Nr. 01/2011 vom 06.01.2011

Eine seriöse Opposition würde guttun

In Bolivien hat eine Revolution stattgefunden – erstmals in der Geschichte der Republik sind Indigene und Unterprivilegierte an der Regierungsverantwortung beteiligt.

Von Sonja Wenger

Eine Neugründung Boliviens sollte es sein, eine Revolution mit dem Stimmzettel und dazu ein tief greifender politischer und gesellschaftlicher Wandel. Als die Regierung von Präsident Evo Morales im Januar 2006 antrat, hat sie sich viel vorgenommen: eine Landreform, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die Integration marginalisierter und diskriminierter Bevölkerungsteile, die Nationalisierung der natürlichen Rohstoffe und eine gerechtere Verteilung der Gewinne daraus – und nicht zuletzt die Überwindung kolonialer Gesellschaftsstrukturen und neoliberaler Wirtschaftszwänge.

Fünf Jahre später ist es angebracht, eine Zwischenbilanz über die Errungenschaften, Probleme und Strategien der Regierung Morales zu ziehen und gar einen vorsichtig optimistischen Ausblick zu wagen. Die Bilanz fällt – aus linker Sicht – positiv aus, Morales’ Erfolge sind leicht in Worte zu fassen. Dennoch ist die Analyse der politischen Lage, der strukturellen Hürden und politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen, die dem Wandel im Weg stehen, keine leichte Angelegenheit.

Polarisierte Interessen

Der österreichische Politikwissenschaftler und Soziologe Robert Lessmann ist ein profunder Kenner der bolivianischen Geschichte und Politik. In seinem Buch «Das neue Bolivien – Evo Morales und seine demokratische Revolution» bettet er den erwähnten Wandlungsprozess kulturhistorisch ein und stellt die soziale Ausgangslage und die teils stark polarisierten Interessen der Parteien und sozialen Bewegungen im Land verständlich dar.

Lessmann ist ein leicht lesbares Buch gelungen, in dem er einerseits die Entwicklungen der vergangenen sechzig Jahre beschreibt, die von wechselnden Militärdiktaturen, kurzlebigen Zivilregierungen, einer schier endlosen politischen Zersplitterung und wirtschaftlichen Radikalkuren geprägt waren. Andererseits gibt er einem historischen Exkurs Raum, in dem er sich mit unverhohlener Faszination dem Aufbau und der Dynamik der Tiwanaku-Kultur und des Inkareichs widmet und einen Abriss der spanischen Kolonisation ab dem 14. Jahrhundert bietet.

Ziel des Exkurses ist es, den LeserInnen ein Grundverständnis indigener Kulturen zu vermitteln. Deren Denkweise unterscheidet sich teils stark von einer westlichen Sicht, sei es bei Fragen der Alltagsorganisation, der Familienstrukturen, der Regierungs- und Besitzformen, der politischen Entscheidungsfindung oder generell darüber, wie mit der Natur und ihren Ressourcen umgegangen werden soll.

Seit der ehemalige Kokabauer und -gewerkschafter Morales vom indigenen Stamm der Aymara im Amt ist, sind diese Fragen plötzlich Teil der politischen Realität geworden. Zuvor waren die Indigenen, die fast drei Viertel der Bevölkerung ausmachen, über Jahrhunderte von der politischen Teilnahme ausgeschlossen und hatten unter der Ausbeutung durch die weissen Eliten zu leiden.

Mangel an Verwaltungspersonal

Nun ist mit Morales erstmals «einer von ihnen» an der Macht. Entsprechend hoch waren und sind die Erwartungen der Indigenen an den Präsidenten und seine Regierung der sozialen Bewegungen, die kaum Verbindungen zu traditionellen Parteien hat. Erschwert wird die Umsetzung des Wandlungsprozesses dadurch, dass die Regierung auch nach fünf Jahren noch immer unter einem Mangel an kompetenten Führungs- und Verwaltungspersonen leidet.

Hinzu kommt die desolate Situation der kaum mehr aktiven Oppositionsparteien, die es seit Jahren nicht schaffen, sich zu einigen und ein relevantes politisches Programm auszuarbeiten. Stattdessen beschränken sie sich auf Aktionen wie einen «Zivilputsch» gegen Morales im Sommer 2008 oder aggressive Agitation, die immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führt.

Lessmann rekapituliert zu Recht, dass der Regierung eine konstruktive Opposition guttun würde – sei es nur deshalb, weil dadurch autoritäre Tendenzen der bisherigen «One-Man-Show» abgeschwächt würden und die tatsächlichen Errungenschaften der Regierung mehr Glaubwürdigkeit erhielten: gerade weil sie viele ihrer Versprechen umgesetzt hat und es mit ihrem radikalreformistischen und emanzipatorischen Projekt ernst meint.

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