Nr. 18/2012 vom 03.05.2012

Die Wüste der Finanzdiktatur

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 mussten bereits acht Regierungen von EU-Staaten die Sessel räumen. Statt blinder Sparpolitik braucht es ein Bekenntnis zur europäischen Utopie.

Von Elmar Altvater

Der Wegweiser zur Industriezone führt bloss in die Ödnis: Spanien droht in der Krise die Deindustrialisierung. Foto: Rupert Oberhäuser, Caro Fotoagentur

Das Echo von Hans Magnus Enzensbergers Stossseufzer «Ach Europa!» schallt auch 25 Jahre nach Erscheinen des Essaybands aus den politischen Salons und Medienhäusern. Die herrschende politische Klasse, mit ihrer triumphierenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorneweg, ist gerade dabei, das Projekt Europa kaputt zu machen. Im Jahre 2012 ist man mit Exbundeskanzler Konrad Adenauer geneigt zu lamentieren: «Die Lage war noch nie so ernst wie jetzt.»

Leider ist das keine Plattitüde. Niemals in den 55 Jahren seit der Unterzeichnung der Römer Verträge war das europäische Integrationsprojekt so nah am Abgrund. Oder: noch nie so nah an einer Explosion, bei der den europäischen BürgerInnen die Errungenschaften der Integration des Kontinents um die Ohren zu fliegen drohen.

Verantwortlich dafür sind Schuldenbremse und Fiskalpakt – zusammen mit dem Brandbeschleuniger des europäischen Stabilitätsmechanismus. Dies sind die Antworten von Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Co. auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, zu denen es – wie sie in Anlehnung an die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher behaupten – «keine Alternative» gibt. Da waren bereits die Kriterien des Maastricht-Vertrags von 1992, die ein jährliches Defizit der Staatshaushalte von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Schuldenquote von höchstens sechzig Prozent des BIP vorsahen. Aber um die Finanzkrise 2007 zu bekämpfen, hütete sich das Cockpit des Euro-Gefährts davor, auf die Schuldenbremse zu treten. Nun liegen die Staatshaushaltsdefizite weit über drei Prozent, und die Schuldenquoten betragen durchschnittlich neunzig Prozent – Tendenz steigend. Diese Entwicklung sagt einiges über den Realismus der Maastricht-Kriterien aus. Dennoch hat nach der Krise in Deutschland eine Koalition aller Parteien – mit Ausnahme der Linken – eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert, die ein maximales durchschnittliches Defizit von 0,35 Prozent des BIP in der Verfassung vorschreibt. Und den EU-Partnern wurde eine Verschuldungsgrenze von 0,5 Prozent aufgezwungen.

Um die neuen Schuldenregeln einhalten zu können, müssen die Staatsausgaben den Einnahmen angepasst werden. Denn die Anhebung der Spitzensteuersätze für Privatpersonen und Unternehmen wird durch den Steuerwettbewerb erschwert. Und um diesen einzudämmen, wurde bisher nichts getan. Die Staatsschulden, die seit der Finanzkrise so enorm angestiegen sind, könnten nur im Rahmen eines staatlichen Insolvenzverfahrens beschnitten werden. Doch trotz zahlreicher Anläufe seit den achtziger Jahren, als die Länder des Südens in eine Schuldenkrise gerieten, existiert bis heute kein solches Verfahren.

Eine der Ursachen dafür, dass die EU-Staaten so tief verschuldet sind, haben die europäischen Regierungen selbst geschaffen. Sie wollten keinen europäischen Superstaat mit einem interventionsfähigen Budget. Das Geschimpfe auf den «Moloch von Brüssel» und die «Eurokratie» klingt weiterhin in den Ohren. Also haben sich die Regierungen darauf festgelegt, das Budget der EU unter einem Prozent des europäischen BIP zu halten. Entsprechend hat Brüssel nun nicht die Mittel, um die benötigten Billionen zur Bankenrettung lockerzumachen. Also müssen die Nationalstaaten ran, denn sie haben das Monopol zur Eintreibung von Steuern.

