Nr. 10/2010 vom 11.03.2010

Verbotsschilder auf der digitalen Spielwiese

Das anarchische Element des Internets gerät durch neue Kontrollmöglichkeiten in Gefahr. Es drohen Zensur, noch mehr Kommerz und eine Einschränkung der Informationsfreiheit.

Von Patrik Maillard

Eine Frau geht zur Poststelle und will ein Päckli für ihr Patenkind aufgeben. Das Paket durchläuft einen Scanner, der lächelnde Schalterbeamte wendet den Blick vom Bildschirm ab und sagt: «Tut mir leid, Schokolade von Ferrero dürfen wir seit letzter Woche nicht mehr transportieren, die schmilzt so schnell und verschmutzt die Förderbänder.» Die Frau: «Aber ... ich schicke doch meinem Göttibub jedes Jahr genau diese Stängel ins Ferienlager!» Der Mann hinter der Abschrankung lächelt noch immer, bleibt aber hart: «Wir haben unsere Weisungen.»

Was die Kundin nicht weiss: Das Unternehmen Post ist an der Firma Suchard beteiligt. Deshalb befördert sie deren Produkte – Milka zum Beispiel – grundsätzlich schneller ans Ziel als Konkurrenzartikel. Sind Waren eines Fremdanbieters im Paket, die mit einem Artikel aus der Suchard-Palette fast identisch sind, wird die Paketannahme gar verweigert. Am Kiosk der Poststelle prangt unter der violetten aufblasbaren Plastikkuh das gesamte Sortiment von Milka. Der Postbeamte sagt in freundlichem Ton: «Tauschen Sie diese Riegel doch einfach gegen lila Pausen aus, und der Bub freut sich schon morgen über das Fresspäckli.»

Ein dummes Netz

Man stelle sich den Aufruhr vor, den eine solche Unternehmenspolitik auslösen würde. Beinahe hysterische Konsumentenschützer und erboste Kundinnen würden sich gegenseitig aufstacheln, der Kampf gegen die neue Postverordnung würde auf die Strasse getragen und selbst ländliche Poststellen müssten ihre Türen und Fenster verbarrikadieren, um den Mob an einer Erstürmung zu hindern. Moritz Leuenberger gäbe in der «Tagesschau» strategische Fehler zu und im nächsten Atemzug seinen Rücktritt bekannt.

Zugegeben, ein unwahrscheinliches Szenario, nicht nur was den Postminister betrifft. Doch übertragen auf die Transportdienste im Internet lässt sich damit eine Verletzung der sogenannten Netzneutralität illustrieren. Im Internet werden Informationen in sogenannten Datenpaketen von A nach B befördert. Man spricht von einem neutralen oder auch dummen Netz: Was irgendwo eingespeist wird, kommt anderswo unverändert wieder raus. Pakete werden unabhängig von ihrem jeweiligen Inhalt gleichwertig behandelt: end to end.

Annahmestelle, Logistikzentrum und Transporteur im weltumspannenden Netz ist der sogenannte Provider. Der Internetanbieter öffnet den KundInnen gegen Bezahlung ein Tor zum World Wide Web. Provider befördern bis heute Daten unabhängig davon, wer der Absender oder die Empfängerin ist, und scheren sich nicht um den Paketinhalt. Neutral und gleichberechtigt, vergleichbar mit der Post, die Briefe auch nicht liest, bevor sie sie befördert.

Ein Internetanbieter muss seine Infrastruktur auf eine mögliche Höchstlast auslegen, die volle Bandbreite wird also nur zu Spitzenzeiten genutzt. Die teuren Glasfasernetze der klassischen Internetanbieter, wie etwa der Swisscom, bekommen wachsende Konkurrenz von Kabelfernsehbetreibern und Elektrizitätswerken. Diese bieten über ihre bestehenden Leitungen preisgünstig schnelle Internetanschlüsse an. Viele Provider stehen deshalb unter Druck. Die Preise purzeln, und gleichzeitig müssen die Kapazitäten stetig ausgebaut werden, weil Videoportale à la Youtube, soziale Netzwerke wie Facebook oder Musiktauschbörsen wie Limewire wegen ihrer wachsenden Beliebtheit immer grössere Bandbreiten erfordern.

Um die Mehrkosten zu kompensieren, neigen einige Anbieter dazu, zahlungskräftige Dienste zu bevorzugen (priorisieren) und im Gegenzug andere auszubremsen. Der Provider entscheidet, was auf die Kriech- und was auf die Schnellspur gelenkt wird. Oder was liegen bleibt. Dies kann aus wirtschaftlichen oder politischen Motiven geschehen. Auch Vorlieben oder Antipathien eines Anbieters können eine Rolle spielen.

Damit eine solche Selektion überhaupt möglich ist, muss der Paketinhalt gelesen werden. Eine relativ neue Technologie erlaubt es, den gesamten Datenfluss in Echtzeit zu kontrollieren. Deep Packet Inspection (DPI) heisst dieser «Nacktscanner» für Daten. Die Preise für ein solches Programm beginnen bei rund 150 000 Franken. Mit DPI liesse sich beispielsweise nach urheberrechtlich geschützter Musik suchen. Die Technik ermöglicht auch Internetsperren. Solche sind selbst für Seiten, die kinderpornografisches Material beinhalten, sehr umstritten. Erstens können sie einfach umgangen werden. Und zweitens, so sagen KritikerInnen, markieren Sperren nur den Beginn einer weitreichenden Zensur im Netz.

