Nr. 37/2010 vom 16.09.2010

Republik der Verbrecher

Drei ehemalige hohe Regierungsfunktionäre, darunter ein guatemaltekisch-schweizerischer Doppelbürger, flogen vor kurzem als Drogenmafiachefs auf. Politik, Justiz und Armee sind vom organisierten Verbrechen unterwandert.

Von Toni Keppeler, Guatemala-Stadt

Alejandro Giammattei ahnte, dass er nicht mehr sicher war. Aus seinen Tagen als Chef des nationalen Gefängniswesens in Guatemala von 2004 bis 2008 hat er beste Kontakte zu Polizei und Staatsanwaltschaft. Von dort kam wohl der Tipp. Anfang August floh Giammattei in die honduranische Botschaft in Guatemala-Stadt. Er werde politisch verfolgt, sagte er in einer Videobotschaft auf der Internetseite von YouTube. Als Präsidentschaftskandidat der damaligen Regierungspartei hatte er bei der Wahl Ende 2007 einen respektablen dritten Platz belegt.

In den Tagen, die er in der honduranischen Botschaft verbrachte, stellte die Uno-JuristInnenkommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (Cicig) einen Haftbefehl gegen ihn aus. Auch Carlos Vielman (von 2004 bis 2008 Innenminister) und Erwin Sperisen (zur selben Zeit Polizeipräsident) wurden zur Festnahme ausgeschrieben. Dazu weitere fünfzehn ehemalige Regierungs- und PolizeifunktionärInnen. Der Vorwurf: Sie hätten eine kriminelle Vereinigung dirigiert. Die habe missliebige Gefangene hingerichtet und andere Morde begangen, mit Drogen gehandelt, Geld gewaschen, entführt und erpresst.

Giammattei hat nach neun Tagen in der Botschaft aufgegeben und sitzt nun in Untersuchungshaft. Sieben weitere Personen wurden inzwischen verhaftet. Vielman hat sich nach Spanien abgesetzt, Sperisen lebt seit 2007 in Genf (vgl. Text «Eine Untersuchung in Genf» weiter unten).

Es ist nicht das erste Mal, dass die Cicig ehemals hohe Regierungsmitglieder verhaften lässt: Mit Alfonso Portillo wartet ein ehemaliger Präsident (2000–2004) auf seinen Prozess wegen Geldwäsche und Korruption. Dazu kommen zwei ehemalige Polizeipräsidenten (beide wegen Drogenhandels) und mehrere frühere Minister. Eben deshalb kam die Cicig Ende 2007 ins Land. Die Kommission, so etwas wie eine internationale Staatsanwaltschaft, ist einzigartig in der Geschichte der Vereinten Nationen. Sie soll verhindern, dass Guatemala endgültig zum Verbrecherstaat wird. Ihr erster Chef, der spanische Jurist Carlos Castresana, trat jedoch im Juni frustriert zurück.

Gefährlicher als Mexiko

Castresana konnte in seinen zweieinhalb Jahren ein paar spektakuläre Erfolge präsentieren. Trotzdem war er nicht unumstritten. Mindestens ein Dutzend seiner ErmittlerInnen hatten wegen der selbstherrlichen Art des Chefs das Handtuch geworfen. Die costa-ricanische Staatsanwältin Gisele Rivera wirft ihm vor, er habe Ermittlungen wegen «politischer Rücksichtnahme» verschleppt. Auch Francisco Goldman, ein US-amerikanisch-guatemaltekischer Schriftsteller, der zehn Jahre lang über das organisierte Verbrechen in Guatemala recherchiert hat, sagt, Castresana habe «lieber politische Allianzen geschmiedet, als sich auf unabhängige Staatsanwälte zu verlassen». An die grossen Figuren habe er sich nicht getraut.

Die Arbeit der Cicig ist jedenfalls gefährlich. So schlägt Guatemala sogar Mexiko mit seinem Drogenkrieg. Zwölf Menschen pro 100 000 EinwohnerInnen werden pro Jahr in Mexiko ermordet. In Guatemala sind es 49. Versicherungsgesellschaften weigern sich, Policen für StaatsanwältInnen auszustellen, die gegen das organisierte Verbrechen ermitteln.

Allerdings gibt es nicht wie in Mexiko offene Feldschlachten zwischen den Kartellen und auch nicht mit den Sicherheitskräften. Man mordet noch immer bevorzugt im Stil der Todesschwadronen aus der Zeit des Bürgerkriegs (1960–1996): im Dunkel der Nacht, in Gefängnissen oder draussen auf dem Land.

Staatsanwältin Gisele Rivera war vor allem mit zwei Fällen befasst, bevor sie im Dezember 2009 nach Costa Rica zurückkehrte: mit dem sogenannten Massaker von Pavón und dem Mord an drei salvadorianischen Abgeordneten im Zentralamerikanischen Parlament. Das Massaker von Pavón, sagt Rivera, sei längst aufgeklärt, beim Fall der Abgeordneten habe nicht mehr viel gefehlt. Doch Castresana habe einen «politisch opportunen Moment» abwarten wollen, und so sei es nie zu Verhaftungen gekommen. Die hat der neue Cicig-Chef, der ehemalige costa-ricanische Generalstaatsanwalt Francisco Dall’Anese, jetzt angeordnet.

