Nr. 01/2012 vom 05.01.2012

«Frauen gleich Männer» – wie lange noch?

In diesen Wochen beginnt in Tunesien die Arbeit an der neuen Verfassung. Angeführt wird die verfassunggebende Versammlung von der islamistischen Ennahda. Wird sie die Rechte der Frauen im Namen religiöser Gebote einschränken?

Von Dirk Liesemer, Tunis

Noch einmal hält Rachid al-Ghannouchi inne, betet und dankt Gott für die Revolution. Sie hat seinem Leben, als er es wohl kaum mehr hoffte, die lang ersehnte Wendung gegeben. 23 Jahre verbrachte Ghannouchi im Exil, die meiste Zeit in London. Von dort aus beobachtete er, wie die von ihm gegründete islamistische Partei Ennahda in Tunesien verfolgt wurde. Wie das Regime wohl mehr als 20 000 Mitglieder inhaftierte.

Ende Januar 2011, nur zwei Wochen nach der Flucht von Diktator Zine al-Abidine Ben Ali, kehrte Ghannouchi in seine Heimat zurück. Am Flughafen Carthage nördlich der Kapitale Tunis wird er von Tausenden jubelnden AnhängerInnen empfangen.

Nach seinem Gebet betritt Ghannouchi einen Konferenzraum im fünften Stock der Parteizentrale in Tunis. Die Wintersonne schimmert durch die türkisfarbenen Lamellen. Der Vordenker einer islamischen Demokratie ist mittlerweile siebzig Jahre alt, die Haare sind grau, der Rücken ist leicht gekrümmt. Im Gespräch lächelt er zuvorkommend, scherzt gemessen. Es sei nicht seine Revolution gewesen, sagt er. Sondern die Revolution derjenigen, die noch dunkle Haare hätten. Die jung und wütend seien, arbeitslos und bestens ausgebildet.

Ghannouchi will sich lediglich als philosophischen Denker sehen, und doch ist er einer der grossen Gewinner der Revolution. Ende Oktober hat seine Ennahda bei den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung die meisten Stimmen, wenn auch nicht die nötige Mehrheit gewonnen. Seit wenigen Wochen führt sie nun eine Regierungskoalition mit zwei säkularen Parteien an. Ghannouchi weiss, dass seine Gefolgsleute das Land prägen werden wie keine andere politische Gruppierung in Tunesien. Sie werden über künftige demokratische und religiöse Rechte mitentscheiden und die Grundsteine des neuen Tunesien legen. Der voraussichtlich ersten Demokratie in einem arabischen Staat.

Ein gutes Jahr will sich die verfassunggebende Versammlung Zeit nehmen. Noch ist unklar, wie religiös und wie freiheitlich die Verfassung werden wird. Welche Rolle dem Islam zukommt, der Presse- und Meinungsfreiheit, dem Recht auf Arbeit. Zurzeit wird sondiert. Niemand will sich zu früh mit konkreten Forderungen in die Debatte wagen. Offen ist, welche der neu gewonnenen Freiheiten kodifiziert und welche vielleicht wieder eingeschränkt werden.

Die Freiheit, religiös zu sein

«Die Revolution hat uns zwei Freiheiten gebracht», sagt der Blogger Slim Amamou (34), ein Wuschelkopf in einem grellgelben Kapuzenpulli. In der Übergangsregierung wirkte er als Staatssekretär, twitterte aus Konferenzen und bereitete die Wahlen mit vor. Er ist einer der Köpfe des weitgehend friedlichen Umbruchs. Ein Held der Strasse und des Cyberspace.

Noch immer folgen ihm auf Twitter mehr als 32 600 Menschen. Die Tunesier, sagt er, könnten nun ihre Meinung frei äussern. Und ihre Religion ausüben. Der autoritäre Laizismus hatte die Religion über Jahrzehnte unterdrückt. «Doch die Gefahr besteht, dass wir nun unsere Freiheit verlieren, nicht religiös sein zu müssen.»

