Nr. 45/2014 vom 06.11.2014

«Wer mehr hat, muss auch mehr teilen»

Die Grünen haben kein Problem mit Ecopop, denn die Parteibasis lehne die Initiative massiv ab, sagt Regula Rytz, Kopräsidentin der Grünen. Und sie erklärt, weshalb ihre Partei mit einem Fokus auf globale Themen in den nationalen Wahlkampf steigt.

Von Bettina Dyttrich, Jan JirátMail an AutorIn (Interview) und Andreas Bodmer (Foto)

Regula Rytz: «Wir müssen noch viel mehr globale Politik machen.»

WOZ: Frau Rytz, haben Sie im Sinn, Bundesrätin zu werden?
Regula Rytz: (lacht) Nein.

Nie davon geträumt?
Nein. Mein ganzes politisches Leben verlief ohne Karriereplanung. Ich bin mit 25 Jahren an der Uni in die Politik eingestiegen und seither immer wieder an Orte gekommen, wo es möglich und nötig war, mich politisch zu engagieren. Auf den Bundesratssitz habe ich keine Ambitionen.

Aber der Traum von einem grünen Bundesratssitz lebt?
Grundsätzlich ja. Aber nicht um jeden Preis. Das hängt von unserem Wahlergebnis im Herbst 2015 ab. Wenn wir vorwärtsmachen, könnten wir im Bundesrat etwas erreichen. Aber die Konstellation im Bundesrat müsste anders sein als heute. Auch die bürgerlichen Parteien müssten klarstellen, dass die SVP mit ihren ständigen Tabubrüchen und absurden Initiativen nicht mehr wählbar ist.

Wer kommt bei den Grünen infrage?
Mitglieder der Fraktion oder Vertreterinnen und Vertreter aus den Kantonsregierungen. Es ist zu früh, um Namen zu nennen.

Sie haben den SVP-Bundesratssitz ins Spiel gebracht. Was ist mit dem Sitz der BDP oder dem zweiten FDP-Sitz?
Rein arithmetisch gesehen, ist ja schon heute ein grüner Bundesratssitz legitimer als der zweite FDP-Sitz. Aber wir alle wissen, dass nicht die Mathematik über die Sitzverteilung entscheidet. Sollte Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr antreten, ist es gut möglich, dass wir kandidieren. Nochmals: Unser erstes Ziel ist es, einen Rechtsrutsch im Bundesrat zu verhindern. Wir sind kategorisch gegen einen zweiten SVP-Sitz und haben auch Ueli Mauerer nie gewählt.

Sind die Grünen nicht als Oppositionspartei viel sinnvoller?
Das hängt von den Kräfteverhältnissen ab. Ich habe als Regierungsmitglied der Stadt Bern Exekutiverfahrung sammeln können und weiss, dass man viel erreichen kann. Am meisten natürlich mit starken Bewegungen zusammen. Aber es gibt auch einen persönlichen Handlungsspielraum. Ein aktuelles Beispiel: Es liegt in den Händen von Bundesrätin Doris Leuthard, ob Heliskiing in geschützten Landschaften weiterhin zulässig ist. Zurzeit sieht es leider danach aus. Stünde dem Umwelt- und Energiedepartement jemand vor, der gegenüber der Tourismuslobby kritischer eingestellt ist, wäre das anders.

Sie waren in der Berner Stadtregierung in einer rot-grünen Mehrheitsregierung. Im Bundesrat wären die Grünen in der Minderheit …
Im Kanton Zug erleben wir momentan, was das heisst. Manuela Weichelt-Picard ist als einzige Frau in eine rein bürgerliche Regierung gewählt worden. Trotz dieser schwierigen Situation hat sie so viel erreicht, dass die bürgerlichen Parteien mit einer vollen Majorzliste gegen sie angetreten sind. Zum Glück ohne Erfolg.

