Bolivien : Vom Traum der Gleichheit

Nr.  4 –

Am Sonntag wird über die neue Verfassung abgestimmt. Die GegnerInnen beschwören den Zusammenbruch der christlichen Werte. Die BefürworterInnen erhoffen sich eine gerechtere Gesellschaft.


«Wer klar denkt, stimmt Nein», sagt die resolute Dame vom Tourismusbüro in La Paz. «Denn wenn die neue Verfassung angenommen wird, verbietet die Regierung den katholischen Glauben.» So übertrieben ihre Besorgnis im ersten Augenblick wirkt, so typisch ist sie für die Art und Weise, wie in Bolivien zurzeit Abstimmungskampf betrieben wird.

Am 25. Januar wird über die neue politische Staatsverfassung abgestimmt, die Nueva Constitución Política del Estado (NCPE). Sie ist die Quintessenz der bisherigen Regierungszeit von Präsident Evo Morales und seiner Partei Movimiento al Socialismo (Mas). Über zwei Jahre dauerte es, bis der Entwurf von der Verfassunggebenden Versammlung erstellt und nach diversen Verzögerungen im Oktober 2008 schliesslich zur Abstimmung freigegeben wurde (siehe WOZ Nr. 43/08). Diese Verfassung sei nun tatsächlich «para todos» - für alle - und Grundlage für eine «fundamentale, politische, soziale und kulturelle Umgestaltung», wie Morales und seine AnhängerInnen beteuern.

Hoffnungsträger Morales

Die GegnerInnen der neuen Verfassung bekämpfen die angestrebte Umwandlung Boliviens vornehmlich mit einfachen Parolen und reisserischen Bildern. So sind auf den Strassen von Santa Cruz in der gleichnamigen Provinz im Osten Boliviens Plakate mit dem Bild eines toten Fötus und andere mit einem blutüberströmten Jesus am Kreuz zu sehen. So wird die Angst des Mittelstandes vor dem Zerfall der christlichen Werte geschürt. Die Verfassung erlaube die Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Heirat und sei damit eine Abkehr vom katholischen Glauben. Immerhin gibt sich inmitten dieser sektiererisch anmutenden Vehemenz der gegnerischen Kampagne die bolivianische Bischofskonferenz neutral und hat vergangene Woche eine Mitteilung mit je zehn Punkten pro und contra den Verfassungsentwurf veröffentlicht.

Doch auch die Kampagne der Regierung wiederholt die stets gleichen Parolen. Sie stilisiert die neue Verfassung zur entscheidenden Grundlage für die Zukunft des Landes und drängt die GegnerInnen in die rassistische Ecke, die der seit Jahrhunderten unterdrückten indigenen Bevölkerungsmehrheit ihre Rechte weiterhin verweigern will. Dabei idealisiere die Kampagne die Vergangenheit der indigenen Völker und die vordergründige Überlegenheit von deren sozialem System gegenüber dem heute Bestehenden, sagt Walter Torres, ein pensionierter Sprachlehrer aus La Paz.

Der ehemalige Gewerkschaftsführer der KokabäuerInnen Evo Morales galt auch vielen aus dem Mittelstand als Hoffnungsträger, als er im Januar 2006 die Präsidentschaft übernahm. Der Hauptgrund dafür war, dass der Mas keine klassische politische Partei ist, sondern seine Basis in den sozialen Bewegungen wie den Gewerkschaften, BäuerInnen- und Frauenverbänden hat.

Die BolivianerInnen waren der jahrelangen politischen Stabwechsel zwischen immer denselben Personen müde. Nach Jahren der Militärherrschaft zwischen 1964 und 1982 kam das Land wirtschaftlich kaum voran. Die Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada setzte in den neunziger Jahren neoliberale Reformen durch und privatisierte Staatsbetriebe und die natürlichen Ressourcen des Landes. Weder die rechten noch die linken Parteien konnten oder wollten die ungleiche Verteilung der Einkünfte aus den Bodenschätzen des Landes beenden.

Als Sánchez de Lozada während seiner zweiten Amtszeit im Oktober 2003 im Stadtteil El Alto von La Paz das Militär gegen GewerkschafterInnen aufmarschieren liess, wurde er durch den Druck von der Strasse zum Rücktritt gezwungen und flüchtete ins Exil in die USA. Die GewerkschafterInnen hatten sich gegen den Ausverkauf des Erdgases an US-Konzerne zur Wehr gesetzt. Auch de Lozadas Nachfolger Carlos Mesa musste zurücktreten, als die Bevölkerung wegen der schlechten Versorgungslage Mitte 2005 zu protestieren begann. In den daraufhin angesetzten Neuwahlen siegten Morales und der Mas bereits im ersten Wahlgang mit 54 Prozent der Stimmen.

Skimasken und Polizisten

Die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der achtziger und neunziger Jahre sind in La Paz überall sichtbar. Und die Armut hat eine Ethnie: Besonders in den schnell wachsenden Vorstädten und in El Alto leben hauptsächlich Angehörige der indigenen Volksgruppen, die rund 72 Prozent der bolivianischen Gesamtbevölkerung ausmachen.

Wie ein undurchlässiger Flickenteppich aus roten Backsteinen bedecken die kahlen Häuser der Barrios die Flanken des Talkessels von La Paz. Nur in der Senke sammelt sich ein Sammelsurium aus verglasten Hochhäusern, modernen Betonkästen und Stadthäusern mit einer kargen Architektur.

