Genfer Spitalstreiks: Bis auf die Blutkonserve
Nach mehr als drei Wochen Streik des Labor- und Reinigungspersonals am Genfer Unispital hat sich die Regierung Anfang der Woche erstmals mit den Streikenden getroffen.
Kein Zweifel, der Herbst 2011 wird den Patientinnen und Patienten des Genfer Kantonsspitals, aber auch dem Personal und den ÄrztInnen in Erinnerung bleiben. Vier Streikbewegungen haben das Spital in den letzten zwei Monaten beinahe «auf die Notfallstation» gebracht, wie die linke Genfer Tageszeitung «Le Courrier» titelte.
Die Krankentransporteure streikten Anfang Oktober, die Hilfspflegerinnen Ende Oktober und Anfang November, seit dem 10. November ist nun das Labor- und Reinigungspersonal an der Reihe. Es fordert – wie vor ihm die HilfspflegerInnen – Lohnerhöhungen und eine Neubewertung seiner Funktionen. «Auch die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen vom Labor und von der Reinigung hat sich stark verändert», sagt Hilfspflegerin Déborah Bouyol (siehe WOZ Nr. 47/11): «Auch sie haben Anrecht auf mehr Achtung vor ihrer Arbeit!»
Kein Dominoeffekt
Das sah die Regierung bisher anders. Sie stellte sich taub für die Forderung nach Verhandlungen mit dem Labor- und Putzpersonal: Auf das Gesuch der HilfspflegerInnen habe man eingehen können, weil es rechtzeitig bei der Regierung eingereicht worden sei. Unterdessen habe die Regierung aber eine Neubewertung aller Berufsprofile in Auftrag gegeben, und es gehe nicht an, auf die Forderungen einzelner Berufsgruppen einzutreten, solange die Untersuchung nicht abgeschlossen sei. «Tut mir leid, es wird nach der Einigung mit den Hilfspflegerinnen keinen Dominoeffekt geben», sagte Finanzminister David Hiler kurz angebunden. Die LaborantInnen legen aber Beweise dafür vor, dass sie ihre Forderungen rechtzeitig eingereicht haben.
Vorläufiger Höhepunkt der Spannungen war die Androhung der LaborantInnen, Blutkonserven zurückzuhalten, falls die Regierung Verhandlungen verweigere. Die Spitaldirektion konterte, sie würde in einem solchen Fall die Streikenden fristlos und ohne Lohn suspendieren; im Zusammenhang mit verspätet eingetroffenen Blutanalysen aus dem Labor kündigte sie auch eine Klage wegen Gefährdung von Menschenleben an. Nun, der «Blutkrieg», wie die Zeitung «Le Temps» es nannte, wurde noch rechtzeitig verhindert. Die Streikenden entspannten die Situation, indem sie auf die Massnahme verzichteten. Mehrere von ihnen spendeten selber Blut, um zu zeigen, dass für sie weiterhin das Wohl der PatientInnen an erster Stelle stehe.
Wie konnte es zu solch heftigen sozialen Auseinandersetzungen in einem sensiblen Umfeld kommen? Zum einen ist es die Verspätung bei der Neubewertung der Berufsprofile, zum anderen aber auch die angespannte Finanzlage des Kantons: Die Regierung will in den nächsten zwei Jahren 324 Millionen Franken sparen und kündigte ausser fiskalischen Massnahmen auch die vorläufige Aufhebung des Teuerungsausgleichs und der automatischen Lohnanpassungen beim Staatspersonal an – die Spitalstreiks könnten somit ein Auftakt zu grösseren sozialen Protesten sein.
«Wir bereiten uns auf Auseinandersetzungen vor», erklärt Yves Mugny, Sekretär der Gewerkschaft VPOD, die in der Westschweiz Syndicat suisse des services publics (SSP) heisst. Mugny ist in der Genfer Gewerkschaftsbewegung kein Unbekannter. Der einstige Schauspieler und Drehbuchautor hat letztes Jahr, noch als Regionalsekretär, den erfolgreichen Streik des Reinigungspersonals auf dem Flughafen Cointrin geleitet – über hundert Streiktage kamen da zusammen. Seither ist Mugny Zentralsekretär geworden und kümmert sich um die Begleitung sozialer Konflikte. Doch die beim Flughafenstreik erprobte «Mugny-Methode», eine Mischung aus gewerkschaftlicher Offensivtaktik, überraschenden Aktionen und perfekt beherrschter Kommunikation, geführt von einer Handvoll Verschworener, ist in der Genfer Gewerkschaftsbewegung umstritten.
Kritik am offensiven Vorgehen
So macht insbesondere die Gewerkschaft SIT (Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs) den KollegInnen schwere Vorwürfe: Die Gewerkschaft SSP stelle den eigenen gewerkschaftlichen Aufbau vor das Ziel, zusammen mit den Lohnabhängigen und gemeinsam mit anderen Gewerkschaften Resultate zu erzielen. «Die Methode des Genfer SSP, möglichst lang andauernde Streiks zu organisieren, ist demagogisch und eine Gefahr für die Gewerkschaftsbewegung», sagt SIT-Sekretär Julien Dubouchet. «Es gibt keine Mugny-Methode», gibt der Kritisierte zurück, aber es gebe in der Tat verschiedene gewerkschaftliche Strategien: «Wir haben an unserem gesamtschweizerischen Kongress Anfang November beschlossen, offensiver aufzutreten und das Schwergewicht auf kollektive Aktionen zu legen.» Das Hickhack zwischen den beiden Gewerkschaften geht auf den Streik der HilfspflegerInnen zurück, als die Gewerkschaft SSP weiter streiken wollte, während die KollegInnen vom SIT – und die Vollversammlung der Streikenden – ein Verhandlungsresultat akzeptierten, das nach Meinung des SSP zu wenig brachte: eine Erhöhung um eine Lohnstufe statt um die geforderten drei.
Derweil kursieren am Spital Petitionen für und gegen die Streiks, der Vertrauensmann des SSP muss mit disziplinarischen Massnahmen rechnen, streikende Putzleute werden von ihren Umkleideräumen ferngehalten, vor jeder Spitalabteilung steht ein Securitas-Agent, und die Direktion versucht, die Streikenden in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Ein Ausweg aus diesem Arbeitskonflikt, der in der Rhonestadt niemanden gleichgültig lässt, dürfte nur möglich sein, wenn sich die Gewerkschaften zusammenraufen – und wenn die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt.
