Nr. 18/2011 vom 05.05.2011

So nehmen wir den Reichen das Geld weg

Unterwegs am 1. Mai in Zürich zeigt sich: Es gibt eine lose Bewegung gegen die Umverteilung nach oben. Wer ist dabei? Welche Ideen kursieren? Hier ein Programm zum besseren Bündeln der Kräfte.

Von Kaspar Surber

«Häsch scho unterschribe?» Schwieriger als die Auswahl zwischen den verschiedenen Grillständen auf dem Zürcher Kasernenareal ist nur noch das Vorbeikommen an all den UnterschriftensammlerInnen: Abschaffung der Wehrpflicht, Einführung einer Bonzensteuer, Nothilfestopp – die Linke scheint diesen Frühling von der direktdemokratischen Sammelwut ergriffen worden zu sein.

«Nehmt ihnen das Geld weg!», hatte die WOZ letzte Woche getitelt. Anlass war der Verteilungsbericht des Gewerkschaftsbundes, der bei der Lohnentwicklung, der Abgabenpolitik und der Vermögensverteilung eine systematische Umverteilung nach oben belegt. Jetzt, um den 1. Mai in Zürich: Wer ist auch der Meinung, dass man den Reichen das Geld wegnehmen muss? Und welche Ideen kursieren, in Gesprächen und Reden, auf Unterschriftenbogen und Transparenten?

1. Ran an die Erbschaften! 2. An die Vermögen! 3. Und das überkantonal

Zum Auftakt ein Treffen mit Hans Kissling. Der pensionierte Kantonsstatistiker ist der Experte zur Feudalisierung der Schweiz. «Um beim Begriff des Wegnehmens anzuknüpfen», beginnt er. «Die grösseren Erbschaften muss man tatsächlich wegnehmen, weil sie völlig illegitim sind. Das ist schon aus einem liberalen Standpunkt zu befürworten: Die Erbschaften widersprechen dem Prinzip der Leistungsgesellschaft, mit dieser einmaligen Einkunft sind keine Anstrengung und kein Risiko verbunden.» Kissling meldet sich regelmässig als Publizist zu Wort – analytisch und mit leisem Humor. «Die Erbschaftssteuerinitiative müsste eigentlich Erbzockerinitiative heissen.»

EVP, Grüne und SP haben sich auf das Modell für eine nationale Erbschaftssteuer geeinigt. Es sieht vor, dass nur Erbschaften über zwei Millionen Franken belastet werden, zu einem Satz von zwanzig Prozent. Für die Staatskasse ist nach dem Vorschlag der Parteien mit drei Milliarden Franken jährlich zu rechnen. Sie sollen zu zwei Dritteln der AHV zukommen, zu einem Drittel den Kantonen. Diese würden sie auch einziehen.

«Wichtig ist, dass überhaupt einmal ein System eingeführt wird, das mehrheitsfähig ist», sagt Experte Kissling. Eine Umfrage des «Beobachters» hat Anfang des Jahres ergeben, dass siebzig Prozent der StimmbürgerInnen eine solche Erbschaftssteuer begrüssen. Einfach wird die Einführung trotzdem nicht. «Gegen die Idee werden Dutzende Millionen Franken eingesetzt. Da werden die Gegner nicht lange betteln müssen», meint Kissling.

Ebenfalls bei den Vermögen setzt eine Bonzensteuer an, für welche die SP des Kantons Zürich Unterschriften sammelt: Wer mehr als eine Million Franken besitzt, soll neu ein Prozent jährlich abliefern. Dass ein kantonales Vorgehen nicht ganz einfach ist, zeigt sich wiederum bei der Pauschalbesteuerung: Zürich schaffte die vorteilhaften Steuerabkommen für reiche AusländerInnen ab, die Glarner Landsgemeinde stimmte gerade am 1. Mai hauchdünn für die Beibehaltung.

Um den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zu stoppen, hat die neu gegründete «Alternative Linke» eine Initiative lanciert, die eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf eidgenössischer Ebene fordert. Sie richtet sich im Argumentarium explizit auch gegen die «verlogene Migrationspolitik der Bürgerlichen».

4. Mindestlöhne! 5. Maximal 1:12! 6. Und das international

«Wenn die Kanzlerin Joe Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, zum Abendessen einlädt, dann bringt der achtzehn Mitarbeiter mit. Wenn ich Kanzler wäre, würde ich achtzehn Leute einladen, die Joe Ackermann ärgern.» Gregor Gysi, der Spitzenpolitiker der deutschen Linkspartei, ist bester Laune. Er besitzt diese Art von sozialistischer Frechheit, die man hier selten trifft. Mit Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart und AL-Politiker Niklaus Scherr bestreitet Gysi am Samstagnachmittag in der Kaserne ein Podium.