Egal an welchem Wochentag: Auf den Strassen von La Paz herrscht ein Chaos aus Taxis, Minivans und bunt gestreiften Bussen, die noch aus den sechziger Jahren stammen. Überall gibt es Imbissstände, Kleinkioske und eine informelle Wirtschaft, die jedes nur denkbare Produkt anbietet. Indigene Händlerinnen in ihrer Tracht aus weiten bunten Röcken, Stolas und Bowlerhüten breiten ihre Waren auf Tragtüchern direkt am Strassenrand aus. Schuhputzer jeden Alters mit den für sie typischen wollenen Skimasken, die sie nie abnehmen, mustern die Schuhe der PassantInnen. Überall stehen schwer bewaffnete Polizisten, die die grösseren Geschäfte oder offiziellen Gebäude bewachen.

Doch nicht weit von diesem geschäftstüchtigen Umfeld sind Armut und Apathie zu sehen. Bereits ein oder zwei Häuserblocks hinter den touristischen Sehenswürdigkeiten, den gepflegten Plätzen um die Regierungsgebäude oder den mit Märktständen gesäumten Gassen in San Sebastian oder El Rosario macht sich Nüchternheit breit.

Auch die Busfahrt in die höher gelegenen Stadtteile Villa de la Cruz, 14 de Septiembre oder Alto San Pedro ist eine Reise in eine andere Welt. Allgemein gilt in La Paz: «Je höher gelegen, desto ärmer». Entsprechend fällt auf über 3600 Meter über Meer nicht nur das Atmen schwerer, sondern es ändert sich auch das Strassenbild drastisch: Koloniale Villen wie im Viertel Sopochachi oder blitzsaubere öffentliche Plätze mit Kinderspielplätzen weichen unverputzten Häusern am Rande des Zerfalls und an teilweise engen, schmutzigen Strassen.

An 111. Stelle

Zwei Drittel der BolivianerInnen leben unter der Armutsgrenze, in den ländlichen Gebieten sind es gar achtzig Prozent. Die offizielle Arbeitslosigkeitsrate von 7,5 Prozent bildet die prekäre Situation von Millionen sogenannten Unterbeschäftigten nur ungenügend ab. Wer Arbeit hat, verrichtet diese oft unter schlechten Arbeitsbedingungen oder, laut dem Nationalen Statistikinstitut, mit Arbeitszeiten von je nach Branche bis zu 57 Stunden. Zudem ist Kinderarbeit weitverbreitet.

Trotz einiger Verbesserungen in den vergangenen Jahren steht Bolivien noch immer an 111. Stelle von 172 Ländern des Uno-Index für menschliche Entwicklung. Eben hat das Welternährungsprogramm der Uno seinen Einsatz in Bolivien bis 2012 verlängert. Denn zwischen 27 und 37 Prozent der Kinder unter fünf Jahren gelten als unterernährt.

Die neue Verfassung soll nun die Grundlagen schaffen, um diese Armut zu überwinden und einen tief greifenden Wandel der Gesellschaft in Gang zu setzen. Anders als die Verfassung von 2004 anerkennt die NCPE nicht nur die indigenen Volksgruppen explizit, sondern lässt auch viele Elemente ihres kulturellen, politischen und sozialen Denkens einfliessen oder erklärt diese gar zu Grundwerten des bolivianischen Staates. Ganz im Stil der antiimperialistischen Rhetorik und des antikolonialistisch geprägten Ethnonationalismus von Präsident Morales wird zudem die «Entkolonisierung» des Landes konkret als Pflicht des Staates festgeschrieben.

Absichtlich unklar

Doch obwohl die neue Verfassung allen das Recht auf Ernährung, Arbeit, Gesundheitsversorgung oder Bildung zugesteht, sei sie kaum der «Sozialpakt, den das Land brauche», schreibt der parteilose ehemalige Präsident und Journalist Carlos Mesa in seinen Kolumnen in der Tageszeitung «La Razón». Allerdings präzisiert er nicht, wie ein solcher Pakt denn aussehen sollte. Mesa beklagt zudem das Unausgereifte und «Konfuse» des Verfassungsentwurfs, der durch die Unterscheidung in indigene und nichtindigene Volksgruppen wiederum rassistisch und diskriminierend sei und nicht «dem Willen der Bevölkerung» entspreche.

Dabei sind es gerade die BefürworterInnen selbst, die gewisse Unklarheiten der neuen Verfassung betonen. Es handle sich beim Text in erster Linie um eine Basis für weitere Anpassungen. So gesteht Silvia Lazarte, die indigene Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung, der NCPE einen grossen Interpretationsspielraum zu. Wenn im Dezember ein neues Parlament gewählt wird, könne dieses «bei Bedarf Änderungen an der Verfassung vornehmen».

Auch der Journalist und Buchautor Rafael Archondo betont, dass die neue politische Staatsverfassung ein reines Handbuch zur Umsetzung dessen sei, was erst noch definiert werden müsse. Das vordergründige Ziel sei es, die Unumkehrbarkeit des politischen Wandels festzuhalten, das alte Gesellschaftsmodell abzuschaffen und ein neues einzuführen.

Die Unklarheit darüber, wie der auf vielen Hauswänden beschworene «Wandel» genau aussehen wird, stört die AnhängerInnen von «el Presidente» allerdings wenig. Nach wie vor ist Evo Morales eine Integrationsfigur für die marginalisierte Bevölkerung. Es herrscht wenig Zweifel darüber, dass die neue Verfassung am 25. Januar angenommen wird. Doch wie sie umgesetzt werden soll, darüber schweigen sich Regierung und die Medien aus. Nicht ohne Grund sagte Morales kürzlich in einem Radiointerview, es brauche dafür vor allem eine «neue Mentalität gegen Bürokratie, Vetternwirtschaft und Korruption».


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