Nr. 14/2011 vom 07.04.2011

Politik ist kein Produkt

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, spricht über seine Partei: «Sie ist wie ein erfolgreiches KMU, das sehr schnell wächst, ein gutes Produkt hat und dann schauen muss, dass es dieses Wachstum verkraften kann.» Die Firma Bäumle hat gerade die Zürcher Wahlen gewonnen, und ihr Chef spricht weiter in die Fernsehkamera, über das Personal: «Das ist ein kritischer Faktor, aber auch eine Riesenchance, weil unsere Leute eine sehr gute Ausbildung haben und in der Wirtschaft gut integriert sind. Sie bringen einen starken Rucksack mit.»

Politik als Produkt: Das sind die Grünliberalen.

Das Erfreuliche am Ausgang der Zürcher Kantonsratswahl, die als Stimmungstest für die nationalen Wahlen im Herbst gilt: dass eine nachhaltige Politik mehrheitsfähig scheint. Ihren Erfolg erzielten GLP und BDP, Letztere nun ebenfalls für den Atomausstieg, auf Kosten von CVP und FDP. Diese haben die ökologische Zukunftsfrage jahrzehntelang ignoriert und sich von der Atomlobby kaufen lassen: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard als strahlendes Beispiel. Und doch hat man das Gefühl, mit GLP und BDP statt FDP und CVP werde nun, wie in der Migros, statt der Classic- einfach die Biolinie gekauft.

Die GLP entstand 2004 als Abspaltung der Grünen, zumindest in Zürich. Die BDP nach der Blocher-Abwahl von 2007 als Abspaltung der SVP in Bern, Glarus und Graubünden. Statt im linken beziehungsweise rechtspopulistischen Milieu zu punkten, positionierten sich die neuen Parteien unmissverständlich in der bürgerlichen Mitte: Noch in den letzten Wochen trimmte Martin Bäumle persönlich die Grünliberalen im Stadtzürcher Budgetstreit auf klaren Sparkurs.

Die Schweizer Politlandschaft präsentiert sich heute, trotz Finanzkrise und Umweltkatastrophe in Japan, stabil wie gehabt: Ein Drittel wählt rechtsnational, ein Drittel bürgerlich, ein Drittel links. Wobei man durchaus sagen kann: profilierter links als auch schon.

Die SP hat am Sonntag kaum verloren. Ihr Parteiprogramm wurde offenbar nicht, wie von PolitikexpertInnen vorhergesagt, als ewig gestrig verstanden. Auch die Grünen konnten ihre Sitze halten, nachdem sie vor vier Jahren einen starken Zuwachs verzeichneten. Die Alternativen erzielten einen Achtungserfolg.

Die Nullrunden bei den kantonalen Wahlen in Zürich und vorher in Baselland, der leichte Fortschritt in Ausserrhoden und die guten Ergebnisse bei kommunalen Wahlen in der Romandie machen deutlich: Im Herbst könnte für die Linke etwas drinliegen.

Wobei man sich angesichts der aktuellen weltpolitischen Umwälzungen fragen kann, weshalb nur etwas und nicht viel: wegen der Bequemlichkeit der SchweizerInnen, von denen die Mehrzahl gar nicht zur Urne geht? Wegen ihrer Verunsicherung? Ihren Interessen? Oder liegt es an der mangelnden Mobilisierung der Linken? Was könnte Schwung bringen schon nächsten Sonntag in Luzern und im Tessin?

Nicht, dass es keine Debatte braucht. Aber was sollen sich eigentlich WählerInnen denken, die häufig Rot und Grün durcheinander wählen, wenn die SP und die Grünen an zwei Tagen nacheinander ihre Atomausstiegsszenarien präsentieren, von profilierungssüchtigen Gifteleien begleitet?

Politik beginnt auch damit, dass man weiss, wo der Gegner sitzt. Manchmal nebenan, meistens doch auf der anderen Seite.

Der eigentliche Konflikt zwischen dem linken und den beiden rechten Dritteln muss sichtbar werden: der Gegensatz zu den Rechtsnationalen, bei denen sich jedes Problem auf Ausländer reimt, sogar AKWs. Und zu den Bürgerlichen, die für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich sind und sich, wie die Grünliberalen, unverhohlen ihrer sehr guten Ausbildung rühmen.

Dagegen wären jetzt, ein halbes Jahr vor den Wahlen, konsequente Listenverbindungen und ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt der linken Parteien angezeigt: der beispielsweise den Atomausstieg und die Energiewende fordert. Und klarmacht, dass eine solche ökologische Veränderung nur über eine Gesellschaftskritik erfolgen kann, die soziale und demokratische Fragen berücksichtigt. Als Produkt allein ist sie nicht zu haben.

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