Nr. 21/2012 vom 24.05.2012

Emanzipation ausserhalb des Staates

Was haben Bolivien sechs Jahre Evo Morales gebracht? Trotz vielfältiger sozialer Entwicklungen – besonders für Frauen und BäuerInnen – steckt die Regierung in der Krise.

Von Raul Zelik, La Paz

In Bolivien ist man an Strassenproteste gewöhnt. Es gehört zur politischen Kultur, dass gesellschaftliche Gruppen ihre Anliegen zunächst durch Blockaden kundtun. Doch in diesen Wochen kann man in La Paz den Überblick verlieren. Seitdem die Regierung von Präsident Evo Morales die Arbeitszeit in den Krankenhäusern von sechs auf acht Stunden täglich verlängern will, befindet sich die bürgerliche Ärztekammer im Aufstand. Der trotzkistisch beeinflusste Gewerkschaftsdachverband COB hat zum Generalstreik gegen die vom Präsidenten einseitig dekretierten acht Prozent Lohnerhöhung aufgerufen. Und auf dem Prado, der Flanierstrasse von La Paz, campieren seit Wochen die Angehörigen von Verschwundenen, um eine Aufklärung der während der Zeit der Diktaturen zwischen 1964 und 1982 begangenen Menschenrechtsverbrechen zu erreichen. Bislang hat die Regierung Morales die Militärs vor Untersuchungen geschützt, um ihr Bündnis mit der Armee nicht zu gefährden.

Der explosivste Konflikt jedoch wird im Nordosten Boliviens ausgetragen. Ende April sind wie schon letztes Jahr mehrere Hundert Indígenas von der Grenzprovinz Beni Richtung La Paz aufgebrochen, um gegen den Bau einer Überlandstrasse durch ihr Gebiet zu demonstrieren, das im Nationalpark Tipnis liegt. Die Regierung will mit der Strasse von Trinidad nach Cochabamba das an Brasilien angrenzende Tiefland stärker an die Andenregion binden und die Gefahr einer politischen Sezession mindern. Ausserdem geht es bei dem Konflikt auch um Ölvorkommen, die in der Region vermutet werden.

Der Konflikt um den Tipnis-Nationalpark nagt am Selbstverständnis des plurinationalen Boliviens – laut der Verfassung sind alle ethnischen Bevölkerungsgruppen gleichberechtigte eigene Nationalitäten. Zwar wohnen im Tipnis-Gebiet nur etwa 20 000  Menschen, doch die Strassenbaupläne werfen grundsätzliche Fragen auf: Welche Interessen verfolgt die Regierung eigentlich? Jene der Indígenas und sozialen Bewegungen oder jene eines nationalen Bürgertums, das sich Entwicklungsprogramme und einen stärkeren Staat wünscht?

Abteilung für Entpatriarchalisierung

Die Geschichte von María Nela Prada ist der Beweis, dass sich in Bolivien in den letzten Jahren tatsächlich vieles verändert hat. Die dreissigjährige Politologin leitet das staatliche Büro für Hafenwesen. Da Bolivien seit dem Pazifikkrieg Ende des 19. Jahrhunderts keinen Zugang zum Meer mehr besitzt, gehört die Koordination der Nutzung von Überseehäfen zum Aufgabenbereich der Regierung. In der ganzen Stadt sind Plakatwände zu sehen, auf denen Präsident Morales «Boliviens Recht auf Meer» einfordert.

Prada ist eine sympathische Staatssekretärin: eine junge Aktivistin, die sich entschuldigt, wenn das Gespräch durch ein Telefonat unterbrochen wird, deren Antworten eben gerade nicht wie aus der Pistole geschossen kommen, die auch bei Widerspruch zuhört. Auf die Frage nach Erfolgen und Misserfolgen von sieben Jahren Morales-Regierung antwortet sie zögerlich. Beim Aufstand 2003 gegen die neoliberale Politik der damaligen Regierung, setzt sie schliesslich an, hätten die Bewegungen zwei Hauptforderungen aufgestellt: Nationalisierung der Bodenschätze und Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Beides sei von Morales umgesetzt worden: «Früher kam der Grossteil der Gaseinnahmen den ausländischen Konzernen zugute, heute bleibt der Löwenanteil im Land. Und auch die neue Verfassung ist ein Riesenfortschritt. Indigene Gemeinschaften sind als Subjekte demokratischer Selbstbestimmung anerkannt worden.»

