Nr. 46/2010 vom 18.11.2010

Zukunft statt Herkunft

Was steckt eigentlich hinter dem Vorwurf, die Linke tabuisiere Probleme mit AusländerInnen? Eine Gegenrede zur Ausschaffungs- und Integrationsdiskussion.

Von Kaspar Surber

«Heisse Eisen, kühle Köpfe», so hiess die Ansprache, die Simonetta Sommaruga am SP-Parteitag hielt. Als heisse Eisen, und zwar «gerade aus sozialdemokratischer Sicht», bezeichnete die neue Justizministerin Themen wie «Migration, Ausländerfragen, Kriminalität». Um Vertrauen zu schaffen, will Sommaruga den Schwerpunkt ihrer Politik auf die Integration legen. «Aus Überzeugung» unterstütze sie den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative: «Wegen des Integrationsartikels.»

Was genau Sommaruga unter Integration versteht, schickte sie in einem Interview mit der Sonntagspresse nach: flächendeckend Integrationsverträge. So könne man mit der «bisherigen Laisser-faire-Politik aufhören und die Ausländer auch zur Integration verpflichten». In Sommarugas Aussagen klingt ein Argument an, das sich durch die Diskussion der letzten Jahre zieht: Die bisherige Ausländerpolitik war zu wenig hart, weil sich die Linken nicht trauen, der Realität endlich in die Augen zu schauen.

Die Frage soll hier nicht sein, ob der Vorwurf stimmt: Auf Bundesebene kamen allein seit dem Jahr 2000 sechs ausländerpolitische Vorlagen an die Urne, die öffentlichen Diskussionen jagten sich praktisch im Jahrestakt. Es wurde nicht zu angeblichen Problemen mit AusländerInnen geschwiegen, es wurde fast ausschliesslich, geradezu obsessiv darüber gesprochen. Mit Auswirkungen auf die Praxis: Bevor am 28. November mit Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag die siebte Abstimmung folgt, ist die Zahl der Ausschaffungen wegen eines Strafurteils bereits massiv gestiegen: Gemäss einer Umfrage der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen wurden 2007 350 bis 450 Wegweisungen erteilt, 2008 waren es über 600 und 2009 schon 750.

Die Fragen sind vielmehr: Wer braucht das Argument? Was ermöglicht es jenen, die es verwenden? Welche Politik wird damit durchgesetzt? Es geht hier um angebliche Tabubrecher und ihren Terror des Realistischen.

Die nüchternen Macher

Zu finden sind sie medial nicht in der «Weltwoche», sondern im «Magazin» des «Tages-Anzeigers». 2006 erschien dort der beispielhafte Artikel «Ankommen in der Schweiz» von Martin Beglinger. Der Autor entwarf sechs Wegmarken «für eine Politik jenseits von linkem Moralismus und rechter Paranoia». Wobei vor allem von den Linken die Rede war. «Wehe, wer nicht dem üblichen Parteienreflex gehorcht und den Gottesdienst im eigenen Lager zu stören wagt», hiess es. Mit dem Bieler Reallehrer Alain Pichard und dem Basler Integrationsbeauftragten Thomas Kessler wurden zwei Tabubrecher eingeführt, die auch in späteren Artikeln von Beglinger vorkommen: Sie werden als Machertypen beschrieben, ihr Realitätsbezug wird absolut gesetzt. Waren sie einst selbst Mitglied der Grünen, so werfen sie heute ihren damaligen KollegInnen vor, die Probleme mit AusländerInnen schönzureden.

Als Universallösung angepriesen wird das von Kessler mitgeprägte Basler Integrationsmodell, das auf die Formel «Fördern und Fordern» baut. In den Worten von Beglinger ist es der «Versuch einer nüchternen Integrationspolitik».

Der Vorwurf an die Linken, sie hätten Tabus, und die Anführung von Tabubrechern mit Realitätsbezug ermöglichen also zuerst eines: ein Sprechen in einem neutralen Raum.

Der Terror des Realistischen kann allerdings ganz schön danebenzielen. So windet Beglinger im Wegmarken-Text der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter «ein Kränzchen», weil sie nach der Anzeige einer Tochter wegen Zwangsheirat den Ehemann wie den Vater ausweisen liess. Beglinger: «Nicht dass man nun gleich Tausende an die Grenzen stellen müsste, entscheidend ist das Signal.» Die Anzeige stellte sich später als Irreführung der Behörden heraus, das Bundesgericht liess den Vater wieder einreisen. Da war das Scheinwerferlicht der Medien allerdings wieder ausgeblendet, eine «Club»-Sendung mit Keller-Sutter zum Thema Zwangsheirat vorbei.

