Nr. 43/2010 vom 28.10.2010

Wie sich die Pharmaindustrie umbauen lässt

Mit 25 Milliarden Franken jährlich könnte sich die Schweiz als Plattform für offene Patente und durch eine Verbesserung der Care-Ökonomie profilieren. Ein Gastbeitrag zur WOZ-Serie «Wirtschaft zum Glück».

Von Beat Ringger

Die Finanzmarktkrise lehrt etwas Einfaches: Das grosse Geld ist am falschen Ort. Es sitzt in den Grossbanken und in einigen wenigen Grosskonzernen, es sitzt in den Fondseinlagen und den Wertpapierpaketen von Privatpersonen. Und da sitzt es nicht nur, da richtet es erheblichen Schaden an, weil es Druck auf rasche und hohe Renditen macht und Spekulationsblasen erzeugt. Diese Spekulationsblasen führen zu Finanzmarktkrisen und gefährden das Funktionieren der gesamten Wirtschaft.

Wenn das Geld am falschen Ort ist, dann muss es an die richtigen Orte verschoben werden. Richtige Orte sind da, wo das Geld Nutzen stiftet. Nutzen heisst zum Beispiel: Kindertagesstätten, Bildung, Gesundheitswesen, ökosozialer Umbau, Plattformen für offene Patente. Das Geld wird verschoben, indem die Steuern für Banken, Grossunternehmen, Superreiche und Bonizocker deutlich erhöht werden. Sehr deutlich.

Zwar ist das Kapital ziemlich scheu: Es verschwindet gern im Dickicht der Finanzwelt. Doch nach der Finanzmarktkrise ist es schwieriger geworden, die Gelder vor dem Fiskus zu verstecken. In der Schweiz könnten jedes Jahr zusätzlich 9 Milliarden Unternehmenssteuern, 6 Milliarden Erbschaftssteuern auf grosse Erbsummen (grösser als 2 Millionen Franken) und 7 Milliarden Steuern auf sehr hohen Einkommen und auf Gewinnen aus Wertpapierverkäufen (Bonisteuer) erhoben werden, ohne dass es zu einem Exodus der Reichen und der Unternehmen kommt. Weitere 3 Milliarden kommen zusammen, wenn die Steuerhinterziehung konsequent bekämpft wird. Macht 25 Milliarden jedes Jahr.

Mit diesen 25 Milliarden Franken pro Jahr können schöne, nützliche Dinge angepackt werden: Die familienergänzende Kinderbetreuung in der Schweiz auf europataugliches Niveau anheben. Den ökosozialen Umbau ernsthaft voranbringen. Einen sechsmonatigen Elternurlaub einrichten. Genügend in die Ausbildung und in die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals investieren. Das Stipendienwesen ausbauen.

Das alles sind Dinge, die sich auszahlen. Die kosten nicht nur, die bringen auch etwas. Zum Beispiel sagen Studien, dass für jeden Franken, der in Kindertagesstätten investiert wird, drei Franken an erhöhter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der späteren Erwachsenen rausschauen. Das ist zwar keine besonders sympathische Rechnung. Es ist nicht nötig, alles immer in Franken und Rappen auszudrücken. Aber klar ist: Menschen fördern lohnt sich. Gesundheit fördern zahlt sich aus. Ökologischer Umbau erst recht.

Dazu erarbeiten wir beim Denknetz eine Investitionsagenda. Zwei Vorschläge greife ich hier heraus.

Familienergänzende Kinderbetreuung

Erstens soll die Schweiz sich zu einem Land wandeln, das besonderes Augenmerk auf die Entwicklung einer hochstehenden Care-Ökonomie, einer Pflege- und Vorsorgewirtschaft legt. Die Ökonomin Mascha Madörin weist zu Recht darauf hin, dass gerade die Frauen für die heutige Strategie der tiefen Steuern einen hohen Preis bezahlen. In kaum einem anderen entwickelten Land der Welt finden Familien und Alleinerziehende so wenig Unterstützung in der Kinderbetreuung wie in der Schweiz. Zwar sind in den letzten Jahren zaghafte Verbesserungen auszumachen (Anschubfinanzierung neuer Kindertagesstätten, Mutterschaftsurlaub von vierzehn Wochen). Doch gibt die Schweiz für Elternurlaube und vorschulische Kinderbetreuung immer noch nur einen Bruchteil dessen aus, was in Ländern wie Frankreich oder Schweden üblich ist. Diese knausrige Politik ist in einem stark von Immigration geprägten Land besonders folgenreich: Für eine gelungene Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sind familienergänzende       Betreuungsstrukturen ein bedeutsamer Faktor. Deshalb sollte die Schweiz für die familienergänzende Kinderbetreuung denselben Betrag aufwenden, der von verschiedenen internationalen Gremien (Unicef, OECD, Netzwerk Kinderbetreuung der EU) als Ziel definiert ist, nämlich ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (etwas mehr als fünf Milliarden Franken). Das fordern auch der vpod und der Arbeitgeberverband der Kindertagesstätten KitaS. Dieser Betrag wird von den skandinavischen Ländern und von Frankreich übertroffen. Die Schweiz bewegt sich heute deutlich unterhalb der Hälfte. Akuter Bedarf besteht aber auch im Gesundheitswesen. Hier droht ein Pflegenotstand, weil die Schweiz gegenwärtig nur etwa die Hälfte des benötigten Pflegepersonals selbst ausbildet und weil die Arbeitsbedingungen insbesondere in den Pflegeheimen zu wenig attraktiv sind.

Drehscheibe für offene Patente

Ein weiteres Investitionsfeld: Die Schweiz positioniert sich als Drehscheibe für offene Patente und wird dabei besonders in der Chemie (Pharma, Biotechnologien) und in der Software? industrie aktiv.

