Nr. 14/2012 vom 05.04.2012

Bürgerrechte dank Annexion

Im Schatten des Arabischen Frühlings hat sich die Situation der PalästinenserInnen verschlechtert. Eine Zweistaatenlösung rückt in weite Ferne. Realistischer wäre ein Grossisrael mit Bürgerrechten für alle.

Von Ralf Leonhard, Jerusalem

Der «Marsch auf Jerusalem» endete für viele PalästinenserInnen in der Gefängniszelle oder im Krankenhaus, für die meisten internationalen AktivistInnen noch weit vor der israelischen Grenze im Libanon oder in Jordanien. Der Aktionstag am 30. März, an dem in Palästina traditionell der «Tag des Bodens» begangen wird, hat immerhin in Erinnerung gerufen, dass in Nahost noch immer ein ungelöster Konflikt brodelt. Ein Konflikt, der im letzten Jahr im Schatten des Arabischen Frühlings stand.

Während alle Welt in den Maghreb und nach Syrien blickt, baut Israel seine Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem aus. Auch das Getöse um die Atompläne des Iran lenkt vom Nahostkonflikt ab. Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jüngst in Washington war, fand sich «Palästina» nicht einmal auf der Tagesordnung. US-Präsident Barack Obama hat seine Forderung nach einem Siedlungsstopp aufgegeben. Und Israel wies eine internationale Untersuchung der Auswirkungen der Siedlungspolitik brüsk zurück.

Der Begriff «Siedlung» verschleiert, dass es sich dabei teilweise um Städte mit mehreren Zehntausend EinwohnerInnen handelt, insgesamt um eine halbe Million Menschen. Mit dem Aus- und Neubau von Siedlungen werden Fakten geschaffen, die das Oslo-Abkommen von 1993 torpedieren. Demnach soll ein unabhängiger palästinensischer Staat entstehen – doch dieser wäre heute nur ein Flickenteppich hinter israelischen Mauern. In Hebron zum Beispiel müssen viele palästinensische Familien über die Dächer in ihre Häuser, weil die israelische Armee die Häuserfronten verbarrikadiert und die Hauptgeschäftsstrasse in eine gespenstische Militärzone verwandelt hat.

Ministerpräsident Netanjahu führt stets das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung auf den Lippen, doch seine Politik verhindert eine Lösung, die für die PalästinenserInnen akzeptabel wäre. Netanjahu betreibt eine Politik des «wirtschaftlichen Friedens», durch eine Reduzierung schikanöser Kontrollen oder die Schaffung von Industriezonen und damit von Arbeitsplätzen.

Politik der Hamas hat versagt

«Innerhalb der gegebenen Beschränkungen soll ein gewisses Mass an Wohlstand ermöglicht werden», sagt Ofer Zalzberg von der International Crisis Group, die sich der Konfliktlösung und -verhütung widmet. «Gleichzeitig werden aber die israelische Kontrolle und eine zurückhaltende Siedlungstätigkeit beibehalten.» Anschläge sind dadurch seltener geworden. Doch die grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens auf engem Territorium bleiben damit ungelöst.

Würden – wie einmal geplant – im Mai Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörden stattfinden, so wäre mit drastischen Verschiebungen zu rechnen. Im Gazastreifen, wo die islamistische Hamas regiert, hätte die gemässigte Fatah gute Karten. Denn die militaristische Politik der Hamas hat versagt. Im Westjordanland würde dagegen wohl die Fatah abgestraft. Denn ihre konziliante Linie gegenüber Israel hat die palästinensische Bevölkerung ebenfalls keinen Schritt weitergebracht. Die PalästinenserInnen sehen sich in einer Sackgasse.

Ein Tabubruch

Deshalb sind neue Ideen gefragt. Etwa die von Sari Nusseibeh, palästinensischer Rektor der Al-Quds-Universität in Ostjerusalem, der im Buch «Ein Staat für Palästina?» einen Tabubruch beging und die Annexion der besetzten Gebiete forderte, also die vollständige Eingliederung Palästinas in Israel. «Wir haben eine halbe Million Israelis, die jenseits der grünen Linie von 1967 leben. Die Hälfte davon im Grossraum Jerusalem.» Die Zweistaatenlösung sei keine brauchbare Arbeitsgrundlage mehr, sagt Nusseibeh gegenüber der WOZ: «Wie können wir eine halbe Million Leute umsiedeln? Und hätten wir das moralische Recht dazu?»

Nusseibeh gehörte zur Zeit der Ersten Intifada dem Leitungsgremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an, wandte sich aber während der Zweiten Intifada ab und verurteilte Selbstmordattentate. Ihm schwebt eine Art Grossisrael mit palästinensischer Teilautonomie vor: «Die palästinensischen und die jüdischen Institutionen regieren ihre jeweilige Bevölkerung, aber in einem gemeinsamen Staat.» Die PalästinenserInnen sollten dort – anders als jetzt – im Alltag gleiche Bürgerrechte geniessen. Trotzdem müssten sie vom aktiven und passiven Wahlrecht zur Knesset ausgeschlossen bleiben – denn Israel würde niemals einen Staat akzeptieren, in dem die arabische Bevölkerung die politische Mehrheit erlangen könnte.

Ofer Zalzberg von der International Crisis Group sieht das Problem bisheriger Lösungsversuche darin, dass über die Köpfe zu vieler Beteiligter hinweg verhandelt wurde: «Gruppen, die bisher ausgeschlossen waren, müssen an den Tisch geholt werden. Darunter religiöse Gruppen, Flüchtlinge, SiedlerInnen, israelische PalästinenserInnen.» Ausserdem müsse man für die Konfliktursachen mindestens zur Gründung des Staats Israel 1948 zurückgehen. Regionale Interessen der Nachbarstaaten seien stärker zu berücksichtigen, und das Nahostquartett habe als Vermittler ausgedient.

Mit anderen Worten: Zurück zum Start!

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