Nr. 02/2011 vom 13.01.2011

Wahnsinn mit Methode

Das jüngste Attentat auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords aus Arizona, bei dem sechs Menschen umkamen, war die Tat eines Wirrkopfs – in einem vorsätzlich vergifteten politischen Klima.

Von Lotta Suter, Boston

Gabrielle Giffords war nur eines von zwanzig demokratischen Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses im Fadenkreuz der rabiaten Rechtspopulistin Sarah Palin. Palin hatte in einer Grafik über alle ergebnisoffenen Wahlbezirke das Zielvisier einer Schusswaffe gelegt. Und nach Annahme von Barack Obamas Gesundheitsreform im März 2010 forderte die ehemalige republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin ihre Tea-Party-AnhängerInnen auf: «Nicht zurückweichen! Durchladen!»

Giffords, eine moderate Demokratin aus Arizona, erhielt zu dieser Zeit zahlreiche Morddrohungen. Ihr Büro in Tucson wurde verwüstet. Ein bewaffneter Mann konnte nur deshalb am Besuch einer ihrer Veranstaltungen gehindert werden, weil er am Eingang sein Gewehr fallen liess. Giffords warnte in den Medien vor den gefährlichen Folgen aufhetzender Propaganda wie Palins Abschussliste für politische GegnerInnen. Doch sie trat weiterhin öffentlich auf und suchte den direkten Kontakt zu den WählerInnen. Bis am letzten Samstag ein wütender junger Mann tatsächlich auf die Politikerin zielte, sie mit einem Kopfschuss schwer verletzte, sechs Personen tötete und über ein Dutzend PassantInnen zum Teil schwer verletzte.

Nun ist Sarah Palin hellauf empört, dass zwischen ihrer Wahlkampagne und der Tat eines «psychisch äusserst labilen Menschen» ein Zusammenhang hergestellt wird. Via Pressesprecherin lässt sie ausrichten, dass mit dem beanstandeten Symbol gar nie das Fadenkreuz einer Schusswaffe gemeint war, sondern das Zielfernrohr eines Landvermessers. Ausgerechnet in einer E-Mail an den rechtskonservativen Brandredner und «Fox News»-Star Glenn Beck beschwert sie sich über die Politisierung des tragischen Ereignisses.

Lauter Einzelgänger

Der für Giffords’ Distrikt zuständige Sheriff Clarence Dupnik hingegen sieht die Tat klar eingebettet ins politische Klima der USA: «Die Wut, der Hass und die Borniertheit im Land werden allmählich ungeheuerlich», sagte er an der ersten Pressekonferenz in Tucson. Und der demokratische Abgeordnete Robert Brady aus Pennsylvania will die Verwendung von Fadenkreuzen, Zielscheiben und ähnlich suggestiven Symbolen im Zusammenhang mit ParlamentarierInnen und Angestellten des öffentlichen Diensts per Dekret verbieten. Für den Präsidenten gebe es bereits ein entsprechendes Gesetz, sagt der aktive Gewerkschafter Brady, wieso nicht auch für das politische Fussvolk?

Die ersten Reaktionen auf das Attentat in Arizona zeigen, dass diese Bluttat die USA nicht politisch geeint hat wie die Anschläge vom 11. September 2001. Denn diesmal kommt der Täter nicht von aussen. Er ist kein Farbiger, kein Muslim, kein «Fremdgeborener», wie die eingebürgerten US-AmerikanerInnen hier genannt werden. Sondern er ist weiss, christlich, ein Patriot. Stellt sich die unvermeidliche Frage: Ist er «einer von uns»?

Nicht doch, wehrt die Mehrheit rechts der Mitte ab. Der Todesschütze Jared Loughner sei ein Monster, ein Unmensch. Der Massenmord von Arizona die Tat eines Einzelgängers. Eines Geisteskranken obendrein.

