Nr. 03/2012 vom 19.01.2012

Alles für die wunderbare Note

Frankreichs Regierung gerät durch den Verlust der höchsten Kreditbonität ins Schlingern. Doch auch die SozialdemokratInnen haben keine Antworten.

Von Bernard Schmid, Paris

«Leben ohne ‹triple A›», titelte die französische Wirtschaftszeitung «La Tribune». «Es gibt nicht nur AAA im Leben», hiess es in der links-liberalen «Libération». Der Entzug der höchsten Kreditwürdigkeit durch die US-amerikanische Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) hat in Frankreich so manche ins Sinnieren gebracht. Am Dienstag dieser Woche haben nun auch noch verschiedene staatliche Unternehmen, darunter der Energiekonzern Electricité de France und die Bahngesellschaft SNCF, schlechtere Noten bekommen. Sowohl für den Staat wie für diese Unternehmen wird es künftig teurer, neue Kredite aufzunehmen.

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit ist letztlich die Folge der steigenden Schulden des Landes. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stark erhöht. Dazu kommt, dass französische Grossbanken wie BNP Paribas, Société Générale und Crédit Agricole hohe Ausstände beim griechischen Staat haben. Sollte Griechenland Konkurs gehen, müsste Frankreich seinen Kreditinstituten wie bereits in der Finanzkrise von 2008 unter die Arme greifen, was die eigene Verschuldung weiter erhöhen würde.

Allerdings ist die Herabstufung durch S&P keineswegs dramatisch: Von zwanzig möglichen Noten erhält der französische Staat immer noch die zweithöchste. Von Bedeutung ist jedoch, dass Deutschland – also jener EU-Staat, mit dessen Wirtschaftskraft sich die französische Elite am liebsten misst – die Bestnote behält. Damit driften die Ökonomien beiderseits des Rheins weiter auseinander.

Rückschlag für Sarkozy

In Oppositionskreisen wird die Abwertung Frankreichs als persönliches Versagen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozys eingestuft. Knapp hundert Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl drängt sich diese Argumentation geradezu auf. «Eine Politik wurde abgewertet, nicht Frankreich», tönte etwa der Sozialdemokrat François Hollande folgerichtig. Hollande ist der chancenreichste Herausforderer von Sarkozy. Auch die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen, in den Umfragen derzeit auf dem dritten Platz, ergreift die Gelegenheit: «Meine seit zwei Jahren vertretenen Analysen wurden als richtig bestätigt», sagte sie. Die Abwendung vom Euro und die Rückkehr zum Franc sei für Frankreich unausweichlich, behauptet die Chefin des Front National. Umgekehrt müssen Politiker des konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungslagers wie Haushaltsminister François Baroin die Lage weniger dramatisch darstellen. Würden sie doch sonst ein Versagen ihrer Regierungspolitik einräumen.

Tatsächlich hat sich für die bürgerliche Regierung die Lage im Vorfeld der Wahlen kompliziert. Denn im letzten Jahr hatte sie selbst immer wieder verkündet, eine andere Politik als die ihre führe zwangsläufig zu einem Verlust «unseres ‹triple A›» und damit zu einer Verteuerung der Kreditaufnahme und zu noch grösseren ökonomischen Problemen. Diese Argumentation diente faktisch als Ersatz für eine inhaltliche Debatte über die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung des Landes. Und jetzt geht diese Form der Auseinandersetzung munter weiter: So rief Premierminister François Fillon am Sonntag Hollande dazu auf, er möge doch einmal «sein Programm durch die Ratingagenturen bewerten lassen».

Hollande relativiert

Doch das scheint der Parti Socialiste (PS) längst gemacht zu haben: Alle wichtigen Wahlversprechen, die PS-Kandidat Hollande zu Beginn seines Wahlkampfs machte, hat er inzwischen relativiert. So verkündete er noch im September 2011, dass er 60 000  LehrerInnen wiedereinstellen wolle, nachdem unter Sarkozy über 80 000  Stellen im Schulwesen vernichtet worden waren. Doch schon einen Monat später erklärte er, das Vorhaben hänge davon ab, ob es sich auch finanzieren lasse. Auch von der Abschaffung einer Sonderabgabe zur Refinanzierung der Sozialversicherung will er plötzlich nichts mehr wissen, obwohl er zuvor noch vorschlug, diese in die einkommensproportionale Lohnsteuer zu integrieren. Und sein «Generationenvertrag», durch den die öffentliche Hand Unternehmen dafür subventionieren soll, dass sie junge Leute einstellen und SeniorInnen behalten, ist inzwischen markant abgeschwächt worden.

Sollte Nicolas Sarkozy bei der kommenden Präsidentschaftswahl abgewählt werden und Hollande an seine Stelle treten, scheint jetzt schon eines klar: Die Noten der Ratingagenturen werden in Frankreich auch künftig die Debatte über die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes prägen.

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