Nr. 17/2011 vom 28.04.2011

Aufregung in der kommenden Megacity

Mit ihrem Buch «Aufruhr im Paradies. Die neue Zuwanderung spaltet die Schweiz» driften die Wirtschaftspublizisten Werner Vontobel und Philipp Löpfe teilweise ins Fahrwasser der SVP.

Von Andreas Fagetti

Fremdenfeindliche Debatten sind nichts Neues. Bloss sind nicht mehr italienische Saisonniers oder tamilische Asylsuchende im Fokus, heute trifft es deutsche Ingenieure, Ärztinnen oder Hochschulprofessoren. Mit der Personenfreizügigkeit wandern jährlich 60 000 Menschen aus der EU in die Schweiz ein – erheblich mehr als prognostiziert.

Von den Folgen dieser Immigration handelt «Aufruhr im Paradies» von Werner Vontobel und Philipp Löpfe. Folgt man dem Buch hat die Personenfreizügigkeit insgesamt vor allem negative Folgen: Eine Megacity Schweiz mit zehn Millionen EinwohnerInnen in zwanzig Jahren, eine rasant fortschreitende Zersiedelung, explodierende Mobilität, Mieten und Immobilienpreise, die Bildung von Reichenghettos und sinkende Löhne. Die Gewinner sind global agierende Banken und Grossunternehmen.

Umverteilung von Arm zu Reich

Die Schweiz sei zwar die grosse Siegerin im internationalen Standortwettbewerb, aber dieser Wettbewerb «hat unseren materiellen Wohlstand als auch unser subjektives Wohlbefinden vermindert», schreiben die Autoren. Die Einwanderungs- und Standortpolitik «hat uns mehr geschadet als genützt».

So sind in den letzten Jahren die tieferen und mittleren Einkommen unter Druck geraten, während die hohen Einkommen übermässig profitierten. Zitiert wird unter anderem auch eine Studie der Zürcher Kantonalbank, wonach in der Agglomeration Zürich die Löhne für Hochqualifizierte sanken – und zwar in den Boomjahren zwischen 2005 und 2008. Ein erheblicher Teil der neuen ImmigrantInnen kommt aus Deutschland, wo ausgerechnet die rot-grüne Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder das neoliberale Dogma durchsetzte und den sozialen Kitt zerstörte.

Die Autoren beschreiben die Folgen neoliberaler Politik in der Schweiz. Etwa, was Gemeinden blüht, die auf Steuerdumping setzen. Zunächst füllen Reiche zwar die Kassen. Doch sie verlangen von den Gemeinden eine verschwenderische Infrastruktur – breitere Strassen, bessere Schulen und ein Freizeitangebot, das nichts zu wünschen übrig lässt. Die Folge: Die Gemeinden geraten finanziell unter Druck und schreiben rote Zahlen. Mit den Steuerfranken in Steuerparadiesen wird nicht haushälterisch umgegangen.

Standort- und Steuerwettbewerb bewirken eine Umverteilung von Arm zu Reich. Den grössten Umverteilungseffekt bewirken die steigenden Boden- und Immobilienpreise: «Unsere Berechnungen zeigen», so die beiden Autoren, «dass dank dieses Effekts jährlich mehrere Dutzend Milliarden von Mietern und Konsumenten zu den Bodenbesitzern umverteilt worden sind.»

Das Dogma in den Köpfen

Mit ihren Befunden zur gegenwärtigen Einwanderungspolitik geben die Autoren letztlich der SVP recht. Also einer Partei der Milliardäre und Millionärinnen, des radikalen Steuer- und Standortwettbewerbs und der Fremdenfeindlichkeit.

Freilich sind Vontobel und Löpfe keine Propagandisten vom Schlag eines Roger Köppel. Sie grenzen sich ab – von Minarett- und Ausschaffungsinitiative, von Sozialmissbrauchs- und Balkanraserdemagogie, vom neoliberalen Dogma. Aber: «Die Schweiz kann sich also dem fremdenfeindlichen Trend nicht entziehen. Zusätzlich hat sich ein neoliberales Dogma tief in den Schweizer Köpfen festgehakt: Nur tiefe Steuern und wenig Staat schaffen nachhaltig. Dieses Dogma müssten wir überwinden können, zumal es schlicht falsch ist.»

Werner Vontobels und Philipp Löpfes Lösungsvorschläge: die Gewinne der reichen BodenbesitzerInnen abschöpfen und damit dann die VerliererInnen des Standortwettbewerbs entschädigen; den Steuerwettbewerb mildern oder die Mobilität verteuern. Schliesslich geraten sie in einem Punkt doch wieder ins Fahrwasser der SVP: ImmigrantInnen aus Afrika, der Türkei oder Osteuropa, die oft aus «purer wirtschaftlicher Not» kommen, soll die Einwanderung erschwert werden. Insbesondere möchten die Autoren den Familiennachzug «strikt» einschränken. Im Gegenzug soll die Schweiz vor Ort mit mehr Entwicklungshilfe Jobs schaffen und damit den «Auswanderungsdruck» mildern. Schotten dicht, das Boot ist voll?

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