Es ist vorerst nur ein Verdacht, doch die Frage bleibt: Wie laizistisch wird Tunesien künftig sein? Wie streng werden Religion und Staat getrennt sein? Seit der Revolution dringt die Religion wieder verstärkt ins öffentliche Leben vor. Frauen dürfen sich mit Kopftuch für den Personalausweis fotografieren lassen; das war eine der ersten Neuerungen in der Übergangszeit. Nicht länger gilt der Schleier damit offiziell als Chiffre der Rückständigkeit.

Anderes erinnert hingegen an einen stillen Kulturkampf: Frauen, die Röcke tragen, so erzählt man sich, würden auf der Strasse immer öfter belästigt. Muezzine sind häufiger als früher zu hören. Bricht sich ein neuer Islamismus langsam Bahn? Was ist davon zu halten, wenn muslimische Rechtsanwälte gegen Pornoseiten klagen? Wenn ein hochrangiger Ennahda-Politiker vom Kalifat spricht, das nun errichtet werde? Oder wenn die Vorzeigeabgeordnete der Ennahda, Souad Abderrahim, die als Einzige ihrer Partei kein Kopftuch trägt, fordert, dass alleinerziehende Frauen weniger Rechte haben sollten als verheiratete?

Solche Äusserungen nähren bei manchen den Verdacht, dass Ennahda unberechenbare Basismitglieder hat und ein doppeltes Spiel treibt. Täuscht Ennahda demokratisches Denken nur vor?

Welche Rechte den Frauen?

Vielleicht sehen deshalb so viele, vor allem städtische BürgerInnen die Macht der IslamistInnen skeptisch und misstrauisch. Nicht wenige fürchten um ihre Rechte. «Vor den Wahlen habe ich Frauenrechte nicht als die entscheidende politische Frage erachtet», sagt die Bloggerin Nidhal Chemengui. Diese Rechte schienen unverrückbar zu sein. Nun aber, nach dem überraschenden Wahlerfolg der Ennahda, sagen ihr Freundinnen aus dem Libanon und aus Algerien: Du weisst gar nicht, wie gut ihr es mit der Monogamie habt. Werden die Religiösen das Verbot der Polygamie lockern, um die Radikalen in den eigenen Reihen ruhigzustellen? Regelmässig protestiert Chemengui deshalb mit Künstlerinnen, Theatermacherinnen und Frauenrechtlerinnen auf dem Kasbah, dem Platz der Revolution, oder auf der Flaniermeile Avenue Bourguiba im Zentrum von Tunis. «Frauen gleich Männer», schreiben sie in grossen Buchstaben auf Plakate.

Tatsächlich hat kein arabisches Land so fortschrittliche Frauenrechte wie Tunesien. Schon der erste Präsident nach der französischen Protektoratszeit, Habib Bourguiba, setzte 1956 radikale Reformen durch: Er untersagte die Polygamie, verlangte die Zustimmung der Frau zu ihrer Hochzeit und machte die Scheidung zu einem zivilrechtlichen Vorgang, sodass ein Mann seine Frau nicht mehr verstossen kann. Wenig später durften die Tunesierinnen als erste Frauen in der arabischen Welt an Wahlen teilnehmen. Es war ein dekretierter Fortschritt, aber er ist weithin in der Gesellschaft akzeptiert. Und er ist zu einem kulturellen Fundament geworden, auf dem die islamische Demokratie in Tunesien aufgebaut werden muss.

Mit der Revolution haben tunesische Frauen sogar ein Recht erhalten, das ihnen wohl selbst in keinem westlichen Staat garantiert ist: Das Übergangsparlament sicherte eine strikte Fünfzigprozentquote für die Wahllisten. Wie bei den deutschen Grünen gilt in Tunesien eine rigorose Geschlechterparität: Mann, Frau, Mann, Frau. Sogar die islamische Ennahda unterstützte die Reform. Und in der verfassunggebenden Versammlung gehören 42 der 49 Frauen der Ennahda an. Die erste islamische Demokratie, sie ist weiblicher als die europäischen Demokratien.