Prada verweist zudem auf die symbolische Dimension der Veränderungen. Frauen, die als Kinder Schweine hüten mussten, seien heute Staatssekretärinnen. Es gebe ein Ministerium für Entkolonialisierung und eine Abteilung für Entpatriarchalisierung. «Und dann sind da noch die Sozialprogramme. Wir haben heute eine Altersrente für alle, Mütter mit Kleinkindern werden unterstützt, jedes Kind erhält eine jährliche Prämie für den Schulbesuch.»

Spontan ruft die Behördenleiterin eine Power-Point-Präsentation auf: Die bolivianischen Wachstumsraten liegen über dem lateinamerikanischen Durchschnitt; der Staat hat die Kontrolle über Schlüsselbranchen wie Energieversorgung und Telekommunikation zurückerlangt; und die Staatsverschuldung ist, auch dank eines internationalen Schuldenerlasses, von 85 Prozent auf 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefallen.

Auf die Frage, ob das nun der «Anden-Kapitalismus» sei, von dem der Vizepräsident Álvaro García Linera immer spreche, reagiert Prada irritiert. Sie kenne die Formulierung vom «Anden-Kapitalismus» nicht, sagt sie, der Vizepräsident spreche normalerweise vom «kommunitären Sozialismus». Aber natürlich sei der Einwand nicht falsch, dass der revolutionäre Impetus abgenommen habe. «Wir bräuchten mehr Selbstkritik», gibt sie zu, ohne zu erläutern, was denn genau kritisiert werden müsste.

Am darauffolgenden Tag in El Alto, der Stadt oberhalb von La Paz auf über 4000 Metern Höhe. In drei Richtungen ist die karge, nur mit Grasbüscheln bewachsene Hochebene von 6000er-Bergen umstellt. Die gletscherbedeckten, zerklüfteten Anden erinnern an Marslandschaften. Die Luft ist stechend und dünn, die Höhe sorgt für Benommenheit und Schwindel, jeder Schritt fällt hier schwer.

El Alto ist ein Zuwanderungsgebiet. Da La Paz in einem steil abfallenden engen Tal liegt, haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren die MigrantInnen in der Hochebene angesiedelt. Auf diese Weise ist El Alto zu einer Millionenmetropole mit mittlerweile mehr EinwohnerInnen als La Paz herangewachsen. Doch El Alto ist mehr als nur eine Wohn- und Schlafstadt: Ein Grossteil des Handels wird hier abgewickelt. Der internationale Flughafen von La Paz liegt hier oben, die Strassen nach Chile und Peru führen hier vorbei.

Es ist Markttag. An Hunderten von Ständen wird Gemüse verkauft. Obwohl die Temperatur unter zehn Grad liegt, tragen die meisten der Aymara-Frauen nur Sandalen. Eine seltsame Geruchsmischung aus Autoabgasen, frisch geschnittenem Gras und Frittieröl liegt in den Strassen. Von Revolution ist hingegen nichts zu merken. Politische Parolen an den Wänden sieht man, anders als in Venezuela oder Kolumbien, kaum.

Das einzige bemalte Gebäude weit und breit ist das Kulturzentrum Wayna Tambo. Es erinnert an südeuropäische Jugendzentren: eine schwarze, vollgekritzelte Metalltür, der Theater- und Konzertsaal riecht muffig, in einem Anbau oberhalb der Veranstaltungsräume hat ein alternativer Radiosender sein Studio.

Mario Rodríguez hat das Wayna-Tambo-Kollektiv vor siebzehn Jahren mitgegründet. Koka kauend berichtet der Pädagoge und Basisaktivist von dem Stadtteilprojekt, das sich mit der indigenen Kultur der Vorstädte beschäftigt und als «politische Stimme von unten» begreift. Denn auch wenn Wayna Tambo ein Kulturprojekt ist, begreift man die Arbeit doch als politisch. El Alto war 2003 das Epizentrum der politisch-sozialen Revolte. Hier entzündeten sich die Proteste gegen die Privatisierung der Erdgasvorkommen, hier organisierten Nachbarschaftsnetzwerke den diffusen, militanten, zivilen Ungehorsam, der schliesslich zum Sturz der Regierung von Präsident Gonzalo Sánchez de Losada führte.

