Grossbanken : Rücksichtslos einschmelzen – mit Schweizer Geld

Nr.  28 –

UBS und Credit Suisse behaupten, sie würden sich an internationale Umwelt- und Sozialstandards halten. Ihre Geschäfte mit dem indischen Rohstoffkonzern Vedanta zeigen jedoch ein anderes Bild.


Im April vergangenen Jahres verschaffte die Schweizer Grossbank UBS dem indischen Rohstoffunternehmen Vedanta einen Kredit von 200 Millionen US-Dollar. Diesen Frühling beteiligte sich neben der UBS auch die Credit Suisse (CS) mit umfangreichen Krediten an einem Expansionsprogramm des Konzerns.

Gegründet wurde das Unternehmen 1973 vom indischen Geschäftsmann Anil Agarwal. Mit Anlagen in Indien, Australien und Sambia ist der Konzern mittlerweile einer der weltgrössten Zinkproduzenten. Zudem produziert er Aluminium und baut Kupfer ab. Mit einem Jahresumsatz von 11,4 Milliarden Dollar hat die Firma Agarwal zum Milliardär gemacht. Erreicht wurde dieser Erfolg mit unzimperlichen Methoden. Der britische Journalist und Branchenkenner Roger Moody meint: «Selbst in der notorischen Rohstoffindustrie sticht Vedanta hervor: durch die zynische und systematische Weise, mit der Richtlinien zum Schutz der Umwelt verletzt und Gesetze missachtet werden.» Der Konzern ist seit Mitte der neunziger Jahre in Kontroversen mit Behörden und UmweltschützerInnen verwickelt. Etliche AnlegerInnen haben den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt.

Nicht so die Schweizer Grossbanken CS und UBS.

Vedantas Aufstieg begann 1986, als eine von Agarwal geführte kleine Bergbaufirma staatliche indische Rohstoffunternehmen günstig übernehmen konnte. Erstmals negative Schlagzeilen machte das Unternehmen wenige Jahre später, als es aus Australien ein gebrauchtes Eisenwerk nach Tamil Nadu importierte. Dreimal musste dieses im ersten Betriebsjahr aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Trotz Protesten lokaler Gruppen erhielt es jedoch immer wieder eine Betriebsgenehmigung. Seither wurden die Betreiber regelmässig wegen des Ausscheidens giftiger Abfälle verwarnt. Trotzdem wurde die Anlage samt gefährlichen Schutthalden unter Missachtung geltender Bauvorschriften und gegen den Widerstand der Lokalbehörden weiter ausgebaut.

Ein langes Sündenregister

2001 erwarb eine Tochtergesellschaft von Vedanta eine staatliche indische Aluminiumschmelze zu einem Zehntel ihres geschätzten Werts. Die meisten Garantien bezüglich der Arbeitsbedingungen werden seither ignoriert.

Besonders umstritten sind Vedantas Projekte in der indischen Provinz Orissa. Dort hat die Firma eine Tonerderaffinerie gebaut und will eine Bauxitmine eröffnen. Dabei wurde die 2006 in Betrieb genommene Raffinerie teilweise illegal erstellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die indische Umweltschutzbehörde werfen ihr seither gravierende Wasserverschmutzungen vor: Für die AnwohnerInnen sei das Menschenrecht auf Wasser nicht mehr gewährleistet. Bei der Planung für die Bauxitmine wurden die Konsultationsrechte des indigenen Volks der Dongria missachtet.

2003 liess sich Vedanta in London registrieren und ging dort an die Börse. Das dabei eingenommene Kapital von 2,2 Milliarden Dollar wurde für eine rasante Expansion eingesetzt. In den letzten paar Jahren wurde eine Vedanta gehörende Kupfermine in Sambia mehrfach wegen Gewässerverschmutzung verurteilt. Und in Armenien wird eine Tochtergesellschaft beschuldigt, ihre Bilanzen gefälscht zu haben.

All dies war bekannt, als die UBS Vedanta im April 2010 als einzige Bank den Kontokorrentkredit von 200 Millionen Dollar gewährte, wie die Erklärung von Bern (EvB) dokumentiert.

