischof im «Blick». Das verblüffte: Im Oktober 2008 hatte Bischof in der «Arena» gesagt, dass der Staat bei den Löhnen mitreden solle, falls er an der UBS beteiligt sei. Es folgte eine weitere Idee Bischofs: Boni über drei Millionen Franken sollen nicht mehr steuerlich abziehbar sein.

Beim Problem des «too big to fail» setzt Bischof vor allem auf zwei Strategien: Die systemrelevanten Bereiche – der Zahlungsverkehr im Inland und das Kreditwesen – sollen notfalls aus einer Grossbank herausgelöst werden können. Und die Eigenmittel sollen auf bis zu zehn Prozent erhöht werden («über die Zahl kann man streiten», so Bischof). Wieder ein Kurswechsel: Bischof hatte dieses Instrument im Februar 2008 in der «Arena» noch als untaugliches «Allheilmittel» kritisiert. Die heutige Version klingt auf dem Papier streng. Bischof erarbeitete dazu mit dem Freisinnigen Philipp Müller denn auch eine Kommissionsmotion. Nur: Eine Motion ist ein langsames Instrument. Zudem lehnt Bischof den bundesrätlichen Planungsbeschluss ab – und damit eine griffige Boniregelung sowie, entscheidender, einen strengen Zeitplan. Ständerat und Nationalrat sind ihm gefolgt. Die Linke wirft Bischof Verzögerungstaktik vor. Denn klar ist: Zeit zählt. Die Chancen auf griffige Lösungen sinken, je länger die Bankenkrise zurückliegt.

Das grosse Debakel

Bischof kennt Bankendebakel aus Erfahrung. Eines hätte ihn beinahe die Karriere gekostet. Als die Solothurner Kantonalbank Ende 1994 zusammenbrach, war er Vizepräsident des Bankrats. Als Bischof in das politisch zusammengesetzte Kontrollgremium kam, war er 33 Jahre alt, er hatte gerade sein New Yorker Anwaltspatent erhalten und war dabei, seine Doktorarbeit zum europäischen Produkthaftungsrecht fertigzustellen. Die Zusage, in den Bankrat zu gehen, nennt er heute das «bisher dümmste Jawort meines Lebens».

Vor dem Zusammenbruch hatte die Bank eine wilde Expansionsstrategie verfolgt. Sie vernachlässigte die Reserven, vergab leichtsinnig Kredite, übernahm eine marode Regionalbank. Niemand fragte genau nach. Als die Immobilienkrise ausbrach, fiel die Kantonalbank in sich zusammen. Kurz zuvor hatte sie noch aggressiv für Partizipationsscheine geworben; rund 6000 KäuferInnen verloren insgesamt vierzig Millionen Franken; sie hatten geglaubt, durch die Staatsgarantie gesichert zu sein. Dem Kanton blieb nichts anderes übrig, als die horrend verschuldete Bank dem Schweizerischen Bankverein zu verkaufen. Zurück blieb ein Schuldenberg von 400 Millionen Franken.

Es folgten Untersuchungen, die «gravierende Fehler» aller Beteiligten feststellte. Bischof bekam Drohbriefe. Bei den Wahlen 1997 wurde ein Drittel der Wahlzettel leer eingeworfen, und die SVP zog erstmals in den Kantonsrat ein. Ende 2003 schlossen Bischof und sechs andere Verantwortliche einen aussergerichtlichen Vergleich mit dem Kanton über 2,5 Millionen Franken ab. Bischof beteiligte sich finanziell nicht daran, «ich hätte mir das nicht leisten können.»

Solothurn brauchte fünfzehn Jahre bittere Sparpolitik und die Millionen der Nationalbank-Goldreserven, um die Kantonsfinanzen zu sanieren.

Pirmin Bischof ist schwer zu fassen. Aufgewachsen ist er in einem streng katholischen, kleinbürgerlichen Elternhaus. Bischof entschied sich zum Erstaunen seiner Familie für ein Jusstudium, aber nicht im katholischen Freiburg, wie von ihm erwartet wurde, sondern im reformierten Bern. Er studierte in Harvard, doktorierte in Bern, kehrte dann zurück in die Heimat – nach Solothurn und in die CVP. Bald galt er als Jungstar, war aber, als Akademiker aus der Stadt, nicht die erste Wahl in der ländlich geprägten CVP. (Bei den Nationalratswahlen 1999 verlor er gegen die Bäuerin Elvira Bader aus Mümliswil, genannt «Heuballen-Elvira». Das soll ihn sehr getroffen haben.) Untypisch für einen CVP-Politiker ist zudem, dass er alleinstehend ist und keine Kinder hat.

Im Kanton machte sich Bischof bald einen Namen. Zum einen mit einem linken Projekt: Als langjähriger Sekretär des Staatspersonalverbands brachte er 2005 schweizweit den ersten Gesamtarbeitsvertrag durch und führte unzählige Prozesse für Staatsangestellte. Zum andern rechts: Er ist bekannt als Steuersenker.

Pirmin Bischof ist uneitel, aber durchaus machtbewusst. Auf seiner Website zeigt er Aufnahmen von sich und der CVP-Bundesrätin mit der Legende «Vertraulicher Dialog mit Bundesrätin Doris Leuthard». Zu seinem fünfzigsten Geburtstag lud er nach Bern ein, inklusive Führung durchs Bundeshaus, Leuthard gratulierte, die Solothurner Gäste waren beeindruckt. Dennoch betont Bischof, dass er oft ein Problem mit Autoritäten habe.

«Eher ja», «eher nein»

Bischofs Positionen sind oft widersprüchlich: Er warnt gerne vor «Schnellschüssen» – und ebenso gerne vor «pingeligem Perfektionismus». Seine Aussagen sind scharf: «Es kommt mir so vor, als hätte man im GPK-Bericht geschaut, ob die Strassenkehrer ihre Arbeit richtig gemacht haben beim Wegräumen des Drecks, aber man hat sich ein bisschen wenig gefragt, wer den Dreck angerichtet hat – also, wie bei der UBS diese krassen Fehlentscheide entstanden und wie sie zu ahnden sind.» Doch sein Handeln ist zögerlich: «Das Problem des ‹too big to fail› muss zügig gelöst werden, aber nicht mit Schnellschüssen. Ende August kommt der Bericht Siegenthaler, danach werden wir die griffigsten Instrumente bestimmen.» Auf der Wahlplattform Smartvote beantwortet Bischof von über siebzig Fragen nur drei nicht mit «eher ja» oder «eher nein».

Pirmin Bischof ist überall präsent, er ist ein überzeugender Redner, ein freundlicher Mensch. Und dennoch weiss kaum jemand – ob Freund oder Feind – wer er ist und wo genau er steht.

Heute ist Bischof ein gemachter Mann: Nationalrat, Gemeinderat, Mitinhaber einer Anwaltskanzlei, mehrfacher Verwaltungsrat (etwa des AKW Gösgen), wohnhaft im Herzen von Solothurn, direkt gegenüber der Kathedrale.

Diesen Februar dichtete Bischof mit seiner kleinen Schnitzelbankgruppe eine Satire auf das Bankgeheimnis: «Das Gliir vo dr Stüürflucht macht üs truurig, macht üs chrank, / Denn s Glück vo der Ärde isch dr Chlotz uf ere Schwizer Bank. / Drum isch d Fiir vor dr Stüürflucht fasch so heilig wie ne Mäss / Und s Ziil cha nur si: es Konto bir UBS.»

Im Parlament ist Pirmin Bischof ein vehementer Kämpfer für das Bankgeheimnis.