Nach der Abzockerabstimmung: Gerechtigkeit auch ausserhalb des Raumschiffs
Das wuchtige Ja zur Abzockerinitiative war ein symbolischer Akt. Bald haben die StimmbürgerInnen gleich mehrmals Gelegenheit, für echte Verteilungsgerechtigkeit zu votieren.
Das klare Verdikt zur Abzockerinitiative an der Urne ist eine unmissverständliche Ansage an die sogenannten Eliten, an die Wirtschaftsbosse und das bürgerliche Lager, die laberten, taktierten und verwedelten, aber nicht lieferten. Nun haben sie die Quittung erhalten.
In der Sache selbst wird sich zunächst kaum viel ändern. Selbst wenn die Millionengehälter der ManagerInnen in den rund 300 börsenkotierten Unternehmen unter dem Druck des Aktionariats schrumpfen sollten – das «gesparte» Geld würde im Wesentlichen ohnehin auf den Konten jener AbzockerInnen landen, von denen in diesem Abstimmungskampf kaum jemand geredet hat: den superreichen AktionärInnen. Leer gehen in diesem Spiel nach wie vor diejenigen aus, die seit Jahren an der wachsenden Produktivität kaum mehr beteiligt sind: das Gros der Lohnabhängigen. Daran ändert der neue Verfassungsartikel nichts. Das Minder-Gesetz spielt im Raumschiff der Kapitalbesitzerinnen und Grossverdiener, abgehoben und losgelöst vom Rest der Bevölkerung.
Instinktlosigkeit in Bern
Am Tag nach der Abstimmung, dem Auftakt der Frühlingssession, schien die Stimmung in der Wandelhalle des Bundeshauses derart aufgeräumt, als wäre am Wochenende nichts Wichtiges geschehen. Als hätten die bürgerlichen Parteien unter dem Einfluss von Economiesuisse nicht seit langem eine griffige Aktienrechtsrevision verzögert, als hätte das Parlament das Anliegen von Thomas Minder nicht mit allen Tricks zu verwässern versucht. Oder war es bloss unglaubliche politische Instinktlosigkeit? Der Glaube daran, mit den Kampagnenmillionen von Economiesuisse lasse sich jedes Anliegen durchdrücken? Weder lassen sich mit den Millionen der SVP-Millionäre Wahlsiege nach Belieben programmieren noch mit den unerschöpflichen Geldmitteln des Wirtschaftsverbands alle Interessen durchsetzen. Das ist eine deutliche Botschaft der letzten beiden Jahre.
SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab verteidigte am Montag das Parlament gegen eine pauschale Aburteilung, zumal es mit dem indirekten Gegenvorschlag auf das Anliegen von Minder eingegangen war. «Fehleinschätzungen gehören zum politischen Geschäft, das kann passieren, womöglich waren manche bürgerliche Parlamentarier zu naiv, zu schlecht informiert und liessen sich darum vor den Karren von Economiesuisse spannen», sagte er. Schwaab kann sich ein grosses Herz leisten. Seine Partei, allen voran die in der Sache versierte Susanne Leutenegger Oberholzer und Parteipräsident Christian Levrat, steht auf der Seite der GewinnerInnen. Die Partei versucht, die Stimmung für ihre Kernanliegen zu nutzen – und die drehen sich um Verteilungsfragen und um Steuergerechtigkeit.
Christian Levrat erklärte eine Woche vor der Abstimmung an einer Pressekonferenz in Bern Minders Initiative kurzerhand zum Auftakt zu einer Dauerabstimmungskampagne: 1:12-Initiative der Juso, Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die eben beschlossene Initiative AHV Plus, eine Initiative zur massvollen Erbschaftssteuerreform (ab zwei Millionen Franken), Mindestlohninitiative des Gewerkschaftsbunds (der mit seiner Stimmfreigabe für die Abzockerinitiative nicht besonders instinktsicher agierte).
1:12 spiegelt die Normalität wider
Immer wieder war vor dem Abstimmungswochenende die These zu hören: Wird die Abzockerinitiative abgelehnt, haben auch die genannten linken Initiativen keine Chance. Nun: Hat sich jetzt die Bevölkerung für diese linken Anliegen geöffnet? Keiner der von der WOZ angesprochenen ParlamentarierInnen wollte sich auf Spekulationen einlassen. CVP-Präsident Christophe Darbellay findet zwar Anliegen wie Mindestlohn und massvolle Entlöhnung der Wirtschaftsführer grundsätzlich gut. «Aber wie finanzieren wir das? Wir müssen auf dem Weg der Konsolidierung weiterfahren und schauen, dass wir das Erreichte halten können.» SVP-Nationalrat und Schreinermeister Toni Bortoluzzi, der für die Minder-Initiative gestimmt hat und das System der patronalen Fürsorge, also des umsichtigen und gerechten Betriebschefs, idealisiert, hält das neoliberale Credo hoch – möglichst wenig Staat, möglichst viel Eigenverantwortung. Und sagt dann noch: «Man muss denen helfen, die durch alle Maschen fallen. Sozial ja, aber nicht sozialistisch.»