Löschen statt sperren

Wer in Dänemark eine indizierte Seite mit kinderpornografischem Inhalt anklickt, bekommt ein virtuelles Stoppschild zu sehen. Bereits 2007 verlangte die dänische Polizei, die Internet-Filmtauschbörse Pirate Bay solle ebenfalls gesperrt werden. Vergeblich zwar, doch zeigt dieses Beispiel die Gefahr von Überwachung, Kontrolle und Lenkung auf Vorrat. Die Verbreitung kinderpornografischen Materials im Internet heisst kein vernünftiger Mensch gut. Gerade deshalb ist es weit sinnvoller, wenn solches Material auf dem Server der UrheberInnen eliminiert wird. Löschen statt sperren.

Ist diese Technik erst einmal im Einsatz, kann sie für alles Mögliche genutzt werden. Dies glauben zumindest NetzaktivistInnen, die eine Verletzung der Privatsphäre im Internet befürchten. In der Schweiz läuft die Polizeiarbeit in verhältnismässig geordneten Bahnen ab, eine Überwachung muss richterlich verfügt sein. Aber in einer Diktatur, etwa in China, kann der Staat jederzeit vom Provider die Herausgabe von Informationen erzwingen. Die Netzbetreiber sollten deshalb eigentlich wenig Interesse am Einsatz von DPI haben. Als private Zensurstelle könnten sie für fälschlicherweise gesperrte Seiten verantwortlich gemacht werden. Transportieren sie gesetzeswidrige Inhalte – auch wenn dies unbewusst geschieht –, tragen sie allenfalls eine Mitschuld.

Die Provider sprechen sich denn auch höchst selten offen für ein Aufweichen des «Postgeheimnisses» im Netz aus. Im Gegenteil, die Swisscom beispielsweise schreibt der WOZ: «Wir bekennen uns klar zur Netzneutralität.» Die Firma bevorzuge niemanden und schränke auch keine Dienste wie beispielsweise Youtube oder Skype ein. Dennoch wird die Netzneutralität auch in Europa immer wieder geritzt:

Das Mutterhaus der Cablecom in Holland bremste im Jahr 2009 über mehrere Monate hinweg klammheimlich den Datentransfer zwischen 12 Uhr und Mitternacht auf ein Drittel der abonnierten Geschwindigkeit herunter. Betroffen waren ausschliesslich niederländische NutzerInnen von Onlinetauschbörsen. Nach massiven Protesten behauptete Cablecom, es habe sich nur um einen Test gehandelt, und lieferte wieder allen die Geschwindigkeit, für die sie bezahlt hatten.

Im Frühjahr 2009 sperrte der deutsche Mobilfunkriese T-Mobile die Internet-Telefonieapplikation Skype auf dem iPhone von Apple. Mit Skype lässt sich wesentlich billiger mit dem Handy telefonieren als über das Mobilfunknetz – ein mobiler Internetzugang vorausgesetzt. Mittlerweile bietet T-Mobile dafür eine Option gegen Bezahlung an.

Telefonica, Spaniens grösster Telekommunikationsanbieter, gab letzten Monat bekannt, er wolle Diensteanbieter zur Kasse bitten, die grossen Datenverkehr verursachen. Google beispielsweise beanspruche sechs Prozent des Datenvolumens von Telefonica und solle dafür auch etwas bezahlen. Damit stellt sich erstmals ein grosser Provider in Europa offen gegen das Prinzip eines neutralen Netzes.

Ob diese Rechnung aufgeht, ist so unklar wie die Antwort auf die Frage, wie viele AbonnentInnen Telefonica noch hätte, gäbe es Google, Facebook und Co. nicht. Das Geld bekommt Telefonica von seinen KundInnen, und die wollen mit dem Internet uneingeschränkt verbunden sein.

Was wäre, wenn ...

Angenommen, Youtube zum Beispiel erklärte sich bereit, Telefonica ein Entgelt zu zahlen. Im Gegenzug forderten die Betreiber des Videoportals vielleicht, dass Konkurrenten wie beispielsweise Vimeo vom Angebot der spanischen Gesellschaft ausgeschlossen werden. Im Endeffekt wären die NutzerInnen abhängig davon, welche Anwendungen oder Informationen gerade in der Gunst des Anbieters stehen. Die Informationsfreiheit – immerhin Teil der Verfassung in den meisten Demokratien – wäre massiv eingeschränkt.

Ein Provider könnte beispielsweise politisch missliebige oder medikamentenkritische Seiten vom Angebot ausschliessen und dafür von einem Chemiemulti oder einer politischen Partei Geld oder ein Amt zugeschanzt bekommen. Eine solche Art der Selektion respektive Informationsbehinderung wäre für die KundInnen zudem nicht transparent. Wirtschaftlich würde sich eine solche Politik fatal auswirken: Innovative kleine Firmen – wie sie auch Microsoft oder Google in ihren Anfängen waren – könnten ihre Produkte kaum auf den Markt bringen. Diese sogenannten Start-up-Unternehmen wären nicht zahlungskräftig genug, um sich bei den AnbieterInnen einzukaufen. Werden ihre Anwendungen aber ausgebremst, funktionieren sie nicht zufriedenstellend und haben auf dem Markt keine Chance.

Etablierte Portale und Diensteanbieter unternähmen zudem alles, um ihre Stellung auszubauen und mögliche Konkurrenz im Keim zu ersticken oder aufzukaufen. Es wäre das Ende des Internets in seiner Art, wie es entstanden und auch gewachsen ist.

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