Die Austeritätspolitik

Genau hier liegt das Einfallstor für die neue nationalistische Demagogie: Die jeweiligen nationalen Regierungen müssen die Priorität des Schuldendiensts an zumeist externe Gläubiger anerkennen und dies zähneknirschend gegenüber ihren WählerInnen rechtfertigen. Was das bedeutet, haben die kürzlich gescheiterten Premierminister José Luis Zapatero in Spanien und Georgios Papandreou in Griechenland erfahren, genauso wie Sarkozy im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen oder die eben gescheiterte Rechtsregierung in den Niederlanden. Insgesamt acht Regierungen innerhalb der EU mussten bisher seit Ausbruch der Krise die Sessel räumen.

Nun ist die Stunde der «Troika» EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Währungsfonds (IWF) gekommen, die den Regierungen vorschreibt, wie und wo es langzugehen hat. Warum gerade diese drei Institutionen? Der IWF bringt, wie der deutsche EZB-Banker Jörg Asmussen sagt, jene Expertise in die europäische Schuldenkrise ein, die er zusammen mit der Weltbank während der Schuldenkrise der Länder des Südens in den achtziger Jahren erworben hat. Trotz der damals nachfolgenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ist der neoliberale «Washingtoner Konsens» zur Blaupause für die Bewältigung der jetzigen Schuldenkrise geworden. Die EZB stattet in ihrer Funktion als «Geldgeberin der letzten Instanz» die Banken mit billigen Billionen aus. Und die EU-Kommission ist die Sachverwalterin der «Schuldner der letzten Instanz» – der sich verschuldenden Staaten. Deren Schulden sind systemrelevant, denn: Was sollten die mit billigem Geld der EZB ausgestatteten Banken tun, wenn sie keine Staaten finden würden, die sich zu hohen Zinssätzen verschuldeten?

Die Banken und Fonds können nun die Geschäfte fortsetzen, die sie bereits vor der Finanzkrise machten. Es ist ein abgekartetes Spiel, dessen Regeln intransparent und autoritär gesetzt werden. In Europa entsteht eine Finanzdiktatur, weil den Regierungen und den Parlamenten das Recht genommen wird, selbst über den Staatshaushalt zu bestimmen.

Doch wo kommt das Geld für die Bedienung des zunehmenden Schuldendiensts her? Neue Schulden sind wegen der Schuldenbremse tabu, die Steuern auf dem mobilen Kapital werden wegen des internationalen Steuerwettbewerbs nach unten gedrückt. Die Methode, mit der dies geschieht, hat einen Namen: Austerität. Die Sozialausgaben werden zusammengestrichen, die Löhne weiter gedrückt, öffentliche Betriebe privatisiert. Das Ergebnis: Die EU gibt wesentliche demokratische Rechte preis und liefert die BürgerInnen einer regelrechten Finanzdiktatur aus. Und darüber hinaus wird das Ziel, ein gesamteuropäisches Sozialmodell zu schaffen, gar aus der offiziellen Rhetorik gestrichen und auf dem Altar den Finanzgöttern dargebracht.

Dass da keine Europabegeisterung aufkommt und rechte PopulistInnen ein weites frustriertes Publikum vorfinden, ist nicht verwunderlich. So fragte das europafreundliche «Handelsblatt» auf der Titelseite kürzlich: «Scheitert Europa?» Das Projekt Europa steht tatsächlich auf der Kippe. Den europäischen Regierungen und der EU-Kommission fällt als Antwort auf die Krise nur die Austeritätspolitik ein, doch das Brüsseler und deutsche Spardiktat wird von den Menschen nicht akzeptiert. Zurück bleiben gescheiterte Regierungen. Zwar ist laut Umfragen eine Mehrheit von 53 Prozent der EuropäerInnen nach wie vor für die Euro-Währungsunion. Aber inzwischen sind auch 40 Prozent dagegen – Tendenz steigend. 55 Prozent sind der Auffassung, dass sich die Dinge trotz Krisenpolitik nicht zum Besseren wenden.