Beim Massaker ging es um die angebliche Niederschlagung einer Meuterei im Gefängnis von Pavón, der grössten Strafanstalt des Landes. Der riesige trostlose Komplex ausserhalb der Hauptstadt wurde seit Jahren von der dort einsitzenden Drogenmafia kontrolliert. 3000 PolizistInnen und Soldaten waren dort am 29. September 2006 im Einsatz. Sieben Gefangene wurden dabei erschossen, nach bisheriger Darstellung bei einer Schiesserei mit den Sicherheitskräften. Die Operation wurde von Giammattei, Vielman und Sperisen geleitet. Die Cicig fand nun heraus: Es gab keine Schiesserei. Vielmehr suchten Polizisten gezielt die sieben Gefangenen und richteten sie mit Schüssen hin. Der Grund: Sie kontrollierten den lukrativen Drogenhandel im Knast, gehörten aber nicht zur Mafia der drei Einsatzleiter.

Freier Zugang

Der Fall der salvadorianischen Abgeordneten ist komplizierter. Die drei gehörten zur rechtsextremen damaligen Regierungspartei Arena und wurden am 19. Februar 2007 zusammen mit ihrem Fahrer in Guatemala-Stadt entführt, erschossen und mitsamt ihrem Wagen verbrannt. Der Fall war schnell aufgeklärt. Die Täter waren mit ihrem Auto über rote Verkehrsampeln gerast und dabei geblitzt worden. Zudem verwendeten sie einen Wagen mit GPS-Ortungssystem.

Die Täter waren allesamt Polizisten: der Chef der Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und fünf seiner Männer. Vier von ihnen wurden schnell verhaftet und in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses El Boquerón gebracht, in dem damals die gefährlichsten Mitglieder der «Maras» genannten Jugendbanden einsassen. Polizeipräsident Sperisen war über die Tat seiner Untergebenen nicht weiter verwundert. «Es gibt 2000 Polizisten, die mit Entführerbanden, Drogenhändlern, Autodieben und Erpressern zusammenarbeiten», gab er damals zu Protokoll.

Am 25. Februar 2007 hielten nachmittags zwei Pick-ups mit abgedunkelten Scheiben vor der Strafanstalt. Aus einem stiegen vier schwarz gekleidete maskierte Männer, jeder mit einer Kalaschnikow AK-47 in der Hand. Schliesser öffneten ihnen alle acht Stahltüren bis zum Trakt der vier Polizisten. Man hörte Schüsse. Die vier Häftlinge wurden aus nächster Nähe erschossen und vorher wohl gefoltert.

Giammattei war verantwortlich für die Sicherheit im Gefängnis, Sperisen der direkte Vorgesetzte der inhaftierten Polizisten, und Innenminister Vielman versuchte, den Verdacht auf die Maras zu lenken, die nach dem vierfachen Mord rebellierten: «Es besteht die Möglichkeit, dass sie den Tod der Polizisten verursacht haben», sagte Vielman. Von den vier maskierten Männern mit Kalaschnikows wollte er nichts wissen.

Auch bei diesen Morden ging es um Drogen. Im Geländewagen der drei Abgeordneten wurde mit grösster Wahrscheinlichkeit eine fünf Millionen Dollar teure Kokainladung transportiert. Oder aber ihr Gegenwert in US-Dollars. Der Wagen war, bevor er abgefackelt wurde, auseinandergenommen worden. Von Kokain oder Geld fand sich keine Spur.

Zufluchtsort Schweiz

Eine Untersuchung in Genf

Der in Guatemala gesuchte ehemalige Polizeichef Erwin Sperisen lebt seit 2007 in Genf. Gegen den guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürger Sperisen hatte die Uno-JuristInnenkommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (Cicig) Anfang August 2010 einen Haftbefehl wegen aussergerichtlicher Hinrichtungen, Drogenhandel, Korruption, Geldwäscherei und Erpressung ausgestellt.

In einem Interview mit der Tageszeitung «Blick» sagte der vierzigjährige Sperisen Anfang September, er sei nach seinem Rücktritt 2007 in die Schweiz gekommen, weil sein Leben in Gefahr war. Gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur SDA bezeichnet er sich als «Opfer einer Diffamierungskampagne». Laut Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz, hat Guatemala bisher kein Rechtshilfegesuch an die Schweiz gestellt. Dies wäre aber nötig, damit die Schweiz gegen Sperisen die Strafverfolgung übernehmen kann. Der Doppelbürger Sperisen darf nicht an Guatemala ausgeliefert werden.

Allerdings hat der Genfer Staatsanwalt Daniel Zappelli Anfang September eine Untersuchung gegen Sperisen eröffnet, wie Christopher Tournier, Mediensprecher der Genfer Justizbehörde, auf Anfrage bestätigt. Worum es bei der Untersuchung geht, könne er jedoch nicht bekannt geben.

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