Kürzlich hat Ihr Nationalratskollege Balthasar Glättli gemeinsam mit Martin Bäumle, dem Präsidenten der Grünliberalen, eine verstärkte Zusammenarbeit gefordert. Die angekündigte «Öko-Allianz» ist in Ihrer Partei nicht überall gut angekommen.
Das Wort «Öko-Allianz» hat Martin Bäumle in Umlauf gebracht. Balthasar Glättli hat nur gesagt, dass wir hinter der GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» stehen und die GLP wiederum unsere Initiative «Für eine Grüne Wirtschaft» unterstützt. Von einem Zusammenrücken war nie die Rede. Das Interview war im Grunde genommen eine Zürcher Geschichte. Die Abspaltung der Grünliberalen im Jahr 2004 hing ja sehr stark mit den Personen Glättli und Bäumle zusammen.

Trotzdem: Wie weit kann die Zusammenarbeit mit der GLP gehen?
Sie beschränkt sich auf die Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen, zum Beispiel in der Gripen-Nein-Kampagne oder beim Referendum gegen die zweite Gotthardröhre. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst 2015 klären wir zudem mit den Vorstandsleuten in den Kantonen ab, welche Listenverbindungskombinationen sinnvoll sind, um keine Sitze an die Rechten zu verlieren. Konkret ist aber noch nichts. Und eines ist ganz klar: Unser Hauptpartner in Sachen Listenverbindungen bleibt die SP. Aber im Gegensatz zu vor vier Jahren sind nun auch Verbindungen zwischen den Grünen, der SP und der GLP denkbar, um rechte Sitzgewinne zu verhindern.

Wo liegen denn die Grenzen dieser Zusammenarbeit?
Listenverbindungen muss man bekanntlich rechnen, aber es gibt eine rote Linie. Die GLP, die das Wort «liberal» im Parteinamen trägt, ist bei den Grossratswahlen im Kanton Bern im Frühling eine Listenverbindung mit der EDU eingegangen, einer Partei, die gegen die Rechte von Homosexuellen und die Liberalisierung der Abtreibung kämpft und für eine rechtsnationale Politik einsteht. Das ist für uns absolut undenkbar. Als neue Hürde kommt hinzu, dass die GLP mit der FDP und der SVP zusammen im Kanton Zürich die Armenjagd eröffnet hat und die Sozialhilfe abbauen will. Das wird die Bereitschaft zu Listenverbindungen in den grünen Sektionen sicher nicht fördern.

Balthasar Glättli ist in den Medien präsenter als Sie. Es gibt linke Stimmen, die sagen, man nehme Sie kaum über Bern hinaus wahr.
Die Medienwelt ist sehr stark von Zürich geprägt, wo die grossen Verlage sitzen, und Balthasar Glättli ist ein Akteur, der schon lange in der Zürcher Politik tätig ist. Wichtig ist sicher auch, dass wir die Medienarbeit ganz bewusst auf verschiedene Köpfe verteilen. Wir sind keine hierarchische oder personenzentrierte Partei. Alle haben ihre Schwerpunkte und vertreten die auch gegen aussen.

Zunächst steht die wichtige Abstimmung zur Ecopop-Initiative an. Im Initiativkomitee sitzen zwei, im Unterstützungskomitee vier Grüne. Das ist doch ein fatales Signal. Stand nie ein Parteiausschluss zur Debatte?
Nein. Das wäre eine Bankrotterklärung für die Meinungsfreiheit. Es waren die Medien, die einen Elite-Basis-Konflikt wegen Ecopop herbeigeschrieben haben. Unsere Basis hat an der Delegiertenversammlung die Initiative so glasklar abgelehnt, dass selbst ich überrascht war. Alle Kantonalsektionen haben Nein gesagt, auch die Tessiner.

Am Ende entscheidet wohl nicht die ökologisch denkende Wählerschaft diese Abstimmung, sondern jene, die sich als Verlierer sehen, die in der Wirtschaft nicht mehr mitkommen. Die Grünen haben im Wahlkampf stark auf die ökologische Schiene gesetzt. Warum haben Sie soziale und ökonomische Fragen nicht stärker gewichtet?
Ecopop verkauft sich ja als Umweltbewegung, da konnten wir als Grüne unmöglich schweigen. Ohne unser starkes Engagement hätten die Umweltverbände nicht so deutlich Nein gesagt. Wichtig war in dieser Hinsicht besonders Pro Natura, weil manche Ecopop-Leute aus diesem Umfeld kommen.