Selbsterfüllende Prophezeiung

Gravierend ist nicht nur die Abhängigkeit der Politik von den Ratings auf den Finanzmärkten. Wegen der verfehlten Politik von Merkel und Co. und dem damit ausgelösten Unmut in der Bevölkerung werden nun auf den Finanzmärkten die HändlerInnen nervös. Die deutsche Regierung und die EZB setzen ihre Kampagnen gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen fort, obwohl der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard mit guten Gründen für sie spricht – durch die gemeinsam getragene Garantie würden die Zinsen fallen. Gleichzeitig fügt die Europäische Investitionsbank (EIB) mittlerweile bei der Kreditvergabe an griechische Unternehmen eine Klausel für den Fall der Rückkehr Griechenlands zur Drachme ein, sie schliesst also einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum nicht mehr aus. So wird kein Vertrauen gebildet. Auch Private nehmen die Signale wahr: Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen steigen – und mit ihnen der Schuldendienst und die Gefahr eines Staatsbankrotts. Die Politik folgt einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Es gibt jedoch immer noch EU-Mitgliedsstaaten mit einem hohen wirtschaftlichen Vertrauensvorschuss und einem entsprechenden AAA-Rating – an erster Stelle Deutschland. Die Ungleichheit innerhalb der EU wächst also nicht nur zwischen Arm und Reich, zwischen Lohnarbeit und Kapital, sondern auch zwischen Zentraleuropa und der osteuropäischen und mediterranen Peripherie. Zu lange haben sich die konservativ-liberalen PolitikerInnen und Mainstream-ÖkonomInnen auf die wundersamen Wirkungen der «negativen Integration» verlassen: der Freisetzung der spontanen Marktkräfte. Jetzt stellt sich der Mangel an positiver Integration, an einer ausgleichenden, sozialen und demokratischen Staatlichkeit als weiterer Störfaktor auf dem Integrationsparcours heraus.

Das hat nun auch EZB-Chef Mario Draghi bemerkt, der nach Sarkozys Niederlage im ersten Wahlgang, dem Scheitern der niederländischen Regierung sowie der drohenden Wahlniederlage der etablierten Parteien in Athen Europa untergehen sieht. Deshalb hat er die Rettungsboote mit der Aufschrift «Wachstumspakt» zu Wasser gelassen – neben dem Sparkurs sollen nun Wachstumsimpulse Europa aus der Krise helfen. Ob diese seetüchtig sind und die Europassagiere zu neuen Ufern tragen, ist völlig unklar. Zunächst gilt die Parole, die auch die Besatzung der gesunkenen «Costa Concordia» beherzigte: «Rette sich, wer kann.»

Der humanistische US-Spekulant George Soros hat recht mit seiner Mahnung, dass Europa nur gemeinsam die Krise bewältigen kann und die Schuldenbremse das Gemeinsame zerstört. Da nützt es auch nichts, wenn Merkel und Sarkozy die Stärkung neonationalistischer Strömungen in trauter Gemeinsamkeit betreiben. Ach, Europa!

Es gilt nun, einen neuen Pfad einzuschlagen. Jenen, der einen weiten Bogen um das sumpfige Gelände des Marktliberalismus macht und die Wüste der Finanzdiktatur meidet. Der Pfad führt in die Gefilde des sozialen und demokratischen Europa, nach «Böhmen am Meer». Vor Enzensberger hatte diese Utopie bereits Shakespeare und Ingeborg Bachmann beflügelt. Böhmen liegt geografisch gesehen nicht am Meer. Doch als Teil der EU ist Böhmen meerumschlungen – vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer. An dieser Utopie gilt es festzuhalten.

Elmar Altvater, Ökonom und Politikwissenschaftler, ist emeritierter Professor an der Freien Universität Berlin.

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