Wie neutral ist die neue, nüchterne Integrationspolitik tatsächlich? Im letzten Jahr ist das Buch «Fördern und Fordern im Fokus» erschienen, herausgegeben von Esteban Pineiro, Isabelle Bopp und Georg Kreis. Der Forschungsansatz ist zurückhaltend: Man wollte den Leerstellen in der Integrationsdiskussion nachgehen. Umso bedenkenswerter sind die kritischen Einsichten, zu denen die Beiträge gelangen: Sie zeichnen nach, wie der Integrationsbegriff, also die Eingliederung, in den siebziger Jahren als Kontrapunkt zum Assimilationsbegriff, der Anpassung, entstand. Die Flüchtlinge aus den kommunistischen Staaten, speziell aus Tibet und Südostasien, genossen eine verständnisvolle Aufnahme. Eine Wandlung erlebte der Begriff, als die Städte im Standortwettbewerb aufgewertet wurden. Die soziale Problematik wurde bei den MigrantInnen verortet. Befreit vom «Mief der Sozialhilfe» und vom «Geruch linker Parteien» wurde die Integration zur mächtigen Idee in politischen Leitbildern.

Ein Prinzip bricht sich Bahn

Um die Jahrtausendwende erfuhr der Begriff eine starke Wandlung, als liberale und konservative Ideen in der Formel von «Fördern und Fordern» zu einer Einheit verschmolzen. Laut dem Integrationskapitel des neuen Ausländergesetzes kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Bedingung geknüpft werden, einen Sprach- und Integrationskurs zu besuchen. Dazu sind Integrationsvereinbarungen möglich. Gleich nach Inkrafttreten des Ausländergesetzes 2008 machten einzelne Kantone davon Gebrauch, darunter Basel-Stadt.

Nun hat das «Fördern und Fordern» nicht Thomas Kessler aus Basel erfunden. Ausgehend vom «welfare spirit» der US-Regierung unter Bill Clinton brach sich das Prinzip in den sogenannten Reformdebatten um den Sozialstaat in Europa Bahn: Aus einem versorgenden, umverteilenden Staat soll ein aktivierender, befähigender Staat werden. In der Schweiz fand das Prinzip nicht nur in der Migrationspolitik Eingang, sondern auch bei Beschäftigungsprogrammen für Erwerbslose: Arbeitslosigkeit wird als persönliche Schuld verstanden (siehe WOZ Nr. 36/10).

In derselben Richtung kritisieren die AutorInnen von «Fördern und Fordern im Fokus» die Integrationspolitik: Sie richte sich an MigrantInnen als UnternehmerInnen ihrer selbst. «Die neoliberale Ausrichtung des Integrationsprogrammes verleiht der Führung ein freiheitliches Aussehen und wälzt damit zugleich die Verantwortung für das Migrationsrisiko auf die einzelnen Migranten ab – um so letztlich die Bevölkerung und die liberalen Freiheiten zu schützen.» Integrationsvereinbarungen würden mit Personen abgeschlossen, die sozial und wirtschaftlich benachteiligt seien. Durch die Verknüpfung von Risiko und Nationalität finde eine Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen statt.

Hat um die Jahrtausendwende tatsächlich ein Bruch in der Migrationspolitik stattgefunden? Oder bleibt sie von Kontinuität bestimmt? Der Begriff der Integration hat sich jenem der Assimilation angenähert und meint heute ebenfalls die Anpassung an eine Norm – welche die «Einheimischen» oft selbst nicht erfüllen. Die Vorstellung von Eingliederung als individueller Leistung verneint zudem, dass Förderung auch anders verstanden werden könnte: als Abbau von Barrieren.

Der Tabuvorwurf bewirkt also zweitens und genauer, dass eine diskriminierende Politik neutral erscheint. Dem gehobenen oder urbanen Mittelstand, den die linksliberale Politikerin Simonetta Sommaruga wie das luxusmodische «Magazin» ansprechen wollen, wird es möglich, Härte zu zeigen – ohne hysterisch und hetzerisch zu wirken wie die SVP.

All das ist übrigens kein Schweizer Phänomen: Auch Thilo Sarrazin sagt von sich ganz neutral: «Ich bin der Bote, der bestraft wird.»

Dass sich diese Migrationspolitik der Mitte, die von einem Drittel der SP unterstützt wird, nicht wesentlich von jener der SVP unterscheidet, zeigt sich am Gegenvorschlag: Bei aller Betonung, dass er sich am Strafmass und nicht an Delikten orientiere und mit dem Völkerrecht vereinbar sei, stimmt er mit der Ausschaffungsinitiative in jenem wesentlichen Punkt überein, der auch die entscheidende Änderung zum geltenden Recht bedeutet: bei der grundsätzlichen Verknüpfung von Straftat und Ausweisung. Dadurch erscheinen «Kriminelle» erst als «AusländerInnen», genau wie durch die Integrationsvereinbarung «VerliererInnen» erst «AusländerInnen» werden.

