Nr. 04/2012 vom 26.01.2012

Arafat und der autoritäre Staatspräsident

In Bukarest gingen in den letzten beiden Wochen Tausende von Menschen auf die Strasse, um gegen die rumänische Regierung zu protestieren. Doch worum geht es den DemonstrantInnen?

Von Keno Verseck

Das junge Ehepaar aus der Hauptstadt Bukarest hat nichts vergessen. Nicht, wie sie im Krankenhaus um mehr Aufmerksamkeit für ihr krankes Kind betteln mussten. Nicht, wie sie Ärzten diskret Geldscheine zusteckten. Und vor allem nicht, dass ihre Tochter wegen der Schlamperei des Personals fast gestorben wäre. Deshalb hatten der Musiker Mihai Nenita und die Fernsehmoderatorin Alexandra Dragusin überlegt, ob sie sich den Protesten anschliessen sollten, die bereits seit zwei Wochen andauern – doch die beiden haben zu viel Angst vor den prügelnden Polizisten und den Randalierern, die sich manchmal unter die Menschenmenge mischen.

Das Paar und ihre zweieinhalbjährige Tochter sind Opfer der Verhältnisse, gegen die Tausende RumänInnen derzeit auf den Strassen protestieren. Die kleine Ariana hatte sich 2010 mit dem Rotavirus infiziert, der eine gefährliche Durchfallerkrankung auslöst. Nur nach zähen Verhandlungen wurde der Mutter erlaubt, über Nacht bei der damals nicht einmal einjährigen Tochter zu bleiben. Ihr Mann kümmerte sich um deren Versorgung mit Lebensmitteln.

Doch das Geld, das Mihai Nenita Ärzten und Schwestern steckte, half nicht viel. Mal stocherte eine Schwester mit einer abgebrochenen Nadel in Arianas Vene, mal entdeckte Alexandra Dragusin Luft im Infusionsschlauch der Tochter. Als sie daraufhin den Schlauch aus dem Arm ihrer Tochter riss, beschimpfte das Stationspersonal sie als hysterisch. «Sie haben keinerlei medizinische Regeln eingehalten», erinnert sich Dragusin. Und ihr Mann sagt: «Gott sei Dank mussten wir seitdem mit unserer Tochter nicht mehr ins Krankenhaus.»

40 000 ÄrztInnen fehlen

Der Fall der kleinen Ariana ist in Rumänien keine Ausnahme. Fast alle, die bereits einmal im Krankenhaus waren, können ähnlich dramatische Geschichten erzählen. Zwar reichen die Ursachen des Desasters im rumänischen Gesundheitswesen bis in die Zeit des Autokraten Nicolae Ceausescu, der von 1965 bis 1989 herrschte, zurück. Doch die rigide Austeritätspolitik der letzten Jahre hat die Situation noch einmal deutlich verschärft.

Die staatlichen Ausgaben für Gesundheit betrugen in den letzten Jahren zwischen 3,5 und 4 Prozent des Bruttosozialprodukts. Der EU-Durchschnitt liegt bei mehr als dem Doppelten. Zehntausende von Ärztinnen und Pflegern sind aus Rumänien abgewandert, um in Westeuropa zu arbeiten. Dem Land fehlen 40 000 ÄrztInnen, schätzt der rumänische Berufsverband. In manchen ländlichen Gegenden gibt es praktisch keine Gesundheitsversorgung.

Auslöser der Proteste gegen diese Zustände war der Rücktritt eines Unterstaatssekretärs im Gesundheitsministerium letzte Woche. Es war kein banaler Vorfall, denn fast jeder in Rumänien kennt den Mann: Raed Arafat, ein 47-jähriger Notfallmediziner und gebürtiger Palästinenser, der seit drei Jahrzehnten im Land lebt, ist ein populärer Mann. Arafat baute 1990 in einer siebenbürgischen Stadt den ersten ambulanten Rettungsdienst Rumäniens auf und ist seither in unermüdlichem Einsatz für eine bessere Gesundheitsversorgung.