Wir haben als erste Partei aber schon vor der Abstimmung vom 9. Februar gesagt, dass es in der Arbeitswelt einen Reformbedarf gibt: Wir müssen mehr Leute ausbilden, wir brauchen eine Fachkräfteinitiative, und wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Dort müssen wir verhindern, dass ausgebildete Fachkräfte wegen der tiefen Löhne, der flexiblen Arbeitszeiten und der fehlenden Vereinbarkeit von Beruf und Familie dem Beruf den Rücken kehren.

Weshalb kritisiert Ihre Partei die Politik von Umweltministerin Leuthard nicht stärker?
Bundesrätin Doris Leuthard ist ja nicht alleine für die Umweltpolitik in diesem Land zuständig. Die grösste Niederlage, die wir ihr beschert haben, war unser Nein zur Vignettenpreiserhöhung. Wir waren nicht dagegen, weil wir denken, dass die Autofahrer zu viel zahlen, sondern weil wir nicht wollen, dass noch mehr Geld in der Kasse ist, um unnütze Autobahnen zu bauen und den Klimaschutz zu schwächen.

Sie gehen mit den zwei Initiativen für eine «Grüne Wirtschaft» und für «Fair Food» ins Wahljahr 2015. Wo bleibt da die soziale Frage? Wieso haben die Grünen nichts zum brennenden Thema Wohnen zu sagen?
Wir haben lange darüber diskutiert und auch eine Initiative für genossenschaftlichen Wohnungsbau geprüft. Doch gerade in der Romandie sind die Fragen von gerechter Globalisierung zu Recht ein grosses Thema. Fair Food soll dazu beitragen, Land Grabbing oder das Abholzen von Urwäldern zu verhindern. Und das sind soziale Fragen. Es geht um Produktionsstandards und um Marktchancen für die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Fair Food brächte flankierende Massnahmen bei der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion. Das ist besonders im Hinblick auf das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zentral, das auch die Schweiz betreffen wird.

Ist der globale Kontext der richtige Fokus für eine nationale Wahl?
Sogar in linken Kreisen heisst es oft: Wir sind nicht zuständig für das ganze Elend der Welt. Doch ich lebe immer noch nach dem grünen Motto «Global denken, lokal handeln». Wir können uns nur mit anderen Ländern zusammen weiterentwickeln, wenn wir uns für gerechtere Spielregeln einsetzen und unsere Verschwendungswirtschaft hinterfragen. Dabei spielt aber immer auch die Frage der Gerechtigkeit eine Rolle: Es müssen die mehr teilen, die auch mehr haben.

Da müssten Sie doch noch viel stärker das Wirtschaftswachstum thematisieren. Und zum Beispiel eine radikale Erhöhung des Benzinpreises fordern.
Es geht ja darum, den Verkehr zu reduzieren und auf die Schiene oder aufs Velo zu verlagern. Nur so können wir die Klimaziele erreichen und die Wohnqualität in den Quartieren erhöhen. Über den Preis allein gelingt das nicht, denn im heutigen System würden höhere Mineralölsteuern einfach mehr Geld in die Strassenkasse spülen. Zuallererst braucht es eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel, die über die Krankenkassenprämie rückvergütet wird. Der Bundesrat geht von einer ersten Erhöhung um dreissig Rappen pro Liter Benzin aus. Das ist sicher viel zu wenig, um zum Umsteigen und Sparen zu motivieren. Interessant ist ein Modell, bei dem man den Preis jedes Jahr um zehn Rappen erhöht, bis der Verkehr klimafreundlich ist.

Wir müssen noch viel mehr globale Politik machen und global zusammenarbeiten. Ganz besonders in der Schweiz, dem grössten Offshorefinanzplatz und zweitgrössten Rohstoffhandelsplatz. Die Schweiz zieht das Geld hierher, aber sie exportiert nachher die Umweltlasten. Siebzig Prozent der Umweltschäden, die wir verursachen, entstehen in anderen Ländern. So ein Rosinenpickerland gibt es kein zweites.

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