Nr. 37/2011 vom 15.09.2011

Der Franken und der Sonderfall

Von Stefan Howald

Letzte Woche verkündete die Schweizerische Nationalbank (SNB), eine Untergrenze für den Euro-Franken-Kurs mit allen Mitteln verteidigen zu wollen, und nahm damit faktisch eine Abwertung des Frankens vor. Zur gleichen Zeit lieferte die Schweizer Regierung freiwillig Bankkontoinformationen an die USA und verlangte die Credit Suisse weitere Unterstützung durch den Staat in der Auseinandersetzung mit den US-Steuerbehörden.

Die beiden Entscheide verhalten sich spiegelverkehrt zueinander. Wenn die Nationalbank offensiv erscheint, so handelt die CS defensiv. Die Nationalbank betreibt eine Vorwärtsverteidigung, während die CS ein Rückzugsgefecht liefert.

Aber das Spiegelbild repräsentiert das Gleiche: den Sonderfall Schweiz.

Zangenangriff

Von linker Seite wird seit langem hartnäckig gegen den Mythos des Sonderfalls argumentiert. Zu Recht. Der Mythos wird von der chauvinistischen, nationalkonservativen Bewegung gepflegt und stärkt diese zugleich. Aber der Sonderfall existiert auch real. Und zwar als Finanzmarktpolitik. Indem sich die Schweiz als Steueroase positionierte. Und gute Dienste anbot: Vertraulichkeit, Diskretion, tiefe Steuersätze, laxe Finanzaufsichten. Der selbstständige Franken ist eine Zugabe, die periodisch wichtiger wird, wenn andere Währungen ins Trudeln geraten. Dann kann der Franken als Fluchtwährung dienen.

Doch jetzt wird der Schweizer Finanzplatzsonderfall von zwei Seiten gleichzeitig bedrängt: von der wirtschaftlichen Spekulation und von der Steuerpolitik westlicher Industriestaaten. Gegenüber diesem Zangenangriff (ja, die kriegerischen Metaphern sind angemessen) beginnen die Interessen der unterschiedlichen Schweizer Kapitalfraktionen von Exportindustrie und Finanzbranche zu divergieren. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der nach anfänglicher Abwehr jetzt die Abwertung des Frankens unterstützt, hat sich damit den Unmut der UBS-Spitze zugezogen.

Tatsächlich ist der Entscheid der Nationalbank zur Frankenabwertung weitherum begrüsst worden – die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften haben diese Massnahme seit Anfang Jahr gefordert – als starkes, überfälliges Zeichen. Finanztechnisch, pragmatisch, kurzfristig mag er richtig sein. Es darf uns nicht egal sein, wenn die Frankenstärke zum Anlass genommen wird, Arbeitsplätze abzubauen, Dumpinglöhne einzuführen oder Steuersenkungen für Unternehmen zu verlangen.

Abwicklungen

Aber der Entscheid hat zusätzliche Bedeutungen. Einerseits verstärkt die Massnahme vordergründig das Gefühl des Sonderfalls. Die «Financial Times» hat die Schweizerische Nationalbank auf die Titelseite gehievt, das «Wall Street Journal» insinuiert, die Schweiz habe einen Währungskrieg angezettelt. Da bestätigt sich wieder: wir gegen die anderen. Seht her: Wir verteidigen den Franken als eines unserer Identitätsmerkmale mit allen Mitteln.

Doch die Massnahme untergräbt – andererseits – gerade das, was sie retten soll, nämlich den Sonderfall. Der Franken wird direkt an den Euro gebunden. Mit kaum mehr kalkulierbarem Risiko. Was sind die Interventionen der Nationalbank angesichts der 4000 Milliarden US-Dollar an Devisen, die jeden Tag global gehandelt werden, und angesichts der 72 Milliarden US-Dollar, die täglich allein im Euro-Franken-Handel umgesetzt werden? Angesichts der Computermodelle der Hedgefonds und Pensionskassen, bei denen der Amoklauf der Normalfall wird? Die Euro-Käufe der Nationalbank mögen vorerst nur Buchverluste sein, aber mit der Zeit wird sich eine massiv vergrösserte Geldmenge doch in Inflation und grösseren Turbulenzen niederschlagen.

Die finanzpolitische Einbindung in globale Mechanismen läuft parallel zu bereits durchgesetzten Politiken, mit denen sich die Schweiz ins herrschende System eingliedert: das Mitmachen bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Der «autonome Nachvollzug» gegenüber der EU durch die bilateralen Verträge.

Deren Krise ist ebenfalls unberechenbar. Wird es wirklich zum Staatsbankrott Griechenlands kommen? Werden auch andere Staaten fallen? Vielleicht retten die grösseren EU-Nationen ja tatsächlich einen entschlackten Euro auf Kosten der Länder an der Peripherie, und der Franken überlebt in Arbeitsteilung mit diesem Euro.

Dennoch erleben wir gegenwärtig wohl nicht das letzte Gefecht des Kapitalismus, selbst wenn die Finanzwirtschaftskrise gänzlich ausser Kontrolle geraten sollte. Wahrscheinlicher wäre für die USA und Europa ein Szenario, wie es Südostasien, Russland und Lateinamerika in den Schuldenkrisen der neunziger Jahre erlebten: partielle Abschreibung der Kredite, Abzahlung der übrigen durch Sparmassnahmen auf Kosten der Lohnabhängigen und unteren Schichten, Gründerkapitalismus mit neu angehäuften Vermögen, Wiederaufbau der Volkswirtschaften von niedrigerem Niveau aus.

Deshalb muss an die dringlichsten Massnahmen erinnert werden. Für die Politik in der Schweiz heisst das: Abschöpfung des Reichtums durch ein gerechteres Steuersystem, stärkere Regulierung des Finanzmarkts. Global heisst das: endlich jene Massnahmen ergreifen, die 2008 versäumt wurden. Einführung einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen, Verbot von Leerkäufen und Hedgefonds, Trennung von Investment- und Geschäftsbanking.

Das ist nicht systemsprengend, sondern nur die Rückkehr zu einem gezähmten Kapitalismus, wie es in den USA Ende der dreissiger Jahre und in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geschah. Aber es ist als erster Schritt schwer genug. Und die Frage des Finanzplatzsonderfalls hat sich dann vermutlich erledigt.

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