Es wird erkennbar: Der Integrationsartikel ist kein Eingeständnis, er gehört mit zur Grundlage des Gegenvorschlags.

Das Programm Interkultur

Manchmal machen Beglinger und Kessler auch Männerwitze. Sie sagen dann, gewisse linke Frauen hätten ein Winnetou-Syndrom, sie würden im Ausländer den edlen Wilden sehen.

Wir müssen diesen Tabuvorwurf und das dreckige Lachen selbstbewusst zurückweisen. «Wir» sind alle, die sich von diesem Vorwurf bisweilen gemeint und etwas verunsichert fühlen, obwohl sie sich vielleicht gerade in ihren Berufen als Lehrerin oder Jugendarbeiter täglich um das Zusammenleben kümmern oder erst recht keinen Schweizer Pass haben. Denn drittens bewirkt der Vorwurf, dass neue linke Ansätze in der Migrationspolitik übersehen werden. Die sind nämlich viel weiter als der unterstellte Multikulturalismus.

Diesen Frühling hat der deutsche Publizist Mark Terkessidis das Buch «Interkultur» veröffentlicht. «Der Begriff Integration», schreibt er einleitend, «birgt stets eine negative Diagnose. Es gibt Probleme, und die werden verursacht durch die Defizite von bestimmten Personen, die bestimmten Gruppen angehören. Der Ausgangspunkt ist dabei immer die Gesellschaft, wie sie sein soll, und nicht die Gesellschaft, wie sie ist. Die Idee von Interkultur geht von einer anderen Diagnose aus.» Gerade nicht von den Ankommenden und den Auszuschaffenden, sondern von den Anwesenden. Gerade nicht von der Herkunft, sondern von der Zukunft.

Terkessidis schreibt: Wenn in Grossstädten wie Berlin, aber auch in kleineren Städten die EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund mehr als vierzig Prozent ausmachten – dann habe die Vorstellung eines «Wir», an das sich die «Zuwanderer» anpassen sollen, keinen Sinn mehr. Die Städte seien längst zu Vielheiten geworden, die sich nicht mehr zusammenfügen liessen. Die kleinste Einheit sei das Individuum als unangepasstes Wesen, als Bündel von Unterschieden. «Die Gestaltung der Vielheit muss für dieses Individuum einen Rahmen schaffen, in dem Barrierefreiheit herrscht und es seine Möglichkeiten ausschöpfen kann.»

Der Begriff «Interkultur» hat keine ethnische Bedeutung, sondern meint eine «Kultur im Zwischen», die Gestaltung des Nebeneinanders. Es handelt sich dabei, so Terkessidis, um eine Art Kulturrevolution. Zwar geht es weiterhin um die Herstellung von Chancengleichheit. Doch nicht mehr die Individuen sollen sie wahrnehmen, sondern die Institutionen sollen sie herstellen: von Kulturstätten über das Bildungswesen bis zum Medienbetrieb.

Terkessidis entwickelt ein praktisches «Programm Interkultur», das sich schlüssig am Beispiel der Bibliothek zeigen lässt: Grösstenteils sind das Personal wie der Bücherbestand «einheimisch», häufig wirken die Gebäude wie Tempel des Bildungsbürgertums. Die Bibliothek soll dahingehend verändert werden, dass sich darin alle StadtbewohnerInnen wohl fühlen und wiederfinden. Die Bibliothek von Amsterdam machte einst eine Werbekampagne, die auf einem Plakat ein schwarzes Mädchen mit einem Buch zeigte. Darunter stand: «Ich war mal eine dumme Blondine.»

Man kann am Interkultur-Begriff kritisieren, dass auch er einen neoliberalen Unterbau habe: Er lehnt sich an den Diversity-Ansatz aus der Unternehmenstheorie an, wonach sich ein erfolgreiches Team nicht aus den besten, sondern aus den sich am besten ergänzenden SpielerInnen zusammensetzt. Terkessidis schreibt an einer Stelle, dass die Eigenverantwortung ununterbrochen gepredigt werde und es dennoch kaum gelungen sei, diesem neoliberalen Anspruch einen positiven Inhalt zu geben.

Und doch könnte die Arbeit mit dem Begriff den dringend nötigen Perspektivenwechsel bringen: dass hinter den Migrationsproblemen soziale Ungleichheiten stehen. Interkultur wäre keine Utopie, vielmehr eine Handlungsregel. Interkultur könnte zu einem gelassenen Realismus führen: Alle sind da, das Leben bleibt kompliziert. In diesem Sinn wäre Interkultur tatsächlich ein Tabubruch.

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