Nr. 07/2012 vom 16.02.2012

Massenproteste gegen Acta

In sechzig Städten Europas trugen am letzten Samstag Zehntausende den Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) auf die Strassen. In Zürich demonstrierten rund 350 Personen. Die Schweiz war an den geheim gehaltenen Verhandlungen zum Vertragsentwurf beteiligt, wie die WOZ in Nr. 25/10 berichtete.

Acta soll vordergründig Urheber- und Patentrechte international durchsetzen. Die GegnerInnen befürchten aber eine massive Einschränkung der Freiheit im Internet. So sollen Provider für Kundenverstösse haftbar gemacht werden können. Die Netzanbieter müssten den Datenverkehr ihrer KundInnen überwachen und deren Identität bei Verdacht preisgeben. Dies könnte etwa sämtliche NutzerInnen von Tauschbörsen betreffen. Auch wird befürchtet, das Abkommen könnte den ärmsten Ländern den Zugang zu bezahlbaren Generika verwehren, die etwa in Afrika für die Behandlung von Aids überlebenswichtig sind. Die Verschärfung der Patentrechte auf Saatgut würde ebenfalls die Entwicklungsländer am härtesten treffen.

Nach massiven Protesten – insbesondere im osteuropäischen Raum – wurde die Ratifizierung des Vertrags von verschiedenen Ländern vorerst gestoppt: Lettland, Polen, die Slowakei, Tschechien und zuletzt auch Deutschland haben Acta nicht unterzeichnet.

BefürworterInnen von Acta behaupten, bei einer Ratifizierung würde sich in der schweizerischen Gesetzgebung kaum etwas ändern. Selbst wenn dem so wäre: Der Acta-Ausschuss kann einvernehmlich Änderungen des Gesetzes beschliessen, ohne dass das Volk etwas dazu zu sagen hätte. Die Schweiz wird dieses Abkommen voraussichtlich Anfang 2013 unterzeichnen, falls dies nicht durch Proteste oder ein Referendum verhindert wird.

Patrik Maillard

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