Nr. 08/2011 vom 24.02.2011

Nicht nur predigen – auch selber kämpfen

Das hat es noch nie gegeben: GewerkschafterInnen streiken gegen die eigene Gewerkschaft. Ist das eine kleine Revolution von unten oder bloss ein interner Machtkampf innerhalb der Unia? Zu Besuch im Herzen des Aufstands.

Von Dinu GautierMail an Autor:in

Das Unia-Gebäude an der Berner Monbijoustrasse ist mit Unia-Fahnen beflaggt – als Zeichen des Protests gegen die eigene Führung.

Es ist Donnerstag, der 17. Februar. Drinnen sitzen Streikende in einem überfüllten Sitzungszimmer. Ihre Wut ist deutlich zu spüren. Von der «autoritären Geschäftsleitung» in der Zentrale der Unia-Schweiz, von «Repression», ja sogar von «Diktatur» ist die Rede. Es scheint, als nähme hier eine kleine Revolution ihren Anfang. SekretärInnen aus anderen Sektionen der Deutschschweiz treffen ein. Einer sagt: «Wir sind aus Solidarität hier. Probleme mit der Arroganz dieser Herren und Damen gibt es überall in der Schweiz.» Ein anderer sagt: «Was wir draussen predigen, das machen wir jetzt selber: kämpfen. So sind wir bei der Gewerkschaft erzogen worden. Das ist ein historischer Tag.»

Zwangsversetzt in die Zentrale

Worum gehts? Zwei Tage zuvor, am Dienstag gegen Abend, erfuhr das Personal, dass Roland Herzog, der 59-jährige Leiter der Sektion Bern, seines Amtes enthoben und in die gesamtschweizerische Zentrale der Unia am anderen Ende der Stadt strafversetzt werde.

Die Unia ist eine komplexe Organisation: Auf der untersten Ebene, den so genannten Sektionen, halten die GewerkschaftssekretärInnen den Kontakt mit allen Mitgliedern und müssen neue Mitglieder werben, darüber kommen die Regionalsekretariate, die eher koordinierende Aufgaben haben, zuoberst steht die aus sieben Mitgliedern bestehende gesamtschweizerische Geschäftsleitung.

«Duke», wie Herzog von seinen MitarbeiterInnen genannt wird, ist beliebt im Team. Eine Sekretärin beschreibt ihn als verlässlich und loyal. Er sei nicht autoritär und ermögliche es den MitarbeiterInnen, «sich zu entfalten».

Bereits am Mittwochmorgen haben die Unia-SekretärInnen der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental – insgesamt knapp vierzig Personen – beschlossen, per sofort in den Streik zu treten. Sie fordern ultimativ die Wiedereinsetzung von Roland Herzog und die Rücknahme einer Verwarnung gegen ein Mitglied der Personalkommission. Beide Personalentscheide bezeichnen die Streikenden als willkürlich. Zudem sei Herzog gewählt worden und könne gar nicht abgesetzt werden.

Doch es geht um mehr als Personalentscheide, das wird am Donnerstag im Sitzungszimmer der Streikenden deutlich. Der Tenor: Lange genug habe man aus Loyalität zur Unia die Faust im Sack gemacht. Nun habe die Absetzung von «Duke» das Fass zum Überlaufen gebracht. Oder in einer weiteren, mehrmals verwendeten Metapher ausgedrückt: «Der Dampfkochtopf ist explodiert.» Im Gewerkschaftsslang werden zahlreiche interne Konflikte jüngeren und älteren Datums diskutiert. Delegierte aus den Sektionen Basel, Solothurn, Biel-Seeland, Aargau und Oberwallis gründen ein «Nationales Komitee von solidarischen Unia-Mitarbeitenden». Das Komitee schreibt: «Wir halten unmissverständlich fest, dass unsere Hauptanliegen nicht die personenbezogenen Konflikte betreffen, sondern das Umfeld, in dem diese stattfinden. Sie stehen als Stellvertretung von vielen ähnlichen Konflikten (Verwarnungen, Mobbing, Kündigungen), die seit Jahren unsere Organisation prägen.» Weiter heisst es, dass der Druck auf die MitarbeiterInnen ständig gewachsen und teilweise unerträglich geworden sei. So würden die Zielvorgaben für die Werbung von Neumitgliedern immer höher und unrealistischer angesetzt, was zu einer permanenten Überlastung der SekretärInnen geführt habe, schreibt das Komitee. Man müsse die Unia nun demokratisieren. Eine «Unia von unten» bauen.