Im Austausch mit Heiligen

Auf die Frage nach den Konflikten zwischen Evo Morales und den sozialen Bewegungen antwortet Rodríguez mit einem dünnen Lächeln. Es sei typisch für die andine Widerstandstradition, holt er etwas weiter aus, dass man seinen Anführern misstraue. «Die andine Kultur beruht auf Reziprozität: ‹Ich mache etwas für dich, wenn du etwas für mich tust›», sagt Rodríguez. «Das gilt sogar für das Verhältnis zu Heiligen. Ein Schutzpatron, der seinen Aufgaben nicht nachkommt, wird bestraft. So ähnlich stehen die Leute zu Morales. Man wählt ihn, aber man bestraft ihn. Evo hat viel Unterstützung verloren. Trotzdem würde er im Moment wiedergewählt werden.»

Anders als die meisten linken Intellektuellen ist Mario Rodríguez weder ein glühender Anhänger des Präsidenten, noch hat er sich enttäuscht von ihm abgewandt. Es sei nicht gelogen, sagt Rodríguez, wenn sich die Morales-Regierung als «Regierung der sozialen Bewegungen» bezeichne. «Bauern- und Frauenorganisationen haben wirklich viel Macht im Staat bekommen. Das Problem ist nur, dass daraus nichts entsteht. Die Organisationen sind bürokratisch eingebunden worden, sonst nichts.» Eine Änderung sei nicht in Sicht. Die Regierungspartei MAS, die mehr eine bürokratische Bewegungskoalition denn eine Partei ist, betrachte Kritik tendenziell als Verrat. Rodríguez wirkt ein wenig ratlos, als er die Situation schildert, aber auch nicht entmutigt. Als habe die Erfahrung vor einigen Jahren, die politische Situation völlig auf den Kopf stellen zu können, für unerwartete historische Zuversicht gesorgt.

Wohnprojekte ohne häusliche Gewalt

Einige Tage später begegnen wir uns in Cochabamba, 400 Kilometer östlich von La Paz, wieder. Die deutsche Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet in der Stadt ein Seminar über «Alternativen zur Entwicklung». Am Rande der Konferenz besichtigen wir ein riesiges Wohnprojekt. In der von Frauen gegründeten und geleiteten Comunidad María Auxiliadora leben mittlerweile an die tausend Familien. Die Landtitel sind kollektiv, und nur Frauen können die formalen Nutzungsrechte halten. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass etwa prügelnde Ehemänner jederzeit aus dem Viertel geworfen werden können.

Wir schlendern durch die grosszügige Anlage, vorbei an Gärten, der selbst gebauten Kanalisation, einem Sportplatz. Eine Nachbarin lädt zu sich nach Hause ein. Zu vierzigst essen wir in ihrem Wohnzimmer Maisbrei. Eine der Frauen berichtet, dass Alkoholismus und häusliche Gewalt, in Bolivien ansonsten omnipräsent, fast ganz aus der Nachbarschaft verschwunden seien. «Für uns ist eine Utopie Wirklichkeit geworden», sagt sie. Und die Regierung Morales? Macht es sich für die Frauen bemerkbar, dass Bolivien heute links regiert wird? Es sei zumindest einfacher geworden, mit dem Staat ins Gespräch zu kommen, sagt jemand. Man habe etwa eine Gesetzesinitiative gestartet, die die Finanzierung kollektiver Wohnprojekte erleichtern soll. Die Regierung habe die Initiative zwar positiv aufgegriffen, doch direkt unterstützt werde man nicht. Mario Rodríguez hört die Bemerkung und lächelt verschmitzt. Es sei nicht so, dass der emanzipatorische Prozess in Bolivien am Ende ist, hat er vor einigen Tagen in El Alto gesagt; er finde nur nicht in erster Linie im Staat statt.

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