Nur eine letzte grosse Bastion der islamischen Orthodoxie existiert weiterhin, das Erbrecht: Männer erhalten demnach doppelt so viel wie Frauen.

Zurück bei Rachid al-Ghannouchi: «Keine Frau», sagt der islamistische Politiker in feinstem Hocharabisch, «soll zum Tragen eines Schleiers verpflichtet werden.» Natürlich versteht er Englisch, antwortet aber auf Hocharabisch und lässt übersetzen. So handhabt er es seit Jahren bei Interviews. Man kann es als ein selbstbewusstes Zeichen für die arabischen Traditionen Tunesiens deuten. Es sei eine der Stärken der IslamistInnen, urteilen politische BeobachterInnen, dass sie die kulturellen Wurzeln pflegen, weshalb viele, vor allem auf dem Land, die Ennahda gewählt haben.

Eine neue Revolution

Welche Rolle wird die Religion künftig in Tunesien spielen? Die Religion, antwortet Ghannouchi, sei eine private Angelegenheit. Auch die Scharia, das islamische Recht, gehöre nicht in das politische Tagesgeschäft. «Wir wollen ein demokratisches System einführen, das die Regeln der Demokratie und die islamischen Werte berücksichtigt», sagt Ghannouchi. Da sei der Gedanke der Wohlfahrt, des Zakat. Im Islam müssten Reiche einen Teil ihres Einkommens an Bedürftige spenden. Das vorherige Regime habe den Zakat verboten. Man wolle diese Werte jetzt in die Sozialpolitik einbinden.

Doch offenbart ein Blick ins Parteiprogramm, dass die grösste Sorge der Ennahda weniger der Religion als der Wirtschaft gilt: Die längsten Abschnitte behandeln die Themen «Wirtschaft», «Korruption» und «Arbeitsplätze». Und die erste Pressekonferenz nach dem Wahlerfolg widmete die Ennahda nicht etwa der Religion, sondern dem Tourismus. Weder will sie Bikinis verbieten noch Alkohol an den Strandbars. «Im Ausland vergisst man manchmal», sagt der eloquente Ennahda-Politiker Samir Dilou, der als künftiger Aussenminister gehandelt wird, «dass unsere Partei nicht in den Höhlen von Tora Bora gegründet wurde.» Ennahda, so wiederholen deren PolitikerInnen gern, sei nicht viel anders als zum Beispiel die christlichen Parteien in Westeuropa oder als die türkische AKP, die wirtschaftsliberal, wertkonservativ und vor allem erfolgreich ist.

Orientierung an der Türkei

Tatsächlich fällt der Name des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan häufig, wenn man in diesen Wochen mit tunesischen Politikern, Juristinnen oder Managern spricht. Tunesiens Orientierungspunkt ist die Türkei.

Noch sieht man in Tunis mancherorts Spuren der Jasminrevolution: Slogans wie «Go out» und «Liberta» prangen auf den Mauern, auch Graffiti mit dem durchkreuzten Konterfei des Diktators. Manche Botschaften und Ministerien sind von Panzerdraht umzäunt. Militärwagen stehen vor Kirchen und öffentlichen Bauwerken. So museal manche Spuren wirken: In den Institutionen sitzen teilweise noch die Gefolgsleute des alten Regimes.

Um die Revolution zu vollenden, haben auch säkulare WählerInnen Ennahda gewählt. Wie die Bürgerrechtlerin Sihem Bensedrine, die nicht religiös ist und niemals ein Kopftuch tragen will. Es war eine pragmatische Entscheidung. Sie sieht in den moderaten IslamistInnen die besten Garanten für die junge Demokratie. Niemand, so sagt sie, habe mehr unter der Diktatur gelitten als die Gefolgsleute um Ghannouchi. «Wenn uns Ennahda jedoch unsere Freiheiten wieder nehmen will», sagt sie, «dann gehen wir auf die Strasse.» Dann beginne die Revolution von neuem.

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