Seit einem Jahr nun versucht Vedanta ins Erdölgeschäft einzusteigen und die indische Tochter des schottischen Konzerns Cairn Energy zu übernehmen. Ein erstes Angebot wurde Mitte 2010 blockiert. Die indische Regierung hatte wegen der verschachtelten Holdingstruktur Bedenken angemeldet, Vedanta werde in Indien womöglich keine Steuern bezahlen. Seither hat sich Vedanta vorsorglich Kredite für den Kauf gesichert. Die UBS beteiligte sich als eine von vier führenden Banken im März 2011 an der Ausgabe von Anleihen im Wert von 883 Millionen Dollar. Und im Mai 2011 gehörte Credit Suisse zu einem Konsortium von Banken, das die Ausgabe von Anleihen im Wert von weiteren 1650 Millionen Dollar garantierte.

Mittlerweile hat die indische Regierung ihren Widerstand nach massivem Lobbying aufgegeben – ein ehemaliges Vedanta-Vorstandsmitglied ist mittlerweile indischer Innenminister. Im Frühling hat Vedanta über den malaysischen Ölkonzern Petronas bereits einen Unternehmensanteil von zehn Prozent an Cairn India erworben. Die endgültige Übernahme wird Ende Juli erwartet. Falls sie tatsächlich zustande kommt, wird sich die CS innerhalb eines Kreditrahmens von 5 Milliarden Dollar mit 737,5 Millionen Dollar beteiligen.

Lippenbekenntnisse der Banken

Bei der EvB stösst dies auf heftige Kritik: Andreas Missbach, Verantwortlicher für das Dossier «Banken und Finanzplatz Schweiz», bezeichnet die Unterstützung der beiden Schweizer Banken für Vedanta als «schockierend». Umso mehr, als das Geschäftsgebaren des indischen Konzerns den norwegischen Pensionsfonds bereits im November 2007 dazu brachte, Vedanta auf seine Ausschlussliste zu setzen. Diesem Boykott sind weitere Anleger gefolgt: Die Church of England, der holländische Pensionsverwalter PGGM Investments und andere sozial verantwortliche InvestorInnen.

Die CS und die UBS haben vor fünf Jahren damit begonnen, Richtlinien zur unternehmerischen Verantwortung und zum Umgang mit Sozialrisiken sowie Menschenrechten zu formulieren. Mittlerweile hat auch die Uno Empfehlungen für den Umgang mit Menschenrechten für alle Grosskonzerne ausgearbeitet. John Ruggie, Uno-Sonderbeauftragter für Unternehmen und Menschenrechte, hat im Juni 2011 einen entsprechenden Bericht vorgelegt, der im Uno-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wurde. Laut Ruggie sollen sich alle Unternehmen, auch Banken, verpflichten, die Menschenrechte zu respektieren und entsprechende «Sorgfaltsprüfungen» durchführen.

Die konkrete Umsetzung der Empfehlungen im Finanzsektor wird von der EvB überprüft und dokumentiert. Insbesondere die CS habe in den letzten Jahren einige Fortschritte gemacht, anerkennt Andreas Missbach – so hat sie spezifische Richtlinien für Hochrisikobranchen entwickelt. Doch die Probleme beginnen beim Kleingedruckten. Der versprochene «Reputations-Risiko-Prüfungs-Prozess» bleibt hinter den Uno-Empfehlungen zurück. Die CS schreibt, sie werde darauf achten, dass Unternehmen, denen sie Kredite gewähre, die «Belange der lokalen Gemeinschaften in Betracht» gezogen hätten und «gegebenenfalls auf solche Belange eingegangen» seien. Damit wird die Überprüfung umweltschädigender und menschenrechtsverletzender Praktiken dem Ermessen der Unternehmen anheimgestellt. Und die klare Definition der Menschenrechte wird durch den schwammigen Begriff der «Belange» ersetzt.

Der entsprechende Überprüfungsprozess der UBS ist noch beschränkter, stützt sich auf teilweise veraltete Auffassungen und lässt jegliche Transparenz vermissen. Vor allem aber, meint Missbach: «Solange diese Banken mit Unternehmen wie Vedanta zusammenarbeiten, sind ihre Absichtserklärungen nicht glaubwürdig.»

www.bankenundmenschenrechte.ch