Bundesanwaltschaft – wie weiter? : «Kriminell ist ein Geschäft immer dann, wenn es in die Hose geht»

Nr.  25 –

Letzte Woche wählte das Parlament den glücklosen Bundesanwalt Erwin Beyeler ab. Die Politik stelle immer höhere Ansprüche an die Justiz, statt die Probleme selbst zu lösen, sagt Niklaus Oberholzer, Präsident der St. Galler Anklagekammer.


WOZ: Niklaus Oberholzer, wie beurteilen Sie die Abwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler?

Niklaus Oberholzer: Da ich auch Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft bin, möchte ich mich zu dieser Frage konkret nicht äussern. Allgemein kann ich aber sagen, dass seit längerer Zeit eine zunehmende Verpolitisierung der Strafjustiz feststellbar ist. Neu hinzu kommt nun auch eine Personalisierung. Erfolge oder Misserfolge einer Staatsanwaltschaft werden nach der Quote von Freisprüchen oder Verurteilungen gemessen. Dabei wird übersehen, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte andere Aufgaben zu erfüllen haben und nach anderen Kriterien vorgehen müssen: Ein Staatsanwalt soll im Zweifel anklagen, so wie ein Gericht im Zweifel freisprechen muss. Hinzu kommt, dass die Politik die Lösung von gesellschaftlichen Problemen in den letzten Jahren zunehmend an die Justiz delegiert hat. Die Justiz kann diese Probleme aber nicht lösen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Etwa die Geldwäschereibestimmung aus den neunziger Jahren. Statt dass man zu einem gesellschaftlichen Konsens gelangt wäre, dass die Banken nur noch sauberes Geld annehmen, hat man neue Strafbestimmungen erlassen, die nicht tatsächlich wehtun. Ungeklärt blieb die Frage der Potentatengelder, aber auch der hinterzogenen Steuern im In- und Ausland, die dem Finanzplatz wohl am meisten Profit bringen. Gerade die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass Potentaten aus Sicht der Politik offenbar erst dann zu Kriminellen werden, wenn sich das eigene Volk gegen sie erhebt. Vorher wird mit ihnen geschäftet, und nachher wird gegen sie Strafanzeige erhoben. Und nun soll die Bundesanwaltschaft richten, was die Politik zuvor versäumt hat?

Die Entwicklung zeigt sich auch in anderen Bereichen. Es wird nicht ehrlich darüber diskutiert, wie in einer freiheitlichen Gesellschaft die beiden Grundbedürfnisse nach Freiheit und Sicherheit gegeneinander abgewogen werden sollen. Nein, es werden einfach neue Strafbestimmungen erlassen. Damit wird der Anschein erweckt, das Strafrecht könne einen absoluten Schutz vor all den Gefahren einer modernen Risikogesellschaft bieten. Das zeigte sich in den Diskussionen um die lebenslange Verwahrung oder neu auch an derjenigen über die Raser. Wer aber in völliger Unvernunft neben dem Leben anderer auch sein eigenes Leben aufs Spiel setzt, wird sich wohl kaum von einer höheren Strafe von seinem Tun abhalten lassen. Man darf nicht der Illusion erliegen, man müsse nur für jedes Problem im Zusammenleben die entsprechende Strafnorm finden – und schon sei es gelöst.

Welche Folgen hat diese Verlagerung für die praktische Arbeit der Strafverfolgung?

Sie zeigt sich zunächst in einer riesigen Normeninflation: Die erste Revision des Strafgesetzbuchs fand zwanzig Jahre nach dessen Einführung statt. Allein in den letzten zehn Jahren gab es vierzig Revisionen! Der Erfolgsdruck auf die Strafbehörden steigt enorm.

Sie sagen also, die Strafverfolgung scheitert an den Aufgaben, die man ihr zuschiebt. Macht man es sich mit einer solchen Sichtweise nicht einfach – und negiert beispielsweise die Existenz der Mafia?

Nein, aber der Begriff der «kriminellen Organisation», der in den letzten Jahren bei der Strafverfolgung so wirkmächtig wurde, ist zu hinterfragen. Gibt es tatsächlich kriminelle Organisationen, die wie ein Marionettenspiel funktionieren? Oder handeln die Beteiligten nicht wie wirtschaftliche Organisationen, die sich zusätzlich krimineller Methoden bedienen? Die sind zu ahnden.

Eine zentrale Aufgabe der Bundesanwaltschaft soll die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität werden. Was verstehen Sie darunter?

Wirtschaftskriminell ist ein Geschäft immer dann, wenn es in die Hose geht. Sicher gibt es Einzelne, die von Anfang an darauf aus sind, illegal zu Geld zu kommen, beispielsweise indem sie in Glanzprospekten für ein Schneeballsystem werben. Aber alle anderen? Erst wenn im Casino die Kugel auf Rot statt Schwarz landet, wird der Ruf nach Strafverfolgung laut: Werner K. Rey, der erste prominente Wirtschaftskriminelle der Schweiz, wurde anfänglich als Unternehmer des Jahres gefeiert. Die Expansionsstrategie der Swissair galt lange Zeit als weitsichtig, im Prozess gegen die Verantwortlichen aber plötzlich als grössenwahnsinnig und vermeintlich gar als kriminell. Die Wirtschaft reizt die letzten Risikopositionen aus – erst wenn sie in Verlust umschlagen, gilt ein Geschäft als kriminell. Was wäre wohl im Fall der UBS geschehen, wenn sie nicht im letzten Moment gerettet worden wäre?

Hätte ein Prozess gegen die UBS etwas gebracht?

Nein, wohl kaum. Einige der alten Exponenten wären nach Jahren im besten Fall als Sündenböcke geopfert worden, die neue Garde hätte im gleichen Stil weitergemacht.

Das Problem liegt hier offensichtlich nicht bei einzelnen Personen, sondern ist im System begründet. Allein eine politische Aufarbeitung hätte ein anderes Verhalten bringen können. Doch für eine solche Aufarbeitung war und ist der politische Wille des Parlaments bekanntlich beschränkt.

Braucht es überhaupt noch eine Bundesanwaltschaft?

Entstanden aus dem Staatsschutz, haben die Aufgaben der Bundesanwaltschaft stetig zugenommen. Diese Zunahme ist sicher zu überdenken. Ich sehe die Rolle der Bundesanwaltschaft nach wie vor in Verfahren mit internationalen Bezügen, aber auch bei der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden der Kantone. Gerade bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zeigt sich aber, dass die Bundesanwaltschaft auf die Unterstützung und Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten angewiesen ist. Dies erweist sich so lange als problemlos, wie in diesen Staaten unabhängige Justizorgane bestehen. Ist dies aber nicht der Fall, verlaufen die Verfahren fast zwangsläufig im Sand. Der Fall Gazprom in Russland etwa zeigte recht deutlich: Was als kriminell gilt, ist nicht selten eine Frage der politischen Opportunität.