«Abmachungen nicht eingehalten»

In einem Rundmail wendet sich die bestreikte Regionalleitung, bestehend aus Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen, und Udo Michel, an die MitarbeiterInnen: Herzog habe die gewählte Regionalleitung und seine direkte Vorgesetzte Natalie Imboden nie akzeptiert. «Er verstiess nicht nur systematisch gegen gültige Reglemente und Kompetenzregelungen in der Unia, sondern auch gegen explizite Abmachungen, die er gegenüber der Regional-Leitung eingegangen war.» Man habe ihn vergebens mündlich und schriftlich ermahnt. Angesichts dieser «besorgniserregenden Entwicklung» hätten das Präsidium der Unia Schweiz und die Leitung der Unia Region Bern entschieden, den in nächster Zeit sowieso anstehenden Leitungswechsel in der Sektion Bern vorzuziehen. Unter einer breit abgestützten neuen Leitung solle die Sektion «zu einem normalen Funktionieren zurückfinden», so Imboden und Michel.

Zu diesen Vorwürfen sagt Herzog: Die Begründungen für seine Versetzung seien vorgeschoben – «es gab tatsächlich Schwierigkeiten und Reibungen, im Kern geht es aber um die Ausrichtung dieser Gewerkschaft.»

«Fehler auf beiden Seiten»

Gerne hätte die WOZ mit Natalie Imboden und VertreterInnen der Geschäftsleitung gesprochen, um sie zu den Vorwürfen und dem Konflikt im Allgemeinen zu befragen. Das Problem: Am Freitag hatten sich Streikende und Bestreikte zu stundenlangen Verhandlungen getroffen. Ergebnis: Keine Auskunft bis nach den nächsten Verhandlungen – die erst am Mittwoch, nach Redaktionsschluss der WOZ, zu Ende gingen.

Der Konflikt wirkt für Aussenstehende komplex und schwer fassbar. Die Mediensperre verhindert, wirklich nachzuvollziehen, worum es im Detail geht.

Immerhin äussert sich ein Sekretär der Sektion Berner Oberland. Seine Sektion streikt nicht. Er hält grundsätzlich viel von den MitarbeiterInnen der Sektion Bern, bezeichnet sie als ein «gutes, schlagkräftiges Team». Mit dem Streik ist er allerdings nicht einverstanden. «Hier wird versucht, eine Frage der Personalpolitik zu einer politischen Richtungsfrage aufzubauschen.» Nicht nur Herzog sei demokratisch gewählt worden. Dies sei auch bei Natalie Imboden und Udo Michel der Fall. «Es findet kein Aufstand der Basis, sondern ein Aufstand für Funktionärsanliegen statt», so der Sekretär weiter.

Auch andere GewerkschafterInnen, die nicht direkt in den Konflikt involviert sind, sprechen von einem «Personalkonflikt» und einem «Machtkampf», bei dem beide Seiten Fehler gemacht und schlecht kommuniziert hätten. Die Unia sei bereits heute eine demokratische Organisation, die sich bemühe, die Basis stärker einzubinden. «Demokratisierung heisst aber mehr Mitsprache der Mitglieder, nicht der Sekretäre», so ein ausserkantonaler Unia-Mitarbeiter.

Bei aller Härte, mit der jetzt die internen Kämpfe ausgetragen werden, gibt es aus Unia-Sicht auch Erfreuliches zu vermelden: Alle GewerkschafterInnen, denen die WOZ dieser Tage begegnet ist – Streikende wie Nichtstreikende –, identifizieren sich sehr stark mit der gewerkschaftlichen Arbeit. Eine Streikende sagt: «Wir können nur hoffen, dass es bald zu einer guten Lösung kommt – sonst droht die Arbeit von Jahren kaputtzugehen.»

Komplexe Verhältnisse

Die Struktur der Unia

Die Gewerkschaft Unia ist ein Verein. Sie ist 2004 aus der Fusion der Gewerkschaften Bau und Industrie (GBI), Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (SMUV) und Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel (VHTL) entstanden. Heute hat die Unia etwa 200000 Mitglieder.

Um diese Zahl zu halten, müssen in den Sektionen jährlich rund 20000 neue Mitglieder geworben werden. Die Unia beschäftigt zirka 950 Personen.

Die Unia Schweiz ist eine höchst komplexe Organisation, die in 14 Regionen unterteilt ist, welche wiederum aus Sektionen bestehen. Zahlreiche Reglemente auf allen Ebenen, die sich zum Teil widersprechen, und unzählige Gremien führen dazu, dass selbst gestandene FunktionärInnen den Überblick verlieren, wer welche Kompetenzen hat.

Im Fall des Berner Sektionsleiters Roland Herzog (vgl. obenstehenden Text) ist juristisch die Frage interessant, ob die Strafversetzung überhaupt rechtens ist, da die Absetzung eines Sektionsleiters in den Reglementen nicht geregelt ist – was darauf hindeutet, dass die Absetzung in der Kompetenz des Delegiertenversammlung der Sektion liegt, die ihn auch gewählt hat.

Bei Herzog waren es jedoch das Regionalpräsidium und Mitglieder der Geschäftsleitung der Unia Schweiz, die seine Absetzung beschlossen haben.

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