Bortoluzzi zählt zum Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, den kleinen und mittleren Betrieben. Dort verdienen die Kader in aller Regel nicht ein x-Faches des tiefsten Lohns im Betrieb, in den wenigsten Fällen das Zwölffache oder mehr. Das Anliegen der Juso-Initiative spiegelt also die Wirklichkeit in den gut 300 000 Betrieben des Landes wider. Sie ist realistisch und tangiert bloss die Ausreisser nach oben. Eine Initiative, die jedeR guten Gewissens annehmen kann. Sie verändert das System nicht, sie stärkt es.
Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der ganzen Schweiz stellt bloss einen Grundsatz wieder her, der in einem ernst zu nehmenden Rechtsstaat selbstverständlich sein müsste: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Negative Folgen sind für das Steuersubstrat oder die Wirtschaft nicht zu befürchten, wie die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich und die Verschärfungen in anderen Kantonen wie im Thurgau gezeigt haben. Dieses links-grüne Anliegen hat reale Chancen und nimmt eine verbreitete Stimmung auf: Die Mehrheit der SteuerzahlerInnen und der seit langem ansässigen Unternehmen sieht die Ungleichbehandlung nicht ein. Massvoll kommt auch die Initiative für eine Erbschaftssteuerreform daher: Der Mittelstand ist ausgenommen, ein Freibetrag von zwei Millionen Franken ist vorgesehen, höhere Erbschaften sollen zugunsten der AHV-Kasse mit zwanzig Prozent besteuert werden.
Der grosse sozialpolitische Wurf
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat am Donnerstag vor der Volksabstimmung die Mindestlohninitiative lanciert und an einer Pressekonferenz ihr Anliegen vorgestellt, das parteipolitische Grenzen sprengt und der grösste sozialpolitische Wurf der jüngeren Zeit werden könnte. Die Gewerkschaften fordern flächendeckend einen Mindestlohn von 4000 Franken beziehungsweise einen Stundenlohn von 22 Franken. (Positives Signal am Abstimmungswochenende: Der Kanton Jura hat als zweiter Kanton der Schweiz Ja zu einer Mindestlohnbestimmung gesagt.)
Der SGB nimmt ein Grundanliegen auf, das die Schweiz stärkt: Wer voll arbeitet, muss davon anständig leben können – es ist ausserdem das beste Mittel, die Sozialhilfeausgaben im Griff zu behalten. In der Schweiz leben gemäss SGB-Chefökonom Daniel Lampart schätzungsweise eine halbe Million Menschen, die nicht genug verdienen, um damit anständig über die Runden zu kommen. Tiefe Löhne seien in der Schweiz weit verbreitet, liegen also unter der Tieflohnschwelle von 3986 Franken. Betroffen sind gemäss Lampart zunehmend Arbeitnehmende mit einer abgeschlossenen Lehre, nämlich mehr als ein Drittel, der grösste Teil davon im Detailhandel.
Und besonders stark unter tiefen Löhnen leiden Frauen, wie Unia-Kopräsidentin Vania Alleva feststellt. Sie sind mehr als doppelt so häufig betroffen als Männer. Ein Mindestlohn von 4000 Franken koste keine Arbeitsplätze, sagt Daniel Lampart, «das zeigen alle neuen ökonomischen Forschungen».
Die Minder-Initiative bewirkt für die breite Bevölkerung keine spürbare Verteilungsgerechtigkeit – im Gegensatz zu den erwähnten realistischen und breitenwirksamen Vorstössen der Linken. Wie auch immer die Stimmung nun sein mag: Ohne intensive Aufklärungsarbeit, ohne gute Argumente werden diese Abstimmungen nicht zu gewinnen sein.
Apropos Stimmung. Bei «Volkstribun» Christoph Blocher war sie sichtlich im Keller, als er bei «Schawinski» auftrat. Das Volksverdikt nahm er murrend zur Kenntnis und wollte lieber über die angeblich konservative Revolution reden – über die Ablehnung der Familieninitiative (nur dank Ständemehr) und die Wahl von Oskar Freysinger in den Staatsrat im CVP-Kanton Wallis. Sichtlich genervt reagierte er auch auf Thomas Minders solitären Erfolg. Denn der wahre Volkstribun kommt neuerdings aus Schaffhausen. Er ist nicht besonders reich, er gehört im Gegensatz zum Milliardär noch nicht richtig zur Classe politique – und er ist so nah am Volk dran, dass er die Stimmung noch mitbekommt. Er schaffte es gegen das gesamte Lager seiner bürgerlichen KollegInnen. Ohne Parteiapparat im Rücken.
Und was kann die Linke für ihre Anliegen daraus lernen? Die gegenwärtige Stimmung nutzen – und sich eine Scheibe von Minders Hartnäckigkeit abschneiden.