Es geht um Europa und die Schweiz, das drängende Thema ist die Lohnpolitik. «Die EU ist ein Zusammenschluss kapitalistischer Staaten – also ist davon auszugehen, dass sie kapitalistischer Natur ist», sagt Gysi. Die Konzerne hätten sich internationalisiert, derweil die Gewerkschaften «national vor sich hindümpeln». Jetzt müsse Gegensteuer gegeben werden: «Es braucht in Europa einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn», sagt Gysi. «Über hundert Regierungen weltweit haben ihn eingeführt. Man kann ja wohl nicht sagen, die seien dämlich.»

Auch Lampart meint, es sei ökonomisch kurzsichtig, nur auf ein Land zu blicken. Er erinnert daran, dass vor der Personenfreizügigkeit die Löhne das «bestgehütete Geheimnis» waren. «Über die flankierenden Massnahmen sind sie politisiert worden.» Im Februar warnten die Gewerkschaften, dass sie einer weiteren Runde der bilateralen Verträge nur zustimmen, wenn die Arbeitsrechte nicht geschwächt werden. Den wirksamsten Schutz, sagt Lampart, biete der Mindestlohn. Die Gewerkschaften haben deshalb eine Initiative gestartet, die einen Mindestlohn von 22 Franken in der Stunde fordert, das entspricht 4000 Franken im Monat. Wie viel denn das in Euro sei, will Gysi wissen. Als man es ihm ausrechnet, nickt er anerkennend.

Bereits im März eingereicht wurde ein anderes lohnpolitisches Anliegen: Während der Mindestlohn die tiefen Einkommen verbessert, fordert die 1:12-Initiative der Juso Gerechtigkeit nach oben. Kein Lohn in einem Betrieb soll zwölfmal höher sein als der tiefste.

7. Mehr Originalität! 8. Mehr Widerspruch!

Am Sonntag zieht der 1.-Mai-Umzug mit 10 000 Personen durch Zürichs Innenstadt. Setzt man sich an den Strassenrand, ist auf den Transparenten die Umverteilung das dominierende Thema: «Solidarität statt Abzockerei», «Lohndruck stoppen – Mindestlohn jetzt», «Klasse gegen Klasse», «Mit Lohntransparenz zur Gleichstellung». So wichtig und wahr das alles ist, der 1. Mai wäre wohl weniger ritualisiert, wenn die Parolen etwas origineller wären. Am besten geht man einfach von sich aus, wie die Kinder der Roten Falken: «Pfoten weg von unserem Quartier!»

Am Seebecken hält Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ihre Ansprache. «Entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einem Land mit einem schmalen Oben und einem breiten Unten? Ist die Zeit des Wohlstandsgewinns für alle vorbei?», fragt auch sie. Und mit Blick auf die arabischen Revolten: «Wie verzweifelt muss Muhammad Buazizi gewesen sein, als er sich mit Benzin übergossen und angezündet hat? Wie gross muss der Zorn gewesen sein, als Menschen aller Altersgruppen ihre Ohnmacht überwunden haben?» Calmy-Reys Antworten, etwa die Forderung nach einer «gemeinsamen Weltidentität», bleiben allerdings wolkig.

Zwischendurch wird die Bundespräsidentin von Buhrufen des Revolutionären Aufbaus unterbrochen. «Es ist einfach ein Widerspruch, dass Calmy-Rey hier auftritt!», ruft Chefdramaturgin Andrea Stauffacher. Die RevolutionärInnen erreichen einzig, dass jetzt viele «Calmy-Rey! Calmy-Rey!» rufen und die Bundespräsidentin zu einem strahlenden Auftritt kommt. Vielleicht sollte der Aufbau den Widerspruch etwas mehr zulassen.

Nach dem Auftritt lässt sich die SP-Bundesrätin im offenen Polizeiboot wegfahren.

9. Übers Geld nachdenken 10. Va Banque!

So weit der 1. Mai in Zürich, und vielleicht ist die Erkenntnis daraus: Die Linke tut gut daran, ihre Methoden im Geldwegnehmen zu bündeln, am besten noch vor den Wahlen. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die Einführung einer Erbschaftssteuer, die Mindestlohn- und die 1:12-Initiative könnten ein Programm bilden, das die Grundsatzfragen nach Besitz, Demokratie und Gerechtigkeit stellt.

Dass es nach dem Tag der Arbeit nicht fertig ist mit den Diskussionen, zeigt folgender Veranstaltungshinweis: Auch das Geldsystem an sich soll geändert werden, mit einer «Monetative» für eine Vollgeldreform. Private Banken sollen kein Geld mehr schöpfen dürfen, der Geldkreislauf soll zu einem Service public werden. Der Kongress dazu ist am 13./14. Mai in Winterthur mit Volkswirtschaftler Hans Christoph Binswanger, Wirtschafts- und Umweltsoziologe Joseph Huber und Staatsrechtler Philippe Mastronardi.

Nur einen Namen braucht die Bewegung noch. Vielleicht findet sich ja einer in diesem Buch, das mir unterwegs als Lektüretipp empfohlen wurde: «Va Banque! – Bankraub. Theorie, Praxis, Geschichte», erschienen in der Libertären Assoziation.

www.monetative.ch

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