Nr. 44/2011 vom 03.11.2011

Es darf weiter ungehemmt spekuliert werden

Eigentlich sollten am G20-Gipfel in Cannes Massnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohwaren beschlossen werden. Doch daraus wird wohl nichts.

Von Sebastian Puschner

Finanzhäuser wie die Deutsche Bank treiben die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und verursachen so Hunger: Das ist die Botschaft einer neuen Kampgane der nichtstaatlichen Organisation (NGO) Foodwatch. Allerdings müssen zu den Schuldigen auch PolitikerInnen gezählt werden, die es bisher unterlassen haben, etwas gegen die Nahrungsmittelspekulation zu unternehmen.

Die USA gehen weiter

Vergangene Woche erläuterte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier der Öffentlichkeit, wie die EU-Kommission die Finanzmarktrichtlinie zu überarbeiten gedenkt. Zwar sollen künftig sogenannte Positionslimits für Rohstoffderivate möglich sein, die den Marktzugang von SpekulantInnen eingrenzen würden. Dies entspricht einer Forderung vieler NGOs. Erlassen dürfen diese Limits aber nur die Mitgliedsstaaten und nicht, wie einmal angedacht, die EU-Aufsichtsbehörde. Regulierungsgegner Britannien kann damit gut leben, auf dem Finanzplatz London darf so ungehemmt weiterspekuliert werden. Zudem sollen die Positionslimits nur zeitlich befristet und für einzelne HändlerInnen gelten. «Das öffnet der Umgehung Tür und Tor», sagt Markus Henn, Finanzmarktexperte der NGO Weed. «Solche Limits müssten ganze Händlerklassen betreffen, damit sie wirken.» Für Finanzkonzerne wie etwa die Deutsche Bank ist es ein Leichtes, ihr in Rohstoffen angelegtes Kapital auf verschiedene Tochterfirmen zu verteilen.

Barnier hätte sich an den USA ein Beispiel für weiter gehende Regulierung nehmen können: Dort hatte die Commodity Futures Trading Commission, zuständig für die Aufsicht des Rohstoff-Terminhandels, vor kurzem dargelegt, wie sie die Vorgaben des Senats zur Finanzmarktregulierung umsetzen will: Handelsfirmen dürfen nur noch Verträge über maximal ein Viertel des vorhandenen Rohstoffs abschliessen. Ausserdem werden zur Berechnung ihre verschiedenen Tochterfirmen zusammengefasst. Die in Europa kritisierte Möglichkeit der Umgehung soll so ausgeschlossen werden.

Die Idee ist so neu nicht: Positionslimits gab es in den USA seit den dreissiger Jahren. Erst die Deregulierung des Markts um das Jahr 2000 und der Einstieg von Banken, Versicherungen und Hedgefonds sorgten dafür, dass Warenterminbörsen heute eher dem Profit von SpekulantInnen dienen als ihrer eigentlichen Bestimmung: den Produzenten und Abnehmerinnen von Rohstoffen Preissicherheit zu gewähren. Inzwischen übersteigt die an einem Börsentag gehandelte Menge eines Rohstoffs wie Mais oft dessen gesamte Jahresernte.

Ganz schnell abgehandelt

Dass dies die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe treibt – allein 2010 stiegen sie um ein Drittel –, haben Banker und viele Politikerinnen lange bestritten. «Immer hiess es, dafür gebe es keine wissenschaftlich fundierten Beweise», sagt Henn. Doch zahlreiche Studien belegen mittlerweile das Gegenteil. Der bei der EU-Kommission mit der Materie befasste Agrarökonom Tassos Haniotis wird in einem gerade veröffentlichten Foodwatch-Report zitiert: «Es gibt immer mehr Belege, aber die interessierte Industrie leugnet, solange es geht.» Sie hat damit Erfolg: Pensions- und Versicherungsfonds, denen NGOs den Rohstoffhandel ganz untersagen lassen wollen, bleiben unangetastet.

Mitte Oktober wandten sich 450 WirtschaftswissenschaftlerInnen aus aller Welt an die G20-Staaten, um sie – angesichts einer Milliarde hungernder Menschen weltweit – zur Beschränkung der Spekulation aufzurufen.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich am Donnerstag und Freitag in Cannes. Beim derzeitigen G20-Präsidenten Nicolas Sarkozy rennen die ÖkonomInnen mit ihrer Forderung offene Türen ein: Vollmundig hatte der französische Präsident im Januar die Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation zu einem Schwerpunkt für die G20 erklärt. Bleiben wird davon nach dem Gipfel in Cannes nicht viel; schon die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben das Thema bei ihrem Treffen in Paris Mitte Oktober schnell abgehandelt. In der Abschlusserklärung hiess es lapidar, für ein nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft sei zentral, dass «die Rohstoffmärkte reibungslos funktionieren».

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