Verheerende Kürzungen

Am 9. Januar hatte Arafat im Nachrichtensender Realitatea TV vorsichtig einige Punkte der geplanten Gesundheitsreform kritisiert. Daraufhin rief der populistisch-autoritäre Staatspräsident Traian Basescu im Studio an, drosch verbal auf Arafat ein und legte ihm den Rücktritt nahe – die ZuschauerInnen verfolgten die Attacke live. Tags darauf trat Arafat tatsächlich zurück. Im ganzen Land kam es daraufhin zu Solidaritätskundgebungen für ihn, die sich schnell zu Protesten gegen den Staatspräsidenten und die Sparpolitik der Regierung ausweiteten.

Denn nicht nur das Gesundheitswesen ist von der Sparpolitik betroffen, sondern fast alle Bereiche des öffentlichen Dienstes und der Staatsverwaltung. Dabei müssen die RumänInnen Massnahmen über sich ergehen lassen, gegen die griechische Sanierungspakete geradezu harmlos wirken: Nachdem Rumänien 2008 von der globalen Finanzkrise ökonomisch schwer getroffen wurde, musste das Land um Notkredite beim Internationalen Währungsfond betteln und im Gegenzug mehr «Haushaltsdisziplin» durchsetzen.

So wurden im Sommer 2010 die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent sowie Renten und viele Sozialleistungen wie etwa das Elterngeld um 15 bis 25 Prozent gekürzt. Dabei liegt das Lohn- und Rentenniveau in Rumänien ohnehin schon am unteren Ende Europas. Im Durchschnitt verdienen ArbeiterInnen 350 Euro netto, RentnerInnen erhalten etwa 175 Euro. Das Preisniveau erreicht für gewisse Güter jedoch westeuropäisches Niveau, etwa für Energie und Lebensmittel, und die Mehrwertsteuer zählt mit einem Satz von 24 Prozent zu den höchsten in Europa. Im Zuge der jetzt geplanten Gesundheitsreform sollen auch Versicherte künftig stärker zur Kasse gebeten werden.

Der Bukarester Politologe Cristian Parvulescu bezeichnet die Folgen der Sparpolitik als verheerend. «Heute sind in Rumänien nicht einmal mehr die minimalsten Elemente der sozialen Demokratie geschützt», sagt er. Staatspräsident Basescu sei ein Anhänger des neoliberalen Wirtschaftsmodells und erwarte, dass der Markt alle Probleme löse.

Doch nicht nur mit der Sparpolitik sind die meisten RumänInnen unzufrieden. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, in die Demokratie überhaupt, nimmt seit langem ab. Parlament und Justiz rangieren auf der Liste der am wenigsten vertrauenswürdigen Institutionen ganz unten. Die Menschen im Land klagen über Rechtsunsicherheit und Korruption. In Umfragen geben bis zu neunzig Prozent der Befragten an, dass die Entwicklung des Landes schlecht und in eine falsche Richtung verlaufe.

Traian Basescus Rückzieher

Die Garde um Präsident Basescu und seine Liberal-Demokratische Partei (PDL) war einst mit dem Versprechen angetreten, aus Rumänien einen demokratischen Rechtsstaat zu machen und die Korruption zu beseitigen. Doch inzwischen hat sich Basescu zu einem autoritär agierenden Präsidenten gewandelt, der, obwohl von der Verfassung nur mit beschränkten Rechten ausgestattet, praktisch die Regierungsagenda des Ministerpräsidenten Emil Boc bestimmt.

Der Staatspräsident und seine Leute haben den Ernst der Lage inzwischen erkannt. Immerhin erlebte Rumänien bereits vor dreizehn Jahren eine soziale Revolte, die das Land an den Rand des Ausnahmezustands brachte: Gegen den Aufstand der Bergarbeiter aus dem Schiltal in den Südkarpaten Anfang 1999 liess der Staat seine Panzer auffahren. Staatspräsident Basescu zog die Gesundheitsreform inzwischen zurück, und Regierungschef Boc äusserte Verständnis für die Anliegen der Protestierenden. Nun soll es einen «Dialog mit der Zivilgesellschaft» geben.

Zudem bat Emil Boc den zurückgetretenen Arafat eine Woche nach seinem Rücktritt fast auf Knien um seine Rückkehr. «Herr Doktor, Sie sind in der Regierung jederzeit willkommen.» Arafat akzeptierte. Er wird nun mithelfen, eine neue Gesundheitsreform auszuarbeiten.

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