Wahnsinn ist es vielleicht, doch diese Art Wahnsinn hat in den USA Methode:

  • Im Dezember 2010 bedrohte Clay Duke, ein weisser Mann, in Florida mit seinem Gewehr Mitglieder einer Schulpflege, bevor er sich selber erschoss. Er galt als psychisch unausgeglichen.
  • Im August 2010 versuchte Michael Enright, ein junger weisser Filmstudent, seinem muslimischen Taxifahrer mitten in New York die Kehle durchzuschneiden. Seine Freunde sagten, er sei alkoholabhängig.
  • Im Juli 2010 wurde Byron Williams, ebenfalls ein weisser US-Amerikaner, verhaftet, als er in Kalifornien auf Polizisten schoss. Er sagte aus, er wolle eine Revolution starten und sei auf dem Weg, Mitglieder der kämpferischen Bürgerrechtsorganisation ACLU und der linksliberalen Tides Foundation, einer Lieblingsfeindin von «Fox News»-Moderator Beck, umzubringen. Williams wurde ein Alkoholproblem attestiert.
  • Ein Jahr zuvor, im Juni 2009, hatte der langjährige weisse Rassist, Antisemit und Verschwörungstheoretiker James von Brunn (88 Jahre alt) im Holocaust Memorial Museum in Washington D.C. einen afroamerikanischen Sicherheitswächter erschossen. Die Rechte wertete die Tat als «isolierte Handlung eines Verrückten».

Solche Täter mögen psychisch labil oder krank sein, doch rein zufällig ist ihr gehäuftes Auftreten und die Wahl ihrer Opfer nicht. Auch oder gerade ein Mensch, der psychisch angeschlagen oder krank ist, lebt nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum.

Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center, die seit 1971 fundamentalistische und extreme Gruppierungen in den USA beobachtet, hat nach der Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten in den USA eine erschreckende Zunahme von Rechtsextremismus festgestellt. Auch der gewiss nicht linkslastige US-Geheimdienst war bereits ein halbes Jahr nach Obamas Amtsantritt überwältigt von der Rekordmenge an Todesdrohungen gegen den Präsidenten, von der Zunahme rassistisch motivierter Gruppierungen und von einer Welle regierungsfeindlichen Fanatismus.

Gemäss ausführlicher Recherche des Politikmagazins «Time» gibt es in den USA heute mehr kampfbereite Privatmilizen und bewaffnete Einzelpersonen denn je. Die Situation sei vergleichbar mit den gewalttätigen neunziger Jahren, als zu allem entschlossene Rechtsextremisten und schiesswütige Regierungskräfte in Ruby Ridge, Idaho, und Waco, Texas, zusammenstiessen. Konfrontationen, mit denen dann Timothy McVeigh im April 1995 seinen eigenen Krieg gegen die US-Regierung rechtfertigte: den Bombenanschlag in Oklahoma City, der 168 Todesopfer forderte. Auch McVeigh wurde in der US-Gerichtsberichterstattung vorab als der Andere, der Bösewicht, der Alleinschuldige dargestellt.

Welt der Verschwörung

Der Täter von Arizona, Jared Loughner, gilt als eigenbrötlerischer Einzelgänger, Sohn einer ebenfalls eigenbrötlerischen Familie, der sich nirgends einordnen konnte, nicht einmal als freiwilliger Helfer in einem Hundeheim. Das Pima College hatte ihn wegen wiederholter Störung des Unterrichts und Verunglimpfung der Schule rausgeworfen. Ein Wiedereintritt sei möglich, hiess es, wenn er sich einer psychiatrischen Behandlung unterziehe. Daraufhin wollte Loughner zum Militär, doch er fiel bei der Eintrittsprüfung durch, weil er unter Drogeneinfluss stand. Er lebte weiterhin bei seinen Eltern – und in einer Internetwelt voller Allmachtsfantasien und Verschwörungstheorien. Loughner folgte keiner kohärenten politischen Ideologie.

Sein Hauptthema war offenbar der Kampf des Individuums gegen den totalitären Staat. Und dafür bezog er Munition vom rechtsextremen Rand. Da fand er Gesinnungsgenossen für obskure Obsessionen wie Gold oder Silber als einzig wahre US-Währung, die Überzeugung, dass die US-Regierung die Gedanken der BürgerInnen via Grammatik kontrolliert oder dass die US-Verfassung nach dem Bürgerkrieg des 19. Jahrhunderts durch die Zusätze 13 bis 15 (Sklavenbefreiung und Bürgerrechte für alle AmerikanerInnen) zu einer «zweiten» respektive «zweitrangigen» Verfassung «verfälscht» worden sei.