Die Macht der Pharmamultis basiert auf den Patentrechten. Die Multis scheren sich wenig um die Menschen in den Ländern des Südens (die haben keine Kaufkraft) und immer weniger auch um Alltagspräparate wie Antibiotika, weil daran nicht so viel zu verdienen ist wie zum Beispiel an Krebsmedikamenten. Gegen die Investitionspolitik der Pharmaindustrie gibt es Gegenkräfte. Ein Beispiel ist die DNDi (Drugs for Neglected Diseases Initiative), die 2003 von den Médecins Sans Frontières und fünf unabhängigen Forschungsorganisationen gegründet wurde und ihren Sitz in Genf hat. Die Initiative will neue Behandlungsverfahren für vernachlässigte Krankheiten entwickeln. Das Problem dabei ist allerdings nicht so sehr die Entwicklung (da gibt es schon fast so etwas wie eine offene Entwicklerszene), sondern die klinische Erprobung eines neuen Medikamentes. Letztere verschlingt mehrere Hundert Millionen Franken. Hier soll sich die Schweiz mit einem Konsortium engagieren. Dieses Konsortium finanziert jährlich, sagen wir mal, drei bis vier klinische Medikamenterprobungen. So kommen wir zu Medikamenten, die auch den Menschen im Süden nützen. Das ist dann auch eine Form der Entwicklungshilfe, die wirklich einschenkt. Und wichtig: Hier soll das Prinzip der offenen Patente angewandt werden.

Freie Software

Wie dieses Prinzip funktioniert, versteht man anhand der Softwareindustrie. Ist ein Computerprogramm einmal erstellt, dann verursacht seine Verbreitung über das Internet keinen Aufwand mehr. Deshalb unternimmt Bill Gates alles, um seine Microsoft-Gewinne mit privaten Patenten und staatlicher Repression durchzusetzen. Doch die Machtstellung von Gates und Co. kann ins Wanken gebracht werden, und das wäre im Interesse aller AnwenderInnen, besonders auch derjenigen in der Dritten Welt. Der Hebel dafür heisst Open Source. Dahinter steckt eine Bewegung, die mit dem Konzept der offenen Patente arbeitet: Wenn eine Software als offenes Patent registriert ist, dann dürfen sie alle weltweit frei nutzen und weiterentwickeln.

Die einzige Bedingung ist, dass sämtliche Weiterentwicklungen wiederum als offenes Patent zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise sind schon viele hochstehende Produkte entstanden (zum Beispiel Linux, Open Office etc.). Ihre entscheidende Schwäche liegt jedoch in der mangelnden Stabilität. Es fehlt an einem Konsortium von Anbietern, das durchgängige Open-Source-Programme zu kompakten Lösungen bündelt, einen entsprechenden Service sichert und genügend politischen und gesellschaftlichen Rückhalt hat, um den Druckversuchen von Microsoft und den anderen Grosskonzernen zu widerstehen. In diese Lücke soll die Schweiz springen. Mit dem Aufbau eines Open-Source-Konsortiums, mit der Umstellung der Bundesverwaltung auf Linux, mit systematisch geförderten Open-Source-Projekten, mit Open-Source-Studiengängen an Fachhochschulen und Unis und so weiter. Übrigens kann in einer Open-Source-Welt mit all den begleitenden Dienstleistungen – Projektmanagement, Kundenanpassungen, Installationen, Hotline, Fehlerbehebungen und so weiter – durchaus anständig verdient werden (einfach nicht mehr unanständig).

Wissen als Basis einer anderen Wirtschaft

Wir sind in diesen Bereichen ganz nah an einer anderen Art der Wirtschaft. Wissen ist die Basis der Informatikprogramme, Wissen ist die Basis der Medikamentenherstellung, Wissen spielt generell eine immer wichtigere Rolle, während die eigentliche Fertigung der Güter in den Hintergrund rückt. Der französische Philosoph André Gorz drückt dies in folgenden Worten aus: «Wissen ist keine ordinäre Ware, sein Wert ist unbestimmbar, es lässt sich, insofern es digitalisierbar ist, endlos und kostenlos vermehren, seine Verbreitung steigert seine Fruchtbarkeit, seine Privatisierung reduziert sie und widerspricht seinem Wesen. Eine authentische Wissensökonomie wäre eine Gemeinwesenökonomie, in der die Grundkategorien der politischen Ökonomie ihre Geltung verlieren und in der die wichtigste Produktivkraft zum Nulltarif verfügbar wäre.» Beispiel Wikipedia: Der Erfolg der Onlineenzyklopädie gründet auf einer Form von Geschenkwirtschaft, denn die AutorInnen der Lexikaeinträge arbeiten alle unentgeltlich. Trotzdem ist Wikipedia hinsichtlich seiner Qualität dem altehrwürdigen Brockhaus bereits überlegen.

Investitionsentscheide sind Weichenstellungen für die Zukunft. Investitionen, die an neuralgischen Punkten ansetzen, können eine beträchtliche Hebelwirkung entfalten. Je wichtiger Wissen wird, umso grösser ist diese Hebelwirkung. Mit einer Summe von jährlich einigen Milliarden Franken lässt sich die Welt bewegen. Damit wir allerdings eine andere Art der Wirtschaft erreichen, müssen wir sie eindeutig von der klassischen Profitwirtschaft abrücken. Zum Beispiel mit dem Aufbau einer Parallelwirtschaft, bestehend aus neuen Unternehmen, die zukunftsfähige Produkte und Produktionsverfahren entwickeln, klare soziale und ökologische Standards einhalten und aus einem demokratisch verwalteten Investitionsfonds gefördert werden.

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