Niemand weiss genau, wie all diese Informationen Loughner dazu brachten, Gabrielle Giffords töten zu wollen, die nächstbeste «Tyrannin». Vielleicht hätte er ohne das demagogische Politklima in den USA und insbesondere im Grenzstaat Arizona ein anderes Ventil für seine Wut gefunden, ein privateres Opfer gewählt. Doch nun hat es eine Politikerin getroffen, BürgerInnen wurden getötet und der öffentliche Raum verletzt. Deshalb steht – neben dem Umgang mit psychisch kranken Menschen und einem Waffengesetz, das Wirrköpfen halbautomatische Gewehre in die Hand drückt – auch die politische Rhetorik auf dem Prüfstand.

Die Nüchternen und die Delirierenden

Zum 15. Jahrestag des Oklahoma-Attentats schrieb im April 2010 Bill Clinton, der Präsident während des Anschlags gewesen war, in der «New York Times»: «Wenn wir unser Recht auf Meinungsäusserung ausüben, müssen wir die volle Verantwortung für unsere Worte und Taten übernehmen, und zwar bevor diese im grossen Echoraum auftauchen und dort sowohl die Nüchternen wie die Delirierenden, die Integrierten wie die Aussenseiter unserer Gesellschaft erreichen.» Am gleichen Tag liefen Tea-Party-AnhängerInnen in vielen Grossstädten der USA Sturm gegen die «tyrannische Regierung» des «Sozialisten Barack Obama», der ihnen ihre Freiheit, ihren Besitz und ihre Kinder wegnehmen wolle. Etliche SprecherInnen erinnerten ausdrücklich an Waco und Oklahoma City und erklärten: «Wir sind im Krieg.»

Mit solcher Kampfrhetorik ist eine Grenze überschritten: Man kann nicht beides zugleich haben, den ewigen Ausnahmezustand und eine lebendige Demokratie.

Arizona

Epizentrum des Hasses

Am Samstag starben sechs Menschen beim Mordattentat auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords. Am Montag danach kündigten Mitglieder der Westboro Baptist Church (WBC) an, sie würden an der Beerdigung der Opfer demonstrieren und Gott für den Schützen danken, der sechs mutmassliche WBC-GegnerInnen getötet habe. Kein Wunder, bezeichnet der zuständige Sheriff Clarence Dupnik Arizona als Epizentrum von Fanatismus und Engstirnigkeit. Kelly Townsend, ein Mitgründer der Tea Party von Phoenix, hingegen sagt: «Arizona ist die politische Speerspitze.»

Klar ist, dass der Bundesstaat im Südwesten der USA auf Probleme eigenwillig reagiert: Das neue Antiimmigrationsgesetz von Arizona war so scharf, dass die US-Bundesregierung Klage dagegen einreichte. Im Gesundheitsbereich beschloss Arizona angesichts der prekären Finanzlage einschneidende Leistungskürzungen: Für bedürftige PatientInnen gibt es seit Anfang Oktober kaum mehr Organtransplantationen und Prothesen, die zahnärztliche Versorgung fällt ebenfalls weg. Ausserdem will Arizona das nationale Recht, durch Geburt US-AmerikanerIn zu werden, einschränken. Für Kinder von papierlosen ImmigrantInnen soll dieses Privileg nicht mehr gelten.

Grosszügig handhabt Arizona hingegen den Umgang mit Schusswaffen: Wer nicht offiziell für geistig unzurechnungsfähig erklärt oder wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden ist, kann ein Gewehr erstehen, seit 2004 auch eine sogenannte Sturmwaffe mit grossem Magazin, wie sie Jared Loughner verwendete. Arizona ist ausserdem einer von nur drei US-Bundesstaaten, in dem BürgerInnen ohne Sondergenehmigung verdeckt Waffen tragen dürfen. Sie können ihre Pistolen und Gewehre sogar in Supermärkte und Kinos, in Bars und Restaurants mitnehmen. Auch ein Gesuch für das Waffentragen auf dem Universitätsgelände liegt bereits vor.

Das Attentat von Tucson ändert wohl wenig an dieser Wildwestmentalität. Bereits ertönt in Arizona und anderswo der Ruf nach noch mehr Freiheit – und noch mehr Feuerkraft.

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